Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr besteht der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung“ vom 27. August 2008. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite betreffen die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau Lübeck–Puttgarden.

Nein.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen entsprechend der Vereinbarung umzusetzen.

Für die ABS/NBS Hamburg–Lübeck–Puttgarden wurden nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet folgende Beträge eingesetzt:

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen die folgenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen:

„Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindungen Berlin–Warschau (Warszawa) (C‑E 20) sowie Dresden–Breslau (Wroclaw) (E 30/C-E 30)“ vom 30. März 2003. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite betreffen den Ausbau Berlin–Frankfurt (Oder) sowie die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau Hoyerswerda– Grenze D/PL. Geregelt wird hier der Ausbau der Strecke Dresden–Görlitz– Breslau. Demgemäß wurden u. a. der Oberbau sowie die Leit- und Sicherungstechnik auf der Strecke Dresden–Görlitz erneuert. Genannt ist auch eine langfristige Elektrifizierung der Strecke.

„Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung“ vom 26. Februar 2008, geändert am 13. März 2020. Die damit verbundenen Maßnahmen betreffen die Eisenbahngrenzbrücken zwischen Deutschland und Polen (Oderbrücke bei Frankfurt, Neißebrücke bei Horka und den Neubau der Eisenbahnbrücke Küstrin-Kietz–Küstrin (PL)).

„Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Grenze“ vom 14. November 2012. Geregelt ist hier u. a. die Kilometrierung der Strecken, dies betrifft auch Ausbauvorhaben wie beispielsweise ABS Angermünde–Grenze D/PL.

„Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin (Szczecin)“ vom 20. Dezember 2013. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite betreffen die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau Angermünde–Grenze D/PL.

„Letter of Intent on the Cooperation in the Development of cross-border Rail and Road Connections (Railway Lines 408/409 Szczecin – PL/DE Border and A6 Motorway near Szczecin)[MB1.1]“, vom 1. Dezember 2025. Dieser sieht u. a. eine Unterstützung Deutschlands für Anträge der Republik Polen um EU-Mittel im Förderprogramm SAFE vor.

„Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Infrastruktur der Republik Polen und dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über die Vernetzung, die Modernisierung und den Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland“ vom 16. Februar 2026. Die Vereinbarung sieht die kurz- und mittelfristige Optimierung bestehender Verbindungen und Projekte, eine Potenzialanalyse zur langfristigen Reduzierung von Fahrzeiten sowie Möglichkeiten der EU-Förderung im Zusammenhang mit. TEN-V vor. In der Vereinbarung sind keine über den Bedarfsplanvorhaben hinausgehenden Infrastrukturvorhaben festgehalten.

Nein.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 6 und 7 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für die ABS Angermünde–Grenze D/PL wurden in den Jahren 2020 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für die ABS Berlin–Frankfurt (Oder)–Grenze D/PL wurden in den Jahren 2001 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für die ABS Hoyerswerda–Horka–Grenze D/PL wurden in den Jahren 2010 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet)

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen die folgenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik:

„Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Republik und dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Praha/Prag–Wien“ vom 7. Juni 1995. Die damit verbundene Ausbaumaßnahme umfasst den Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Dresden.

„Gemeinsamen Absichtserklärung „Via Vindobona“ mit den Verkehrsministerien der Tschechischen Republik und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Praha– Wien“ vom Dezember 2020. Diese Vereinbarung stellt eine Ergänzung zur Vereinbarung von 1995 dar.

Die damit verbundenen Maßnahmen umfassen auf deutscher Seite den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke auf eine Geschwindigkeit von bis zu 200 km/h einschließlich der Errichtung und Erneuerung der als „Dresdner Bahn“ bekannten Strecke auf Berliner Stadtgebiet sowie den Bau einer Neubaustrecke für Mischverkehr mit einer Ausbaugeschwindigkeit von bis zu 200 km/h oder höher zwischen (Dresden–)Heidenau–Ústí nad Labem.

„Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg–Praha/Prag“ vom 13. Oktober 1998. Die damit verbundene Ausbaumaßnahme umfasst auf der Ausbaustrecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof/Grenze D/CZ die Elektrifizierung im Abschnitt Nürnberg–Schirnding–Grenze D/CZ.

„Absichtserklärung über die weiteren Planungen zur Entwicklung der Eisenbahnverbindungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland“ vom 25. August 2017. Die damit verbundenen Maßnahmen umfassen den Ausbau Regensburg–Pilsen sowie den Neubau Dresden–Prag.

Für die Ausbaustrecke Nürnberg–Schwandorf–Furth im Wald–Grenze D/CZ hat die Deutsche Bahn AG die Planungen aufgenommen.

