Waffenrecht in Deutschland

Das Nationale Waffenregister (NWR) wurde 2013 in Betrieb genommen und unterliegt als Bestandsregister einer fortwährenden Datenaktualisierung, sodass keine Verlaufszahlen zu statistischen Kennzahlen zur Verfügung stehen. Es können somit keine Aussagen über die Entwicklung von im NWR gespeicherten Werten getroffen werden. Belastbare Kennzahlen dieses Bestandsregisters stehen grundsätzlich ab 2014 stichtagsbezogen zur Verfügung.

Aufgrund der Datenhoheit der Waffenbehörden der Länder, auch für die Statis-Eine weitergehende Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Waffenmodell und Bedürfnisgrund steht im NWR abrufbar nicht zur Verfügung.

Die Regelungsinhalte des am 1. September 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes, insbesondere die Erweiterung des NWR um Daten von Waffenherstellern und Waffenhändlern zur Abbildung des Waffenlebenszyklus sowie um Dekorations- und Salutwaffen, erforderten umfangreiche Anpassungen bisheriger statistischer Kennzahlen und deren Ermittlungsvorschriften, wodurch sich für die Zeiträume 2014 bis 2019 sowie 2020 bis 2025 abweichende Definitionen ergeben, was zugleich eine Vergleichbarkeit der Werte ausschließt.

Durch Maßnahmen der Datenbereinigung können sich zudem Statistikkennzahlen zum Waffenbesitz ab 2023 verringert haben.

Das NWR wurde 2013 in Betrieb genommen und unterliegt als Bestandsregister einer fortwährenden Datenaktualisierung, sodass keine Verlaufszahlen zu statistischen Kennzahlen zur Verfügung stehen. Es können somit keine Aussagen über die Entwicklung von im NWR gespeicherten Werten getroffen werden. Belastbare Kennzahlen stehen grundsätzlich ab 2014 stichtagsbezogen zur Verfügung.

Aufgrund der Datenhoheit der Waffenbehörden der Länder, auch für die Statistiken des NWR, können außerhalb der Kennzahlen zum Waffenbesitz in den Ländern ab 2020, die auch im Internet verfügbar sind (§ 24 Absatz 2 WaffRG), nur Daten auf Bundesebene mitgeteilt werden.

Zum sozialen Hintergrund gibt es im NWR keine Speicherungen. Soweit einzelne Zugehörigkeiten zu statistischen Gruppen gefragt sind, können folgende Zahlen aus dem NWR mitgeteilt werden:

Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Alter steht im NWR abrufbar nicht zur Verfügung.

Die Erfassung der Staatsangehörigkeit im NWR ist nicht obligatorisch, insofern sind die Daten hierzu nicht repräsentativ, zudem kann ein registrierter Legalwaffenbesitzer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen.

Der Familienstand wird im Nationalen Waffenregister nicht gespeichert, daher können hierzu keine Daten mitgeteilt werden.

Durch Änderungen in den Statistikkennzahlen im Jahre 2020 werden Geschlecht und Staatsangehörigkeit nicht mehr in den Statistiken ausgewertet, sodass lediglich Werte bis zum 31. Dezember 2019 mitgeteilt werden können.

Im NWR sind Daten zu Geschlecht und ggfs. Staatsangehörigkeit von allen Erlaubnisinhabern (z. B. Kleiner Waffenschein) statistisch erfasst, daher kann eine Darstellung ausschließlich nach Legalwaffenbesitzern nicht vorgenommen werden.

Es wird hier auf die Tabelle in der beigefügten Anlage verwiesen.*

Die Daten der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes geben Auskunft über Einfuhren von Schusswaffen nach Herkunftsländern in den Jahren 2010 bis einschließlich 2024, untergliedert in Einfuhren in Tausend Euro und in Einfuhren nach Stückzahlen. Angaben zu Vertriebsquellen oder Herkunftsquellen sind damit nicht verbunden.

Folgende achtstellige Warennummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik wurden zusammengefasst und ausgewertet:

9302 0000 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304.

9303 1000 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte): Vorderlader.

9303 2010 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte): andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf: mit einem Lauf, glatt.

