Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung

die politische Bildung anbieten. Die Leistungsfähigkeit der BpB zeigt insbesondere in der breiten Zugänglichkeit ihrer Angebote, der thematischen Vielfalt sowie der Fähigkeit, unterschiedliche Zielgruppen niedrigschwellig zu erreichen und zur kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen zu befähigen.

Bei den von den Fragestellern erbetenen Informationen handelt es sich überwiegend nicht um zentral in einer Datenbank erfasste Daten, sondern um einen umfassenden Aktenbestand. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Auswertung entlang spezifischer Kategorien nicht bzw. nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Eine differenzierte Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellungen ist daher nicht durchgehend möglich. Die Beantwortung kann somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufzubereiten zu lassen. Die Informationen können den Haushaltsrechnungen des Bundes entnommen werden. Für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 sind die Haushaltsrechnungen auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2025 ist noch nicht abgeschlossen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in den Jahren 2020 bis 2025 außerhalb des Einzelplans 06 folgende zusätzlichen Zuweisungen erhalten.

Projekte, die in den Jahren von 2020 bis 2025 aus dem genannten Haushaltstitel gefördert wurden, sind der anliegenden Tabelle zu Frage 3 zu entnehmen (Anlage 1).*

Im Zeitraum von 2020 bis 2025 wurden insgesamt 271 Förderanträge in drei verschiedenen Förderrunden sowie acht verschiedenen Förderbereichen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ abgelehnt. Förderanträge umfassen je nach Förderbereich inklusive aller Anlagen zwischen 40 und 80 Seiten. Im Rahmen der Antragserfassung werden Antragsteller, Projekttitel, Bundesland und beantragte Fördersumme insgesamt zentral erfasst. Die Projektlaufzeit ist im Regelfall abhängig vom Förderbereich und wird erst bei den für die Förderung ausgewählten Projekten in die Projektübersicht aufgenommen. Projektbeschreibungen sind den Antragsunterlagen zu entnehmen und werden nicht standardmäßig erfasst. Eine zentrale Erfassung der Ablehnungsgründe wird nicht geführt.

Im Rahmen der zentralen Antragserfassung vorliegende Angaben sind der anliegenden Tabelle zu Frage 4 zu entnehmen (Anlage 2).* Eine weitere Aufschlüsselung ist nicht möglich. Für das Erstellen dieser Informationen müssten mehrere unterschiedliche Dokumente zu jedem Antrag individuell überprüft und händisch zusammengetragen bzw. einzeln formuliert werden. Konkret würde dies eine Sichtung von geschätzt 1.000 Dokumenten (Antragsunterlagen, Bewertungsgutachten, Projektdatenblatt, Projektlisten) erfordern. Die hätte eine Arbeitsumfang von mehreren hundert Stunden zur Folge, so dass der Aufwand zur Bearbeitung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung – unzumutbar ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Das Begutachtungsverfahren im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für die Programmsäulen 1 und 2 besteht aus einem externen und einem internen Begutachtungsprozess. Die externen Gutachter sind im Themenfeld erfahrene Wissenschaftler sowie Praktiker. Die interne Begutachtung wird durch die BpB durchgeführt. In die Begutachtung kommen alle eingereichten Anträge, die form- und fristgerecht eingegangen sind und die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen. Die abschließende Förderentscheidung obliegt laut der Förderrichtlinie dem Bundesministerium des Innern. Die zuwendungsrechtliche Prüfung und Bescheidung der Förderanträge der ausgewählten Projekte erfolgt auf dieser Grundlage durch die BpB als zuständige Bewilligungsbehörde.

Erfahrungsgemäß werden im Begutachtungsverfahren mehr Anträge als förderfähig bewertet, als Ressourcen zur Verfügung stehen. Für die finale Förderempfehlung wurden deshalb zusätzlich unter Einbeziehung beider Gutachten weitere Kriterien zugrunde gelegt wie die regionale Verteilung, die Aufteilung der Projekte auf die neuen und alten Bundesländer sowie eine ausgewogene Verteilung über die verschiedenen Programmsparten hinweg.

