Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025

Im Rahmen der seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen erfolgen auf Weisung des Bundesministers des Innern (BMI) vom 7. Mai 2025 die Kontrollen auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Die Weisung des BMI vom 7. Mai 2025 ist im Kontext der intensivierten Binnengrenzkontrollen zu sehen. Damit einhergehend wurde nunmehr die Möglichkeit eröffnet, die Kontrollen unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 AsylG und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 AEUV unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dementsprechend können in diesem nunmehr gegebenen Rahmen Asylsuchende zurückgewiesen werden. Aus humanitären, völkerrechtlichen sowie Gründen der Verhältnismäßigkeit hat der Bundesminister des Innern in seiner Weisungslage die Möglichkeit vorgesehen, bei vulnerablen Personen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit von der Zurückweisung abzusehen.

Im Sinne der Fragestellung erfolgt die Prüfung und Feststellung der Vulnerabilität stets auf Grundlage des konkreten Einzelfalls und unter Würdigung und Berücksichtigung aller zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen bzw. Erkenntnisse. Es handelt sich somit um eine Einzelfallprüfung. Zu den vulnerablen Gruppen gehören Frauen mit minderjährigen Kindern, Minderjährige, schwangere Frauen oder schwererkrankte sowie behinderte Personen. Ebenso wie in Artikel 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zur Rechtsanwendung anderer Mitgliedstaaten keine Stellung.

Bestehen bei Vornahme grenzpolizeilicher Maßnahmen Zweifel, ob ausländische Staatsangehörige, die um Schutz nachsuchen wollen, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und lässt sich dieses nicht durch Identitäts-/Ausweisdokumente oder in anderer Weise glaubhaft belegen, ist das Alter vom Jugendamt festzustellen. Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach § 42f des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) durchzuführen.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihren Nachbarstaaten eine Vielzahl von Abkommen zur grenzpolizeilichen Kooperation an den gemeinsamen Grenzen abgeschlossen. Diese Abkommen können aufgrund des Umfangs der Anlage* entnommen werden.

Gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) ordnete die Bundespolizei im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2025 insgesamt 12 481 Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen an. Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die statistischen Angaben beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD) der Bundespolizei. Die erbetene statistische Aufschlüsselung bezieht sich auf die Feststellungen an den deutschen Landgrenzen und kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Daten der PES liegen gegenwärtig noch nicht vor.

Die statistischen Angaben beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des SMD der Bundespolizei. Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Daten der PES liegen gegenwärtig noch nicht vor.

Der Bundesregierung liegen gegenwärtig im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Innerhalb des SMD werden keine Staatsangehörigkeiten von zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen Personen erfasst. Daten der PES liegen gegenwärtig noch nicht vor.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Die Bundespolizei erfasst im Sinne der Fragestellung keine statistischen Daten.

Die Vornahme der Zurückweisung im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ist auch direkt an der Grenzlinie möglich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sind Standorte direkt auf der Grenzlinie in den meisten Fällen – auch aufgrund der dadurch entstehenden äußerst negativen Auswirkungen auf die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs – ungeeignet, um dort Kontrollen durchführen. Deshalb kontrolliert die Bundespolizei gegenwärtig an keinem Grenzübergang unmittelbar auf der Grenzlinie. Zu Kooperationsverweigerungen der Nachbarstaaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bundespolizei arbeitet auch bei der Vornahme grenzpolizeilicher Maßnahmen mit den jeweiligen Partnerbehörden der Anrainerstaaten bereits langjährig eng und vertrauensvoll zusammen und stimmt sich ab.

Im Sinne der Fragestellung wurde bislang in drei Fällen einstweiliger Rechtsschutz beantragt. In einem der Verfahren wurde zudem Klage in der Hauptsache erhoben.

Die statistischen Angaben beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des SMD. Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Grenzbehörde ist für die Zurückschiebung im grenznahen Raum zuständig. An der Landgrenze gilt dies gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.

Ausweichbewegungen im Sinne der Fragestellung sind nicht auszuschließen. Das ist der Bundesregierung bewusst. Die Schleusungsnetzwerke agieren professionell. Sie beobachten die Lage und richten ihr Verhalten u. a. nach ihnen bekannten Gegenmaßnahmen der Behörden einzelner Transitländer bzw. Zielländer aus. Auch aus diesem Grund kontrolliert die Bundespolizei an den jeweiligen Grenzabschnitten lageabhängig sowie zeitlich und örtlich flexibel, um insbesondere Ausweichbewegungen der Schleuser zu erkennen und zu unterbinden.

Wie bisher trifft die Bundespolizei alle erforderlichen Maßnahmen, um die gesetzliche Aufgabe nach § 2 BPolG auch an Flughäfen zu gewährleisten. Die Maßnahmen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 BPolG werden an den deutschen Schengen-Binnengrenzen im zulässigen und erforderlichen Umfang durchgeführt. Die Weisungslage bezieht sich ausschließlich auf die Landgrenzen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.

Innerhalb der PES bzw. des SMD wird nur die Anzahl der Schleuser erfasst, unabhängig von einem weiteren Verfahrensverlauf (z. B. Beantragung Haftbefehl).

Ein Effekt im Sinne der Fragestellung ist seitens der Bundesregierung nicht auszuschließen.

Die intensivierten Binnengrenzkontrollen und in diesem Zusammenhang nunmehr vorgenommene möglichen Zurückweisungen von Asylsuchenden sind als eine Maßnahme erforderlich, um der Belastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken.

Über die Dauer und Erforderlichkeit der Maßnahme wird seitens des BMI angesichts der weiteren Entwicklung des Migrationsgeschehens und der Situation in Deutschland zu befinden sein.

Die Fragen 22a und 22b werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

Der tatsächliche Vollzug von Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat ist für die effektive Anwendung der Dublin-III-Verordnung als europäisches Instrument zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration von wesentlicher Bedeutung.