Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung

Die Entwicklung der Krankenhausbetten in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland und im europäischen Vergleich in den vollständig vorliegenden Jahren 2014 bis 2023 ist der Tabelle in der Anlage 1 zu entnehmen.*

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Angaben zu Kosten im Rahmen des Kostennachweises des Statistischen Bundesamtes liegen nur zusammengefasst für Krankenhäuser mit ausschließlich psychiatrischen, psychotherapeutischen oder psychiatrischen, psychotherapeutischen und neurologischen und/oder geriatrischen Betten vor. Der nachfolgenden Tabelle sind die Brutto-Gesamtkosten der Krankenhäuser in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2024 zu entnehmen.

Tabelle 2 Gesamtkosten der Krankenhäuser mit ausschließlich psychiatrischen, psychotherapeutischen oder psychiatrischen, psychotherapeutischen und neurologischen und/oder geriatrischen Betten in Euro:

Quelle: Statistisches Bundesamt, Kostennachweis der Krankenhäuser

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat der Bundesregierung die in den Tabellen 3 bis 16 der Anlage 2 dargestellten Daten zur Verfügung gestellt.* Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass in der psychiatrischen Versorgung nicht allein die Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie relevant seien. Daher seien zusätzlich die neurologisch und psychiatrisch qualifizierten Fachärztinnen und Fachärzte für Nervenheilkunde und die Ärztinnen und Ärzte mit doppelter Facharztbezeichnung „Neurologie“ und „Psychiatrie und Psychotherapie“ ausgewiesen worden. Ärztinnen und Ärzte mit doppelter Facharztbezeichnung „Neurologie“ und „Psychiatrie und Psychotherapie“ seien in einer eigenen Kategorie für Doppelfachärzte gezählt worden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat der Bundesregierung die in den Tabellen 14 bis 16 der Anlage 2 dargestellten Daten zur Verfügung gestellt.* Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat darauf hingewiesen, dass aufgrund von Anpassungen der maßgeblichen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Jahre eine direkte Vergleichbarkeit der jahresbezogenen Daten nicht gegeben sei.

Eine Angabe, wie viele Vertragsarztsitze in der Erwachsenenpsychiatrie nicht besetzt sind, sei nicht möglich, da die Psychiater innerhalb der Arztgruppe der Nervenärzte beplant würden. Unbesetzte Sitze für Nervenheilkunde spiegelten nicht den möglichen Bedarf an Psychiaterinnen und Psychiatern wider – auf diese könnten sich demnach Nervenärztinnen und Nervenärzte, Psychiaterinnen und Psychater sowie Neurologinnen und Neurologen bewerben.

Der Bundesregierung liegen keine differenzierten, validen Daten zu Wartezeiten auf ambulante psychiatrische sowie kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungen vor.

Die Aufgabe der Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Den Kassenärztlichen Vereinigungen steht hierzu eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung, um etwaigen Versorgungsengpässen bereits frühzeitig und aktiv zu begegnen. So haben sie zur Finanzierung von Fördermaßnahmen einen Strukturfonds zu bilden, mit dem sie unter anderem Zuschüsse zu den Investitionskosten bei Neuniederlassungen und Praxisübernahmen, Zuschläge zur Vergütung und Ausbildung sowie für die Vergabe von Stipendien finanzieren können.

In Deutschland besteht insgesamt ein breit angelegtes, niedrigschwellig zugängliches und ausdifferenziertes medizinisches Versorgungsangebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen sowohl im ambulanten wie auch teilstationären und stationären Bereich sowie ein breites Angebot an weitergehenden Hilfen. Gleichzeitig bestehen Herausforderungen, unter anderem durch eine hohe Nachfrage an Behandlungsleistungen, damit einhergehenden Kapazitätsengpässen und Bedarf an komplexen Behandlungsansätzen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für eine Weiterentwicklung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung und der weiteren Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen wie auch für eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung ein. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sowie unter anderem an den Zielen der Psychiatrie-Enquete, den Ergebnissen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, den Ergebnissen des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierten Dialogs zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen sowie an weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Forschung und Praxis.

Die Entwicklung der Fallzahlen und der durchschnittlichen Verweildauer in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung in den Jahren 2015 bis 2024 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (ab dem Jahr 2018 gilt eine neue Fachabteilungsgliederung).