9303 2095 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte): andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf: andere.

9303 3000 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte): andere Jagd- und Sportgewehre.

Tabelle 1: Einfuhren von Schusswaffen untergliedert nach Ursprungsländern in den Jahren 2010 bis 2017 (statistischer Wert in Tausend Euro).

Tabelle 2: Einfuhren von Schusswaffen untergliedert nach Ursprungsländern in den Jahren 2018 bis 2024 (statistischer Wert in Tausend Euro).

Tabelle 3: Einfuhren von Schusswaffen untergliedert nach Ursprungsländern in den Jahren 2010 bis 2017 (Stückzahl).

Tabelle 4: Einfuhren von Schusswaffen untergliedert nach Ursprungsländern in den Jahren 2018 bis 2024 (Stückzahl)

Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung nimmt keine Schätzungen im Sinne der Fragestellung vor.

Zur Ermittlung der Herkunft einzelner Schusswaffen führen die Polizeien des Bundes und der Länder Herkunftsermittlungen zu sichergestellten Schusswaffen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen durch. Statistische Angaben über die Anzahl durchgeführter Herkunftsermittlungen und deren Ergebnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Die Anzahl der in Deutschland sichergestellten Schusswaffen wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet.

Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

In der PKS wird nicht erfasst, ob es sich um eine legale Waffe handelt. Auch liegen anhand der PKS für die angefragten Berichtsjahre keine Informationen zum Waffenbesitzer vor. Die Anzahl der Straftaten insgesamt, bei denen mit einer Waffe gedroht oder geschossen (Erfassung als Fallmerkmal) wurde, hat sich seit dem Berichtsjahr 2010 wie folgt entwickelt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

In der PKS wird nicht nach den einzelnen Normen des Waffengesetzes unterschieden. Ordnungswidrigkeiten werden nicht in der PKS registriert. Unter dem PKS-Schlüssel 726200 werden „Straftaten nach dem Waffengesetz“ erfasst. Nachstehend sind die entsprechenden Fallzahlen nach Bundesländern für die Jahre 2010 bis 2024 aufgeführt.

Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte informieren verfahrensbezogen über den jeweiligen Geschäftsanfall. Die Angaben in diesen Statistiken lassen sich nur nach Straftatengruppen (sogenannten Sachgebieten) differenzieren. Eine Auswertung nach einzelnen Delikten (hier Waffengesetz – WaffG) ist nicht möglich.

Zu Aburteilungen und Verurteilungen nach dem Waffengesetz verweist die Bundesregierung auf den jeweiligen von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“).

Die Fragen 12 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.

Die praktische Anwendung der Straf- und Bußgeldvorschriften dient dazu, konkrete Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften zu ahnden und soll den jeweiligen Täter sowie mögliche andere Täter von der Begehung weiterer Verstöße abhalten. Auf diese Weise wird den in § 1 Absatz 1 WaffG genannten Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Durchsetzung verholfen.

Die Fragen 17 bis 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die PKS verfolgt u. a. das Ziel, statistische Daten zur zukünftigen Verhinderung bzw. Bekämpfung von Straftaten sowie Grundlagen für kriminologischsoziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen zu erlangen. Hierzu bedarf es hinreichend belastbarer Daten. Die PKS mit ihrer Erfassungssystematik ist bisher weder in fachlicher noch in technischer Hinsicht zur statistischen Differenzierung von legalen (amtlich registrierten) bzw. illegalen (nicht amtlich registrierten) Schusswaffen geeignet. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart, das Waffenrecht unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten umfassend zu evaluieren (Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode). Im Rahmen dessen wird u. a. die Frage zu prüfen sein, welche Möglichkeiten für eine statistisch differenzierte Erfassung von legalen und illegalen Schusswaffen bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch eine differenzierte Erfassung in der PKS erneut zu prüfen sein.

Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

Das NWR wurde 2013 in Betrieb genommen und unterliegt als Bestandsregister einer fortwährenden Datenaktualisierung, sodass keine Verlaufszahlen zu statistischen Kennzahlen zur Verfügung stehen. Es können somit keine Aussagen über die Entwicklung von im NWR gespeicherten Werten getroffen werden. Belastbare Kennzahlen stehen grundsätzlich ab 2014 stichtagsbezogen zur Verfügung. Eine weitergehende Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Bedürfnisgrund steht im NWR abrufbar nicht zur Verfügung. Aufgrund der Datenhoheit der Waffenbehörden der Länder, auch für die Statistiken des NWR, können außerhalb der Kennzahlen zum Waffenbesitz in den Ländern ab 2020, die auch im Internet verfügbar sind (§ 24 Absatz 2 WaffRG), nur Daten auf Bundesebene mitgeteilt werden. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf Waffenbesitzkarten im Status „Antrag gestellt“ zum jeweiligen Zeitpunkt. In der Auswertung wurden berücksichtigt: Standard-Waffenbesitzkarte, Sportschützen-Waffenbesitzkarte, Waffenbesitzkarte für Sammler, Waffenbesitzkarte für Sachverständige, Waffenbesitzkarte für Vereine, und Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen Waffenbesitzkarte.

Es ist zu beachten, dass die Anzahl der gestellten Anträge für die jeweilige Erlaubnisart erst seit dem Jahr 2021 als Statistikkennzahl ausgewiesen wird.

Das NWR wurde 2013 in Betrieb genommen und unterliegt als Bestandsregister einer fortwährenden Datenaktualisierung, sodass keine Verlaufszahlen zu statistischen Kennzahlen zur Verfügung stehen. Es können somit keine Aussagen über die Entwicklung von im NWR gespeicherten Werten getroffen werden. Belastbare Kennzahlen stehen grundsätzlich ab 2014 stichtagsbezogen zur Verfügung. Eine weitergehende Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Bedürfnisgrund steht im NWR abrufbar nicht zur Verfügung. Aufgrund der Datenhoheit der Waffenbehörden der Länder, auch für die Statistiken des NWR, können außerhalb der Kennzahlen zum Waffenbesitz in den Ländern ab 2020, die auch im Internet verfügbar sind (§ 24 Absatz 2 WaffRG), nur Daten auf Bundesebene mitgeteilt werden. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf gültige Waffenbesitzkarten im Status „Erteilt“. In der Auswertung wurden berücksichtigt: Standard-Waffenbesitzkarte, Sportschützen-Waffenbesitzkarte, Waffenbesitzkarte für Sammler, Waffenbesitzkarte für Sachverständige, Waffenbesitzkarte für Vereine und Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen Waffenbesitzkarte. Eine Person kann mehrere auch gleichartige Waffenbesitzkarten besitzen.

Das NWR wurde 2013 in Betrieb genommen und unterliegt als Bestandsregister einer fortwährenden Datenaktualisierung, sodass keine Verlaufszahlen zu statistischen Kennzahlen zur Verfügung stehen. Es können somit keine Aussagen über die Entwicklung von im NWR gespeicherten Werten getroffen werden. Belastbare Kennzahlen stehen grundsätzlich ab 2014 stichtagsbezogen zur Verfügung. Eine weitergehende Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Bedürfnisgrund steht im NWR abrufbar nicht zur Verfügung. Der Grund der Verweigerung wird nicht im NWR gespeichert und kann daher nicht mitgeteilt werden. Aufgrund der Datenhoheit der Waffenbehörden der Länder, auch für die Statistiken des NWR, können außerhalb der Kennzahlen zum Waffenbesitz in den Ländern ab 2020, die auch im Internet verfügbar sind (§ 24 Absatz 2 WaffRG), nur Daten auf Bundesebene mitgeteilt werden. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf Waffenbesitzkarten im Status „Versagt“. In der Auswertung wurden berücksichtigt: Standard-Waffenbesitzkarte, Sportschützen-Waffenbesitzkarte, Waffenbesitzkarte für Sammler, Waffenbesitzkarte für Sachverständige, Waffenbesitzkarte für Vereine, und Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen Waffenbesitzkarte. Versagte Anträge werden erst seit 2021 als Statistikkennzahl im NWR ausgewiesen.

