Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks

Die Fragen 1, 1a bis 1c, 1f und 2 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Seit Anfang April 2024 sind hauptsächlich auf Telegram und teilweise auf Instagram zahlreiche Kanäle deutscher „Active Clubs“ festzustellen, die im Einzelfall bereits früher angelegt, ab diesem Zeitpunkt aber erstmals mit Inhalten befüllt wurden. Dabei fungiert der Kanal „Active Club Germania“ als übergeordnete virtuelle Präsenz, auf denen Bilder, Videos und Beiträge anderer „Active Clubs“ aus dem In- und Ausland sowie gleichgelagerter Gruppierungen geteilt werden.

Der Bundesregierung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 20 regionale „Active Clubs“ bekannt. Darüber hinaus gibt es mehrere inzwischen wieder inaktive „Active Clubs“ in Deutschland. Seit der in der Fragestellung genannten Anfrage hat sich die Anzahl der „Active Clubs“ deutlich erhöht. Gegenüber den damals genannten „etwa ein Dutzend“ ist insbesondere im Laufe des Jahres 2026 ein deutlicher Anstieg feststellbar.

Ein weitergehendes Beauskunften kann aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen, auch nicht in eingestufter Form. Eine entsprechende Beauskunftung über die Detailinformationen wie beispielsweise regionale Zuordnung, oder auch Anzahl und Altersstruktur der Mitglieder, ermöglicht Rückschlüsse auf die im Fokus stehenden „Active-Clubs“ und damit auf den Aufklärungsbedarf, Erkenntnisstand sowie deren generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) insbesondere unter Würdigung des Ursprungs dieser Informationen. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV zukünftig erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Selbst bei einem begrenzten Empfängerkreis stünde zu befürchten, dass sowohl operative Methoden als auch laufende oder zukünftige Maßnahmen des BfV kompromittiert würden. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen des Schutzes des Staatswohls zurück. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können.

Die Fragen 1d und 1e werden im Sachzusammenhang beantwortet.

Zu der Anzahl von Gefährdern, relevanten Personen sowie nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. „Active Clubs“ agieren im Rahmen ihres Konzepts konspirativ, wodurch die Identifizierung konkreter Personen und die Gewinnung von Personendaten im polizeilichen Kontext erschwert wird. Da die Gruppierungen bislang kaum strafrelevant in Erscheinung getreten sind und keine gefestigten Netzwerkstrukturen festgestellt werden konnten, konnten keine Personen als Gefährder oder relevante Personen im Zusammenhang mit „Active Clubs“ identifiziert werden. Infolgedessen ist eine quantitative Erfassung von Haftbefehlen gegen Mitglieder dieser Strukturen derzeit nicht möglich. Der Schwerpunkt liegt daher aktuell auf der Beobachtung und Analyse der Entwicklung, der Erkenntnisgewinnung sowie dem kontinuierlichen Informationsaustausch mit den Ländern.

Mit dem Phänomen der „Active Clubs“ befassen sich die Sicherheitsbehörden seit 2023. Der Austausch mit den Landesbehörden findet innerhalb der gemeinsamen Austauschformaten, etwa des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ‑R), und auch in enger, zumeist bilateraler Kooperation auf Grundlage der regionalen Zuständigkeit statt.

Das Thema wurde bei einer Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern (IMK) bislang nicht vorgestellt.

Die Frage 4 sowie die Teilfragen 4a und 4b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Bereits in der ersten Veröffentlichung zu „Active Clubs“ in der Zeitschrift „N.S. heute“ im Jahr 2024 wurde darauf hingewiesen, dass auch etablierte rechtsextremistische Strukturen sich das Konzept der „Active Clubs“ zu eigen machen können. Entsprechend bieten „Active Clubs“ Anknüpfungsmöglichkeiten für bereits existierende rechtsextremistische Parteistrukturen. Doppelmitgliedschaften werden zumindest vonseiten der „Active Clubs“ explizit befürwortet. Auf den Telegramkanälen der „Active Clubs“ werden Wanderungen und anderen Gemeinschaftsaktionen aus dem parteipolitischen Rechtsextremismus, insbesondere der Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation beworben.

