Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat am 30. November 2025 zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 aufgerufen. Ziel der Gegenproteste sei es, den AfD-Bundesparteitag zu „blockieren“. Als Motivation für die Ankündigung nennt „Widersetzen“ die „erfolgreichen Blockaden“ der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend am 29. November 2025 in Gießen (widersetzen.com/widersetzen-zieht-bilanz-des-wochenendeswir-nehmen-den-mut-mit-in-unseren-alltag-buendnis-will-afd-parteitag-2026-i n-erfurt-blockieren/).
Bei besagter Gründungsveranstaltung in Gießen verübten Gegendemonstranten laut Medienberichten „gezielt Menschenjagd“ auf alternative Journalisten. Polizisten seien mit Leuchtmunition beschossen und der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt sei von 20 linken Aktivisten attackiert worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann verurteilte nach einem Medienbericht die Ausschreitungen: „In meinem Heimatort spielen Linksextreme Selbstjustiz. Es ist überfällig, diese Banden zu ächten“ (deutschlandkurier.de/2 025/11/menschenjagden-buergerkrieg-linker-mob-wuetet-in-giessen-polizei-v erliert-kontrolle-afd-abgeordneter-wird-getreten-und-geschlagen/). Laut Polizeiberichten nahmen 1 000 gewaltbereite Demonstranten an den Protesten teil, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden (www.zdfheute.de/politik/deutsch land/afd-giessen-polizei-verletzte-generation-deutschland-100.html). Die Gewerkschaft der Polizei sprach angesichts der Ausschreitungen von „widerliche[r] Gewalt und von Hass gegen Polizisten“ und forderte harte Konsequenzen für „linksextremistische […] Krawallmacher“ (www.presseportal.de/pm/4 2541/6168831).
Auch bei anderen AfD-Veranstaltungen, zu denen „Widersetzen“ zu Protesten aufgerufen hatte, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: Beim AfD-Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2024 in Essen griffen 200 Gegendemonstranten Einsatzkräfte an, als sie einen AfD-Politiker zur Veranstaltung eskortierten. Bei dem Überfall wurden neun Polizisten verletzt, davon zwei schwer (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/demo-gegen-die-afd-in-essen-trittereizgas-und-ein-beissvorfall,UHC4YGi).
Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 wurden 30 Polizisten verletzt und zehn Einsatzwagen beschädigt (www.saechsisch e.de/lokales/meissen-lk/riesa/afd-parteitag-riesa-30-verletzte-polizisten-und-1 0-kaputte-einsatzwagen-IOY7LRN2FBAJDDE26VAIQQRHN4.html).
Folgende Organisationen sind laut entsprechenden Ankündigungen an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteig in Erfurt beteiligt:
– Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. (www.aufstehen-gegen-rassismu s.de/impressum),
– Attac Trägerverein e. V. (www.attac.de/veranstaltungen/event/termin/antiafd-parteitag-2026),
– Omas gegen Rechts Erfurt e. V. (omas-gegen-rechts-erfurt.de/aufruf-wir-st ehen-zusammen-vielfaeltig-solidarisch-und-weltoffen/),
– Deutscher Gewerkschaftsbund (www.die-linke-thueringen.de/gemeinsamwidersetzen/),
– Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (www.gew-berlin.de/aktuel les-beschluesse/detailseite-beschluesse/unterzeichnung-der-absichtserklaer ung-und-aktive-beteiligung-der-gew-berlin-im-buendnis-widersetzen),
– Sozialistischer Deutscher Studentenbund Leipzig (www.instagram.com/p/DXu1Z7liAz6/),
– Demokrateam (www.demokrateam.org/aktionen/gegen-den-afd-partei tag/).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief unter dem Motto „Zusammenstehen“ zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf (web.archive.org/w eb/20260527143116/https://www.zusammenstehen.org/). Zu den insgesamt 106 Unterstützern des Aufrufs gehören unter anderem folgende Organisationen:
– Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.,
– Augusta-Viktoria-Stift,
– Blinde Flecken e. V.,
– BUND [Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland] Landesverband Thüringen e. V.,
– BürgerStiftung Erfurt,
– Eine Welt Verein Eisenach e. V.,
– NaturFreunde Thüringen e. V.,
– Mobit e. V.,
– MigraNetz Thüringen e. V.,
– Landesjugendring Thüringen e. V.,
– Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen bei vergangenen Anti-AfD-Protesten besteht aufseiten der Fragesteller ein Interesse an den Hintergründen der Organisationen, die zu Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt aufrufen. Insbesondere interessiert die Fragesteller vor dem Hintergrund des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes, ob diese Organisationen gegebenenfalls staatliche Mittel von der Bundesregierung erhalten haben.
Hat die Bundesregierung die Kampagne von „Widersetzen Erfurt“ am 9. Mai 2026, wonach 60 000 Haushalte in Erfurt durch persönliche Besuche und das Verteilen von Infomaterial zum AfD-Bundesparteitag angesprochen worden sein sollen, in logistischer, finanzieller oder anderer Hinsicht unterstützt (www.instagram.com/reel/DX4okq6Ch77/), und wenn ja, in welcher Form konkret (bitte erläutern)?
Die Bundesregierung hat die in der Frage genannte Kampagne weder unterstützt noch unterstützt sie diese.
