Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die deutsche Milchproduktion ist seit Jahren durch eine Kostenunterdeckung gekennzeichnet. Viele Milchhöfe müssen für ihre Existenzsicherung die Querfinanzierung von Familienpartnern oder Investoren akzeptieren (www.topagra r.com/rind/news/was-kostet-aktuell-die-milcherzeugung-a-20013526.html).
Die Interessenvertretung der deutschen Milchviehhalter fordert einen vollkostendeckenden Milcherzeugerpreis, die Schaffung eines effizienten Sicherheitsmanagements für den Milchmarkt, sowie konkrete Vertragsvereinbarungen für die Rohmilchlieferungen (www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf).
Die angelieferte Milchmenge ist durch das System des Wachsen oder Weichen über die Jahre zurückgegangen, wobei aber die Zahl der Milchviehbetriebe drastisch sinkt. Das gesellschaftliche Umfeld und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in der Milchbranche seit Jahren schwieriger geworden. Sogar die Hofnachfolge für erfolgreiche Betriebe gestaltet sich immer schwieriger (www.elite-magazin.de/markt/milchwoche-ganz-deutschland-verliert-mil ch-23454.html www.landundforst.de/tier/rind/milchviehbetrieb-ohne-hofnachf olger-so-brachte-neffe-wende-573166).
Der Strukturwandel auch bei den Biomilchbetrieben wird durch neue, hohe gesetzliche Auflagen noch weiter verschärft (www.topagrar.com/rind/news/ba yerischer-landtag-will-ausnahmen-von-weidepflicht-20014197.html).
Die vergangenen Milchpreiskrisen sind bei vielen Betrieben noch nicht überwunden (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarmaerkte/entwicklunge n-milchmarkt-de.html).
Neue Tierkrankheiten bedrohen die Milchviehbetriebe und sorgen für steigende Kosten (www.topagrar.com/rind/news/ausnahmeregelung-soll-btv3-impfun gen-ermoglichen-20012042.html).
Die volatilen Milchmärkte führen auch bei den privaten Molkereien in Deutschland zu Anpassungsprozessen (www.topagrar.com/rind/news/privatm olkereien-diskutieren-uber-bessere-marktprognosen-und-milchuntersuchung-2 0013586.html).
Gleichzeitig ist auf europäischer Ebene ein weiterer Konzentrationsprozess bei den Molkereien und den Milchviehhaltern zu verzeichnen (www.agrarheut e.com/tier/rind/quote-milchkuhbestand-geht-leicht-zurueck-445014, www.top agrar.com/rind/news/warum-die-fusionsplane-fur-diskussionen-sorgen-a-2001 3428.html).
Im schwierigen Marktumfeld fordern wichtige Bauernorganisationen eine Reform der Milchlieferbeziehungen durch den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) (www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/54 3-freie-bauern-weisen-raiffeisen-studie-zum-artikel-148-als-duerftig-und-tend enzioes-zurueck).
Europäische Mitbewerber expandieren für ihre Produktion bereits auf dem internationalen Markt (www.topagrar.com/rind/news/molkerei-lactalis-weiterauf-expansionskurs-20014325.html).
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Anzahl der zugelassenen Molkereien und Käsereien in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat, und sieht sie aufgrund dieser Entwicklung einen Handlungsbedarf (bitte ggf. auch nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Die Anzahl der im Jahr 2015 zugelassenen Molkereien und Käsereien, differenziert nach Land/Gebietsstand, kann der nachfolgenden Übersicht 1 entnommen werden. Seit dem Jahr 2015 wurde die Erhebungsmethode geändert, so dass aufgrund eingeschränkter Vergleichbarkeit auf Angaben zur Anzahl der Molkereien aus früheren Jahren verzichtet wurde.
