Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der 20. Wahlperiode erstellten Gesetzentwürfe, die in den Bundestag eingebracht wurden, sind öffentlich und können den Bundestagsdrucksachen entnommen werden. Die Details und der Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahren kann über den Internetauftritt des Deutschen Bundestages recherchiert werden (dip.bunde stag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&rows=25).

Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu, einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Eine solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.

Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage der durch das BMI erlassenen Verordnungen der 20. Wahlperiode sind für die Jahre 2023 bis 2025 auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes unter folgendem Link abrufbar: www.recht.bund.de/de/home/home_node.html.

Hier finden Sie die Verordnungen des BMI seit Beginn der 20. Wahlperiode bis Dezember 2022: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchen2?0.

Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu, einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Eine solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.

Die Entwicklung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI seit Beginn der 20. Wahlperiode ist den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Die Zahlen sind dem Gleichstellungsindex entnommen. Die Angaben zu den Entgelt- und Besoldungsgruppen beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni 2024.

Tabelle: Jährliche Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Tabelle: Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2024, aufgeschlüsselt nach Entgeltgruppe

30. Juni 2024

Tarifbeschäftigte

Tabelle: Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2024, aufgeschlüsselt nach Entgeltgruppe

30. Juni 2024

Beamtinnen und Beamte

Jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode bestand folgende Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen:

2021 21,

2022 18,

2023 16,

2024 15.

Eine Auflistung der durchgeführten Veranstaltungen ist der Anlage 1* zu Frage 5 zu entnehmen.

Hierbei wurden vom BMI organisierte Inhouse-Veranstaltungen oder extern durchgeführte Veranstaltungen erfasst (z. B. Konferenzen, Tagungen, Dialogformate). Im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung wurden hingehen Fachgespräche, Arbeitstreffen, Ressortgespräche nicht erfasst. Messebesuche, bei denen das BMI als Aussteller aufgetreten ist, wurden ebenfalls nicht erfasst.

Eine Auflistung der veröffentlichten Publikationen ist der Anlage 2* zu Frage 6 zu entnehmen.

Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sog. Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021. Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen. Die Ausgaben für Aufträge des BMI sowie seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses:

– im Haushaltsjahr 2021 rund 57 Mio. Euro,

– im Haushaltsjahr 2022 rund 57 Mio. Euro,

– im Haushaltsjahr 2023 rund 59,7 Mio. Euro.

Unter dem Begriff „Verträge über externe Rechtsberatung“ werden im Folgenden Verträge über Rechtsberatung und Vertretung in Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verstanden, über die der einschlägige Haushaltstitel 0611 526 01 Antwort gibt. Er kann aus Datenschutz- und Wettbewerbsgründen (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) nicht einzelnen Mandaten zugeordnet aufgeschlüsselt, jedoch in seiner Gesamthöhe angegeben werden.

Kosten von Verträgen gerichtsprozessbezogener Rechtsberatung und Vertretung.

2021 515 068,64 Euro,

2022 690 747,72 Euro,

2023 1 028 109,02 Euro,

2024 639 961,64 Euro.

Bei Anwaltspflicht vor Zivilgerichten ist externe Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht zu vermeiden. In der 20. Legislaturperiode für das BMI kennzeichnend waren Schadensersatz-Prozesse um das Corona-bedingt erlassene Verbot der Abgabe von Silvesterfeuerwerk an den Jahreswechseln 2020/2021 und 2021/2022 sowie die Verteidigung von Vereinsverboten. Darüber hinaus werden bei vor hohen Bundesgerichten stattfindenden Prozessen in aller Regel Rechtsanwälte oder Staatsrechtslehrer mit der Rechtsberatung und Vertretung des BMI beauftragt.

Die beauftragten Gutachten sind in der Anlage 3* zu Frage 9 aufgelistet.

Die für die Pflege und Betreuung der Social-Media-Kanäle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch für andere Aufgaben zuständig (z. B. für die redaktionelle Betreuung der Webseite). Externe Dienstleistungen werden ebenfalls nicht ausschließlich für die Social-Media-Kanäle erstellt, sondern unter anderem auch auf der Website verwendet.

Da es sich jeweils nur um Teilbereiche handelt ist der Anteil für Kosten von Personal und Externen Dienstleistungen nicht näher quantifizierbar.

Eine Auflistung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit kann der Anlage 4* zu Frage 12 entnommen werden. Unter Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden Maßnahmen verstanden, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind (z. B. Kampagnen, Informationsmaßnahmen. Dabei wurden sämtliche Kosten (inkl. Agenturkosten, Mediakosten, Schaltkosten etc.) erfasst. Nicht enthalten sind Kosten für Veranstaltungen und Publikationen. Diese wurden bereits in den Antworten zu den Fragen 5 und 6 aufgeführt. Sofern es sich bei den genannten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit um größere Kampagnen handelt, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass in den Gesamtkosten auch Kosten für Veranstaltungen enthalten sind.

Das BMI erbringt Dienstleistungen im Rahmen einer Servicevereinbarung für mehrere Kunden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Hardware und Software zum größten Teil nur mit gekoppelter Wartung/Support eingesetzt werden darf.

Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 8. Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Eine Vollzeitkraft wäre ca. 15 Monate mit der Auswertung der Dienstreisen beschäftigt. Der Aufwand der Erfassung und des Zusammentragens sind dabei noch nicht berücksichtigt. Dies würde die Arbeitsfähigkeit ganzer Organisationseinheiten einschränken bzw. zum Erliegen bringen.

Nach Ansicht der Bundesregierung kann diese Frage ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen wäre.

Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des BMI zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen zu 27 885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: Lobbyregister, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2 323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 8. Dezember 2021 bis zum 6.Mai 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insbesondere daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einem im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreter zu validieren oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind.

Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen.

Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur fünf Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2 323 Stunden (fünf Minuten mal 27 885 Personen). Selbst wenn der Rechercheaufwand auf die im Lobbyregister registrierten 6 030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich noch ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (fünf Minuten mal 6 030 Organisationen) für die Beantwortung nur dieser einen Frage.

Das BMI richtet entsprechend § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien regelmäßig Beteiligungen Dritter an Gesetzgebungsvorhaben aus. Die vom BMI ausgerichteten Drittbeteiligungsverfahren werden auf der Internetseite des BMI veröffentlicht und können unter dem folgenden Link eingesehen werden: www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebung sverfahren-formular.html

Daneben wird das BMI regelmäßig vom Deutschen Bundestag und Bundesrat und deren zuständigen Ausschüsse zu Anhörungen oder Konsultationen eingeladen. Die Tagesordnungen sind öffentlich über die Internetauftritte vom Deutschen Bundestag und Bundesrat zugänglich.