Zum Teil liegen Erkenntnisse über die Mitgliedschaft von Mitgliedern von „Active Clubs“ in rechtsextremistischen Parteien vor. Bezüglich weitergehender konkreter Erkenntnisse wird auf die Antwortverweigerung zur Frage 1 verwiesen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Zudem ist die Teilnahme eines dezidierten „Active Club“-Blocks mit ca. 30 Teilnehmern am Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 2025 bekannt. Die Teilnehmer versammelten sich hinter einem Frontbanner mit dem Logo des „Active Club Germania“.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung nach erfolgter Abwägung dann keine Auskunft, wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) überwiegt. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht bedeuten würde. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung geht nach sorgfältiger Güterabwägung im o. g. Sinne dem parlamentarischen Informationsanspruch vor. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Einzelperson kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht. Auch eine Übersendung der Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags würde die Antwort einem so großen Personenkreis zugänglich machen, dass das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend gewahrt würde.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zudem zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der konkreten Erkenntnisse in der möglichen weiteren Bearbeitung der „Active Clubs“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.

Durch eine tiefergehende Beantwortung der Frage zu dieser Einzelperson und deren Rolle im Netzwerk der Active Clubs würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Die mit der Frage erbetenen Informationen zielen auf die Offenlegung der konkreten Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Schwerpunktsetzung der nachrichtendienstlichen Aufklärung im Bereich der „Active Clubs“ im BfV ab.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Selbst bei einem begrenzten Empfängerkreis stünde zu befürchten, dass sowohl operative Methoden als auch laufende oder zukünftige Maßnahmen des BfV kompromittiert würden. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen des Schutzes des Staatswohls zurück. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können.

Das Phänomen der „Active Clubs“ hat seinen Ursprung in den USA. Die Inspiration und Handlungsleitung gehen auf die Rechtsextremisten Robert Rundo (USA) und Denis Kapustin (Russland) zurück. Das Konzept der „Active Clubs“ ist die Erstellung lokaler Fitness- und Kampfsportgruppen. Der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse über internationale Vernetzungen zwischen deutschen und ausländischen „Active Clubs“ vor. Eine gezielte Kontaktaufnahme und Vernetzung sind in Zukunft jedoch nicht auszuschließen.

Nichtregierungsorganisationen erfüllen eine nicht zu unterschätzende Arbeit zur Aufklärung der Zivilbevölkerung in diversen Themenbereichen, die auch für die Sicherheitsbehörden relevant sein können. BfV greift in seiner Arbeit anlassbezogen auf Erkenntnisse solcher Organisationen zurück, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die in der Veröffentlichung genannte Erkenntnislage deckt sich weitgehend mit der in Frage 1 dargestellten Erkenntnisse des BfV in seinem Zuständigkeitsbereich.

Die Bundesregierung bewertet das von „Active Clubs“ ausgehende Gewalt- und Bedrohungspotenzial nach wie vor als vorhanden. Es ist weiterhin eine hohe Konspirativität bei gleichzeitig starken Rekrutierungsbemühungen junger Männer für das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum festzustellen. Insbesondere die regelmäßigen Kampfsporttrainings einzelner „Active Clubs“ und das Propagieren und Inszenieren von Wehrhaftigkeit vor allem durch entsprechend martialische Videos und Posts von Kampfsporttrainings lässt auf eine Professionalisierung der Gewaltkompetenz schließen. Direkte Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner sind zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht feststellbar.

Die Fragen 10 und 17 werden zusammen beantwortet.

Bezogen auf die Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. „Active Clubs“ ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des GBA statistisch erfasst ist. Erforderlich wäre daher die händische Auswertung eines immensen Aktenbestandes, was die Ressourcen der betroffenen Arbeitseinheiten beim GBA für einen erheblichen Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde. Zu Verfahren aus der Zuständigkeit der Länder erteilt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes keine Auskünfte.

Die Frage 11 sowie die Teilfragen 11a bis 11c werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Zuständigkeit für den in der Fragestellung aufgegriffenen Fall liegt bei den Nordrhein-Westfälischen Strafverfolgungsbehörden. Zu Ermittlungsverfahren der Länder nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung.

