Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) fungiert nach eigenen Angaben als bundesweites Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für Jugendverbände und arbeitet zu den Schwerpunkten Rassismus und Rassismuskritik, Rechtsextremismus einschließlich Rechtspopulismus, Antisemitismus, Migrationsgesellschaft, diskriminierungs- und rassismuskritische beziehungsweise interkulturelle Öffnung, Diversität sowie Flucht und Asyl. Der Verein wurde 1990 auf Initiative demokratischer Jugendverbände in der Bundesrepublik Deutschland gegründet und vereint heute mehr als 30 bundesweit aktive Jugendverbände (www.idaev.de). Das Nachrichtenportal NIUS berichtete Anfang 2026, dass die Broschüre „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ (www.idaev.de/fileadm in/user_upload/pdf/publikationen/leitfaeden/IDA-Leitfaden_Bd._2.pdf) durch IDA veröffentlicht wurde. Diese richtet sich gezielt an Jugendverbände und enthält pädagogische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit rechten Einstellungen bei Jugendlichen. Die Publikation wurde laut dem Nachrichtenportal NIUS durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert.
In der Broschüre werden Begriffe wie „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ zusammenfassend verwendet und inhaltlich miteinander verknüpft. Zudem wird die AfD ausdrücklich als rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei benannt. Kritiker sehen darin eine fehlende Differenzierung zwischen verfassungskonformen politischen Positionen und extremistischen Bestrebungen und äußern Zweifel an der Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht bei der Förderung entsprechender Inhalte. Darüber hinaus wird auf personelle Verflechtungen zwischen dem Verein und parteipolitisch aktiven Personen hingewiesen, unter anderem durch frühere oder aktuelle Funktionen von Beteiligten in Parteien und politischen Organisationen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage aufgeworfen, inwieweit mit öffentlichen Mitteln finanzierte Publikationen parteipolitisch einseitige Positionen vertreten und ob die Förderpraxis des Bundesministeriums den verfassungsrechtlichen Anforderungen an politische Neutralität entspricht (www.nius.de/politik/news/regierung-f inanziert-linken-verein-mit-300-000-euro-um-die-opposition-zu-bekaempfen). Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist für das Jahr 2024 hohe Zuwendungen durch die Bundesregierung aus (www.lobbyregister.bundesta g.de/suche/R003374/70964?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInformations-%2B und%2BDokumentationszentrum%26pageSize%3D25 Prozent26sort%3DRE LEVANCE_DESC): So erhielt der Verein jeweils bis zu 300 000 Euro vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und eine Summe bis 10 000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Kleine Anfrage dient der Ergänzung der Erkenntnisse, die aus der Bundestagsdrucksache 19/31536 gewonnen wurden.
1Wie hoch war die Fördersumme aus Bundesmitteln, die das IDA im Zeitraum seit 1. Juli 2021 aus jeweils welchen Förderprogrammen erhalten hat (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2Wurden Projekte, die das IDA in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 unterstützt, initiiert oder umgesetzt hat, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Projekte handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Projekte nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhags gemeinsam beantwortet.
Folgende Projekte des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA e. V.) wurden seit 2021 durch folgende Ressorts gefördert.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)
| Jahr | Projekttitel und Fördersumme |
|---|---|
| 2021 | www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 244.414,68 Euro |
| 2021 | Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro |
| 2022 | www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 247.854,73 Euro |
| 2022 | Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro |
| 2023 | www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 259.212,10 Euro |
| 2023 | Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro |
| 2024 | www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 259.987,72 Euro |
| 2024 | Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro |
| 2025 | www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 300.000 Euro |
| 2025 | Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen an IDA e. V. für Opfer- und Betroffenenberatung und weitere Maßnahme, 544.839,69 Euro |
| 2026 | www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 300.000 Euro |
| 2026 | Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen an IDA e. V. für Opfer- und Betroffenenberatung und weitere Maßnahme, 544.842,48 Euro |
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
| Jahr | Projekttitel und Fördersumme |
|---|---|
| 2021 | Erstellung eines Bildungs-Comics zum Thema „Deutscher Kolonialismus“, 5.000 Euro |
| 2022 | Diskriminierung innerhalb der Minderheitsgesellschaften / Migrationsgesellschaft – Antialevitischem Rassismus alevitisches Empowerment entgegensetzen, 1.021,54 Euro |
| 2022 | IDA-Talk: „Klassismus und Rassismen intersektional denken und bearbeiten – aber wie?“ Eine Fachveranstaltungsreihe für die Jugendverbands- und -bildungsarbeit, 2.250 Euro |
| 2023 | IDA-Talk „Feminismen in der Migrationsgesellschaft“, 800 Euro |
| 2023 | IDA-Talk „Antifeminismus“, 1.000 Euro |
| 2023 | Erinnerungskultur im Dialog: Alevitische und êzidische Perspektiven, 2.200 Euro |
| 2024 | IDA-Training online 2024 „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 800 Euro |
| 2024 | Rechtspopulismus inner- und außerhalb der Parlamente und seine Konsequenzen für die Jugend(verbands)arbeit, 1.700 Euro |
| 2025 | Empowermentangebote für junge BIPoC* und Jüdinnen:Juden in Jugendverbänden, 830 Euro |
| 2025 | Rassismuskritik und Antisemitismuskritik intersektional verbinden, 2.970 Euro |
| 2025 | IDA-Training online „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 700 Euro |
Zudem wird das IDA e. V. im Rahmen einer infrastrukturellen Förderung nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans (KJP) seit 2021 gefördert. Im Jahr 2021 erhielt IDA e. V. Mittel in Höhe von (i. H. v.) 279.632 Euro, von 2022 bis 2023 jeweils Mittel i. H. v. 314.632 Euro sowie von 2024 bis 2026 jeweils Mittel i. H. v. 330.634 Euro.
