Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2024 wurden 9 368 ausländerfeindliche Straftaten registriert. Diese Fallzahl ist um 34,25 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Der überwiegende Anteil wurde mit 93,73 Prozent dabei dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts zugeordnet (www.bka.de/SharedD ocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahl en.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 12). Wie das Nachrichtenportal „NIUS“ in Erfahrung bringen konnte, ist eine diesbezügliche Aufschlüsselung der dazugehörigen Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit zumindest teilweise möglich (vgl. www.nius.de/statistik/news/bka-bestaetigt-offiziell-196-re chte-auslaenderfeindliche-straftaten-wurden-von-auslaendern-begangen/3e119 9d3-340f-4186-89ad-97bd6f78325c). Entsprechend ergeben sich für die Fragesteller weitere Anknüpfungsfragen.
Wie viele Tatverdächtige wurden im Phänomenbereich PMK-rechts (Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“) für das Tatzeitjahr 2024 ermittelt (bitte in absoluten Zahlen und nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Für das Jahr 2024 wurden im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“ 7 568 Tatverdächtige ermittelt. Davon hatten 7 372 die deutsche Staatsangehörigkeit und 196 hatten eine andere Staatsangehörigkeit.
Wie viele der in Frage 1 erfragten deutschen Tatverdächtigen besitzen zumindest eine weitere Staatsangehörigkeit, und welche zehn dieser weiteren Staatsangehörigkeiten sind in diesem Kontext in absoluten Zahlen am häufigsten vertreten?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Insofern wird auf die Erläuterungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Wie schlüsseln sich die in Frage 1 erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen weiter nach konkretem Begehungsort, Tatzeit und Tathergang sowie deren Angriffszielen auf?
Die Aufschlüsselung kann der Tabelle in der Anlage 1* entnommen werden.
PDF-Seiten 4–14 (11 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie verteilen sich Gewalt-, Äußerungs- und Propagandadelikte jeweils auf deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige im Sinne von Frage 1 in absoluten Zahlen?
Die Verteilung von deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
| Deliktskategorie | Tatverdächtige gesamt | Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit | Tatverdächtige mit anderer Staatsangehörigkeit |
|---|---|---|---|
| Gewaltdelikte | 773 | 741 | 32 |
| Propagandadelikte | 716 | 702 | 14 |
| Volksverhetzung | 3 671 | 3 586 | 85 |
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu den Staatsangehörigkeiten der Opfer dieser in Frage 1 erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen, und wenn ja, welche Staatsangehörigkeiten haben diese Opfer in absoluten Zahlen (bitte in absoluten Zahlen und welche ausländischen Staatsangehörigkeiten am häufigsten vertreten sind, angeben sowie anschließend nach Tatorten in Bezug auf Frage 3 aufschlüsseln)?
Die Anzahl der Opfer und deren Staatsangehörigkeiten sowie die Tatorte in Bezug auf die Antwort zu Frage 3 finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
| lfd. Nr. | Tatzeit | BL Kürzel | Tatort Ort | Delikt Beschreibung | Anzahl Opfer | StA* Opfer |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 24.10.2024 | BB | Hohen Neuendorf | Körperverletzung | 1 | Polen |
| 2 | 16.03.2024 | BE | Berlin | Gefährliche Körperverletzung | 2 | Deutschland |
| 3 | 06.06.2024 | BY | Regensburg | Körperverletzung | 1 | Irak |
| 4 | 28.07.2024 | BY | München | Körperverletzung | 1 | Nigeria |
| 5 | 07.10.2024 | BY | München | Körperverletzung | 1 | Irak |
| 6 | 01.03.2024 | HE | Melsungen | Körperverletzung | 1 | Äthiopien |
| 7 | 30.01.2024 | HE | Frankfurt | Gefährliche Körperverletzung | 2 | Deutschland |
| 8 | 06.12.2024 | HH | Hamburg | Körperverletzung | 1 | Irak |
| 9 | 17.04.2024 | HH | Hamburg | Körperverletzung | 1 | Deutschland |
| 10 | 21.07.2024 | HH | Hamburg | Körperverletzung | 1 | Ukraine |
| 11 | 24.05.2024 | MV | Güstrow | Körperverletzung | 1 | Tunesien |
| 12 | 16.04.2024 | NI | Bramsche | Totschlag | 1 | Senegal |
| 13 | 08.05.2024 | NI | Hannover | Gefährliche Körperverletzung | 2 | Libysch-Arabische Dschamahirija Deutschland |
| 14 | 08.09.2024 | NI | Braunschweig | Gefährliche Körperverletzung | 1 | Russland |
| 15 | 11.05.2024 | NW | Duisburg | Gefährliche Körperverletzung | 1 | Deutschland |
| 16 | 29.06.2024 | SH | Schwentinental | Gefährliche Körperverletzung | 1 | Jemen |
| 17 | 26.01.2024 | SL | Saarbrücken | Körperverletzung | 1 | Deutschland |
| 18 | 01.06.2024 | TH | Erfurt | Körperverletzung | 1 | Türkei |
* StA = Staatsangehörigkeit
* StA = Staatsangehörigkeit
Können Tatverdächtige, die eine Politisch motivierte Straftat im Sinne von Frage 1 begangen haben, von der Bundesregierung grundsätzlich nach Vornamen gefiltert werden?
In der Fallzahlenanwendung des BKA erfolgt eine pseudonymisierte Erfassung von Tatverdächtigen. Ein Rückschluss auf die Personalien dieser Personen ist in der Anwendung nicht möglich.
Warum wird in dem „Fact Sheet Bundesweite Fallzahlen 2024 Politisch motivierte Kriminalität“ keine Aufschlüsselung nach Tatverdächtigen und ihrer Herkunft vorgenommen, beziehungsweise wie hoch ist das Erkenntnisinteresse der Bundesregierung an solchen Aufschlüsselungen?
Das Fact Sheet gibt im Rahmen der Vorstellung der Jahresfallzahlen der politisch motivierten Kriminalität die Schwerpunkte des jeweiligen Kalenderjahres wieder und wird auch in Zukunft fortlaufend je nach Informationsbedarf evaluiert werden.