Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9654 wurde unter anderem erfragt, wie viele Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 aufgefunden und sichergestellt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wie viele explosionsgefährliche Stoffe, Sprengvorrichtungen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2024 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?
Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden insgesamt vier Sachverhalte im Sinne der Anfrage bekannt. Die Aufschlüsselung kann der Tabelle entnommen werden.
| Datum | Bundesland | Art der Vorrichtung | Fund/Sicherstellung | Phänomen |
|---|---|---|---|---|
| 01.02.2024 | Hessen | Sprengvorrichtung | Fund | PMK-links |
| 28.03.2024 | Niedersachsen | Sprengvorrichtung | Sicherstellung | PMK-rechts |
| 06.04.2024 | Sachsen-Anhalt | Sprengvorrichtung | Sicherstellung | PMK-rechts |
| 18.10.2025 | Hessen | Sprengvorrichtung | Fund | PMK-links |
Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen statistisch nicht erfasst, so dass eine Beantwor-Mündliche Frage 25 der Abgeordneten Martina Renner auf Plenarprotokoll 20/199 verwiesen.
Wie viele biologische Waffen bzw. Bomben oder gesundheitsschädliche biologische Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wären, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2024 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?
Im abgefragten Zeitraum wurden dem BKA keine Sachverhalte mit politisch motiviertem Hintergrund bekannt, bei denen gesundheitsschädliche biologischen Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wären, aufgefunden oder sichergestellt wurden.
Hinsichtlich Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA kann eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht erfolgen. Zur weiteren Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 Bezug genommen.
Wie viele chemische Waffen und Bomben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2024 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?
Im abgefragten Zeitraum wurden dem BKA keine Sachverhalte mit politisch motiviertem Hintergrund bekannt, bei denen chemische Waffen oder Bomben aufgefunden oder sichergestellt wurden.
Hinsichtlich Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA kann eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht erfolgen. Zur weiteren Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 Bezug genommen.