Tabelle 17 Entwicklung der Fallzahl und der Verweildauer in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung in den Jahren 2015 bis 2024:

Quelle: Statistisches Bundesamt, Grunddaten der Krankenhäuser

Sowohl bei der psychiatrischen als auch bei der psychosomatischen Versorgung ist im Jahr 2020 ein markanter Einbruch durch die COVID-19-Pandemie zu verzeichnen. Dass im Bereich der Allgemeinen Psychiatrie das vorpandemische Niveau bislang nicht stabil erreicht wurde, dürfte auch auf eine stärkere Nutzung von ambulanten und teilstationären Therapiemöglichkeiten zurückzuführen sein. Die Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verläuft demgegenüber seit dem Ende der Pandemie dynamisch. Unabhängig von dem markanten pandemischen Einbruch und den skizzierten Grundtendenzen wird die Entwicklung der stationären Fallzahlen jedoch durch vielfältige Einflussfaktoren beeinflusst (unter anderem gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Enttabuisierung psychischer Erkrankungen).

Die Bundesregierung steht bei der Weiterentwicklung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung und der weiteren Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen mit den Ländern wie auch mit weiteren Akteuren im engen Austausch. Im Fokus des BMG steht dabei die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Rahmen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). So wurden in den letzten Jahren durch die Bundesregierung und die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eine Vielzahl an gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen umgesetzt, die auch zur Stärkung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung vor Ort beitragen, wie zum Beispiel die Einführung und der Ausbau von Leistungen der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung, die Erweiterung des Angebotsspektrums der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung um Online-Beratungsangebote und Ermöglichung von Psychotherapie per Telefon und Video. Zudem hat der G-BA die Grundlagen für Netzverbünde für eine koordinierte und strukturierte Versorgung für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf geschaffen und weiterentwickelt (Beschlüsse des G-BA zur Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL) und Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Kinder und Jugendliche mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KJ-KSVPsych-RL), nähere Informationen abrufbar unter: www.g-ba.de/themen/ps ychotherapie). Diese Maßnahmen können deutlich zur Verbesserung der Versorgung von psychisch erkrankten Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld beitragen.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung ist der Bundesregierung auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Die politischen Schwerpunkte ergeben sich dabei aus den Inhalten des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Soweit insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung und zum Rückbau stationärer Kapazitäten angesprochen ist, ist darauf hinzuweisen, dass diese wesentlich in der Verantwortung der Länder liegen.

Die bedarfsgerechte stationäre psychiatrische Versorgung einschließlich der Krankenhausplanung ist Aufgabe der Länder, unter Nutzung der dort vorliegenden Erkenntnisse zu Unter-, Über- und Fehlversorgungen in der stationären psychiatrischen Versorgung.

In der ambulanten psychiatrischen Versorgung lag in der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater eine festgestellte Unterversorgung zuletzt in drei von bundesweit insgesamt 97 Planungsbereichen vor, 54 Planungsbereiche waren zuletzt gesperrt. In der Arztgruppe der Nervenärztinnen und Nervenärzte bestand in einem der bundesweit 384 Planungsbereiche eine festgestellte Unterversorgung, 316 Planungsbereiche dieser Arztgruppe waren zuletzt gesperrt.

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung lag der Schwerpunkt zunächst auf dem somatischen Bereich in der Krankenhausversorgung. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Die Ausgaben im Rahmen der stationären psychiatrischen Behandlung haben sich in den letzten zehn Jahren gemäß Rechnungsergebnis der gesetzlichen Krankenkassen sehr dynamisch entwickelt. Im Zeitraum von 2015 bis 2025 lag die Entwicklung mit einem Anstieg von rund 6,1 Prozent jährlich über der Entwicklung der Gesamtausgaben (plus 5,1 Prozent) sowie oberhalb der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen (plus 4,3 Prozent). Seit dem Jahr 2023 ist ein besonders dynamisches Wachstum mit Steigerungsraten von rund 12 Prozent (2023) und rund 9 Prozent (2024) zu beobachten. Diese Dynamik setzt sich auch in den vorläufigen Rechnungsergebnissen für das 1. bis 4. Quartal 2025 mit rund 12 Prozent fort. Maßgeblich für die hohe Ausgabenentwicklung ist die Preiskomponente. Die Anzahl der voll- und teilstationären Behandlungsfälle ist seit dem Jahr 2019 konstant und liegt auch im Jahr 2025 bei rund 0,98 Millionen Fällen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für alle Leistungsbereiche eine Begrenzung der Vergütungsanstiege auf die jeweilige Kostenentwicklung mit der Grundlohnrate (Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied) als Obergrenze festgesetzt. Diese Maßnahme setzt an der zentralen Ursache für die hohe Deckungslücke der GKV-Finanzen – der hohen Preisdynamik – an. In der stationären psychiatrischen Versorgung geht diese Maßnahme mit einer Rückkehr zur anteiligen Refinanzierung von Tarifsteigerungen von 50 Prozent einher. Ergänzend ist eine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlender Besetzung von Personalstellen vorgesehen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird die Rückkehr zur Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen auf 50 Prozent vorgesehen. Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt sogar die vollständige Streichung der Tarifrefinanzierung (Maßnahmenempfehlung Nummer 26).

