Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dient und es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Daten der Einbringung und die Verfahrensstände der Gesetzentwürfe gemäß Frage 1 sowie die Daten des Inkrafttretens gemäß Frage 2 können dem Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages (DIP) entnommen werden. Die Rechtsgrundlagen der Verordnungen gemäß Frage 2 können der jeweiligen Verordnung entnommen werden.

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die Daten zu dem Planstellen- und Stellenbestand sind in den Übersichten zum Bundeshaushalt des jeweiligen Jahres (Einzelplan 12, Personalhaushalt) veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden.

Die Zahlen der befristeten Arbeitsverträge können zusätzlich den Bundeshaushaltsplänen entnommen werden (Einzelplan 12, Personalhaushalt, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Kapitel 1212).

Die Auflistung der Veranstaltungen ist der Anlage 1 zu entnehmen.*

Die Publikationen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind unter dem Link https://bmdv.bund.de/DE/Service/Publikationen/publikationen.html einsehbar. Für die Mehrzahl der Publikationen sind die Kosten nicht nachweisbar, da diese Teil von Projekt- bzw. Forschungsbeauftragungen sind und Einzelkosten nicht herausgefiltert werden können.

Zur Beantwortung wird im Folgenden die seit dem Jahr 2006 haushaltsrechtlich und parlamentarisch etablierte und durch Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 2021 fortentwickelte Definition für „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ zugrunde gelegt (HA-Drucksache 19(8)8703). Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sogenannten Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 herangezogen (HA-Drucksachen 20-3590neu 2, 20-6297 und 20-7339).

Die Ausgaben für Aufträge des BMDV und seiner Geschäftsbereichsbehörden aus dem Einzelplan 12 für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8703 des Haushaltsausschusses:

– im Haushaltsjahr 2021 14,6 Mio. Euro,

– im Haushaltsjahr 2022 14,3 Mio. Euro,

– im Haushaltsjahr 2023 25,4 Mio. Euro.

Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind die Daten zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 bzw. 2027 (Herbst 2025 bzw. 2026) vorzulegen.

Unter dem Begriff „Verträge über externe Rechtsberatung“ werden im Folgenden Verträge über Rechtsberatung und Vertretung in Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verstanden, die im Haushaltstitel 1211 526 01 des Einzelplans 12 veranschlagt sind. Die daraus geleisteten Zahlungen können aus Datenschutz- und Wettbewerbsgründen (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) nicht einzelnen Mandaten zuordbar aufgeschlüsselt werden. Die Gesamtausgaben aller Einzelpläne können aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln den Haushaltsrechnungen der jeweiligen Jahre entnommen werden. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich unter www.bundesfinanzministeriu m.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_un d_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/haushalts_vermoegensrechnungen_de s_bundes.html.

Zur Wahrung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger der Gutachterleistungen und beauftragten Unternehmen kann eine Beantwortung der Frage nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der Geheimschutzinteressen andererseits nur ohne die Angaben zu Kosten erfolgen.

Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen.*

Die Bundesregierung hat die erbetenen Informationen bezüglich der Höhe der Kosten als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft.** Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht hinterlegt.

Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.

Die Accounts werden als Teilaufgabe von Personen gepflegt, die auch weitere Aufgaben im jeweiligen Arbeitsbereich, beispielsweise die Betreuung von Internetseiten, wahrnehmen. Der genaue Anteil dieser Teilaufgabe an den Gesamtaufgaben der jeweiligen Beschäftigten ist insbesondere angesichts eines dynamischen Informations- und Kommunikationsaufkommens nicht näher quantifizierbar. Die Anzahl der Personen im Sinne der Fragestellung kann auf Grundlage der vorliegenden Daten daher nicht gesondert ausgewiesen werden.

Die Gesamtausgaben aller Einzelpläne sind den Haushaltsrechnungen der jeweiligen Jahre zu entnehmen. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich unter www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanz en/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/haush alts_vermoegensrechnungen_des_bundes.html. Für das Haushaltsjahr 2024 ist die Rechnungslegung noch nicht abgeschlossen.

Die Ausgaben für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardware und Digitalisierungsprojekte sind nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 8. Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nach In- und Ausland erfolgt. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden, sondern müsste mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die für die Beantwortung der Frage notwendige Datenerhebung mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine Beantwortung nicht erfolgt.

Das BMDV hat im Rahmen der Gesetzgebungsvorhaben Länder- und Verbändeanhörungen, Stakeholder-Dialoge, öffentliche Anhörungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführt bzw. teilgenommen.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.