Aktueller Stand der Umsetzung des europäischen Systems für das Management sowie die Steuerung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland - Stand Frühling 2026

Die DB InfraGO AG sieht die Einführung des European Rail Traffic Management Systems (ERTMS) als zentralen Baustein zur Verbesserung des Bahnverkehrs an. Ziel ist es, durch einheitliche europäische Standards grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern, vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen sowie die Leistungsfähigkeit, Stabilität und Sicherheit des Systems zu erhöhen. Diesbezüglich treibt die DB InfraGO AG den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control Systems (ETCS) als Zugsicherungskomponente Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) – werden nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) weiterhin priorisiert.

Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werden Mittel für den Rollout von ETCS bereitgestellt und im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur LV InfraGO allokiert. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, ergibt sich daraus nach Angaben der DB AG das ETCS-Portfolio für die kommenden Jahre.

Für die nachfolgenden Strecken wurden nach Angaben der DB AG Verträge zum Einbau von ETCS geschlossen.

Die Umrüstung der Fahrzeuge liegt in der Verantwortung der jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung hat in der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ die hohe Bedeutung der Digitalisierung hervorgehoben und die Weichen für eine erfolgreiche Digitalisierung gestellt. Sie hat den Infrastrukturbetreiber DB InfraGO AG aufgefordert, bis Ende 2026 einen mit dem Sektor abgestimmten, verbindlichen Vorschlag vorzulegen, wie die bundeseigene Schieneninfrastruktur insgesamt mit ERMTS ausgerüstet werden kann.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf im Internet frei verfügbare Informationen der Bundesregierung verwiesen (vgl. beispielsweise www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2 026/030-schnieder-ertms-Koordinierungsstelle.html).

Für die Veröffentlichung ist die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erforderlich.

Die Förderung von ATO, FRMCS und weiterer Technik bzw. die Vorrüstung für einen späteren Einbau ist vorgesehen, wenn für die betreffenden Fahrzeuge bereits jetzt absehbarer Bedarf nachgewiesen werden kann.

Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.

Im Jahr 2025 sind 20,13 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel abgeflossen. Maßgeblich für in der Vergangenheit nicht abgerufenen Bundesmittel waren u. a. projektbedingte Abweichungen. Nach Angaben der DB AG ist für das Jahr 2026 davon auszugehen, dass ein größerer Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden kann. Im Dezember 2025 haben die DB AG und das Bundesministerium für Verkehr eine Verständigung über die Mittelfreigaben für den Volumenvertrag über digitale Stellwerke erreicht, sodass Vergaben hieraus nunmehr zahlungswirksam geschlossen werden können. Im Übrigen soll mit der LV InfraGO eine neue Finanzierungsarchitektur geschaffen werden, die einerseits eine bedarfsgerechtere Mittelverteilung ermöglicht und andererseits die Rahmenbedingungen für einen stärker planbaren und zielgerichteten Mittelabfluss schafft.

Das Projekt zur Ausrüstung der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main mit ETCS sowie zur Umrüstung der Stellwerkstechnik auf ESTW/DSTW befindet sich in der Planungs- und vorbereitenden Realisierungsphase. Zur Umsetzung des Vorhabens hat der Bund zwei Finanzierungsvereinbarungen mit der DB InfraGO AG abgeschlossen. Mit Abschluss der Vorplanung (Leistungsphase 2) ist das Vorhaben in die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) übergegangen. Die Termine für die Inbetriebnahmen der Stellwerke und ETCS-Abschnitte befinden sich in Abstimmung.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat bisher die Bewilligungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Fahrzeugförderung im Digitalen Knoten Stuttgart (DKS-F) ausgesprochen. Aus den Förderprogrammen des EBA gibt es im Zusammenhang mit ERTMS keine weiteren Fördernehmer für die Umrüstung von Fahrzeugen.