„Active Clubs“ und ihre Vertreter verwenden das Internet bewusst zur Rekrutierung. Mithilfe eines auf den ersten Blick unpolitisch anmutenden Erscheinungsbildes auf ihren Telegram-Kanälen versuchen „Active Clubs“, sich modern und anschlussfähig zu präsentieren und werben vor allem mit (Kampf-) Sportangeboten und Körperkult. Die Thematiken der Selbstoptimierung, der körperlichen Ertüchtigung und der allgemeinen „Hypermaskulinität“ sind dabei besonders für männliche Jugendliche und junge Erwachsene anschlussfähig. Diese werden zum Teil offen oder unterschwellig mit rechtsextremistischem Gedankengut begleitet.

Mit Bezug auf behördliche Kooperationen wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen.

Darüber hinaus wird bezüglich konkreter Maßnahmen auf die Antwortverweigerung zur Frage 1 verwiesen.

Ein direkter Austausch des Bundes mit Sportverbänden und Kampfsportvereinen findet in Bezug auf „Active Clubs“ aktuell nicht statt. Das BfV sensibilisiert durch verschiedene Produkte wie den Verfassungsschutzbericht oder seinen Internetauftritt die Öffentlichkeit für aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus. Hierbei wird auch das Phänomen der „Active Clubs“ wiederkehrend thematisiert. Zu etwaigen Formaten auf Länderebene wird auf die zuständigen Landesbehörden verwiesen.

„Active Clubs“ nutzen soziale Medien, insbesondere Telegram sowie in geringerem Maße Instagram und TikTok, primär zur öffentlichen Selbstdarstellung, zur Verbreitung ihrer Ideologie sowie zur Ansprache und Gewinnung neuer Mitglieder. Im Rahmen des Internetmonitorings werden diese Aktivitäten beobachtet. Die veröffentlichten Inhalte entfalten bislang keine strafrechtliche Relevanz, sodass entsprechende Löschersuchen nicht hinreichend begründet wären.

Das BfV bietet eine Ausstiegsbegleitung im Programm „Wendepunkt“ für Personen an, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen möchten. Mitglieder von „Active Clubs“ können grundsätzlich Teil der Zielgruppe des Programms sein.

Durch Rechtsextreme organisierte Kampfsportveranstaltungen können aufgrund der inhaltlichen Nähe des Kampfsports zum Konzept der „Active Clubs“ als mögliche Vernetzungsplattform relevant sein. Konkrete Erkenntnisse über eine systematische Beteiligung oder gezielte Nutzung solcher Veranstaltungen durch deutsche „Active Clubs“ liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Fragen 19 sowie 19a und 19b werden im Sachzusammenhang beantwortet.

Es wird auf die Antwortverweigerung zu Frage 11c verwiesen.

Die Kriterien zur Bewertung extremistischer oder nicht-extremistischer Bestrebungen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ergeben sich aus den §§ 3 Abs. 1 i. V. m. 4 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG).

Die Frage 21 sowie die Teilfragen 21a und 21b werden im Sachzusammenhang beantwortet.

„Active Clubs“ agieren nach dem ihnen zugrundeliegenden Konzept und versuchen eine Gegenkultur zur Gesellschaft zu entwickeln. Hierfür sind auch szenetypische Kleidung und die damit einhergehende Ästhetik relevant. Es existiert ein internationales Modelabel mit Bezügen zu „Active Clubs“, dessen Produkte auch in Deutschland erworben werden können. Erkenntnisse über eine direkte Finanzierung der deutschen „Active Clubs“ durch den Verkauf von Produkten des Labels liegen nicht vor.

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass „Active Club“-Mitglieder an einem Musikvideo mitgewirkt haben. Erkenntnisse über weitere Kooperation mit rechtsextremistischen Musikern liegen nicht vor.

Darüber hinaus wird auf die Antwortverweigerung zur Frage 1 verwiesen.

Eine gezielte Nutzung von „Active Clubs“ als Auffangstruktur für Mitglieder verbotener rechtsextremistischer Vereinigungen ist nach aktuellem Erkenntnisstand nicht feststellbar. Dem Konzept der „Active Clubs“ entspricht vielmehr eine möglichst niedrigschwellige und nach außen wenig exponierte Vernetzung, um die eigene Angreifbarkeit zu reduzieren. Entsprechende personelle Überschneidungen können im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden.