Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die sogenannte Green-Card-Initiative (Green Card: An EU Action Plan for Plant-Based Foods) zielt auf eine Umgestaltung des EU-Lebensmittelsystems durch pflanzliche Alternativen ab. Die Initiative wurde im Januar 2025 durch einen offenen Brief von über 130 Organisationen an EU-Kommissar Christophe Hansen gestartet und fordert die EU-Kommission auf, bis 2026 einen umfassenden EU-Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel zu entwickeln (https://eeb.org/wp-content/uploads/2025/01/Joint_call_EU_Action_Plan_for_Plant-B ased_Foods_Jan2025.pdf). Sie basiert auf Berichten wie dem „Vision for agriculture and food“ der EU-Kommission (https://agriculture.ec.europa.eu/overvi ew-vision-agriculture-food/vision-agriculture-and-food_en) und dem Draghi-Report zur Wettbewerbsfähigkeit (https://commission.europa.eu/topics/eu-co mpetitiveness/draghi-report_en). Es heißt, dass der Aktionsplan für Pflanzennahrung zahlreiche Vorteile hätte, darunter die Reduzierung von Importabhängigkeiten, die Förderung gesunder pflanzlicher Ernährungsweisen, Innovationen in der Landwirtschaft und Integration in den EU Green Deal. Er baut auf früheren Maßnahmen wie Dänemarks nationalem Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel (2023) auf, der als Vorbild dient (www.deutsche-molkerei-zeitun g.de/politik-wirtschaft/aktionsplan-fuer-pflanzliche-lebensmittel-vorgestellt/).
Fleischverbände kritisierten bereits im Vorfeld eine erstarkte politische Förderung pflanzlicher Alternativen zu tierischen Proteinen auf europäischer Ebene oder die Lockerung bei der Benennung dieser Produkte in Anlehnung an ihre tierischen Originale – Kernelemente der Green-Card-Initiative. Sie stellen den pauschalen Klimanutzen eines Ernährungswandels hin zu mehr Pflanzenkost infrage („Does shifting to plant‑based diets really reduce emissions?“) und verweisen auf mögliche unerwünschte Effekte. Darunter negative Auswirkungen auf die Speicherung von organischem Kohlenstoff in den Böden oder eine Erhöhung der Lachgasemissionen (https://meatthefacts.eu/home/activity/beyo nd-the-headlines/does-shifting-to-plant-based-diets-really-reduce-emissions/? utm_source=openai). Farm Europe veröffentlichte am 26. März 2025 einen von 125 Organisationen der europäischen Tierhaltungslieferketten unterzeichneten Appell („Nourishing Europe: The Importance of Animal Proteins“). Er fordert eine EU‑Lebensmittelstrategie, die Tierprotein ausdrücklich aufwertet, vor einseitigen Bewertungen warnt und ökonomische Risiken einer Politik zulasten der Tierhaltung betont – damit ein klarer Kontrapunkt zur Idee eines EU‑Aktionsplans ausschließlich für pflanzliche Lebensmittel (www.farm-euro pe.eu/our-works/resilience-en/125-organisations-call-for-a-new-impetus-in-th e-eu-food-policy-valorising-livestock-farming/).
1Welche Position nimmt die Bundesregierung zur sogenannten Green Card ein, die einen EU-Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel fordert, und plant sie, diese Initiative beispielsweise im EU-Rat aktiv zu unterstützen?
2Hat die Bundesregierung bereits Kontakte zu den Initiatoren der Green-Card-Aktion aufgenommen, und wenn ja, welche Ergebnisse gibt es zu berichten?
3Wird die Bundesregierung die Green Card in die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einfließen lassen, insbesondere bezüglich der Förderung pflanzlicher Lebensmittel, und wenn ja, inwiefern?
4Plant die Bundesregierung finanzielle oder rechtliche Maßnahmen, um die Beweggründe der Initiatoren (z. B. zur Proteinwende) umzusetzen?
4aWenn ja, was soll umgesetzt werden, und wann?
4bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 1 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich im Januar 2025 mehr als 130 Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf („Call for an Action Plan for Plant-Based Foods“) an die EU-Kommission gewandt haben.