Hat oder wird die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ bzw. Landesverbände des VVN-BdA e. V. als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Die Fragen 2, 5, 8, 11, 14, 17, 20, 23, 26, 29, 32, 35, 38, 41, 44, 47, 50 werden gemeinsam beantwortet. Auf die ressortspezifischen Angaben in der Anlage wird verwiesen.*
PDF-Seiten 13–22 (10 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ bzw. Landesverbänden des VVN-BdA e. V. Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Die Fragen 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21, 24, 27, 30, 33, 36, 39, 42, 45, 48, 51 werden gemeinsam beantwortet. Auf die ressortspezifischen Angaben in der Anlage wird verwiesen.
Zur Beantwortung der Frage 3 wird seitens der Bundesregierung nur auf Veranstaltungen abgestellt, die in gemeinsamer Verantwortung der genannten Organisation bzw. Organisationen und dem betreffenden Ressort inhaltlich geplant und in geteilter Verantwortung vorbereitet und ausgestaltet wurden. Dies gilt nur für Veranstaltungen bei denen auch eine anteilige Kostenübernahme durch das betreffende Ressort erfolgt ist.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ bzw. mit Landesverbänden des VVN-BdA e. V. von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Die Beantwortung der Fragen 4,7, 10, 13, 16, 19, 22, 25, 28, 31, 34, 37, 40, 43, 46, 49, 52 ist aus Sicht der Bundesregierung jedenfalls in der zur Verfügung stehenden Frist und in diesem Umfang unzumutbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.).
Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach Gesprächen der Leitungsebene der Bundesministerien mit den genannten Organisationen gefragt ist.
Die erfragten Informationen liegen nicht in maschinell auswertbarer Form vor.
Es wären daher alle Kalender der Leitungsebenen der jeweiligen Bundesministerien zu sichten. Eine einheitliche Verschlagwortung in diesen Kalendern findet nicht statt.
Für die Ermittlung der erfragten Informationen müssten die Kalender der Minister oder Ministerin, zuzüglich der Ebene der parlamentarischen Staatssekretäre, zuzüglich der Ebene der beamteten Staatsekretäre für den Zeitraum von 2020 bis 2026 (zwei Legislaturperioden umfassend) für einen geschätzten Gesamtjahresumfang von ca. 300 Arbeitstagen je Personen bei einen Tageszeitkontingent von ca. 10 bis 12 Stunden geprüft werden.
Damit wäre in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die funktionsadäquate Erledigung der Fach- und Leitungsaufgaben gefährdet, da die genannten Mitarbeiter nicht zur Erledigung der laufend anfallenden Tagesvorgänge zur Verfügung stünden.
Diese Fragen können daher ausnahmsweise nicht beantwortet werden.
Hat oder wird der „Attac Trägerverein e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem „Attac Trägerverein e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des „Attac Trägervereins e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Hat oder wird der Verein „Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ bzw. der Verein „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ bzw. dem Verein „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ bzw. des Vereins „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Hat oder wird der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Eine gleichlautende Frage wurde mit der Kleinen Anfrage in Bundestagsdrucksache 21/5698 durch den Fragesteller gestellt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6243 wird sinngemäß verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem „Deutschen Gewerkschaftsbund“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Hat oder wird die Webplattform „Demokrateam“ (www.demokratea m.org) als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mgegebenenfallsl der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Webplattform „Demokrateam“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Webplattform „Demokrateam“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird die Stiftung „Augusta-Viktoria-Stift“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Stiftung „Augusta-Viktoria-Stift“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Stiftung „Augusta-Viktoria-Stift“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Blinde Flecken e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Die Frage 23 ist identisch zu Frage 20.
Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Blinde Flecken e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Die Frage 24 ist identisch zu Frage 21.
Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Blinde Flecken e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Die Frage 25 ist identisch zu Frage 22.
Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „BUND Landesverband Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „BUND Landesverband Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „BUND Landesverband Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird die Stiftung „BürgerStiftung Erfurt“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Stiftung „BürgerStiftung Erfurt“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Stiftung „BürgerStiftung Erfurt“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Eine Welt Verein Eisenach e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Eine Welt Verein Eisenach e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Eine Welt Verein Eisenach e. V.“ gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „NaturFreunde Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „NaturFreunde Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „NaturFreunde Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Mobit e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Mobit e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Mobit e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „MigraNetz Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „MigraNetz Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „MigraNetz Thüringen e. V.“ gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Landesjugendring Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Landesjugendring Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Landesjugendring Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Erhielt oder wird der Verein „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen oder Letztempfänger auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 gegebenenfalls getroffen (bitte gegebenenfalls aufgliedern nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Wie stellt die Bundesregierung gegebenenfalls sicher, dass die staatliche Förderung von Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt aufrufen, nicht gegen das Recht der Parteien auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes verstoßen?
Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu Frage 6 sowie 23 in der Bundestagsdrucksache 20/15101 wird sinngemäß verwiesen.
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls in der Vergangenheit Organisationen unterstützt, die zu Protesten gegen Veranstaltungen anderer Oppositionsparteien aufgerufen haben, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?
Die Bundesregierung vergibt Zuwendung unter strikter Beachtung geltenden Rechts. Zu dem in der Frage genannten Zweck wurden keine Unterstützungen gewährt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 53 verwiesen.
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sie gegebenenfalls Organisationen fördert, die den demokratischen Willensbildungs- und Willensbekundungsprozess der größten Oppositionspartei in Deutschland unterbinden bzw. wesentlich erschweren wollen, teils mit gewaltsamen Mitteln?
Auf die Antwort zu Frage 54 wird verwiesen.