Eine unverändert geltende vollständige Tarifrefinanzierung würde das Prinzip der Grundlohnrate als feste Obergrenze für Vergütungsanstiege aushebeln und weiterhin zu hohen und überproportionalen Ausgabenanstiegen in den betroffenen Bereichen führen, die deutlich oberhalb der Einnahmenzuwächse der GKV liegen. Die Begründung zur Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit lautet: „Die vollständige Tarifrefinanzierung im Krankenhausbereich schwächt das Wirtschaftlichkeitsgebot und verursacht zusätzliche Kosten, obwohl die Tarifentwicklung bereits durch bestehende Vergütungsinstrumente hinreichend berücksichtigt wird.“ (Quelle: Empfehlung Nummer 26 im Bericht www.bunde sgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommis sion_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_2026033 0.pdf). Die FinanzKommission Gesundheit bewertet die Maßnahme mit der Kategorie A und sieht somit bei einer Umsetzung keine negative Auswirkung auf die Qualität der Versorgung.

Die Empfehlung wurde in den Gesetzentwurf übernommen, da weiterhin angemessene Preis- und Vergütungszuwächse entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung durch die Orientierung an der Grundlohnrate als Obergrenze möglich sind.

Mit § 430 SGB V ist in dem Gesetzentwurf eine Evaluation vorgesehen, die bewerten wird, ob das Ziel von stabilen Beitragssätzen in der GKV mit den getroffenen Maßnahmen bei Beibehaltung des Niveaus der gesundheitlichen Versorgung erreicht wurde.

Die Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wurden gemeinsam mit den Ländern und Koalitionsfraktionen beraten und zu einem umfassenden Eckpunktepapier weiterentwickelt. In den Eckpunkten wurde vereinbart, dass der psychiatrische und psychosomatische Bereich nicht im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens integriert wird. Dementsprechend hat dieser Bereich keinen Eingang in das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) und das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) vom 9. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 98) gefunden.

Soweit es um die Modellvorhaben gemäß § 64b SGB V geht, wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zugang und Versorgung psychisch erkrankter Menschen“ auf Bundestagsdrucksache 21/2683 verwiesen.

Die Medizinische Hochschule Brandenburg CAMPUS GmbH hat im Rahmen ihres vom Innovationsfonds geförderten Projekts „AKTiv-Studie – Aufsuchende Krisenbehandlung mit teambasierter und integrierter Versorgung: Evaluation der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB nach § 115d SGB V)“ die klinische Wirksamkeit, die stationären Wiederaufnahmeraten und die Kosten der StäB untersucht. Die Ergebnisse und der diesbezügliche Beschlusstext des Innovationsausschusses beim G-BA sind auf der Internetseite des G-BA abrufbar (innovationsfonds.g-ba.de/beschluesse/aktiv-studie.361). Diese enthalten auch Hinweise zu den Weiterentwicklungsmöglichkeiten von StäB. Der Innovationsausschuss beim G-BA empfiehlt in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2025, die im Projekt erzielten Ergebnisse unter anderem an den GKV-Spitzenverband, den Verband der privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft weiterzuleiten.