Das NWR wurde 2013 in Betrieb genommen und unterliegt als Bestandsregister einer fortwährenden Datenaktualisierung, sodass keine Verlaufszahlen zu statistischen Kennzahlen zur Verfügung stehen. Es können somit keine Aussagen über die Entwicklung von im NWR gespeicherten Werten getroffen werden. Belastbare Kennzahlen stehen grundsätzlich ab 2014 stichtagsbezogen zur Verfügung. Eine weitergehende Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Bedürfnisgrund steht im NWR abrufbar nicht zur Verfügung. Der Grund des Widerrufs bzw. der Rücknahme wird nicht im NWR gespeichert und kann daher nicht mitgeteilt werden. Aufgrund der Datenhoheit der Waffenbehörden der Länder, auch für die Statistiken des NWR, können außerhalb der Kennzahlen zum Waffenbesitz in den Ländern ab 2020, die auch im Internet verfügbar sind (§ 24 Absatz 2 WaffRG), nur Daten auf Bundesebene mitgeteilt werden. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf Waffenbesitzkarten im Status „Widerrufen“ und „Zurückgenommen“. In der Auswertung wurden berücksichtigt: Standard-Waffenbesitzkarte, Sportschützen-Waffenbesitzkarte, Waffenbesitzkarte für Sammler, Waffenbesitzkarte für Sachverständige, Waffenbesitzkarte für Vereine und Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen Waffenbesitzkarte. Im NWR wurden bis 2019 lediglich kumulierte Werte zu „zurückgenommenen“ und „widerrufenen“ Kennzahlen ermittelt. Für den Stichtag 31. Dezember 2020 liegen aufgrund der Statistikumstellung keine Zahlen im Sinne der Frage vor. Ab 2021 weist die Statistik eine Untergliederung auf, daher werden die Statistiken getrennt dargestellt.

Die Bundesregierung verfügt nicht über statistische Erkenntnisse, welche die der Fragestellung zugrundeliegende Annahme einer „oftmals langen Verfahrensdauer“ bei den genannten Verfahrensarten bestätigen. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass nach der Justizstatistik für die Verwaltungsgerichte aus dem Jahr 2024 verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu 85,4 Prozent eine Verfahrensdauer von bis zu drei Monaten aufwiesen.

§ 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG sieht für die dort genannten Fälle rechtskräftiger Verurteilung die Rechtsfolge der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit unwiderlegbar vor. Der Gesetzgeber hat insoweit die Schwere des Fehlverhaltens, die Art der Begehung (Vorsatz) und, bei den in § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c WaffG genannten Straftatbeständen, die besondere Gefährlichkeit für Staat und öffentliche Sicherheit als entscheidend für die waffenrechtlichen Konsequenzen angesehen. In diesen Fällen ist die abgeurteilte Verletzung der Rechtsordnung von einem solchen Gewicht, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen in jedem Fall, d. h. unwiderlegbar, nicht besteht (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts auf Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 54; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems auf Bundestagsdrucksache 20/12805, S. 32 f.).

Im Falle des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a WaffG knüpft die Rechtsfolge einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit an die Verurteilung wegen eines Verbrechens, nicht an die Höhe der Strafe an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.

§ 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG knüpft an die Schwere der Verletzung der Rechtsordnung und die Gefährlichkeit der Tat in Hinblick auf die Belange der öffentlichen Sicherheit an. Auf einen Bezug zum Umgang mit Waffen oder eine Tatbegehung mittels Gewalt oder unter Einsatz von Waffen, kommt es nicht an (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts auf Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 54). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.

Bei den Tatbeständen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG ist die rechtskräftige Verurteilung aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens, der Art der Begehung sowie der besonderen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit von einem solchen Gewicht, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wiederherstellbar anzusehen ist (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts auf Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 54). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 28 und 30 verwiesen.

Im Unterschied zu § 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG, in denen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgt, die nach Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch nicht zehn Jahre zurückliegt (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz WaffG), knüpft die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 2 WaffG an eine durch Tatsachen gerechtfertigte Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten des Erlaubnisinhabers aufgrund seines bisherigen Verhaltens in Hinblick auf waffenrechtliche Pflichten. Es handelt sich insoweit um eine Einzelfallprüfung der für den Vollzug des Waffenrechts zuständigen Behörden in den Ländern, für die keine zeitlich festen Bezugspunkte im Gesetz festgelegt sind.

