Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus

Drucksache 21/2529Antwortauf die Kleine Anfrage 21/230704.11.20258 Seiten11 FragenFraktion der AfDBundesministerium für Arbeit und SozialesGesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird gemeinsam von der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten finanziert. Für die Förderperiode des ESF 2021 bis 2027 sind für Deutschland insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Bund und die Bundesländer aufteilen (www.bma s.de/EN/Europe-and-the-World/European-Funds/ESF/esf-article.html#docf81 a347e-48ed-4938-a9a6-bda786bfd8afbodyText4).

Für einen Teil der geförderten Programme ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-202 1-2027/Foerderprogramme/inhalt.html), darunter das Förderprogramm Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder. Es richtet sich an Familien bzw. Eltern mit Kindern, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII; auch ergänzende, sog. aufstockende Leistungen) beziehen; Familien, die Kindergeldzuschlag beziehen oder Anspruch darauf haben; besondere Zielgruppen, wie z. B. Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.

Die Förderung beträgt mit dem ersten Aufruf ca. 46,2 Mio. Euro und dem zweiten Aufruf ca. 24,3 Mio. Euro. Damit werden 55 Projekte gefördert.

Frage 1 Seite 1

Wie viele Personen oder Familien werden oder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 durch das Förderprogramm Akti(F) Plus gefördert, wie viele davon haben keinen Schulabschluss, wie viele davon haben keine Berufsausbildung, und wie viele davon haben einen Hochschulabschluss (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort

Im Rahmen der zum 1. September 2023 gestarteten Vorhaben wurden bislang 10 293 Personen und 6 230 Familien gefördert. Von den beratenen Personen Die Erhebung zum Bildungsstand ergibt eine gleichmäßige Verteilung in den Bundesländern.

Frage 2 Seite 2

Wie lange waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Geförderten vor der Förderung durchschnittlich arbeitslos?

Antwort

72 Prozent der geförderten Personen waren zwölf Monate und länger vor der Förderung arbeitslos.

Frage 3 Seite 2

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die angebotenen Beratungs- und Coachingangebote tatsächlich den aktuellen Bedarf der Zielgruppe decken?

Antwort

Dies wird sichergestellt über das Auswahlverfahren nach Maßgabe der in der Förderrichtlinie festgelegten Auswahlkriterien, siehe auch unter www.esf.de/po rtal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Foerderprogramme/bmas/Artikel/aktif-plus_awk_ 2023.html .

Diesbezüglich sind zwei der sieben Auswahlkriterien relevant:

Die „Darstellung der Ausgangssituation sowie des Handlungsbedarfs bezogen auf die Zielgruppe(n) vor Ort (regionaler Bezug)“.

Hierbei sollte konkret deutlich werden, welcher Handlungsbedarf sich aus der beschriebenen regionalen Ausgangslage ableitet unter Berücksichtigung der Einschätzung der relevanten Akteure (Jobcenter/Agenturen für Arbeit, Jugendämter, Kommune, ggfs. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstellen).

„Die Qualität des Projektkonzeptes“ in Bezug auf die Beschreibung der vorgesehenen Aktivitäten zur Erreichung der Ziele des Vorhabens und Beitrag zu den Programmzielen des ESF-Plus Programms Akti(F) Plus.

Relevant war, inwieweit die geplanten Projektaktivitäten ganzheitlich dazu beitragen, die individuelle und familiäre Lebenssituation der adressierten Zielgruppe(n) dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Dazu war der Beratungs- und Unterstützungsansatz bezogen auf die spezifischen Bedarfe der Zielgruppen und die entsprechenden Maßnahmen/Angebote und Instrumente zu beschreiben.

Darüber hinaus erfolgt eine Überprüfung der Aktivitäten durch die jährlich zu erbringenden Zwischennachweise. Im Rahmen eines Sachberichts werden u. a. Angaben zu dem Beratungsansatz abgefragt.

Frage 4 Seite 2

Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 als Folge des Förderprogramms Akti(F) Plus in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden oder haben eine Ausbildungsstelle angetreten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort

Von den 2 506 ausgetretenen Teilnehmenden (Stand: Oktober 2025) konnten 500 Teilnehmende in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden und 78 Teilnehmende eine Ausbildung aufnehmen, weitere 147 befinden sich in einer beruflichen Weiterbildung. Angaben liegen zu Projekten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vor. In den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist eine Förderung ausgeschlossen, da dort ländereigene Programme gefördert werden.