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen sind der geltenden Förderrichtlinie zu entnehmen. Dies gelten grundsätzlich für alle Projekte. Für die Programmsäule 1 wurden zudem folgende Bewertungskriterien zugrunde gelegt.

Für die Programmsäule 2 wurden zudem folgende Bewertungskriterien zugrunde gelegt.

Für die Programmsäule „Programmbegleitende Maßnahmen“ wurden zudem folgende Bewertungskriterien zugrunde gelegt.

Die Frage kann zum Schutz der Grundrechte Dritter nur eingestuft beantwortet werden.

Da die erbetenen Informationen auch natürliche Personen umfassen, waren dem parlamentarischen Frageinteresse die grundrechtlich geschützten Belange gegenüberzustellen und dabei im Rahmen der Einzelabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) zu beachten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Es gewährt seinen Trägern u. a. Schutz gegen die Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfGE 103, 21, 33). Im Rahmen dieser Abwägung kommt die Bundesregierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die Antwort nur eingestuft als Anlage 3 als Verschlusssache (VS) mit dem VS-Grad „VS–Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.*

Einrichtungen, die in den Jahren 2020 bis 2025 Zuschüsse aus dem genannten Haushaltstitel erhalten haben, sind den anliegenden Tabellen zu Frage 7 zu entnehmen (Anlagen 4a und 4b).**

Die BpB hat in den Jahren 2020 bis 2025 aus dem Haushaltstitel „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen“ innerhalb der Richtlinienförderung 7.984 Veranstaltungen der politischen Bildung von mehr als 100 bei der BpB anerkannten Bildungsträgern gefördert. Dabei handelt es sich um einzelne Veranstaltungen von meist kurzer Dauer. Eine weitere Aufschlüsselung der Informationen zu diesen 7.984 Einzelveranstaltungen ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich. Die Informationen liegen in ihrer Gesamtheit nicht in maschinell auswertbarer Form an einem zentralen Speicherort vor und können somit nicht automatisch ausgelesen und verarbeitet werden. Die Angabe von Projektbeschreibungen würde manuelle Recherchen zu jeder einzelnen der 7.984 Einzelveranstaltungen erfordern, was ein zeitintensives Aktenstudium voraussetzt. Zu den erforderlichen Arbeitsschritten zählen die Identifikation der relevanten Akten in der BpB, die Recherchen innerhalb der Akten zur Identifikation der Projektbeschreibungen der geförderten Veranstaltungen, die manuelle Erfassung sowie die elektronische Weiterverarbeitung. Wenn nach entsprechenden Erfahrungswerten angenommen würde, dass die Recherche, Erfassung und Bereitstellung der Information pro Einzelveranstaltung durchschnittlich 90 Minuten in Anspruch nehmen, würde dies einen Arbeitsaufwand von mindestens 11.976 Arbeitsstunden in den damit befassten Arbeitseinheiten nach sich ziehen. Der Aufwand für eine weitere Aufschlüsselung ist daher – auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung – unzumutbar. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Informationen im Sinne der Fragestellung sind der anliegenden Tabelle zu Frage 8 zu entnehmen (Anlage 5).** In der Tabelle sind Angaben zu Projekttitel und Antragsteller enthalten. Eine weitere Aufschlüsselung ist nicht möglich, da die übrigen Informationen nur teilweise und in nicht maschinell auswertbarer Form an dezentralen Speicherorten vorliegen. Eine automatische Verarbeitung ist damit nicht möglich. Bei den erfassten Ablehnungen von Förderanträgen wäre eine manuelle Recherche zu jedem der 276 abgelehnten Projektanträge notwendig, was ein zeitintensives Aktenstudium voraussetzt. Zu den erforderlichen Arbeitsschritten zählen etwa die Identifikation der relevanten Akten in der BpB, die Recherchen innerhalb der Akten zur Identifikation der Projektbeschreibungen, beantragten Fördersummen, beantragten Laufzeiten, Haushaltsjahren und separate Recherche der Ablehnungsgründe. Anschließend sind die manuelle Erfassung sowie die elektronische Weiterverarbeitung dieser Angaben nötig. Wenn nach entsprechenden Erfahrungswerten angenommen würde, dass die Recherche, Erfassung und Bereitstellung der Information pro Vorgang durchschnittlich 120 Minuten in Anspruch nehmen, würde dies einen Arbeitsaufwand von mindestens 552 Arbeitsstunden in den damit befassten Arbeitseinheiten nach sich ziehen. Der Aufwand ist daher – auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung – unzumutbar. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Innerhalb der Richtlinienförderung der BpB wurden 2020 bis 2025 keine Jahresanträge der bei der BpB anerkannten Bildungsträger abgelehnt.

