Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die Engagement Global gGmbH seit Januar 2012 die zentrale Servicestelle der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches kommunales Engagement (www.bmz.de/de/service/lexikon/engagement-global-ser vice-fuer-entwicklungsinitiativen-14288). Die Servicestelle bündele demnach alle Förderprogramme für Kommunen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereine, Unternehmen, Schulen und Einzelpersonen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit oder in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit engagieren wollen (a. a. O.). Da die Engagement Global gGmbH laut Eigenauskunft eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist (vertreten durch das BMZ; www.engagement-global.de/de/organisation), besteht aus Sicht der Fragesteller besonderes öffentliches Interesse hinsichtlich der Strukturierung, Mittelvergabe und Arbeitsweise dieser Organisation. Dies ergibt sich mitunter aufgrund von Bürgerbeschwerden, welche die Fraktion der AfD hinsichtlich der Vergabepraxis bei Projektausschreibungen bei der Engagement Global gGmbH erreichten.
Welche Kommunen, NGOs, Unternehmen und Förderprogramme erhielten in welcher Höhe in den Jahren von 2020 bis 2025 Zuwendungen welcher Art von der Engagement Global gGmbH?
Es wird auf das Transparenzportal des BMZ (www.transparenzportal.bund.de/) verwiesen, in dem monatlich aktualisierte Projektdaten nach IATI-Standard, inklusive der Vorhaben der Zivilgesellschaft veröffentlicht werden.
Welche Kriterien legte die Engagement Global gGmbH für die Auswahl der Zuwendungsempfänger bei Projektvergaben bzw. Ausschreibungen zugrunde?
Die Kriterien für die Projektförderfähigkeit richten sich nach den Förderrichtlinien und Förderleitlinien bzw. den jeweiligen Zuwendungsbescheiden. Bei Ausschreibungen gelten die gesetzlichen Vorgaben sowie Vorschriften zur Vergabe. Es wird ferner auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Wie viele Projektvergaben und Förderungen durch die Engagement Global gGmbH erfolgten in den Jahren von 2020 bis 2025 im offenen, wie viele im nichtoffenen Verfahren, und welche Zuschlagskriterien wurden jeweils verwendet?
Die im Folgenden aufgeführten Daten beziehen sich auf Projektförderungen durch die Engagement Global gGmbH, die definiert sind als die Anzahl der laufenden Projekte, für die im Kalenderjahr ein Weiterleitungsvertrag (WLV) oder ein Kooperations- und Weiterleitungsvertrag (KWLV) bestanden hat und mindestens ein Teil der vertraglich vereinbarten Projektlaufzeit im Kalenderjahr lag.
In den jeweiligen Jahren gab es folgende Anzahl von Projektförderungen:
2020: 2.305
2021: 2.654
2022: 2.705
2023: 2.604
2024: 3.022
2025: 2.866
Darüber hinaus wird auf Frage 2 und 7 verwiesen.
4In wie vielen Fällen kam es in den Jahren von 2020 bis 2025 zu rechtlichen Auseinandersetzungen (bitte nach Gerichtsverfahren und außergerichtlichen Streitigkeiten aufschlüsseln) zwischen der Engagement Global gGmbH und unterlegenen Bewerbern zu ausgeschriebenen Projekten?
5Welche Beschwerden, Schadenersatzforderungen und Nachprüfungsverfahren und sonstigen Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Projektausschreibungen durch die Engagement Global gGmbH?
6Wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund von vorausgegangenen rechtlichen Streitigkeiten mit unterlegenen Bewerbern etwaige Maßnahmen von der Engagement Global gGmbH ergriffen, um Diskriminierungen neuer Anbieter bzw. Bewerber für Projektausschreibungen zu verhindern?
Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Im angegebenen Zeitraum sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt und entsprechend mussten auch keine Maßnahmen ergriffen werden.
Hat die Engagement Global gGmbH seit Beginn der 21. Wahlperiode Maßnahmen ergriffen, um die Zuschlagskriterien bei Projektausschreibungen transparenter zu machen?
In Ausschreibungen/ Vergabeverfahren der Engagement Global gGmbH werden die Zuschlagskriterien transparent dargelegt. Werden neben dem Preis fachliche Zuschlagskriterien aufgestellt, sind diese für die Bietenden samt Gewichtung aus den Vergabeunterlagen ersichtlich. Es wird den (potentiellen) Bietern vorab auch die Bewertungsmatrix für die Angebotswertung anhand der Zuschlagskriterien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Welche inhaltlichen Leitlinien zu Vergabeverfahren wurden der Engagement Global gGmbH vom BMZ seit Beginn der 21. Wahlperiode neu vorgegeben?
Für Vergabeverfahren ist die Unterschwellenvergabeordnung i. V. m. Anlage 1 und 2 VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgeblich.
9Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen des BMZ an die Engagement Global gGmbH in den Jahren von 2020 bis 2025 (in Euro, im jeweiligen Haushaltsjahr)?
10Wie viel der finanziellen Mittel aus dem BMZ flossen in den Jahren von 2020 bis 2025 in die direkte Projektförderung und wie viel in den Eigenbetrieb der Engagement Global gGmbH (in Euro, im jeweiligen Haushaltsjahr)?
11Wie hat sich der Personalbestand der Engagement Global gGmbH in den Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte nach Jahren, jeweils zum Stichtag 31. Dezember, sowie nach Anzahl der Vollzeitäquivalente und Köpfe aufschlüsseln)?
12Wie hoch war der jährliche Personalaufwand in den Jahren von 2020 bis 2025 (in Euro, jeweils zum Stichtag 31. Dezember), und wie haben sich in diesem Zeitraum etwaige Arbeitgeberanteile, Ausgaben für Altersversorgung der Mitarbeiter und sonstige Rückstellungen entwickelt?
Die Fragen 9 bis 12 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Jahresberichte von Engagement Global gGmbH 2020 bis 2025 verwiesen. Diese sind zu finden unter www.engagement-global.de/de/berichte
13Mit welchen externen Beratungsunternehmen, Agenturen, Kanzleien oder sonstigen Dienstleistern arbeitete die Engagement Global gGmbH seit dem 1. Januar 2020 zusammen (bitte Auftragnehmer, Auftragsgegenstand, Laufzeit und Umsetzungsstand angeben)?
14Wie hoch waren in den Jahren von 2020 bis 2025 dabei die Höchstwerte oder Auftragswerte der Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Engagement Global gGmbH und externen Organisationen?
Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Die Engagement Global gGmbH hat im erfragten Zeitraum keine externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen beauftragt. Dabei werden unter externen Dienstleistungen diejenigen entgeltlichen Unterstützungsleistungen verstanden, bei denen der beratende Charakter im Hinblick auf konkrete fachliche Entscheidungssituationen des Auftraggebers/der Auftraggeberin im Vordergrund steht.
Inwieweit arbeitet die Engagement Global gGmbH mit Akteuren mit Nähe zu politischen Parteien zusammen (z. B. Foren, Beiräte, sonstige Veranstaltungen)?
Die Engagement Global gGmbH arbeitet grundsätzlich nicht mit Akteuren aufgrund ihrer parteipolitischen Funktion oder Parteizugehörigkeit zusammen.