Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025

Insgesamt wurden im zweiten Halbjahr 2025 344 Straftaten gemeldet, die dem UAZ „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden., für das Gesamtjahr 2025 waren es 845 Straftaten.

Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Übersicht zweites Halbjahr 2025, UAZ „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“

Übersicht Gesamtjahr 2025, UAZ „Parteigebäude/Parteieinrichtung“

Die Aufschlüsselung der Fallzahlen nach den genannten Deliktskategorien ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Übersicht zweites Halbjahr 2025 Brandstiftungsdelikte

Übersicht zweites Halbjahr 2025 Sprengstoffdelikte

Übersicht zweites Halbjahr 2025 Sachbeschädigungsdelikte

Übersicht Gesamtjahr 2025 Brandstiftungsdelikte

Übersicht Gesamtjahr 2025 Sprengstoffdelikte

Übersicht Gesamtjahr 2025 Sachbeschädigungsdelikte

Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen) sind der Anlage 1 zu entnehmen.*

Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen (Tathergang) liegt in der Hoheit der Länder. In den Sachverhaltsdarstellungen werden neben dem Tatgeschehen auch temporäre Ermittlungsergebnisse abgebildet. Die Kurzsachverhaltsdarstellungen, die im Rahmen des KPMD-PMK an das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle übermittelt werden, beruhen auf der Zusammenstellung von Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen, die die ermittlungsführenden Länder aufgrund einer Vereinbarung im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder freiwillig übermitteln.

Da es sich beim KPMD-PMK um eine Eingangsstatistik handelt und daher die Ermittlungen bei der Erstellung der Zusammenstellung der Erkenntnisse zum Tatgeschehen in der Regel noch nicht abgeschlossen sind, können regelmäßig auch Informationen enthalten sein, die im Falle des Bekanntwerdens den ungehinderten Fortgang der Ermittlungen gefährden können.

„Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht recherchierbar.

Mit dem UAZ „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden im zweiten Halbjahr 2025 1 347 Straftaten gemeldet, im Gesamtjahr 2025 waren es 5 140 Straftaten.

Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen.

UAZ „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, zweites Halbjahr 2025

UAZ „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, Gesamtjahr 2025

Unter Gewaltdelikten werden entsprechend der Meldedienstregelungen die nachfolgenden Delikte subsumiert:

Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte; Landfriedensbruch, Gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte

Unter „Äußerungsdelikten“ werden die nachstehenden Straftatbestände subsumiert.

– Bedrohung gemäß § 241 des Strafgesetzbuchs (StGB)

– Beleidigung gemäß § 185 StGB

– Nötigung v. Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB

– Nötigung gemäß § 240 StGB

– Üble Nachrede gemäß den §§ 186 ff. StGB

– Verhetzende Beleidigung gemäß § 192a StGB

– Verleumdung gemäß § 187 StGB

– Verunglimpfung gemäß §§ 90 ff. StGB

– Volksverhetzung gemäß § 130 StGB

Unter den in Antwort zu Frage 4 aufgeführten Straftaten sind für das zweite Halbjahr 2025 74 Gewaltdelikte, für das Gesamtjahr 2025 waren es 193 Gewaltdelikte.

Unter den in Antwort zu Frage 4 aufgeführten Straftaten sind für das zweite Halbjahr 2025 479 Äußerungsdelikte, für das Gesamtjahr 2025 waren es 1 289 Äußerungsdelikte.

Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen.

Übersicht zweites Halbjahr 2025 Gewaltdelikte

Übersicht zweites Halbjahr 2025 Äußerungsdelikte

Übersicht Gesamtjahr 2025 Gewaltdelikte

Übersicht Gesamtjahr 2025 Äußerungsdelikte

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Die Informationen zu den einzelnen Straftaten sind der Anlage 1 zu entnehmen.*

Bezogen auf Fragestellung ist das UAZ „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt, dass gleichzeitig andere UAZ (zum Beispiel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können.

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden 1.721 Straftaten mit dem UAZ „Wahlplakat“ gemeldet. Im Gesamtjahr 2025 wurden 11.800 Straftaten mit entsprechenden UAZ gemeldet.

Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:

UAZ „Wahlplakat“, Übersicht zweites Halbjahr 2025

UAZ „Wahlplakat“, Übersicht Gesamtjahr 2025

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Die Informationen zu den einzelnen Straftaten sind der Anlage 2 zu entnehmen.*

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links-(GETZ-L) wurden im zweiten Halbjahr 2025 insgesamt acht entsprechende Sachverhalte thematisiert. Davon betrafen fünf Sachverhalte die AfD, zwei Sachverhalte betrafen die CDU/CSU und ein Sachverhalt betraf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Gesamtzeitraum 2025 wurden insgesamt elf entsprechende Sachverhalte thematisiert. Davon betrafen sieben Sachverhalte die AfD, drei Sachverhalte betrafen die CDU/CSU und ein Sachverhalt betraf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Im Kalenderjahr 2025 wurde in den Sitzungen des GETZ-R kein Sachverhalt thematisiert, in dem es zu geplanten oder erfolgten Angriffen, auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten der AfD gekommen ist. Sowohl für das erste Halbjahr als auch für das Gesamtjahr 2025 gab es vier entsprechende Sachverhalte im GETZ-R bei denen andere Parteien betroffen waren: In zwei Sachverhalten war dies die Partei der SPD und in den weiteren zwei Sachverhalten die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen.