Organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen und deren Bekämpfung durch Bundespolizei und Deutsche Bahn

Auf welchen Bahnhöfen des Deutsche Bahn Konzerns werden Reisende durch wiederkehrende Lautsprecherdurchsagen vor Bettlern, organisierten Bettelgruppen, Taschendieben oder sonstigen Straftätern gewarnt (bitte nach Bahnhof und Stadt aufschlüsseln)?

Wie lautet der genaue Wortlaut der jeweils verwendeten Warndurchsage an den betroffenen Bahnhöfen (bitte je Bahnhof vollständig wiedergeben)?

In welchen Jahren seit 2003 wurden auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn vor Bettlern, organisierten Bettelgruppen, Taschendieben oder sonstigen Straftätern warnende Lautsprecherdurchsagen abgespielt (bitte Jahreszahlen und, soweit vorhanden, Monatszahlen angeben)?

4In welchen Sprachen werden diese Warndurchsagen an den jeweiligen Bahnhöfen ausgespielt (bitte je Bahnhof aufschlüsseln)?

7In welcher Häufigkeit und nach welchen Auslösemechanismen (zeitgesteuert, lageabhängig, manuell) werden die Warndurchsagen an den jeweiligen Bahnhöfen abgespielt (bitte je Bahnhof aufschlüsseln)?

Auf der Basis welcher internen Kriterien entscheidet die Deutsche Bahn über Einführung, Inhalt und Fortführung solcher Warndurchsagen? 6. Bestehen Planungen bei der Deutschen Bahn, die Lautsprecherdurchsagen oder sonstige Maßnahmen gegen organisiertes oder betrügerisches Betteln an weiteren Bahnhöfen auszuweiten oder zu ändern?

8Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Deutsche Bahn neben Warndurchsagen grundsätzlich gegen Betteln im Bahnhofsbereich?

9Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Deutsche Bahn neben Warndurchsagen speziell gegen organisiertes und betrügerisches Betteln im Bahnhofsbereich?

10Liegen der Deutschen Bahn Schätzungen über die Anzahl von organisierten Bettelbanden und deren Mitgliedern vor, die auf den Bahnhöfen tätig sind, wenn ja, welche, und wenn nein, warum liegen keine Informationen vor?

16In wie vielen Fällen wurden durch die Deutsche Bahn in den Jahren von 2015 bis 2025 Hausverbote wegen Bettelns, wegen organisierten Bettelns oder wegen Bettelns im Zusammenhang mit Straftaten ausgesprochen (bitte nach Jahr, Bahnhof und Anlass aufschlüsseln)?

Konnte das Phänomen der organisierten Bettelbanden seit 2015 durch die Maßnahmen der Deutschen Bahn zahlenmäßig verkleinert werden, wenn ja, wie in welchem Ausmaß, und wenn nein, aus welchem Grund war dies nicht möglich?

Nach welchen Kriterien wird ein Bettelphänomen durch die Deutsche Bahn oder durch die Bundespolizei als „organisiert“ eingestuft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Erteilt die Deutsche Bahn jedem Bettler, der durch die Deutsche Bahn einer organisierten Bettelstruktur zugerechnet wird, im Bahnhofsbereich ein Hausverbot, und wenn nein, warum nicht?

Erteilt die Deutsche Bahn jeder Person ein Hausverbot, die im Zusammenhang mit Bettelei Straftaten begeht oder dahin gehend verdächtig ist, und wenn nein, warum nicht?

Welche Modalitäten hat ein Hausverbot der Deutschen Bahn hinsichtlich Dauer, räumlichem Geltungsbereich und Rechtsbehelfen, wenn dieses aufgrund von Bettelei in organisierten Bettelbanden ergeht?

In wie vielen Fällen wurden durch die Deutsche Bahn in den Jahren von 2015 bis 2025 Verstöße gegen Hausverbote im Bahnhofsbereich festgestellt (bitte nach Jahr, Bahnhof und Anlass aufschlüsseln)?

18Liegen der Deutschen Bahn Erkenntnisse zu Staatsangehörigkeiten, nationalen Herkünften und Selbstbezeichnungen von Personen vor, die durch die Deutsche Bahn organisierten oder betrügerischen Bettelgruppen zugerechnet werden?

19Welche Erkenntnisse liegen der Bundespolizei grundsätzlich nach kriminalistischer Erfahrung zu Staatsangehörigkeiten, nationalen Herkünften und Selbstbezeichnungen von Tatverdächtigen vor, die im Bahnhofsbereich im Zusammenhang mit organisiertem oder betrügerischem Betteln polizeilich in Erscheinung treten?

Welche Dienstanweisungen, Handreichungen oder Lagebilder bestehen bei der Bundespolizei zum Phänomen des organisierten oder betrügerischen Bettelns im Bahnhofsbereich?

21Welche Dienstanweisungen, Sicherheitskonzepte oder internen Weisungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn oder ihrer Sicherheitsorganisation zum Umgang mit organisiertem oder betrügerischem Betteln im Bahnhofsbereich?

22Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Deutscher Bahn, Bundespolizei, Landespolizeien und kommunalen Behörden zur Bekämpfung des organisierten oder betrügerischen Bettelns in und an Bahnhöfen?

Liegen der Bundespolizei Zahlen zu Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuchs) und eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Hausverbot in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn vor (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr von 2015 bis 2025 und Fernbahnhof für die Hauptbahnhöfe Hamburg, Frankfurt (Main), München, Berlin, Köln, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf, Nürnberg, Essen, Leipzig, Dortmund, Duisburg, Karlsruhe, Dresden und die Bahnhöfe Berlin-Gesundbrunnen, Berlin-Südkreuz, München-Ost, Hamburg-Altona, Berlin-Ostbahnhof, Köln-Messe/Deutz angeben), und wenn ja, wie lauten diese? Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf das Delikt Hausfriedensbruch jeweils in Bezug auf die in der Oberfrage erfragten Zeiträume machen (bitte nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist, sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?

Liegen der Bundespolizei irgendwelche Erkenntnisse oder Einschätzungen zur Wirksamkeit von Strafverfahren gegen Mitglieder von organisierten Bettelgruppen vor, gegen die wegen Hausfriedensbruchs ermittelt wurde, wenn ja, welche sind das, und wenn nein, aus welchem Grund liegen keine Erkenntnisse vor?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen wegen wiederholter Verstöße gegen Hausverbote im Bahnhofsbereich durch organisierte Bettelbanden Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt wurden, und wenn ja, wie viele Fälle sind dies seit 2015?