Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben

1Gab es im Jahr 2026 bi- oder multilaterale Gespräche zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel, Abteilungs- oder Referatsebene mit RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper, Vertreterinnen und Vertretern von Batteriespeicherunternehmen oder Batteriespeicherverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) oder Umweltverbänden, und wenn ja, bitte jeweils getrennt nach Bundesministerin, Staatssekretär, Abteilungs- und Referatsebene

1adas Datum der Gespräche angeben,

1bTeilnehmende (auf Fachebene ist Namensnennung nicht erforderlich, Funktionsbeschreibung reicht aus) angeben,

1cauf wessen Veranlassung konkret kamen diese Gespräche zustande,

1dwelche Materialien wurden im Vorhinein, bei diesen Gesprächen oder im Nachgang übergeben oder übersandt,

1ewurden diese Gespräche veröffentlicht oder im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs genannt, und

1fwurden die Unterlagen in das Lobbyregister eingestellt?

2Welche der in Frage 1 benannten Gespräche bezogen sich auf die Kraftwerkstrategie auch oder nur zu Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke oder Speicher im Kraftwerkssicherheitsgesetz?

3Gab es in 2026 bi- oder multilateralen schriftlichen Kontakt zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel, Abteilungs- oder Referatsebene mit RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper, Vertreterinnen und Vertretern von Batteriespeicherunternehmen oder Batteriespeicherverbänden, VKU, BDEW, DIHK oder Umweltverbänden, und wenn ja, bitte jeweils getrennt nach Bundesministerin, Staatssekretär, Abteilungs- und Referatsebene

3adas Datum der E-Mail angeben,

3bTeilnehmende (auf Fachebene ist Namensnennung nicht erforderlich, Funktionsbeschreibung reicht aus) angeben,

3cauf wessen Veranlassung konkret kamen diese E-Mails zustande,

3dwelche Materialien wurden im Rahmen des E-Mail-Verkehrs übersandt,

3ewurden diese E-Mails veröffentlicht oder im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs genannt, und

3fwurden die Unterlagen in das Lobbyregister eingestellt?

4Welcher schriftliche Kontakt bezog sich dabei auf die Kraftwerksstrategie oder auch nur zu Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke oder Speicher im Kraftwerkssicherheitsgesetz?