Wer rechtskräftig wegen einer Straftat bspw. nach § 315a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder § 315c StGB, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, besitzt nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG nicht die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Zudem kann eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a WaffG vorliegen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder Erlaubnisinhaber Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Hierzu hat die Rechtsprechung auch Fälle gezählt, in denen der Antragsteller oder Erlaubnisinhaber in der Vergangenheit alkoholisiert aggressives oder affektartiges Verhalten gezeigt hat (vgl. beispielsweise Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 7.4.2003, 21 CS 02.3210, Rn. 20 (Juris)). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat auch die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b WaffG für den Fall des Schusswaffengebrauchs unter Alkoholeinfluss, mithin mit dem Risiko alkoholbedingter Ausfallerscheinungen, bestätigt (BVerwG, Urteil v. 22.10.2014, 6 C 30/13, Rn. 22 f. (Juris); vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.02.2013, 20 A 2430/11, Rn. 27 ff. (Juris)). Dabei fällt der waffenrechtliche Zuverlässigkeitsmaßstab des § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b WaffG nicht in eins mit dem straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab, der in § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) normiert ist (BVerwG, a. a. O., Rn. 26 (Juris)).

Nur § 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG knüpft an den genannten Zehnjahreszeitraum insofern an, als nach Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch nicht zehn Jahre zurückliegen dürfen (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz WaffG); insoweit wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. § 5 Absatz 1 Nummer 1 WaffG sieht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a WaffG), wegen vorsätzlicher Straftaten bei Verurteilung zu einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b WaffG) und wegen staatsgefährdender oder extremistischer Straftaten bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c WaffG) vor. Im Fall des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a WaffG ist für die Erfüllung des Tatbestandes die Verurteilung wegen eines Verbrechens ausreichend, auf die Strafzumessung im konkreten Fall kommt es nicht an (vgl. auch VG Mainz, Urteil vom 12.9.2024 1 K 763/23.MZ, Rn. 18 ff.). Dafür spricht auch, dass andernfalls die tatbestandliche Unterscheidung zwischen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b WaffG, der auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr abstellt, aber auch Vergehen einbezieht, überflüssig wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.

Im Falle des § 5 Absatz 1 WaffG ist die zu Tage getretene und rechtskräftig abgeurteilte Verletzung der Rechtsordnung von einem solchen Gewicht, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen als unwiderlegbar anzunehmen ist (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts auf Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 54). In § 5 Absatz 2 WaffG sind Tatbestände normiert, bei deren Vorliegen die Waffenbehörde in der Regel von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers ausgehen muss. Nach der Rechtsprechung bedarf es insoweit einer einzelfallbezogenen Prüfung, ob die generalisierende Annahme eines waffenrechtlich relevanten Sicherheitsrisikos, die an die in § 5 Absatz 2 WaffG genannten Tatbestände anknüpft, im konkreten Fall tatsächlich tragfähig ist oder ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung zu widerlegen (vgl. zum Prüfauftrag BVerwG, Urteil v. 19.6.2019, 6 C 9.18, Rn. 33 ff. (Juris)).

§ 5 Absatz 2 Nummer 2 WaffG sieht als Tatbestände der Regelunzuverlässigkeit eine noch nicht länger als zehn Jahre zurückliegende Mitgliedschaft in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) festgestellt hat, vor.

§ 5 Absatz 2 WaffG regelt diejenigen Tatbestände, bei deren Vorliegen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit in der Regel anzunehmen ist. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit des waffenrechtlichen Erlaubnisinhabers oder Antragstellers, der Annahme der Regelvermutung entgegenzutreten und in Bezug auf eine abweichende Beurteilung von der typisierenden Annahme der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 WaffG für den Einzelfall vorzutragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.

§ 5 Absatz 2 Nummer 5 WaffG knüpft die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit an wiederholte oder gröbliche Verstöße gegen die in § 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c WaffG genannten Gesetze, also Verstöße gegen das Waffenrecht, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz, an. Es handelt sich insoweit um eine Einzelfallprüfung, für die keine zeitlich festen Bezugspunkte im Gesetz festgelegt sind.

