Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen Rückführungsmanagement

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorgelegte Kleine Anfrage in Teilen die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments gegenüber der Bundesregierung überschreitet, da zum Teil Umstände berührt sind, die nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen. So fällt, wovon die Fragesteller selbst ausgehen, der Vollzug der Rückführungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies wird bereits in der Fragestellung deutlich, die auf die Angaben und Kenntnisse sowie auf organisatorische Belange und Verantwortlichkeiten der Länder abstellt. Hierzu können keine Ausführungen der Bundesregierung gemacht werden.

Eine Verpflichtung der Bundesregierung, die Informationen in den Ländern abzufragen, besteht nicht.

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das geltende Recht zu erläutern. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass Fragen zur Zuständigkeitsverteilung in den Ländern selbst nur von den Ländern selbst beantwortet werden können.

Die bestehende Zuständigkeitsverteilung entspricht den einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben der Artikel 30, 83 ff. des Grundgesetzes (GG). Das GG weist dem Bund dabei keine Aufgabe der Koordinierung oder des Controllings im Bereich von Rückführungsaufgaben zu.

In den letzten Jahren sind bereits gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Vollzuges von Rückführungen vorgenommen worden. Die Bundesregierung prüft dabei fortlaufend etwaigen Änderungsbedarf im Hinblick auf den Vollzug von Abschiebungen im Bundesrecht. Zudem ist auf die Vereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten wird, um die Zahl der Rückführungen weiter zu steigern.

Auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen wird verwiesen. Jeder Ausländer ist – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – gesetzlich verpflichtet, gegenüber der Ausländerbehörde ein Identitätsdokument vorzulegen beziehungsweise bei fehlenden Identitätsdokumenten an der Klärung seiner Identität mitzuwirken. Generelle Fristen für diese Verpflichtung bei Ausreisepflichtigen kommen hier insoweit nicht in Betracht, als die tatsächlichen Möglichkeiten, Identitätspapiere von den jeweiligen Herkunftsländern zu erlangen, sich im Einzelfall stark unterscheiden können, etwa aufgrund des Angebots an konsularischen Dienstleistungen in Deutschland.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei Rechtsänderungen im Ausweisungsrecht, insbesondere die Einführung der Regelausweisung, sowie im Bereich des Rückführungsvollzugs, hier insbesondere die Abschaffung des Pflichtanwalts und die Einführung eines dauerhaften Ausreisearrests für schwere Straftäter und Gefährder. Darüber hinaus wurde eine Haftantragsbefugnis der Bundespolizei in einem zusätzlichen (Änderungs)Artikel in den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) aufgenommen, um das Aufenthaltsgesetz entsprechend anzupassen. Dieser Entwurf wurde am 8. Oktober 2025 im Bundeskabinett beschlossen. Im Übrigen wird auf die laufenden Verhandlungen zum Erlass einer Rückkehrverordnung verwiesen, die bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer allgemeinen Ausrichtung im Rat geführt werden sollen. Auch diese legt den Fokus auf die Pflichten der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen.

Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes europäisches Recht. Der tatsächliche Vollzug von Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat ist für die effektive Anwendung der Dublin-III-Verordnung als europäisches Instrument zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration von wesentlicher Bedeutung. Die Bundesregierung setzt sich daher fortlaufend auf europäischer Ebene für die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung durch alle Mitgliedstaaten ein und hat bereits wesentlich auf die Verabschiedung der sogenannten „Dublin-Roadmap“ durch die Kommission hingearbeitet, die einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Dublin-Verfahrens auf europäischer Ebene enthält. Durch die bilateralen Gespräche der Bundesregierung mit den Mitgliedstaaten ist es zum Beispiel gelungen, Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Griechenland im Rahmen eines Dublin-Piloten wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Überstellungsmodalitäten im Dublin-Verfahren zu verbessern und zu beschleunigen.

Bund und Länder werden darüber hinaus die in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zur Optimierung von Dublin-Überstellungen ergreifen.