Tabelle auf Seite 3 · 10 Zeilen × 6 Spalten
BundeslandAnzahl der Teilnehmenden, die ausgetreten sindDer/die Teilnehmende ist an einer allgemeinbildenden SchuleDer/die Teilnehmende ist in einer beruflichen AusbildungDer/die Teilnehmende ist in einer beruflichen Weiterbildung oder StudiumAufnahme einer Arbeit oder Selbständigkeit
Baden-Württemberg209241627
Berlin30142556
Bremen240361
Hessen2674113932
Mecklenburg Vorpommern41113943154
Niedersachsen3301361041
NRW84473624161
Schleswig-Holstein7803421
Saarland420407
Summe2 5064378147500
Frage 5 Seite 3

Bei wie vielen Personen oder Familien gelang es nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2023 durch das Förderprogramm Akti(F) Plus gemäß dem Ziel der Förderung, die Lebenssituation und die gesellschaftliche Teilhabe von Familien, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind, zu verbessern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort

Von den in der Antwort zu Frage 4 genannten Teilnehmenden konnten 93 Prozent ihre familiäre Situation verbessern.

Tabelle auf Seite 3 · 10 Zeilen × 3 Spalten
BundeslandAnzahl Teilnehmende, die ausgetreten sindAnteil Teilnehmende mit Verbesserung der sozialen Teilhabe und Stabilisierung der familiären Situation
Baden-Württemberg20993 Prozent
Berlin30196 Prozent
Bremen2496 Prozent
Hessen26786 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern41196 Prozent
Niedersachsen33095 Prozent
NRW84494 Prozent
Saarland4279 Prozent
Schleswig-Holstein7895 Prozent
Summe2 50693 Prozent
Frage 6 Seite 3

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der geförderten Familien überprüft und evaluiert, und wie wird gewährleistet, dass die Projekte zur tatsächlichen Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut beitragen?

Antwort

Die Überprüfung der Wirksamkeit sämtlicher Maßnahmen des ESF‑Plus-Bundesprogramms erfolgt im Rahmen einer Gesamtevaluation. Weitere Informationen zum Monitoring und zur Evaluation sind auf der Internetseite des ESF unter folgendem Link verfügbar: www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-. Darüber hinaus werden wertvolle Erkenntnisse aus einer Befragung der ausgeschiedenen Teilnehmenden gewonnen, die unter anderem zu ihrem langfristigen Verbleib sowie zu spezifischen Programmaspekten befragt werden.

Frage 7 Seite 4

Erhalten die Geförderten nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschluss der Förderung eine Art von Zertifikat oder Ähnlichem, und wenn ja, welches?

Antwort

Akti(F) Plus bietet Beratung und Coaching sowie im Wege der Verweisberatung die Heranführung zu lokal und regional vorhandenen Bildungs-, Ausbildungs- und anderen bedarfsspezifischen Hilfsangeboten an und übernimmt dazu eine Lotsenfunktion. Eigene Maßnahmen mit Abschluss eines Zertifikats sind daher nicht vorgesehen.

Frage 8 Seite 4

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Auslaufen des Förderprogramms Akti(F) Plus eine Nachbetreuung der Geförderten geplant, und wenn ja, wie wird diese finanziert?

Antwort

Für die Dauer der Teilnahme im Rahmen der bis zu vier Jahren laufenden Projekte besteht keine zeitlich festgelegte Begrenzung der Beratungszeit, diese wird individuell je nach Bedarf durch den Träger festgelegt und bezieht bereits die Nachbetreuung mit ein.

Frage 9 Seite 4

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwendungen der ESF Plus-Mittel für internes Personal, externes Personal, direkte Sachkosten und Pauschalkosten seit 2023 (bitte nach Projekt oder Träger aufschlüsseln)?

Antwort

Die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Gesamtausgaben umfassen Ausgaben für internes Personal, externes Personal (Honorare), direkte Sachausgaben und einen Pauschalsatz i. h. v. 13 Prozent der direkten Personalausgaben.