§ 5 Absatz 2 Nummer 5 WaffG sieht die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit für wiederholte oder gröbliche Verstöße gegen die Vorschriften eines der in § 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c WaffG genannten Gesetze vor. Die Norm geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück und bezweckt, auch nicht sanktionierte, bspw. aufgrund strafprozessualer Einstellung des Verfahrens, und bußgeldbewehrte Rechtsverletzungen in den genannten Gebieten zur Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit heranziehen zu können, also auch beispielsweise wiederholte oder fortlaufende Verstöße gegen Anzeige-, Vorlage-, Auskunfts- oder sonstige waffenrechtliche Pflichten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts auf Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 106). Im Rahmen von § 5 Absatz 2 Nummer 5 WaffG sind nach der Rechtsprechung auch strafrechtlich relevante Verstöße, die unterhalb der für Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c WaffG relevanten Schwelle von 60 Tagessätzen geahndet wurden, in die Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 5 WaffG einzubeziehen (vgl. VG Köln, Beschluss vom 6.5.2009, 20 L 183/09, Rn. 21 (Juris); VG Würzburg, Beschluss vom 4. April 2008, W 5 S 08.798, Rn. 12 (Juris)).

Sinn und Zweck des Waffengesetzes ist ausweislich § 1 WaffG der Ausgleich zwischen berechtigten Interessen von Einzelpersonen zum privaten Umgang mit Waffen und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das BVerwG sieht das zentrale Anliegen des Waffengesetzes und des § 5 WaffG im Besonderen in ständiger Rechtsprechung darin, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 24.06, Rn. 46 f., 65 (Juris); BVerwG, Urteil vom 30.9.2009, 6 C 29/08, Rn. 17 (Juris)).

§ 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) stellt als Rechtsgrundverweisung klar, dass die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung stets der zuständigen Waffenbehörde obliegt. Es handelt sich bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung um ein Teilmodul der jagdrechtlichen Prüfung, deren Ergebnis, soweit die Prüfung deckungsgleich ist, nach dem Sinn und Zweck der Norm, redundante Prüfungen beider Behörden zu vermeiden, für die Jagdbehörde grundsätzlich bindend ist. Unberührt von der waffenrechtlichen Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach den §§ 5 und 6 WaffG besteht die Verpflichtung der Jagdbehörde zur Prüfung der weiteren jagdrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Erlaubnisprüfung. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Hans-Jürgen Thies auf Bundestagsdrucksache 20/13787 verwiesen.

§ 13 Absatz 2 Satz 2 WaffG erlaubt dem Jäger mit gültigem Jahresjagdschein im Sinne von § 15 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes ohne Glaubhaftmachung der Benötigung für jagdliches Schießen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 WaffG als Teil der erleichterten Bedürfnisprüfung für Jäger und auch ohne sonstigen Nachweis eines Bedürfnisses nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 WaffG den Erwerb von zwei Kurzwaffen. Die Regelung stellt mithin gerade keine Beschränkung dar, sondern ermöglicht im Gegenteil dem Jahresjagdscheininhaber den Erwerb von zwei Kurzwaffen, ohne den ansonsten generell erforderlichen Nachweisen eines Bedürfnisses nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 WaffG erbringen zu müssen.

Fallzahlen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Vollzug des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes ist nach dem Grundgesetz eigene Angelegenheit der Länder. Den Ländern obliegt die Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens.

Die Beantwortung der Frage setzt voraus, dass die in der Fragestellung enthaltenen Annahmen zum Vollzug bekannt sind und bewertet werden können. Zu diesen Annahmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 43 verwiesen.

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Mit dem am 24. Juli 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2025 I Nr. 171) ist eine Erlaubnispflicht für solche Druckluftwaffen eingeführt worden, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze erhebliche Verletzungen herbeiführen können. Der Gesetzgeber hat damit auf die Entwicklung einer neuartigen Kombination aus Nadelgeschossen und einer mehrschüssigen Schusswaffe, die die 7,5-Joule-Grenze einhält, reagiert. Mit der erfolgten Änderung der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 zum WaffG sind der Erwerb und Besitz von solchen unter die Nummer 1.1 fallenden Waffen erlaubnispflichtig geworden, die in Bezug auf Geschosse mit einer Länge von mehr als 30 mm mehrschüssig sind und für die die Bestätigung zum Aufbringen des sog. F-Zeichens am 24. Juli 2025 oder später erteilt wurde. Auch die Gesetzentwurfsbegründung stellt dies ausdrücklich klar, wenn es dort heißt, dass vor dem Hintergrund, dass es sich um eine neuartige Entwicklung der Waffentechnik handelt und derartige Waffen bislang nicht im Umlauf sind, die Erlaubnispflicht nicht rückwirkend angeordnet wird, sondern nur für Waffen gilt, für die entweder die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nach § 11 Absatz 6 Satz 4 der Beschussverordnung die Bestätigung zum Aufbringen des Kennzeichens (sog. F im Fünfeck) erteilt hat oder bei denen ein Beschussamt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nach § 11 Absatz 6 Satz 5 der Beschussverordnung die Waffe mit dem Kennzeichen (F im Fünfeck) versehen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 21/633, S. 11, 5. Absatz).

Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines im Sinne des § 15 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des BJagdG bedürfen nach § 13 Absatz 3 Satz 1 WaffG für den Erwerb von Langwaffen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 WaffG keiner Erlaubnis. Der Jagdscheininhaber nach § 13 Absatz 3 Satz 1 WaffG hat gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG binnen zwei Wochen nach Erwerb einer Langwaffe bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen. Für die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Kurzwaffen gilt § 13 Absatz 3 Satz 1 WaffG ausweislich des nur auf Langwaffen bezogenen Wortlautes nicht. Der Erwerb von Kurzwaffen bedarf der vorherigen Erlaubnis (§ 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3, § 37a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WaffG). Der sog. Voreintrag stellt insoweit die behördliche Erlaubnis zum Erwerb dar. Die Erlaubnispflichten im Waffengesetz dienen dem Grundanliegen des Waffengesetzes, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Einzelpersonen zum privaten Umgang mit Waffen und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung herzustellen und das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen.

Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG und § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 WaffG durchzuführenden Regelabfragen bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde und dem Zollkriminalamt dienen, wie die übrigen Abfragen, dazu, dass die Waffenbehörde bei der Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG über das bei den abzufragenden Behörden vorhandene relevante Behördenwissen in Bezug auf den Antragsteller beziehungsweise Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse verfügen und dieses in die Beurteilung einfließen lassen können (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems auf Bundestagsdrucksache 20/12805, S. 21). Auch für die Abfrage beim Zollkriminalamt, die zuletzt mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25.10.2024 (BGBl. I Nr. 332) hinzugekommen ist, ist eine Abfrage über die üblichen Fachverfahren, wie sie für die übrigen Abfragebehörden verwendet wird, in Vorbereitung.

CDU, CSU und SPD haben in dem am 5. Mai 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart, das Waffenrecht unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten umfassend zu evaluieren (Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode). Das Bundesministerium des Innern hat den Prozess der Evaluierung Anfang September 2025 mit einer Einladung an verschiedene Interessenverbände aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Bereiche, darunter Verbände von Jägern und Sportschützen, dem Hersteller-, Händler- und Sammlerwesen, aber auch Opferverbände ebenso wie den kommunalen Spitzenverbänden, den Ländern und Sicherheitsbehörden gestartet. In einem ersten Schritt wurden die Beteiligten gebeten, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themenbereiche, die in der Evaluierung untersucht werden sollen, zu benennen. Auf dieser Grundlage wird das Bundesministerium des Innern die konkreten Evaluierungsgegenstände ermitteln und die weitere Ausgestaltung der Evaluierung erarbeiten.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht auf der Grundlage der zuvor erfolgten Evaluierung eine Fortentwicklung des Waffenrechts bis 2026 vor. Hinsichtlich der Einzelheiten zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierung wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen.

Eine Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz setzt zunächst die Kenntnis der aufgrund der im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode vorgesehenen Fortentwicklung des Waffenrechts erfolgten Gesetzesänderungen im Waffengesetz voraus und kann daher erst danach erfolgen.