Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz geben.
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen für alle nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, auflisten)?
Die mit der Fragestellung gewünschten Informationen sind im Einzelplan 14 öffentlich zugänglich. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. Keine Antwortpflicht der Bundesregierung besteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetenen Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung jeweils zum Jahresende in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?
Es wird auf die tabellarische Aufstellung in Anlage 1 verwiesen.*
Die Angaben beziehen sich jeweils auf den Stichtag 31. Dezember des Jahres; abweichend für 2025 auf den Stichtag 30. November.
PDF-Seiten 6–7 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (z. B. Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.
Welche Publikationen wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?
Es wird auf die Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Verteidigung unter www.publikationen-bundesregierung.de hingewiesen. In Abhängigkeit vom Thema der Publikationen werden bei der Erstellung „nachgeordnete Behörden“ eingebunden.
Im Übrigen werden im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung zu Publikationen nachgeordneter Behörden im Sinne der Fragestellung keine Listen oder Statistiken vorgehalten.
5Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?
6Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?
Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Für das Haushaltsjahr 2025 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2025 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2027 (voraussichtlich im Herbst 2026) vorzulegen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 und die entsprechenden Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 verwiesen.
7Welche Gutachten wurden durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der
20Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.
Welche Social-Media-Kanäle wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.
Welche Ausgaben sind in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.
10Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der
21Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Diese wurden ausschließlich für eine externe Leistungserbringung verwendet.
| Jahr | Ausgaben (in Euro) |
|---|---|
| 2021 | 2 086 559,00 |
| 2022 | 2 188 416,00 |
| 2023 | 2 179 688,00 |
| 2024 | 4 026 738,00 |
| 2025 | 4 100 254,00 |
Da das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, können nur die bisher verausgabten Haushaltsmittel angegeben werden.
Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.
Welche Ausgaben für Dienstreisen sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)?
Die Erhebung der angefragten Daten erfolgte automatisiert auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter Zugrundelegung des Zeitraums vom 8. Dezember 2021 (Beginn der für die 20. Legislaturperiode gebildeten Exekutive) bis zum Zeitpunkt der Fragestellung am 11. Dezember 2025.
Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge können die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Ausgaben derzeit keinen abschließenden Stand darstellen.
Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist automatisiert nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden kann. Der Reisezweck kann ebenfalls nicht automatisiert ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand manuell für jede Reise einzeln zusammengetragen und zugeordnet werden.
| Zeitraum | Kosten Inland (in Euro) | Kosten Ausland (in Euro) |
|---|---|---|
| 08.12.–31.12.2021 | 789 168,28 | 296 364,36 |
| 01.01.–31.12.2022 | 72 408 602,45 | 24 989 508,41 |
| 01.01.–31.12.2023 | 83 841 585,54 | 32 243 504,45 |
| 01.01.–31.12.2024 | 92 214 044,56 | 42 798 292,55 |
| 01.01.–11.12.2025 | 103 498 554,61 | 45 568 480,99 |
13Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten Lobbyisten) haben in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass analog Frage 1 auflisten)?
14An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog Frage 1 auflisten)?
Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.