Am 19. Februar 2025 hat EU-Kommissar Christophe Hansen seine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt. Darin wird Folgendes ausgeführt: „Was die wichtigsten Einfuhrabhängigkeiten betrifft, so ist die Versorgung der Union mit Eiweiß in hohem Maße von hochwertigen Einfuhren aus einer begrenzten Zahl von Ursprungsländern abhängig, wodurch unser Lebensmittelsystem anfällig für globale Marktschwankungen und Nachhaltigkeitsrisiken ist. Wir müssen die Art und Weise berücksichtigen, wie Eiweiß in der EU sowohl erzeugt als auch verbraucht wird. Die EU-Kommission wird daher einen umfassenden Plan zur Bewältigung dieser Herausforderungen entwickeln, in dem politische Maßnahmen, Forschung und Anstrengungen vor Ort kombiniert werden, um ein unabhängigeres und nachhaltigeres EU-Eiweißsystem zu schaffen und gleichzeitig die Einfuhren zu diversifizieren.“
Inwiefern der angekündigte Plan der EU-Kommission eine pflanzenbasierte Ernährung, wie von den Unterzeichnenden des gemeinsamen Aufrufs an die EU-Kommission gefordert, in den Blick nimmt, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Im Übrigen wird auf die folgende Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode verwiesen:
„Wir setzen uns für eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie ein und stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen, um den Import zu verringern. Wir fördern die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine.“
5Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Forderungen der Green-Card-Initiatoren auf deutsche Verbraucher und die deutsche Lebensmittelindustrie auswirken, und wenn ja, in welcher Form, und woher hat sie die Kenntnis?
6Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen die Vorhaben beispielsweise auf die Zulassung gentechnisch veränderter pflanzlicher Produkte in der EU hat, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Zu den Auswirkungen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Finanzierungsquellen die Initiatoren der Green-Card-Aktion nutzen, und gibt es öffentliche Förderungen aus Deutschland oder der EU, und wenn ja, welche Unterstützungsleistungen sind es?
Die Prüfung, ob Unterzeichnende des „Call for an Action Plan for Plant-Based Foods“ aktuell im Rahmen der Projektförderung zum Themenfeld Ernährung sowie im Rahmen der institutionellen Förderung Mittel durch die Bundesregierung gewährt werden, hat Folgendes ergeben:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) erhält gegenwärtig projektbezogene Zuwendungen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) für das online-Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de.
Zudem fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den vzbv institutionell zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben.
Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine weiteren entsprechenden Finanzierungsquellen oder Fördermaßnahmen der unterzeichnenden Organisationen bekannt.
Hat die Bundesregierung Pläne, die Initiatoren in Beratungsgremien einzubinden, z. B. für zukünftige nationale Gesetzgebungsverfahren zu pflanzlichen Lebensmitteln?
Ein entsprechender Gesetzentwurf würde gemäß den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) den betroffenen Zentral- und Gesamtverbänden sowie den Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, zur Beteiligung zugeleitet werden (vgl. § 47 GGO).
Welche Fortschritte auf EU-Ebene gibt es bei der Umsetzung der Green-Card-Forderungen seit Januar 2025, und wie wird die Bundesregierung in diesen Prozess involviert?
Gibt es Evaluierungen der Bundesregierung zu den potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative auf Deutschland?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von Düngemittelimporten aus Ländern wie Russland und Belarus zu reduzieren, im Einklang mit der Green Card und dem Ziel strategischer Autonomie durch pflanzliche Biosolutions?
Es sind von der Bundesregierung derzeit keine Maßnahmen im Kontext von Düngemittelimporten aus den in der Frage genannten Ländern geplant.
Eine unmittelbare Abhängigkeit Deutschlands von Düngemittelimporten aus Russland oder Belarus besteht im Übrigen nicht, da die deutsche Landwirtschaft nicht auf Düngemittellieferungen aus diesen Ländern angewiesen ist. Es existieren ausreichend alternative Produktions- und Lieferländer für Stickstoff- und Phosphatdüngemittel.
12Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial pflanzlicher Lebensmittel, die EU-weite Lebensmittelsicherheit zu stärken, und welche nationalen Strategien werden entwickelt, um geopolitische Risiken wie extreme Wetterereignisse zu mindern?
13Welche Initiativen plant die Bundesregierung ggf., um pflanzenreiche Ernährungsweisen zu fördern, wie in der Green Card gefordert, z. B. durch Anpassung der Ernährungspyramide oder Steuererleichterungen für pflanzliche Produkte?
Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ziel der Bundesregierung ist es, eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu stärken. Hierzu gehören unter anderem Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und auch Fleisch und Fisch. Sowohl der Ernährungskreis der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) als auch die Ernährungspyramide des Bundeszentrums für Ernährung beruhen auf den wissenschaftlich erarbeiteten lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen der DGE, die eine pflanzenbetonte Ernährungsweise empfehlen und somit eine Hilfestellung für eine gesunde und ausgewogene Ernährung darstellen.
Steuererleichterungen für pflanzliche Produkte sind derzeit durch die Bundesregierung nicht geplant.
Mit Blick auf die zitierten extremen Wetterereignisse ist festzuhalten, dass in Zusammenarbeit mit den Ressortforschungseinrichtungen Thünen-Institut und Julius Kühn-Institut im Geschäftsbereich des BMLEH sowie dem Deutschen Wetterdienst (DWD) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr eine koordinierte Forschung und Beobachtung des Klimawandels und seiner Folgen erfolgen. Der DWD liefert präzise Wetter- und Klimavorhersagen sowie Warnungen vor Wetterextremen, die in Reflektion mit den Ressortforschungseinrichtungen des BMLEH für die politische Entscheidungsfindung und Risikoprävention in den Agrarbereich einfließen. Dieses Zusammenspiel fördert die Entwicklung angepasster Frühwarnsysteme, verbessert die Informationsversorgung von Landwirtinnen und Landwirten und unterstützt mit datenbasierten Szenarien die Anpassung von Anbauverfahren und Betrieben.
Darüber hinaus arbeiten in der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit alle Ressorts der Bundesregierung in der Vorsorge gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zusammen. Die Strategie sieht seit Ende des Jahres 2024 erstmals klare Ziele für verschiedene Handlungsfelder vor. Im Handlungsfeld Landwirtschaft ist beispielsweise das Ziel gesetzt, die Resilienz der Agrarökosysteme gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken (Ziel 3) oder landwirtschaftliche Betriebe weiter anzupassen an klimatische Veränderungen und widerstandsfähig zu machen gegenüber Klimavariabilität und ungünstigen Witterungsbedingungen (Ziel 4). Die Ziele sind in einem Aktionsplan Anpassung zur DAS mit Maßnahmen unterlegt.
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sind die Länder für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen zuständig (Artikel 30, 70, und 35 Absatz 2 des Grundgesetzes). Hat ein solches Naturereignis nationales Ausmaß, kann der Bund die Länder beim Schadensausgleich unterstützen. Um in einem solchen Fall vorbereitet zu sein und zügig handeln zu können, hat das BMLEH mit den Ländern eine „Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen einer Dürre (oder ein anderes Schadensereignis) in ihrer Existenz gefährdet sind“ erarbeitet. Demnach können Billigkeitsleistungen gewährt werden, wenn die durchschnittliche Erzeugung (Naturalertrag) des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens durch die Dürre um mehr als 30 Prozent zurückgegangen ist.
Wie wird die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte durch den Ausbau pflanzlicher Produktion ggf. unterstützen, einschließlich neuer Geschäftsmöglichkeiten und Inspiration für junge Landwirte?
Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wird über die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gewährten Direktzahlungen unterstützt.