Tabelle auf Seite 4, 5, 6, 7 · 55 Zeilen × 4 Spalten
BundeslandProjektträgerProjektnameGesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben
Baden-WürttembergCaritasverband Bruchsal e. V.Aktivierung Coaching Teilhabe2 398 369,86
Baden-WürttembergAFQ I Service gGmbHamuvee.Karlsruhe Mission umsetzen 20271 083 462,88
Baden-WürttembergPHOENIX Genossenschaft für Beschäftigung und Bildung e. G.KiZplus 5.02 973 512,49
Baden-WürttembergSpatzennest UGKompetenzlabor zur Selbststärkung von migrantischen Familien in prekären Lebenslagen2 295 715,45
Baden-WürttembergSozialunternehmen Neue Arbeit gGmbHSF – Starke Familien1 503 860,34
Baden-WürttembergDiakonisches Werk Breisgau-HochschwarzwaldZuWege – ZukunftsWege für Familien2 524 913,93
BerlinGesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbHAkti(F)-Plus Vernetzungsstelle1 150 405,31
BerlinDonner+Partner GmbH SachsenHorizonte – Familien im Blick864 889,35
BerlinAufwind e. V.Kultursensible Familienberatung und berufliche Orientierung in Reinickendorf1 708 205,14
Berlinwortlaut Bildungswerkstatt UG (haftungsbeschränkt)Mitte(n)drin760 546,49
BerlinVerein für Berliner StadtmissionNetzwerk für Familien mit Weit.Blick2 908 654,20
BerlinDie Wille gGmbHSpandauer Familien Teilhabe gelingend ausbauen1 524 550,48
BremenArbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbHAktivierung von Familien1 425 454,02
BremenFreie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und IntegrationBremer Stadtteileltern2 999 459,54
HessenBildungswerk der Hessischen Wirtschaft e. V.BENEFITplus im Landkreis Fulda1 665 039,25
HessenPraxis GmbHKooperationsverbund gegen Armut und Langzeitarbeitslosigkeit – 2.01 777 631,52
HessenCaritasverband für den Bezirk Limburg e. V.Solidarität mit Familien1 242 816,86
HessenKulturzentrum Schlachthof gGmbHStärkung von Teilhabe und Arbeit für Familien2 012 088,00
Mecklenburg- VorpommernAusbildungsförderungszentrum Friedland e. V.Familien Strategien3 000 000,00
Mecklenburg- VorpommernRegioVision GmbH SchwerinFamilienwerkstatt 2.02 039 927,19
Mecklenburg- VorpommernChristliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)Kompetenzen fördern-Orientierung geben-miteinandermitmachen 2.02 959 090,12
Mecklenburg- VorpommernBilSE - Bildungs-Service für Europa GmbH, Institut für Bildung und ForschungU(H)rWerk+2 995 400,00
NiedersachsenKreisvolkshochschule Wesermarsch GmbHArbeit und Familie PLUS1 328 500,60
NiedersachsenCaritasverband für den Landkreis Peine e. V.ArbeitsChancen entdecken – Familien begleiten1 186 590,00
NiedersachsenNestor Bildungsinstitut GmbHBLICKPUNKT1 392 341,28
NiedersachsenBasys gGmbHFamilien optimal stützen 2.0884 284,13
Niedersachsenkvhs Ammerland gGmbHFamilienzentrierte aufsuchende Beratung – Ammerland im Dialog2 923 638,95
NiedersachsenVolkshochschule Papenburg gGmbHFamily Live – Raus ins Leben2 985 467,66
NiedersachsenImpuls-Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung Landkreis Hameln-Pyrmont mbHgemeinsamSTARK1 824 084,37
NiedersachsenVHS Göttingen Osterode gGmbHTeilhabe und Arbeit für Familien Plus2 981 545,86
Nordrhein-WestfalenJobcenter Kreis Warendorf(Allein)Erziehende und ihren Nachwuchs Nachhaltig Aktivieren1 035 632,19
Nordrhein-WestfalenGemeinnützige Sozialpsychiatrische Gesellschaft Niederberg mbHANKER PLUS2 600 502,94
Nordrhein-WestfalenWerkstatt im Kreis Unna GmbHChanGe – Armutsfolgenbekämpfung und Chancen-Gerechtigkeit – der Weg zu einer gelingenden Praxis im Kreis Unna2 895 217,69
Nordrhein-WestfalenVSB gGmbHFamilien in Oberberg unterstützen und stärken Plus2 400 570,03
Nordrhein-WestfalenVerein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW e. V.)Familien in Teilhabe und Arbeit2 585 800,13
Nordrhein-WestfalenWertArbeit Steinfurt gGmbH Ein Sozialunternehmen des Kreises SteinfurtFamilien orientieren und stärken im Kreis Steinfurt plus2 868 392,56
Nordrhein-Westfalenrebeq GmbHFamiliencoaching Gladbeck1 202 498,12
Nordrhein-WestfalenStadt Wuppertal/Ressort Kinder, Jugend und Familie - JugendamtFamiliencoachingPlus Wuppertal2 993 809,65
Nordrhein-WestfalenGemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbHFamilien-informieren-lotsenunterstützen2 884 562,72
Nordrhein-WestfalenPropsteipfarrei St. UrbanusFamilien-Kraftwerk899 035,44
Nordrhein-WestfalenStadt Hamm - SozialamtFörderung der beruflichen und sozialen Integration von Familien und ihren Kindern Plus1 805 990,26
Nordrhein-WestfalenPro Arbeit e. V.GAHI – Ganzheitliche Hilfe für Alleinerziehende und Familien im Kreis Gütersloh1 981 904,82
Nordrhein-Westfalenlow-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbHKooperationen zu Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktintegration von Familien in Düren2 436 018,90
Nordrhein-WestfalenCaritasverband Lünen-Selm-Werne e. V.Network Werne – Netzwerk für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung1 161 798,07
Nordrhein-WestfalenIN VIA Paderborn e. V.Paderborner Haus der Familie – Aktivitäten, Beratung, Alltags- und Berufs- Coaching für Familien2 919 624,76
Nordrhein-Westfalendie kurbel - kath. Jugendwerk Oberhausen gGmbHSoziale Integration und Teilhabe am Arbeitsmarkt in Oberhausen Plus2 778 626,48
Nordrhein-WestfalenArbeiterwohlfahrt KV Solingen e. V.Sozialpädagogische Begleitung von Familien in Solingen zur Stärkung der Integration und des Empowermentansatzes1 166 367,92
Nordrhein-WestfalenStadt Köln/Amt für Weiterbildung - Volkshochschule KölnStark in die Zukunft1 230 537,41
Nordrhein-WestfalenGrünBau gGmbHTeilhabe und Arbeit für Familien Plus2 983 499,76
Nordrhein-WestfalenStadt KrefeldWir im Quartier Plus2 027 976,43
Nordrhein-WestfalenCaritasverband für die Stadt Köln e. V.ZentralE – Zentrum für alleinerziehende Eltern 2.02 908 285,53
SaarlandZentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH in BurbachFamilien-Info-Saarbrücken1 114 146,63
SaarlandDiakonisches Werk an der Saar gGmbHvia Plus – Wege für Familien und ihre Kinder1 816 328,82
Schleswig-HolsteinStadtteilgenossenschaft Gaarden eGFamilien entdecken Empowerment938 965,01
Schleswig-HolsteinFrauennetzwerk zur Arbeitssituation e. V.FiF – Familien im Fokus: Ganzheitliches Coaching für die ganze Familie, einzelne Familienmitglieder und Alleinerziehende zur Gestaltung einer tragfähigen und selbstbestimmten Zukunft.968 231,24
Frage 10 Seite 7