Die genannten Verbände der gemeinsamen Selbstverwaltung haben gemäß § 115d Absatz 2 und 3 SGB V die Aufgabe, die Versorgungsform der StäB im Rahmen der von ihnen zu schließenden Vereinbarungen zu konkretisieren. Insofern obliegt es ihnen auch, die Projektergebnisse und Hinweise zur Weiterentwicklung der StäB zu bewerten und gegebenenfalls Änderungen an den bisherigen Vereinbarungen vorzunehmen. Da eine Bewertung der gesetzlichen Verankerung der StäB maßgeblich davon abhängt, wie sie konkret von der gemeinsamen Selbstverwaltung ausgestaltet und vor Ort von den Leistungserbringern umgesetzt wird, wird die Bundesregierung beobachten, inwiefern die Studienergebnisse von den Vertragspartnern aufgegriffen werden. Insofern hat es die Selbstverwaltung in der Hand, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Umsetzung der StäB gefördert wird.

Das BMG beabsichtigt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für psychosomatische Institutsambulanzen im Rahmen eines zeitnahen Gesetzgebungsvorhabens weiterzuentwickeln. Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags bleibt der Abstimmung im Ressortkreis der Bundesregierung vorbehalten.

Der Gesetzgeber hat dem G-BA nach § 136a Absatz 2 SGB V die Aufgabe übertragen, für die stationären Einrichtungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychosomatik verbindliche Mindestvorgaben für das für die Behandlung erforderliche therapeutische Personal festzulegen. Diesen Auftrag hat der G-BA mit der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) umgesetzt. Die PPP-RL enthält auch Sanktionsregelungen bei der Nicht-Erfüllung von Personalvorgaben.

Soweit nach § 63 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 64b Absatz 1 Satz 4 SGB V bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben von den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung abgewichen werden kann, folgt nach Auffassung der Bundesregierung daraus im Umkehrschluss, dass die Bundespflegesatzverordnung für Modellvorhaben grundsätzlich gilt. Dies gilt insofern auch für die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Bundestagsdrucksache 21/6130) vorgesehene Regelung zur Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 3 Absatz 3 Satz 8 bis 10 der Bundespflegesatzverordnung).

Die Fragen 21 bis 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zugang und Versorgung psychisch erkrankter Menschen“ auf Bundestagsdrucksache 21/2683 verwiesen. Bislang ist die Evaluation der bereits bestehenden Modellvorhaben gemäß § 65 SGB V noch nicht abgeschlossen. Die derzeit noch laufende Evaluation der Modellvorhaben nach § 65 SGB V sollte vor einer Entscheidung zur Fortführung oder Verstetigung ordnungsgemäß weitergeführt und abgeschlossen werden.

Der Gesetzgeber hat die Ausgestaltung der Vergütung der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen mit § 120 Absatz 2 SGB V den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und den Krankenhausträgern oder den sie vertretenden Vereinigungen im Land übertragen. Die Vergütung der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen kann gemäß § 120 Absatz 3 SGB V pauschaliert erfolgen, es sind jedoch auch andere Logiken und Modelle durch den Gesetzgeber nicht ausgeschlossen und können von den Vereinbarungspartnern angewandt werden. Die Bundesregierung plant nicht, diesen Gestaltungsspielraum durch eine gesetzliche Vorgabe zur bundesweiten Einführung einer Vergütung nach dem sogenannten Bayerischen Modell einzuschränken.

Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Ergebnisbericht zur Überprüfung der Eignung des „Plattformmodells“ als Instrument zur Personalbemessung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken (EPPIK) ist Gegenstand der Beratungen durch den G-BA. Der G-BA hat sich zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der PPP-RL verpflichtet. In diesem Zuge werden auch derzeit in der Wissenschaft und von den Fachgesellschaften diskutierte Personalbemessungsmodelle ausgewertet. Diese Auswertung wird seitens des G-BA im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Personalvorgaben, die zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen sollen, berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat dem G-BA als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung Normsetzungskompetenzen in eigener fachlicher Verantwortung übertragen. Hinsichtlich der Bewertung der durch den Innovationsfonds finanzierten EPPIK-Studie wird demnach auf den Beschluss des Innovationsausschusses beim G-BA vom 20. Juni 2025 verwiesen, in dem der Ausschuss keine Umsetzungsempfehlung für das Projekt EPPIK ausspricht. Die Bundesregierung hat dazu keine eigenen Schlussfolgerungen getroffen.

Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Beurteilung der Praxistauglichkeit und Flexibilität der PPP-RL sowie etwaige Änderungen der Richtlinie obliegen dem G-BA. Auf die Antwort zu den Fragen 19, 25 und 26 wird verwiesen.

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung lag der Schwerpunkt zunächst auf dem somatischen Bereich in der Krankenhausversorgung.