Übersicht 1: Anzahl der Molkereiunternehmen
| Land/Gebietsstand | 2015 |
|---|---|
| Schleswig-Holstein | 14 |
| Niedersachsen | 17 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 |
| Hessen/Rheinland-Pfalz | 8 |
| Baden-Württemberg | 12 |
| Bayern | 57 |
| Berlin/Brandenburg | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 |
| Sachsen | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 6 |
| Thüringen | 5 |
| Deutschland | 151 |
Für die Jahre 2018 und 2021 liegen keine Informationen zur Anzahl der Molkereiunterunternehmen differenziert nach Land/Gebietsstand vor. Die Anzahl der Molkereien insgesamt hat sich von 152 im Jahr 2015 auf 142 Unternehmen im Jahr 2018 und 138 Unternehmen im Jahr 2021 verringert. Die Anzahl der Molkereiunternehmen für das Jahr 2024 werden voraussichtlich im Oktober 2025 vorliegen.
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Milchanliefermenge in den letzten 15 Jahren in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat (wenn ja, bitte nach Jahr und Bundesland angeben)?
Auf die Übersicht 2 (Mengenentwicklung von konventionell erzeugter Rohmilch in Deutschland nach Bundesland) in Anlage 1* wird verwiesen. Seit dem Jahr 2012 wurde die Erfassungsmethode umgestellt, so dass aufgrund der dadurch bedingt eingeschränkten Vergleichbarkeit auf die Darstellung der Milchanlieferung vor dem Jahr 2012 verzichtet wurde.
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Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Molkereien mit konventioneller und Biomilchverarbeitung in Deutschland je Bundesland nach Mitarbeiteranzahl in den vergangenen 15 Jahren (bitte nach Kategorien weniger als 10 Mitarbeiter, 10 bis 50 Mitarbeiter, 51 bis 250 Mitarbeiter, 251 bis 750 Mitarbeiter, 751 bis 1 000 Mitarbeiter, mehr als 1 000 Mitarbeiter aufschlüsseln)?
Auf die Übersicht 3 in Anlage 2* (Anzahl an Molkereien mit konventioneller und Biomilchverarbeitung) sowie die Übersicht 4 in Anlage 3* (Beschäftigte und Betriebe im verarbeitenden Gewerbe Deutschland) wird verwiesen. Seit dem Jahr 2012 wurde die Erfassungsmethode so umgestellt, so dass die Anzahl der Molkereien mit und ohne Biomilch (Übersicht 3) erfasst und ausgewiesen werden kann.
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Erkennt die Bundesregierung die Gefahr einer neuen Milchmarktkrise in Deutschland, und wenn ja, sieht sie aufgrund der vergangenen Entwicklungen einen zukünftigen Handlungsbedarf (www.topagrar.com/rind/ne ws/bdm-wir-baden-aus-was-die-politik-versaeumt-13394200.html)?
Die Bundesregierung erkennt in der seit Beginn des Jahres 2024 in Deutschland und EU-weit stabilen Entwicklung der Märkte für Rohmilch und Milchprodukte keine Anzeichen einer neuen Milchmarktkrise.
5Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Direktvermarktung von regional, erzeugter Milch zu erleichtern und zu fördern (www.topagrar.com/perspektiven/news/eigene-hofmolkerei-reizt-befragt e-milchviehhalter-aber-das-spricht-dagegen-20012855.html)?
5aWenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
5bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ können Investitionen in Diversifizierung gefördert werden. Zuwendungszweck ist die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbständiger Tätigkeit für landwirtschaftliche Unternehmen, um dem Strukturwandel zu begegnen und die Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen zu erhalten. So können beispielsweise Maßnahmen der Direktvermarktung hierüber gefördert werden. Die Entscheidung über das Angebot der Diversifizierungsförderung obliegt dem jeweiligen Bundesland.
Darüber hinaus wird im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) der Aufbau ökologischer regionaler Wertschöpfungsketten gefördert.
6Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Schließung von Molkereien in ländlichen Regionen durch Anreize oder Förderprogramme verringert werden kann, und wenn ja, welche?
7Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um eine gleichmäßige Verteilung der kleineren Molkereien in Deutschland für eine flächendeckende, regionale Milchvermarktungsmöglichkeit sicherzustellen?
7aWenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
7bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 6 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Durch die Einführung eines Zuschlags zum Fördersatz für Zuschüsse in Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung, wenn sie in regionalen Wertschöpfungsketten erfolgt, wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Anreiz für dezentrale Verarbeitungsstrukturen im Allgemeinen eingeführt (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), Förderbereich 3.A, Maßnahme 2.0). Nähere Informationen zu der Fördermaßnahme sind unter dem Link www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_laendliche-Regionen/Foerderung-des-laendlichen-Raumes/GAK/Foerderb ereich3-25.pdf?__blob=publicationFile&v=13 einsehbar. Dieses Element eines Zuschlages zum Fördersatz können die Bundesländer seit Anfang des Jahres 2025 umsetzen.
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Molkereien zu reduzieren, ohne die dabei erforderlichen Standards zu gefährden?
Der Abbau von unnötiger Bürokratie ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Bürokratieabbau ist dabei eine oft komplexe, mühsame und kleinteilige gemeinschaftliche Daueraufgabe. Oft werden einzelne Vereinfachungen erst in der Summe als Entlastung spürbar. Dabei hat die Bundesregierung geltende Standards und das Ambitionsniveau wie z. B. im Verbraucher- und Tierschutz fest im Blick.
9Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Molkereien verbessert werden können, und wenn ja, welche?
11Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Molkereien im Milchsektor verbessert werden können, und wenn ja, welche?
Die Fragen 9 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen, mit dem Zusatz, dass die Förderung grundsätzlich auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen begrenzt ist.
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Marktmacht von großen und internationalen Molkereikonzernen in Deutschland einzuschränken und den nach Ansicht der Fragesteller fairen Wettbewerb im Bereich der Milchproduktion und Milchverarbeitung zu sichern?
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht in den §§ 18 ff. bereits differenzierte Vorschriften gegen den Missbrauch von Marktmacht vor. Weiterhin ist es die Aufgabe des Bundeskartellamts sowie der Europäischen Kommission, im Rahmen der Fusionskontrolle das Entstehen von zu hoher Marktmacht von Unternehmen zu verhindern. Ziel dieser Verfahren ist unter anderem, Marktabschottungen zum Nachteil von Produzentinnen und Produzenten und/oder Händlerinnen und Händlern zu verhindern. Das Bundeskartellamt überwacht laufend die Einhaltung der wettbewerblichen Regelungen und sanktioniert eventuelle Verstöße. Im Rahmen seiner unabhängigen Tätigkeit zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hat das Bundeskartellamt bereits mehrfach Maßnahmen zum Schutz des freien und fairen Wettbewerbs auf dem Markt für die Erzeugung und den Absatz von Milch ergriffen. Im Rahmen einer Sektoruntersuchung hat sich das Bundeskartellamt eingehend mit dem Milchmarkt befasst. Der Endbericht ist unter folgendem Link www.bundeskartellam t.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung%2 0Milch%20-%20Abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 einsehbar.
Darüber hinaus wurden in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 Vorschriften im Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich geschaffen, die unfaire Handelspraktiken von Käufern unterbinden sollen. Die Evaluierung der EU-Richtlinie ist bis zum 1. November 2025 vorgesehen. Grundsätzlich ist die freie Preisbildung Teil der marktwirtschaftlichen Ordnung. Der Preiswettbewerb als wettbewerbliches Mittel kommt dabei nicht zuletzt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung wichtiger Milchbauernverbände nach Einführung des Artikels 148 der gemeinsamen EU-Marktordnung mit vertraglicher Vereinbarung über Preis, Menge, Qualität und Lieferdauer vor der Rohmilchhablieferung?
Schriftliche Vereinbarungen für Rohmilchlieferungen sind im Sektor für Milch und Milcherzeugnisse üblich. Die Bundesregierung lehnt staatliche Eingriffe in die Vertragsbeziehungen ab.
Wie stellt sich die Bundesregierung die Zukunft der Milchproduktion und Milchverarbeitung in Deutschland vor, insbesondere im Hinblick auf die regionale Erzeugung und Verarbeitung von Milch?
Die Bundesregierung bekennt sich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Die für diese Zwecke erforderlichen Maßnahmen werden derzeit geprüft.