Eine Übersicht im Sinne der Fragestellung ist der anliegenden Tabelle zu Frage 9 zu entnehmen (Anlage 6).*

Seit dem Jahr 2020 wurden 33 Träger durch die BpB als anerkannte Bildungsträger neu anerkannt. Bei zwölf Trägern endete die Anerkennung seitdem. Anerkennungen endeten hierbei aus folgenden Gründen: Vereinsauflösungen, die Fusion mit einem anerkannten Träger der BpB, der Übergang zum Unterträger eines anerkannten Dachverbandes sowie der Verzicht auf eine Verlängerung der Anerkennung auf eigenen Wunsch. Es wurden keine Anerkennungen im erfragten Zeitraum entzogen. Neuanerkennungen wurden in solchen Fällen versagt, in denen aus inhaltlichen oder formalen Gründen die Voraussetzungen der „Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)“ nicht erfüllt wurden.

Es wird auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

Veranstaltungen, die die BpB in den Jahren 2020 bis 2025 durchgeführt oder gefördert hat, sind der anliegenden Tabelle zu Frage 12 zu entnehmen (Anlage 7).* In der Tabelle enthalten sind insbesondere Angaben zu Veranstaltungstitel, Kosten, ggf. Zuwendungsempfänger/Kooperationspartner und Haushaltsjahr.

Eine weitere Aufschlüsselung der Informationen ist nicht bzw. nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich. Die Informationen liegen in ihrer Gesamtheit nicht in maschinell auswertbarer Form an einem zentralen Speicherort vor und können somit nicht automatisch ausgelesen und verarbeitet werden. Eine vollständige Angabe von Teilnehmerzahlen und Honoraren würde manuelle Recherchen zu jeder einzelnen der in den Jahren 2020 bis 2025 mehr als 1.200 von der BpB durchgeführten Eigenveranstaltungen, Kooperationsveranstaltungen und geförderten Veranstaltungen erfordern, was ein zeitintensives Aktenstudium voraussetzt. Zu den erforderlichen Arbeitsschritten zählen die Identifikation der relevanten Akten in der BpB, die Recherchen innerhalb der Akten zur Identifikation der Referentenhonorare und Teilnehmerzahlen, die manuelle Erfassung und Bearbeitung sowie die elektronische Weiterverarbeitung. Zugleich lagen ggf. Aufgaben auch bei den Kooperationspartnern der BpB, sodass Angaben nicht in allen Fällen vorliegen. Der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen ist daher – auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung – unzumutbar. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Printpublikationen, die in den Jahren 2020 bis 2025 erstellt wurden, sind der anliegenden Tabelle zu Frage 13 zu entnehmen (Anlage 8).* In der Tabelle enthalten sind jeweils Angaben zu Erscheinungsdatum, Reihe, Titel, Produktionskosten und Auflagenhöhe der mehr als 1.200 Publikationen. Hinsichtlich der Verbreitung wird auf die Auflagenhöhe verwiesen. Eine weitere Aufschlüsselung der Informationen ist nicht bzw. nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich, da diese Informationen nicht durchgehend in maschinell auslesbarer Form an einem zentralen Speicherort vorliegen.