Die Bundesregierung unterstützt die pflanzliche Produktion durch die Förderung vielfältiger Forschungs- und Entwicklungs- sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben. Hierzu zählen beispielsweise Vorhaben im Rahmen der Eiweißpflanzenstrategie, mit denen der Anbau und die Verwertung regional erzeugter pflanzlicher Proteine (insbesondere Leguminosen) gefördert werden. Ziel ist, Angebot und Nachfrage nach heimisch erzeugten Rohstoffen beziehungsweise Produkten zu stärken. Weitere Informationen sind abrufbar unter www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Eiweisspflanzenstr ategie/eiweisspflanzenstrategie_node.html.
Plant die Bundesregierung, kulinarische Ausbildungen mit Fokus auf pflanzliche Küche zu fördern, und wie wird dies in nationale Bildungsprogramme integriert?
Die Bundesregierung misst der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung große Bedeutung bei und unterstützt Maßnahmen, die zur Modernisierung, Nachhaltigkeit und Praxisorientierung der Ausbildungsberufe beitragen. Im Zuge der Neuordnung der dualen hotel- und gastgewerblichen Ausbildungsberufe wurde in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin, die am 1. August 2022 in Kraft getreten ist, die Zusatzqualifikation „Vertiefung für vegetarische und vegane Küche“ eingeführt und damit in der bundesrechtlich geregelten Berufsausbildung strukturell verankert. Die Zusatzqualifikation ermöglicht den Auszubildenden, weitergehende Kompetenzen im Bereich der pflanzenbasierten Küche zu erwerben und sich gezielt in diesem Bereich zu spezialisieren. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine spezifischen nationalen Bildungsprogramme vor, die gezielt auf pflanzenbasierte kulinarische Ausbildung ausgerichtet sind.
Welche zusätzlichen Mittel wird die Bundesregierung ggf. für Forschung und Entwicklung im Bereich pflanzlicher Lebensmittel und Biosolutions bereitstellen, um die Ziele der Green Card zu erreichen?
Ziel des an die EU-Kommission gerichteten Aufrufs ist die Entwicklung eines EU-Aktionsplans für pflanzenbasierte Ernährung bis zum Jahr 2026. Ob und in welcher Form die EU-Kommission diesem Anliegen nachkommt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Angaben zu Mittelausgaben seitens der Bundesregierung sind insofern nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4b verwiesen.
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu EU-Vorschlägen wie dem Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ (www.deutschlandfun k.de/eu-parlament-stimmt-fuer-abschaffung-von-namen-wie-veggie-burg er-und-veggie-wurst-100.html#:~:text=%22Veggie%2DWurst%22-,Beze ichnungen%20verboten,entsprechende%20Gesetzes%C3), und wie passt dies zur Förderung pflanzlicher Lebensmittel in der Green Card?
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 des Abgeordneten Marcel Bauer auf Bundestagdrucksache 21/2665 wird verwiesen. Ein direkter Zusammenhang mit den Forderungen der Unterzeichnenden des „Call for an EU-Action Plan for Plant-Based Foods“ wird nicht gesehen.
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das PlantEurope-Netzwerk (www.ernaehrungswandel.org/vernetzen/planteurope/about) an der Green-Card-Aktion beteiligt ist und wenn das Netzwerk beteiligt ist, welche Rolle spielen einzelne, ausgewählte Mitglieder bei der Formulierung des Aktionsplans (bitte Mitglieder und Organisationen benennen, die maßgeblich an der Green Card-Initiative mitgewirkt haben)?
Das PlantEurope-Netzwerk tritt nicht als Unterzeichner des an die EU-Kommission gerichteten „Call for an Action Plan on Plant-Based Foods“ auf (vgl. zitierter Aufruf in der Vorbemerkung der Fragesteller). Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Gibt es eine Liste der über 130 Organisationen, die den offenen Brief an EU-Kommissar Christophe Hansen im Januar 2025 unterstützt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche deutschen Organisationen sind darunter vertreten?
Eine Liste der Unterzeichnenden befindet sich am Ende des in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Aufrufs.
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbindungen zwischen den Initiatoren der Green-Card-Aktion und EU-Institutionen wie der Kommission oder dem Parlament bestehen, und wenn ja, welche Verbindungen sind bekannt, und auf was sind diese Nähen zu den Institutionen zurückzuführen (beispielsweise frühere Initiativen oder Ähnliches)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.