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die korrekte Verwendung der Fördermittel im Rahmen des Akti(F) Plus-Programms überwacht, und welche Maßnahmen gibt es, um Missbrauch der Fördermittel präventiv zu verhindern?

Antwort

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) ist als programmumsetzende Stelle gemeinsam mit dem BMAS dafür verantwortlich, das ESF‑Plus-Bundesprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten und die finanziellen Mittel im Einklang mit den im Rahmen des ESF‑Plus-Bundesprogramms festgelegten Programmzielen zweckmäßig einzusetzen.

Die Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) ist gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1060/2021 verpflichtet, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Betrugs- und Korruptionsprävention umzusetzen. Ziel ist es, finanzielle Schäden zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Hierzu wird ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem angewendet, das darauf ausgerichtet ist, betrügerisches Verhalten zu verhindern, aufzudecken und seine Folgen zu korrigieren. Ein besonderes Augenmerk gilt der Früherkennung von Betrugsindikatoren sowie der Vermeidung von Interessenkonflikten. Grundlage hierfür bilden Artikel 61 der Haushaltsordnung der Europäischen Union sowie die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Kontrollen erfolgen auf mehreren Ebenen: durch die ESF Plus-Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie deren zwischengeschaltete Stellen, ferner durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof. Die ESF Plus-Verwaltungsbehörde des Bundes bewertet regelmäßig bestehende Betrugsrisiken, analysiert Eintrittswahrscheinlichkeiten und Auswirkungen und optimiert bei Bedarf die bestehenden Verfahren. Hinweise auf Betrugs- oder Korruptionsverdachtsfälle werden vertraulich behandelt und unverzüglich geprüft. Alle beteiligten Stellen sind verpflichtet, begründeten Verdachtsfällen nachzugehen und gegebenenfalls die zuständigen Ermittlungsbehörden sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu informieren.

Frage 11 Seite 8

Wie viele Personalstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Förderprogramm Akti(F) Plus für die Projekte bei den Trägern neu geschaffen (bitte nach Vollzeitstellen, Teilzeitstellen oder Minijobs je Projekt oder Träger aufschlüsseln)?

Antwort

Von den 55 Vorhaben wurden insgesamt 149 Vollzeitstellen sowie 469 Teilzeitstellen beantragt und genehmigt.