Aufgrund des in 2020 unterjährig erfolgten Vertragswechsels des Fulfillment-Dienstleisters und dem damit verbundenen Wechsel des Warenwirtschaftssystems liegen für dieses Jahr keine durchgehend auswertbaren Zahlen analog zu den Jahren 2021 bis 2025 vor. Dies betrifft beispielsweiseauch Exemplare der Schriftenreihe, die bereits 2020 produziert wurden, aber erst 2021 erschienen sind. In den Fällen der Schriftenreihe wird die Standardauflage angegeben. Hierbei handelt es sich um sogenannte Sonderausgaben, die in der Standardauflage von 2.000 Exemplaren von der BpB erworben werden. Aufgrund der technischen Produktionsbedingungen kann es hier zu einer Schwankung (Über- oder Unterdruck) kommen. Die BpB akzeptiert einen Über- oder Unterdruck von maximal fünf Prozent, d. h. die gelieferte Menge schwankt maximal zwischen 1.900 und 2.100 Exemplaren. In seltenen Fällen wurden Publikationen nachgekauft bzw. die Auflage auf maximal 4.000 Exemplare erhöht. Die konkreten Zahlen des exemplargenauen Wareneingangs liegen nicht in maschinell auslesbarer Form vor. Eine Recherche und vollständige Beantwortung der erfragten Informationen würde eine manuelle Überprüfung mit einem Arbeitsaufwand von mehr als hundert Stunden verursachen und ist daher unzumutbar. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird verwiesen.

Angaben im Sinne der Fragestellung sind den anliegenden Tabellen zu Frage 14 zu entnehmen. Dabei handelt es sich um eine Übersicht entsprechender Produkte (Anlage 9a)*, Zugriffszahlen der einzelnen Produkte auf der Webseite der bpb.de (Anlage 9b)* sowie Zugriffszahlen externer Webseiten in der Verantwortung der BpB (Anlage 9c).* Die Zugriffszahlen sind aufgrund der Vielfalt der Multimediaprodukte unterschiedlicher Natur. Neben Dienstleistern werden auch Kooperationspartner angegeben.

Die Zugriffszahlen für das Angebot auf der Webseite bpb.de werden auf Grundlage der bestehenden Seitenstruktur erhoben. Diese Seitenstruktur orientiert sich an der nutzerorientierten Präsentation der Inhalte und daran, wie Themen und Materialien für die Nutzerinnen und Nutzer inhaltlich sinnvoll gebündelt und dargestellt werden. Diese Struktur entspricht jedoch nicht in allen Fällen der Produktbenennung im Sinne des Controllings. Haushaltswirksame Produkte werden in der Darstellung auf der Internetseite teilweise in Portalen oder Reihen zusammengefasst, auf mehrere Seitenbereiche verteilt oder in bestehende thematische Angebote integriert.

Die Basis der Zugriffsmessung bilden dabei automatisiert aggregierte Logfile-Daten, die für jeden Pfad monatlich ausgewertet werden. Diese vorliegenden Daten wurden zu Jahresdaten zusammengefasst, wobei nicht für alle Produkte aggregierte Daten vorliegen. Eine unmittelbare Zuordnung von Zugriffszahlen zu einzelnen Produkten im Sinne der Haushaltslogik ist daher technisch und strukturell nicht in allen Fällen möglich.

Vor diesem Hintergrund werden Zugriffszahlen anhand der vorliegenden aggregierten Daten abgebildet, die sich an der Seitenstruktur der Webseite und damit an der tatsächlichen Präsentation der Inhalte auf der Internetseite orientiert. Die Tabelle enthält die jeweils dargestellten Seiteninhalte sowie die jährlichen Seitenaufrufe für die Jahre 2020 bis 2025.

Angebote im Sinne der Fragestellung sind der anliegenden Tabelle zu Frage 15 zu entnehmen (Anlage 10).* Aufgrund der sehr unterschiedlichen Arten und Verbreitungswege der Spiele (z. B. Browserspiele oder Planspiele) ist keine aussagekräftige, vergleichbare Angabe zu Nutzungszahlen möglich. Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 wird verweisen.