Die Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen erfordern, sofern keine gültigen Reisedokumente vorliegen, das Zusammenwirken mit staatlichen Stellen der jeweiligen Herkunftsländer. Die Kooperation der Herkunftsländer bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, ist dabei sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dort, wo die Kooperation der Herkunftsländer für die Rückführung erforderlich ist, für geregelte und effiziente Verfahren ein und wirkt gezielt auf Verfahrensverbesserungen hin. Vereinbarungen zur Rückübernahme können, müssen aber nicht in Form völkerrechtlicher Verträge getroffen werden und können voneinander abweichen. Herkunftslandspezifische Verfahren sind insoweit keine Schwäche, sondern ein Bestandteil des Rückführungssystems. Die aktuelle Liste der bilateralen Rückübernahmeabkommen ist online abrufbar unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichun gen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile& v=21.

Ferner verfolgt die Bundesregierung einen kohärenten Ansatz, einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, um die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erhöhen. Auf EU-Ebene besteht durch den Artikel 25a des Visakodex, der die Verhängung visabeschränkender Maßnahmen ermöglicht, ein geeignetes und effektives Verfahren, um auf Verbesserungen bei der Rückkehrkooperation hinzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt dieses Verfahren und beteiligt sich aktiv an seiner Umsetzung.

Im Bereich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ist auf die Verhandlungen zur Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung der allgemeinen Zollpräferenzen hinzuweisen. Die Europäische Kommission hat am 22. September 2021 einen Entwurf zur Reform der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-VO) vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, Zollpräferenzen vorübergehend ganz oder teilweise zurücknehmen zu können, wenn schwerwiegende Mängel bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger festgestellt werden. Die Bundesregierung bringt sich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene konstruktiv ein.

Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern Bund und Länder im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und dem gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zusammenarbeiten.

Darüber hinaus ist auf die Arbeitsgemeinschaft Integriertes Rückkehrmanagement (AG IRM) als Untergremium des Arbeitskreises I der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hinzuweisen, in der regelmäßige Fragen zur Rückkehr und Rückführung mit den Ländern erörtert werden.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

Die Bundesregierung befindet sich auf allen Ebenen sowohl innerhalb der Bundesregierung wie auch mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden in kontinuierlichem Austausch zu allen Fragen, die den Vollzug von Rückführungen betreffen.

Eine umfassende Evaluation des Rückführungs- und Abschiebungssystems von Bund und Ländern liegt gegenwärtig nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 10 verwiesen.

Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. Im Übrigen erfasst die Bundespolizei in der Polizeilichen Eingangsstatistik Angaben zu gescheiterten Abschiebungen.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wie in anderen Bereichen auch, durch regelmäßige Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern (deren Teil die Kommunen staatsorganisationsrechtlich sind), rechtliche Rahmenbedingungen wie Bund-Länder-Vereinbarungen sowie die Einbeziehung der Länder in den Gesetzgebungsprozess gewährleistet wird. Darüber hinaus kann der Bund mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Darüber hinaus werden alle zur Verfügung stehenden Statistiken in die Frage der Prüfung etwaiger Handlungsbedarfe einbezogen.

Für die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden, Ländern und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie für Datenübermittlungen an die Registerbehörde, die das Ausländerzentralregister (AZR) führt, wird das standardisierte Datenaustauschformat „XAusländer“ verwendet (vgl. § 76a Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung – AufenthV, § 4 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG-DV). Hierbei werden insbesondere die in den gesetzlichen Vorgaben (unter anderem Gesetz über das Ausländerzentralregister – AZRG) definierten (automatisierten) Datenübermittlungen über den Standard vollständig abgebildet. Ab dem 1. Mai 2026 ist auch die Kommunikation mit der Bundespolizei eingeschlossen. Durch die Nutzung des Standards werden Prozesse vereinfacht und beschleunigt, Abläufe vereinheitlicht sowie die Qualität der Daten wesentlich verbessert. Der Standard wird kontinuierlich durch ein Expertengremium mit Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Fachverfahrensherstellern weiterentwickelt und um weitere Kommunikationsprozesse und Kommunikationspartner erweitert. Zweimal pro Jahr wird ein neues Release des Standards zur Verfügung gestellt.