„Gemeinsame Absichtserklärung über die weiteren Planungen zur Entwicklung der Eisenbahnverbindungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Republik und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland“ vom 13. Oktober 2023.

Mit der gesicherten Finanzierung der NBS Dresden–Prag ist die Unterzeichnung eines Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Planung, den Bau und den Betrieb des Erzgebirgstunnels der Eisenbahnverbindung zwischen Dresden und Prag (Vertrag über den Erzgebirgstunnel) vorgesehen.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 11 und 12 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für die ABS Berlin–Dresden wurden in den Jahren 2001 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für das Vorhaben Knoten Berlin, Dresdner Bahn wurden in den Jahren 2018 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen die folgenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Deutschland und der Republik Österreich:

„Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Republik und dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Praha/Prag–Wien“ vom 7. Juni 1995.

„Gemeinsame Absichtserklärung „Via Vindobona“ mit den Verkehrsministerien der Tschechischen Republik und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Praha– Wien“ vom Dezember 2020. Diese Vereinbarung stellt eine Ergänzung zur Vereinbarung von 1995 dar.

Die damit verbundenen Maßnahmen umfassen auf deutscher Seite den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke auf eine Geschwindigkeit von bis zu 200 km/h einschließlich der Errichtung und Erneuerung der als „Dresdner Bahn“ bekannten Strecke auf Berliner Stadtgebiet sowie den Bau einer Neubaustrecke für Mischverkehr mit einer Ausbaugeschwindigkeit von bis zu 200 km/h oder höher zwischen (Dresden-)Heidenau–Ústí nad Labem.

„Gemeinsame Absichtserklärung über die Umsetzung des vorrangigen Vorhabens Nummer 1 Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo“ vom 18. Mai 2009. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite umfassen den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs.

„Vereinbarung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken im Donaukorridor Passau/Salzburg“ vom 22. November 1999. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite sind Bestandteil der Ausbaustrecke Nürnberg–Passau.

„Vereinbarung zur Grenzbrücke bei Freilassing über die Saalach D/A“ vom 10. Juli 2007. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite umfassen den Ausbau Freilassing–Grenze D/A. Die Strecke ist am 11. Dezember 2017 in Betrieb gegangen.

Zum Brennerkorridor wurden folgende Vereinbarungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich geschlossen: „Memorandum von Udine“ vom 16. April 1989, „Memorandum „Brenner Transversale““ vom 31. Mai 1994 und „Vereinbarung der trilateralen Arbeitsgruppe zur Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur im Brennerkorridor“ vom 26. September 2002.

„Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie der Republik Österreich über die koordinierten Planungen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindung München–Rosenheim–deutsch/österreichische Grenze–Kundl/Radfeld– Innsbruck“ vom 15. Juni 2012. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Ministerien u. a. zu den erforderlichen Schritten zur Aufnahme und Fortführung der Planungen durch die zuständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

„Gemeinsame Absichtserklärung über die Umsetzung gemeinsamer verkehrspolitischer und infrastruktureller Maßnahmen zur Realisierung des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien–Mittelmeer“ vom 12. Juni 2018.

Nein.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 16 und 17 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für den Ausbau Freilassing–Grenze D/A wurden in den Jahren 2012 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen die folgenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

„Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentraversale (NEAT) in der Schweiz“ vom 6. September 1996. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite umfassen den Ausbau Stuttgart–Singen, den viergleisigen Ausbau Karlsruhe–Basel, die Elektrifizierung Ulm–Lindau und den Ausbau München–Lindau.

„Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der o. g. Zulaufstrecken zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)“ vom 22. Mai 2019. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite umfassen auch Maßnahmen zur Leistungssteigerung auf der Rheintalbahn, die die Leistungsfähigkeit der Strecke für den Güterverkehr kurzfristig erhöhen sollen. Die entsprechenden Planungen sind angelaufen, u. a. Weichen-/Signalbaumaßnahmen in Offenburg.

Daneben gibt es folgende weitere Übereinkünfte:

„Vertrag zwischen dem Großherzogtum Baden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet“ vom 27. Juli 1852.

„Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Großherzogtum Baden betreffend die Verbindung der beidseitigen Eisenbahnen bei Singen und Konstanz“ vom 24. Mai 1873.

„Bekanntmachung Den Bau einer Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen-Constanz betreffend“ vom 5. Januar 1874.

„Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Baden und der Schweiz, betreffend die Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen bei Schaffhausen und bei Stühlingen“ vom 21. Mai 1875.

„Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Bülach über Eglisau, Lottstetten, Jestetten und Neuhausen nach Schaffhausen“ vom 6. März 1891.

„Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet“ vom 1. September 1953.

„Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr“ vom 1. Januar 1961.

„Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt“ vom 1. August 1962.

„Vereinbarung zwischen dem zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufs zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ vom 25. August 2021.

Nein.

Aus den Vereinbarungen ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen. Diese sind z. B. dem Abschluss einer darauf basierenden Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorbehalten.

Für die ABS/NBS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH wurden in den Jahren 2019 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für die ABS/NBS Karlsruhe–Basel wurden in den Jahren 1994 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für die ABS München–Lindau–Grenze D/A wurden in den Jahren 2018 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für die ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau wurden in den Jahren 2018 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet)n

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 26 und 27 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen folgende Abkommen und Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik:

„Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Ausrüstung, Wohnungsbau und Verkehr der Französischen Republik über die Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland“ vom 22. Mai 1992.

Die damit verbundenen prioritären Vorhaben in Deutschland betreffen den Nordast der POS Saarbrücken–Mannheim und den Südast Kehl–Appenweier mit der Rheinbrücke Kehl. Die Planungsstände der POS Nord und POS Süd können der Bundestagsdrucksache 19/21130 (Abschnitt B.4.1.16, S. 72 bis 75) entnommen werden.

„Abkommen vom 14. März 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl“. Die Brücke ist fertiggestellt.

„Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ (Vertrag von Aachen) vom 22. Januar 2019. Der Vertrag sieht im Artikel 16 vor, zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität zwischen beiden Ländern die bestehenden digitalen und physischen Netze, darunter die Eisenbahnverbindungen, besser miteinander zu verknüpfen.

Nein.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 26 und 27 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für die ABS Ludwigshafen–Saarbrücken (POS Nord) wurden in den Jahren 1994 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Für die ABS Kehl–Appenweier (POS Süd) wurden in den Jahren 2008 bis 2018 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 31 und 32 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg besteht das „Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahnverbindung Trier–Luxemburg“ vom 29. Oktober 2012. Der darauf basierende Ausbau der ABS Koblenz–Trier–Luxemburg wurde 2014 abgeschlossen.

Nein.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 31 und 32 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für die ABS Koblenz–Trier–Luxemburg wurden in den Jahren 2013 bis 2020 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Die Fragen 36 und 37 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien besteht die „Resolution des Europäischen Verkehrsministerrates zur Schienenverbindung Paris–Brüssel–Köln– Frankfurt– Amsterdam (PBKAL“) vom 21. November 1989. Die damit verbundenen prioritären Vorhaben betreffen auf deutscher Seite die ABS Köln–Aachen im Ausbauabschnitt II (Düren–Aachen).

Die Bundesregierung favorisiert den Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien sowie dem Königreich Niederlande zum Projekt „Rhein-Ruhr-Rail-Connection“ (3RX). Dies betrifft die „ABS Grenze NL/D– KaldenkircheMönchengladbacRheydt-Odenkirchen“. Voraussetzung ist eine Einigung zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Niederlande.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 36 und 37 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für die ABS Köln–Aachen, Ausbauabschnitt II (Düren–Aachen) wurden in den Jahren 2016 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.

Die Fragen 41 und 42 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande die „Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Personenverkehrs“ vom 31. August 1992. Der damit verbundene Ausbau umfasst den dreigleisigen Ausbau Oberhausen–Emmerich–Grenze D/NL.

Weiterhin besteht seit 2019 eine gemeinsame Absichtserklärung (Joint Declaration of Intent on Rail Freight Transport–JDoI) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Förderung des Schienengüterverkehrs vom 9. April 2019. Sie nennt insbesondere den Ausbau der Strecke Emmerich–Oberhausen, die infrastrukturellen Voraussetzungen für 740‑Meter-Güterzüge sowie die Einführung von ERTMS/ETCS; rechtlich bindende finanzielle Verpflichtungen begründet sie nicht. Die im Rahmen der JDoI bestehende Zusammenarbeit soll durch eine neue Ressortvereinbarung strukturiert werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisher im Rahmen der JDoI bestehende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande neu zu strukturieren und hierfür eine Gemeinsame Erklärung abzuschließen, die die bisherige JDoI fortentwickeln soll. Die Vorbereitungen laufen derzeit.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen.

Es ergibt sich die Verpflichtung, die in der Antwort zu den Fragen 41 und 42 genannten Maßnahmen entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Aus Absichtserklärungen ergeben sich keine Verpflichtungen.

Für die ABS Grenze D/NL–Emmerich–Oberhausen wurde in den Jahren 2005 bis 2025 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Beträge eingesetzt (nach Jahresscheiben in Tausend Euro aufgelistet).

Im Übrigen wird auf den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen, mit dem das Bundesministerium für Verkehr dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Schienenwege berichtet.