Gemäß DKS-F steht ein Betrag von bis zu 481,771 Mio. Euro zur Verfügung. Bisher bewilligt wurden 338 806 747,91 Euro an zwei Zuwendungsempfänger. Im Jahr 2025 sind die gesamten Mittel in Höhe von 70 502 847,88 Euro abgeflossen, im Jahr 2026 sind bis zum 13. Mai 2026 Mittel in Höhe von 15 401 451,11 Euro abgeflossen. Insofern sind 142 864 252,09 Euro noch nicht bewilligt. Derzeit liegen für DKS-F weitere vier Anträge auf Förderung mit einem Fördervolumen von rund 108,6 Mio. Euro vor.

ETCS wurde im Südabschnitt (Lampertheim–Mannheim) am 27. Januar 2025 in Betrieb genommen. Die vollständige Inbetriebnahme von ETCS erfolgte am 30. April 2026 mit dem Nordabschnitt Zeppelinheim–Lampertheim.

Bei Informationen zu den Kosten zu Vertragsinhalten handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines privaten Unternehmens, die aufgrund der fehlenden Zustimmung des Unternehmens nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Die Kosten für die Verlängerung der LZB von 2030 bis 2040 werden sich u. a. aus der Erneuerung systemkritischer Komponenten, welche altersbedingt abgängig sind, dem Aufbau und Erhalt von Kompetenzträgern bei der DB InfraGO AG sowie in Form von Supportverträgen zusammensetzen.

Bei der DB InfraGO AG befindet sich mit dem Capacity & Traffic Management System (CTMS) ein Verkehrssteuerungssystem in der Entwicklung, welches künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Zugfahrten planen und (teil-)automatisiert betrieblich umsetzen soll. Zielbild ist ein System für eine flächendeckende und integrierte Verkehrssteuerung auf dem gesamten deutschen Schienennetz, welches Konflikte und Engpässe im Netz frühzeitig erkennen und auflösen kann. Das CTMS befindet sich nach Angaben der DB AG derzeit auf dem Stand eines funktionsfähigen Prototyps, welcher Zugfahrten planen und bei simulierten Störungen neu disponieren kann. Dieser Prototyp wird in den kommenden Jahren zu einem Produktivsystem weiterentwickelt.

Die Einführung von FRMCS wird von der DB InfraGO AG vorangetrieben. Es erfolgt eine umfangreiche Mitwirkung in der internationalen Standardisierung sowie eine zukünftige Verifikation der Spezifikationen – unter anderem im DB Testfeld Erzgebirge im Rahmen des EU-Projekts „Morane 2“ zur Fertigstellung bis Ende 2027. Parallel plant und errichtet die DB InfraGO AG eine erste Pilotstrecke für FRMCS bis Ende 2027. Für weitere Komplexitätsstufen der Einführung von FRMCS sind nach Angaben der DB AG weitere Pilotstrecken zur Erprobung in 2029/2030 geplant. Ziel der DB AG ist es, alle für FRMCS vorgesehenen Strecken auszurüsten bis zum Ende des Suppports von GSM-R.

Artikel 28 Absatz 5 der VO (EU) 2016/796 fordert von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) als Systembehörde für ERTMS, im Hinblick auf den Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2016/797 sicherzustellen, dass nachfolgende Versionen von ERTMS-Ausrüstungen mit früheren Versionen technisch kompatibel sind. Die ERA ist verpflichtet, technische Kompatibilität sicherzustellen. Die Bundesregierung unterstützt dies und setzt sich für die Kompatibilität der ETCS-Versionen untereinander ein, damit Fahrzeuge und Strecke miteinander harmonieren, ETCS-Fahrzeuge flexibel eingesetzt werden können und getätigte Investitionen in ERTMS-Ausrüstung nicht verloren sind, wenn das ERTMS mit neuen Spezifikationen versehen wird.

Der DB AG sind derzeit 30 Prüfsachverständige bekannt. Als reine Abnahmeprüfer sind der DB AG sieben Prüfsachverständige bekannt. Projektspezifisch werden nach Angaben der DB AG Prüfsachverständige für die neuen Technikbedarfe qualifiziert und lizensiert.