Zur Feststellung der Regierungskommission, die kinder- und jugendpsychiatrische Unterversorgung betreffe in vielen Regionen auch den ambulanten Bereich, wird darauf hingewiesen, dass in der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und Kinder- und Jugendpsychiater eine festgestellte Unterversorgung zuletzt in drei von bundesweit insgesamt 97 Planungsbereichen vorlag (Stand: Dezember 2025). Zur Deckung etwaiger Versorgungslücken ist die von der Regierungskommission angesprochene Teilnahme von Krankenhäusern an der vertragsärztlichen Versorgung im Gesetz bereits ausdrücklich vorgesehen. Um den besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung Rechnung zu tragen, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zudem vereinbart, die Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, zu schaffen. Mit diesem Vorhaben können weitere Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten entstehen und Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden.

Maßgeblich für die Umsetzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V (Grundlohnrate), welche das BMG bis zum 15. September eines jeden Jahres feststellt und welche die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen angibt.

Um die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser zu ermitteln, wurde das Statistische Bundesamt nach § 10 Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes beauftragt, jährlich einen Orientierungswert zu berechnen. Er spiegelt die Personal- und Sachkostenentwicklungen im Krankenhausbereich wider und wird zum 30. September eines Jahres veröffentlicht.

Die Obergrenze für die Anstiege der Budgets in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern bildet der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung.

Unterschreitet der Orientierungswert die Grundlohnrate, entspricht der Veränderungswert der Grundlohnrate („Meistbegünstigung“). Überschreitet der Orientierungswert die Grundlohnrate, vereinbaren die Vertragsparteien auf Bundesebene den Veränderungswert. Hierbei ist seit Inkrafttreten des KHVVG der volle Orientierungswert zugrunde zu legen (zuvor die anteilige Differenz zwischen Orientierungswert und Grundlohnrate). Anderweitig finanzierte Kostensteigerungen sind zu berücksichtigen. Dies gilt zum Beispiel für Tarifkostensteigerungen, die bereits durch eine unterjährige Anhebung der Budgets refinanziert worden sind.

Die Grundlohnrate überstieg im Zeitraum seit 2013 den Orientierungswert nahezu in jedem Jahr und der Veränderungswert entsprach der Grundlohnrate. Dementsprechend stiegen die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser meist stärker als die im Orientierungswert widergespiegelte tatsächliche Kostentwicklung der Krankenhäuser.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist vorgesehen, die jährlichen Anstiege der Budgets auf die tatsächliche Kostenentwicklung zu begrenzen, maximal jedoch auf die Grundlohnrate. Abweichend von diesem Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ist vorgesehen, dass Tarifsteigerungen oberhalb der Grundlohnrate wie schon bis 2024 zur Hälfte refinanziert werden.

Die Meinungsbildung zu diesem Vorschlag aus dem Psychiatriedialog ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Aufsicht über die betreffenden Einrichtungen obliegt nach dem Grundgesetz den Ländern. Dem Bund fehlen hierfür die entsprechenden Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. In einzelnen Ländern gibt es bereits Ansätze zur Erfassung dieser Daten. Streben die Länder einen länderübergreifenden Vergleich an, so kann bereits jetzt eine Verständigung auf gemeinsame Indikatoren erfolgen, ohne dass es eines bundesgesetzlichen Auftrags bedarf. Grundsätzlich obliegt die Aufgabe den Ländern.

Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die „Mental Health and Psychosocial Support“ (MHPSS)-Pyramide ist der Bundesregierung bekannt. Es besteht allerdings keine abgestimmte Position der Bundesregierung zu den Arbeiten der Weltgesundheitsorganisation zu „Mental Health and Psychosocial Support“. Deutschland verfügt in der Regelversorgung über differenzierte und vielfältige Angebote in der ambulanten und stationären Versorgung psychischer Erkrankungen, welche ergänzt werden durch psychosoziale Angebote der Länder, Zivilgesellschaft einschließlich der Wohlfahrtsverbände und der Selbsthilfe.

Die Zuständigkeit für die psychosoziale Versorgung im Katastrophenfall liegt primär bei den Ländern und Kommunen im Rahmen des Katastrophenschutzes.

Hinsichtlich der im Globalen Süden finanzierten MHPSS-Maßnahmen dient die Pyramide als ein Orientierungsrahmen. Die Bundesregierung setzt Maßnahmen zu MHPSS z. B. über die „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Globalen Süden um.