In den Jahren 2020 bis 2025 hat die BpB für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat Mittel in Höhe von 2.248.044 Euro verausgabt. Personalausgaben der BpB werden nicht nach Projekten aufgeschlüsselt und können daher nicht angegeben werden.

Die Nutzungszahlen des Wahl-O-Mat, aufgeschlüsselt nach Wahlen, in den Jahren 2020 bis 2025 sind wie folgt.

Die Internetseite ist die zentrale digitale Plattform der BpB. Die Internetseite wurde ab 2016 konzeptionell und redaktionell neu entwickelt, darauf folgte ab 2019 die gestalterische und technische Umsetzung sowie Migration der Inhalte. Im Februar 2022 wurde die Internetseite in neuer Gestalt veröffentlicht (Relaunch). Für die Gesamtkonzeption sowie gestalterische und redaktionelle Umsetzung der Neuentwicklung der Internetseite hat die BpB den Rahmenvertragspartner 3pc GmbH beauftragt. Für die technische Konzeption sowie technische Umsetzung der Neuentwicklung hat die BpB den Rahmenvertragspartner Glamus GmbH beauftragt.

Für den Relaunch der Internetseite und alle damit zusammenhängenden Arbeiten verausgabte die BpB im Zeitraum von 2020 bis 2025 Mittel in Höhe von 928.771,14 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Internetseite nach dem Relaunch 2022 in Höhe von 96.841,25 Euro.

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der BpB erhalten nach den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes eine Aufwandsentschädigung. Für den Wissenschaftlichen Beirat der BpB sind zwischen 2020 und 2025 Ausgaben für Reisen, Übernachtungen, Catering und Raummieten im Umfang von 42.106,27 Euro angefallen.

Für das Medienzentrum in Bonn verausgabte die BpB in den Jahren 2020 bis 2025 folgende Mittel. Besucherzahlen werden nicht erfasst.

Die Frage kann zum Schutz der Grundrechte Dritter nicht uneingeschränkt offen beantwortet werden.

Dem parlamentarischen Frageinteresse waren die grundrechtlich geschützten Belange der Referenten gegenüberzustellen und dabei im Rahmen der Einzelabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) einzubeziehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Es gewährt seinen Trägern u. a. Schutz gegen die Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfGE 103, 21, 33). Als Ergebnis der Abwägung werden die diesbezüglichen Angaben in Anlage 11 als Verschlusssache (VS) mit dem VS-Grad „VS–Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt.*

Insgesamt wurden in den Jahren 2020 bis 2025 mehr als 3.000 Referentinnen und Referenten eingesetzt. Die gezahlten Honorare belaufen sich für den Zeitraum 2020 bis 2025 insgesamt auf 3.436.037 Euro. Die sonstigen Kosten im Sinne der Fragestellung belaufen sich für den Zeitraum 2020 bis 2025 insgesamt auf 817.805 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anlage keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die BpB führt kein zentrales Verzeichnis von in der Vergangenheit eingesetzten externen Referentinnen und Referenten. Die Angabe der Gesamtsummen für Honorare und sonstige Kosten sind daher Näherungswerte. Zudem werden auch Referentinnen und Referenten aufgeführt, die z. B. auf ein Honorar verzichtet haben oder Mitarbeitende in einem geförderten Projekt waren.

Aufgrund des mit dem Bundesrechnungshof vereinbarten Stichprobenverfahrens für die Projektförderung nach Nr. 11.1.3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung entfällt das Erfordernis, jeden Vorgang vertieft, d. h. anhand von Belegen, zu prüfen. Die zweckentsprechende Verwendung wird im Rahmen der sogenannten kursorischen Verwendungsnachweisprüfung anhand von einzureichenden Beleglisten geprüft. Unter Vorgang ist jeweils ein Projekt (ein Modellprojekt, eine Einzelmaßnahme) zu verstehen. Seit dem Jahr 2020 wurden Belege von insgesamt 846 Vorgängen im Rahmen der vertieften Verwendungsnachweisprüfung angefordert; bei 8.312 Vorgängen erfolgte keine Anforderung von Belegen.