Wurden Veranstaltungen (Fachtagungen, Seminare, Workshops, Trainings) für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und sogenannte Teamer der Jugend- und Bildungsarbeit, die das IDA nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 angeboten hat, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Veranstaltungen handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Veranstaltungen nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In der Förderung der Projekte des IDA e. V. durch die BpB waren Veranstaltungen, Seminare, Workshops oder Trainings wie folgt enthalten.
| Jahr | Veranstaltung (z. B. Fachtagung, Seminar, Work shop etc.) | Titel und Fördersumme |
|---|---|---|
| 2022 | Seminar | IDA-Talk: „Klassismus und Rassismen intersektional denken und bearbeiten – aber wie?“ Eine Fachveranstaltungsreihe für die Jugendverbands- und -bildungsarbeit, 2.250 Euro |
| 2023 | Kurzveranstaltung | IDA-Talk „Feminismen in der Migrationsgesellschaft“, 800 Euro |
| 2023 | Kurzveranstaltung | IDA-Talk „Antifeminismus“, 1.000 Euro |
| 2024 | Training | IDA-Training online 2024 „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 800 Euro |
| 2024 | Fachtag | Rechtspopulismus inner- und außerhalb der Parlamente und seine Konsequenzen für die Jugend(verbands)arbeit, 1.700 Euro |
| 2025 | Seminar | Empowermentangebote für junge BIPoC* und Jüdinnen:Juden in Jugendverbänden, 830 Euro |
| 2025 | Seminar | Rassismuskritik und Antisemitismuskritik intersektional verbinden, 2.970 Euro |
| 2025 | Training | IDA-Training online „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 700 Euro |
Für die infrastrukturelle Förderung ist eine Aufschlüsselung des Förderanteils der jeweiligen Veranstaltungen in den jeweiligen Projekten nicht möglich. Es wird daher auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 und die dort aufgeführten jeweiligen Gesamtfördersummen der Projekte verwiesen.
Innerhalb der KJP-Richtlinien besteht außerdem die Möglichkeit, unterschiedliche Aktivitäten wie Kurse, Arbeitstagungen, Workshops und ähnliche Veranstaltungen zu fördern. Seit Jahrzehnten wurde daher eine Vielzahl solcher Veranstaltungen durch IDA e. V. unter anderem mit Mitteln der Bundesregierung umgesetzt. Einzelne Veranstaltungen gezielt für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend- und Bildungsarbeit zu ermitteln ist nicht möglich, da eine Differenzierung nach dieser Zielgruppe im Verwendungsnachweis nicht erforderlich ist.
Bezüglich möglicher Veranstaltungen im Rahmen der Mittelweiterleitungen durch das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen (LDZ NRW) wird an das LDZ NRW verwiesen. Dieses führt die Verwendungsnachweisprüfung für die entsprechenden Förderungen durch.
Wurden Publikationen, die durch das IDA nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 veröffentlicht wurden, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Publikationen handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Publikationen nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Folgende Publikationen des IDA e. V. wurden seit 2021 im Rahmen einer infrastrukturellen Förderung nach den Richtlinien des KJP gefördert.
| Jahr | Titel der Publikation und Fördersumme |
|---|---|
| 2021 | Reader zum Thema Sexualitäten und Geschlechtsidentitäten in der Migrationsgesellschaft, 7.415 Euro |
| 2021 | Layout und Online-Veröffentlichung von drei Flyern zu Intersektionalität, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, 1.293 Euro |
| 2022 | IDA Reader zum Thema Klassismus und Rassismus, 10.580 Euro |
| 2022 | Druck von drei Flyern zu Intersektionalität, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, 1.257 Euro |
| 2023 | Reader zum Thema Antifeminismus, 9.850 Euro |
| 2023 | Druckkostenzuschuss zur Erstellung der Materialien für den Beginn: Internationalen Wochen gegen Rassismus, 500 Euro |
| 2023 | Layout des Flyers Antifeminismus, 432 Euro |
| 2024 | Reader zum Thema Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden, 8.474 Euro |
| 2024 | Leitfaden Rassismuskritische Öffnung Band 1, 3.800 Euro |
| 2024 | Layout und Druck des eines Wandkalenders mit Feier- und Gedenktagen der Migrationsgesellschaft, 1.870 Euro |
| 2024 | Layout des IDA-Glossars als pdf-Dokument in Form einer digitalen Broschüre in den Themenfeldern Antisemitismus, Antifeminismus und Kolonialismus, 990 Euro |
| 2024 | Flyer Antifeminismus, 580 Euro |
| 2025 | Layout und Druck eines Leitfadens Band 2 zum Thema Jugendverbände Rechtsextremismus/Rechtspopulismus sowie Onlinestellung, 4.550 Euro |
| 2025 | Barrierefreie Darstellung des IDA-Glossars als pdf-Dokument in Form einer digitalen Broschüre, 213 Euro |
| 2025 | Layout, Druck und barrierefreie Gestaltung des inhaltlich stark überarbeiteten IDA-Flyers „Was heißt eigentlich ... Rassismus?“, 1.720 Euro |
| 2025 | Druck der aktualisierten und inhaltlich überarbeiteten und ergänzten Auflage des Feier- und Gedenktagskalenders der Migrationsgesellschaft, 530 Euro |
Darüber hinaus förderte die BpB in 2021 die Publikation „Die drei, die als Koloniegründer bekannt sind, aber nicht dafür gefeiert werden sollten“ mit einer Fördersumme in Höhe von 5.000 Euro.
Bezüglich möglicher Publikationen im Rahmen der Mittelweiterleitungen durch das LDZ NRW wird an das LDZ NRW verwiesen.