Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine neue Tourismusstrategie zu erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Belange berücksichtigen sollte und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung sowie Digitalisierung in den Fokus nimmt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 13). Nach nur neun Monaten Arbeitszeit wurde die Nationale Tourismusstrategie am 28. Januar 2026 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der beschleunigte und nach Ansicht der Fragestellenden wenig transparente Prozess zur Erstellung sowie die inhaltliche Grundausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie mit einem „klaren Kurs auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ (vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/202 6/01/20260128-nationale-tourismusstrategie-setzt-klaren-kurs-auf-wachstumund-wettbewerbsfaehigkeit.html) werfen bisher leider unzureichend beantwortete Fragen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundesdrucksache 21/3772) auf, insbesondere die Frage, welche Stakeholder seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an der Erstellung der Nationalen Tourismusstrategie beteiligt wurden.
1aWelchen Stellenwert nehmen Klima- und Umweltschutz ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich?
1bWelchen Stellenwert nimmt das Thema „nachhaltige Mobilität“ (z. B. Bahnverkehr, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Shared Mobility) ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich?
1cWelchen Stellenwert nehmen Reise- und Verbraucherschutzrechte ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich?
1dWelchen Stellenwert nehmen die Rechte und Interessen von Arbeitnehmenden sowie das Thema Fachkräftesicherung ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich?
1eWelchen Stellenwert nehmen digitale und innovative Geschäftsmodelle ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich?
Die Fragen 1a bis 1e werden gemeinsam beantwortet.
Die Nationale Tourismusstrategie (NTS) hat sich als übergeordnetes Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusunternehmen in Deutschland zu stärken. Unter diesem Dach setzt sie verschiedene thematische Schwerpunkte entlang aktueller Herausforderungen für die Tourismusbranche, die alle Tourismussegmente ausgewogen adressieren. Sie unterscheiden sich dabei nicht in ihrem Stellenwert. Details zu den in Frage 1 bis 1e genannten Themen finden sich in der NTS wie folgt:
• Klima- und Umweltschutz: S. 14–16;
• Nachhaltige Mobilität: S. 8–9;
• Reise- und Verbraucherschutzrechte: S. 4;
• Interessen von Arbeitnehmenden und Fachkräftesicherung: S. 12–13;
• Digitale und innovative Geschäftsmodelle: S. 10–12.
Zur Beteiligung der Stakeholder wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 9 verwiesen.
Welche Stakeholder wurden im Prozess zur Erstellung der neuen Nationalen Tourismusstrategie seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aktiv konsultiert und beteiligt (bitte einzeln nach Termin, Stakeholder und Gesprächsinhalt aufschlüsseln)?
Im Vorfeld des Kabinettbeschlusses zur NTS wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern zu unterschiedlichen Gelegenheiten geführt. Größere Gesprächsrunden gab es am 7. Oktober 2025 und am 26. Januar 2026 mit den Dachverbänden Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. (BTW), Deutscher Tourismusverband e. V. (DTV), Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA) und Deutscher Reiseverband e. V. (DRV) sowie am 13. November 2025 mit dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e. V. (ADAC), Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e. V. (asr), BundesForum Kinder- und Jugendreisen, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo), Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e. V. (BVCD), Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e. V. (BVGD), Cruise Lines International Association (CLIA), Deutscher Behindertenrat (DBR), Deutscher Ferienhausverband e. V. (DFV), Fachverband Kinder- und Jugendreisen e. V., Deutsches Jugendherbergswerk, Verband Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR), Verband Internet Reisevertrieb e. V. (VIR), Deutscher Wanderverband und Fachverband Deutscher Sprachschulen und Sprachreise-Veranstalter e. V. (FDSV). Thema der Gesprächsrunden war der grundsätzliche konzeptionelle Ansatz der NTS.
Daneben gab es bilaterale Gespräche des BMWE mit einzelnen Stakeholdern, bei denen die Konzeption der NTS, neben anderen verbandsspezifischen Themen, adressiert wurde.
2bWelche Stakeholder haben unaufgefordert Stellungnahmen eingereicht oder Gesprächstermine zur Nationalen Tourismusstrategie angefragt und wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berücksichtigt, und aus welchen Gründen (bitte nach Stakeholdern und Zeitpunkt der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)?
2cWelche Stakeholder haben unaufgefordert Stellungnahmen eingereicht oder Gesprächstermine zur Nationalen Tourismusstrategie angefragt, wurden jedoch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht berücksichtigt, und aus welchen Gründen (bitte nach Stakeholdern und Zeitpunkt der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)?
2dWelche konkreten inhaltlichen Vorschläge der in Frage 2a erfragten Stakeholder wurden in die Nationale Tourismusstrategie aufgenommen (bitte die jeweiligen Vorschläge den einzelnen Stakeholdern zuordnen und die Aufnahme begründen)?
Die Fragen 2b bis 2d werden gemeinsam beantwortet.
Unaufgeforderte Stellungnahmen zur NTS reichten der BTW, der DTV und der ADAC ein. Mit Blick auf die zur Verfügung stehende Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage können wir keine weiteren Informationen zu Gesprächsanfragen von Stakeholdern zur NTS bereitstellen.