Für die Datenerhebung sind die entsprechenden Behörden verantwortlich. Hier trägt der Standard „XAusländer“ für ein Verständnis der Übermittlungsanlässe und ein gemeinsames Verständnis für die zu übermittelnden Daten bei, welches so weitere Automatisierungsmöglichkeiten innerhalb der Behörden schafft. Die Datenerhebung selbst wird durch die jüngste Schaffung des Datensatzes für das Ausländerwesen (DS Ausländer) unterstützt, welcher die genauen Anforderungen und Eigenschaften der Daten der Register im Ausländerwesen beschreibt.

Zudem erfasst die Bundespolizei in ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Informationen. Die darüber hinaus erfolgende Datenerhebung durch die Länder fällt in deren Zuständigkeit.

Neben den Programmen des Bundes zur Ausreise- und Reintegrationsförderung bestehen weitere Programme auf Landesebene oder auch durch sonstige öffentliche Mittel (vgl. Tabelle 6a zur AZRG-DV, Buchstabe a und b, jeweils 3. und 4. Spiegelstrich). Diese Länder-Programme müssen von den bewilligenden Stellen selbst in das AZR eingetragen werden. Die Zuständigkeit für diese Eintragungen liegt bei den Ländern und Kommunen. Die Eintragungsverpflichtung ergibt sich aus § 6 AZRG. Unzureichende bzw. zeitlich stark verzögerte Eintragungen im AZR sind bekannt und werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber den betroffenen Stellen regelmäßig thematisiert.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortzuführen, das Ausländerzentralregister auszubauen und den Datenaustausch zu verbessern.

Beim Dublin-Verfahren werden ausschließlich Überstellungen in andere Mitgliedstaaten der EU vorgenommen. Vor diesem Hintergrund können keine Defizite mit Herkunftsstaaten entstehen. Die Bundesregierung versteht den hierauf bezogenen Teil der Frage daher so, dass nach den Staatsangehörigkeiten der nach der Dublin-III-Verordnung überstellten Personen gefragt wird.

Für das Jahr 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15133 verwiesen. Die Angaben für das Jahr 2025 (1. Januar 2025 bis 31. Oktober 2025) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Zudem ist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigung der Asylverfahren und von Gerichtsverfahren hinzuweisen.

Eine mathematisch korrekte „Abschiebequote“ lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den vorhandenen Daten nicht ermitteln, da sich Verlaufsdaten (hier: Abschiebungen pro Jahr) und Bestandsdaten zu einem bestimmten Stichtag (hier: Ausreisepflichtige zum 31. Dezember 2024) grundsätzlich nicht im Sinne einer Quote in Beziehung setzen lassen. Zudem ist die Zahl der im AZR als Personen mit oder Duldung gespeicherten Personen (ausreisepflichtige Personen) nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, gegen die eine auch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung erfolgen kann.

Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt der Vollzug der Rückführung den Ländern. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse zur personellen Ausstattung von Landesbehörden vor.

Die Bundespolizei hat 2.200 ausgebildete sogenannte „Personenbegleiter Luft“. Zudem arbeiten täglich mehrere Beamtinnen und Beamte in den Rückführungsdiensten der Flughafendienststellen an der Umsetzung der Abschiebung. Auch im Bundespolizeipräsidium ist ein Referat nur mit Rückführungsaufgaben und der Koordination von übergreifenden Rückführungsmaßnahmen betraut. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt der Vollzug der Rückführung in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Steuerungs- und Umsetzungsverantwortung für Rückführungsmaßnahmen folgt der verfassungsrechtlich determinierten Aufgabenzuweisung, die von der Bundesregierung entsprechend zu beachten ist.