Einen Zusammenhang zwischen eingereichten Stellungnahmen oder Gesprächsanfragen und Berücksichtigung bei Stakeholder-Gesprächen gibt es nicht. Auch wurden keine konkreten Vorschläge aus eingereichten Stellungnahmen der Stakeholder in die NTS übernommen. Vielmehr sind Anregungen und Gedanken von verschiedenen Seiten in die grundsätzliche Konzeption eingeflossen, um sicherzustellen, dass die Belange aller Tourismussegmente in der NTS ausgewogen adressiert werden.
Welche Kriterien haben zur Auswahl beziehungsweise zur Nichtberücksichtigung der in Frage 2a erfragten Stakeholder geführt (bitte alle Kriterien benennen)?
Konkrete Kriterien für eine Auswahl bzw. Nichtberücksichtigung von Stakeholdern gab es nicht. Ziel der Einbeziehung der in der Antwort zu Frage 2a genannten Stakeholder war es, wesentliche Multiplikatoren der heterogenen Querschnittsbranche Tourismus einzubeziehen.
Inwiefern wurden Vertreterinnen und Vertreter vonseiten der Kommunen und der Bundesländer beteiligt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Die Bundesländer waren über bewährte Gremien wie den Bund-Länder-Ausschuss Tourismus und die Amtschefkonferenz beteiligt.
Inwiefern wurden Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und Forschung beteiligt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Da die Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft und mithin die in der NTS zu setzenden Themenschwerpunkte aus dem kontinuierlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Branche und Wissenschaft in den vergangenen Legislaturperioden hinreichend bekannt waren, bestand keine Wissenslücke, die eine erneute aktive Beteiligung der Wissenschaft erfordert hätte.
6Aus welchen Gründen erfolgte keine intensivere inhaltliche Beteiligung des Deutschen Bundestages, und inwieweit ist eine Beteiligung bzw. Einbindung des Parlaments in Zukunft geplant?
7Aus welchen Gründen erfolgte keine intensivere inhaltliche Beteiligung des zuständigen Ausschusses für Tourismus, abgesehen von mündlichen Berichten seitens des Bundesministeriums?
8Wurden darüber hinaus weitere Ausschüsse des Deutschen Bundestages beteiligt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Das Parlament wurde über den zuständigen Ausschuss für Tourismus beteiligt. So legte BMWE dem Tourismusausschuss beispielsweise am 8. Oktober 2025 einen Schriftbericht zu tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung vor, in dem die NTS thematisiert wurde, und trat dazu mit den Ausschussmitgliedern in den Austausch. Da die NTS eine reine Branchenstrategie ist und der Tourismus als einzige Branche einen eigenen Bundestagsausschuss hat, wurden keine weiteren Ausschüsse im Vorfeld aktiv beteiligt.
Die Bundesregierung wertet die erfolgte Beteiligung des Parlaments bei der Ausarbeitung der NTS als ungewöhnlich intensiv vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Strategie der Bundesregierung handelt und eine Beteiligung des Parlaments deshalb nicht zwingend ist.
9aAus welchen Gründen schafft die Bundesregierung mit dem sogenannten Tourismuspolitischen Forum erneut ein neues Gremium?
9bWelchen Mehrwert erwartet sich die Bundesregierung gegenüber etablierten Gremien, wie der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus oder dem Tourismusbeirat?
Die Fragen 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet.
Das Tourismuspolitische Forum wird den Tourismusbeirat und die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus in einem agilen, themengetriebenen Format zusammenführen. Dadurch kann das Forum gezielt, flexibel und kurzfristig die für ein aktuelles Thema benötigte Expertise aus dem Kreis der Stakeholder nutzen. Auf diese Weise kann das Tourismuspolitische Forum dazu beitragen, dass bei politischen Vorhaben mit Tourismusbezug die Interessen der Tourismuswirtschaft passgenau eingespeist und Problemlösungen im Sinne der Branche vorangetrieben werden.
9cWelche Akteure sollen im neuen Gremium beteiligt werden, und in welcher Form soll diese Beteiligung stattfinden?
9dWelche Akteure werden im Vergleich zum Tourismusbeirat und zur Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus künftig nicht mehr Mitglied im Tourismuspolitischen Forum sein, und aus welchen Gründen?
9eWelche Kriterien führen grundsätzlich zur Auswahl bzw. zur Nichtauswahl von Teilnehmenden?
Die Fragen 9c bis 9e werden gemeinsam beantwortet.
Die Konzeption des Tourismuspolitischen Forums wird aktuell aufgesetzt und ist noch nicht abgeschlossen. Wichtig dabei ist, dass das Forum die Themen der Branche bestmöglich begleiten und voranbringen kann.
9fZu welchem Zeitpunkt soll das neue Gremium die Arbeit aufnehmen?
9gZu welchen geplanten Gesetzesvorhaben soll das Gremium beratend tätig werden?
Die Fragen 9f und 9g werden gemeinsam beantwortet.
Das Tourismuspolitische Forum wird seine Arbeit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 aufnehmen. Aktuell arbeitet BMWE neben der Konzeption daran, vorrangige Themen aus der NTS sowie weitere Branchenanliegen für eine Behandlung im Forum in diesem Jahr zu identifizieren.