Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Vor mehr als einem Jahr hat Bundesministerin Dorothee Bär die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) öffentlichkeitswirksam vorgestellt und angekündigt, Deutschland damit „auf das nächste Level“ zu bringen. Trotz zahlreicher medienwirksamer Veranstaltungen zeigt sich mit Blick auf die Umsetzung nach Wahrnehmung der Fragestellenden zunehmend Unzufriedenheit über die fehlende Umsetzungsgeschwindigkeit, und es drängt sich vermehrt der Eindruck auf, dass aus den großen Ankündigungen zu wenig substanziell folgt.
Auch mehr als ein Jahr nach Vorstellung der HTAD besteht weiterhin erhebliche Unklarheit über deren konkreten Umsetzungs- und haushalterischen Sachstand. Dies gilt insbesondere für den tatsächlichen Mittelabfluss in den jeweiligen Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern sowie für dessen regionale Verteilung nach Bundesländern. Unklar bleibt in Teilen darüber hinaus, welche weiteren Umsetzungsschritte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) plant und in welchem zeitlichen Rahmen diese konkret erfolgen sollen.
So ist beispielsweise im Bereich der Batterieforschung weiterhin unklar, inwiefern die neuen Batteriekompetenzcluster inzwischen konkret bewilligt und umgesetzt wurden. Die Förderrichtlinie für die angekündigten neuen vertikalen Applikationsallianzen wurde erst Ende August 2026 ausgeschrieben. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zu der Ankündigung des BMFTR, die vorübergehenden Kürzungen der Batterieforschungsförderung zum Ende der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren.
Auch das angekündigte 360-Grad-Hightech-Monitoring, das die Umsetzungsfortschritte in den prioritären Schlüsseltechnologien und den Roadmaps sichtbar machen und die HTAD zu einem lernenden System weiterentwickeln soll, ist bislang nicht umgesetzt. Damit fehlt weiterhin ein zentrales Instrument zur transparenten und nachvollziehbaren Bewertung der HTAD.
Eine transparente, auch regional aufgeschlüsselte Darstellung der Mittelbewilligung und des Mittelabflusses sowie der erzielten Umsetzungsfortschritte ist jedoch unabdingbar für eine sachgerechte parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine fachlich fundierte und regional unvoreingenommene Förderpraxis.
Die Notwendigkeit einer solchen Transparenz wird durch die erhebliche finanzielle Größenordnung der angekündigten Maßnahmen zusätzlich unterstrichen. Nach Ankündigung der Bundesregierung sollen bis 2029 mindestens 18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon sollen rund 2 Mrd. Euro jährlich aus dem Kernhaushalt, knapp 4,5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und rund 5,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellt werden. Diese Angaben stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel sowie der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) aufgelegt, um Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität in Deutschland zu stärken. Dafür fokussiert sie auf sechs prioritäre Schlüsseltechnologien sowie auf technologische Innovationen in strategischen Forschungsfeldern. Durch die am 20. Mai 2026 veröffentlichten Technologie-Roadmaps werden die Ziele der HTAD mit konkreten und ambitionierten Meilensteinen für die nötigen Entwicklungsschritte in den kommenden Jahren hinterlegt. Das konkrete Förderhandeln zugunsten von HTAD und Roadmaps erfolgt unterhalb der Roadmap-Ebene im Rahmen entsprechender Förderprogramme und ‑maßnahmen unterschiedlicher Referate, Abteilungen und Ressorts.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) informiert die beteiligten Akteure sowie die Öffentlichkeit auf der HTAD-Webseite, über den HTAD-Newsletter und über zahlreiche weitere (Fach-)Kanäle umfassend über die Umsetzung sowie die laufenden und geplanten Aktivitäten rund um die HTAD. Eine erste Bilanz soll auf dem Hightech Gipfel gezogen werden, der derzeit für Frühjahr 2027 vorgesehen ist.
1Welche konkreten Maßnahmen und Vorhaben der HTAD wurden seit ihrer Verabschiedung im Juli 2025 bislang vollständig umgesetzt, befinden sich derzeit in Umsetzung, und welche wurden noch nicht begonnen (bitte jeweils unter Angabe des aktuellen Sachstands und des vorgesehenen Zeitplans benennen)?
2Bei welchen in der HTAD angekündigten Maßnahmen kommt es zu Verzögerungen gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Zeitplänen, und welche Gründe liegen dem jeweils zugrunde?
Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
Zahlreiche Maßnahmen von Bund, Ländern und weiteren Akteuren zahlen direkt oder indirekt auf die HTAD ein. Die Beantwortung der Frage fokussiert auf jene Maßnahmen des Bundes, die unmittelbar auf die Umsetzung der am 20. Mai 2026 vorgestellten Technologie-Roadmaps als zentrale Umsetzungsinstrumente der HTAD einzahlen.
Eine Übersicht dieser Maßnahmen ist als Anlage beigefügt.* Bei in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen können sich aufgrund administrativer und fachlicher Umstände jederzeit Anpassungen ergeben. Sie stehen somit stets unter Vorbehalt.
PDF-Seiten 12–16 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche weiteren Maßnahmen plant das BMFTR im Rahmen der HTAD, die bislang noch nicht begonnen wurden, und welcher Zeitplan ist jeweils für deren Umsetzung vorgesehen?
Bezüglich möglicher weiterer Maßnahmen befindet sich die Bundesregierung derzeit in internen Abstimmungen.
4Wie ist der aktuelle Stand bezüglich einer Erweiterung bzw. Neupriorisierung der Schlüsseltechnologien, und ist eine Änderung oder Erweiterung aktuell geplant?
5Welche Methoden oder Instrumente der strategischen Vorausschau finden aktuell Anwendung, um zu überprüfen, ob die derzeitigen sechs Schlüsseltechnologien geändert oder erweitert werden sollen?
6Wie ist der Entwicklungsstand des angekündigten Kriterienkatalogs zur Überprüfung der sechs Schlüsseltechnologien, wer ist an seiner Erarbeitung beteiligt, und bis wann soll er vorliegen?
7Orientiert sich der Kriterienkatalog an bestehenden wissenschaftlichen Rahmenwerken (z. B. EFI (Expertenkommission Forschung und Innovation)-Indikatorenset, BMK- (österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) bzw. Technopolis-Studie), oder wird ein eigenständiger Ansatz entwickelt?
8Welche konkret geprüften Technologiefelder (z. B. Robotik bzw. Produktionstechnologien, fortgeschrittene Materialien, New Space, Cybersicherheit) wurden nicht in die sechs Schlüsseltechnologien aufgenommen, und warum?
10Welche Weiterentwicklungen der bereits veröffentlichten Roadmaps plant das BMFTR, und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen?
Die Fragen 4 bis 8 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet.
Bei den sechs priorisierten Schlüsseltechnologien der HTAD liegt aus Sicht der Bundesregierung das größte Potenzial, um Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität in Deutschland zu stärken. Der Fokus bei der Umsetzung der HTAD liegt aktuell auf der Umsetzung der darunterliegenden Technologie-Roadmaps. Die Roadmaps werden parallel zur Umsetzung zudem laufend auf Aktualisierungs- und Anpassungsbedarf geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Die Bundesregierung beobachtet und analysiert für die bestehenden Roadmaps sowie bei der Erstellung neuer Roadmaps für die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik relevante Trends regelmäßig. Dabei kommen auch Methoden der strategischen Vorausschau zum Einsatz. Im Fokus steht der Einsatz von Szenarien bei der Weiterentwicklung der Roadmaps. Dabei ist die Einbindung von Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geplant.
Darüber hinaus werden Methoden wie Horizon Scanning, Trendanalysen oder Visioning genutzt, um die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik in einzelnen Schlüsseltechnologien sowie strategischen Forschungsfeldern weiterzuentwickeln.
Zudem fördert das BMFTR die Weiterentwicklung von Ansätzen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der strategischen Vorausschau.
Wie ist die HTAD-Technologieauswahl mit dem EU-Souveränitätspaket und der STEP-Plattform abgestimmt, gibt es Lücken oder Doppelstrukturen?
Die Technologieauswahl der HTAD und die europäischen Ziele zur Stärkung der technologischen Souveränität ergänzen sich. Während die HTAD gezielt deutsche Forschungs- und Innovationskompetenzen in sechs Schlüsseltechnologien stärkt und deren Transfer in die Anwendung beschleunigt, setzt die Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) auf europäischer Ebene bei der Entwicklung und Skalierung strategischer Technologien an. Inhaltliche Überschneidungen sind dabei gewollt und bieten Anknüpfungspunkte für Synergien. Daraus ergeben sich keine Doppelstrukturen, da die Instrumente unterschiedliche Funktionen erfüllen.
11Wann wird das BMFTR die angekündigten Roadmaps für die Bereiche Wasserstoff, klimaneutrale Energieerzeugung und Robotik veröffentlichen?
12Für welche weiteren Bereiche sind Roadmaps geplant, und welcher Zeitplan ist für deren Erarbeitung und Veröffentlichung vorgesehen?
Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet.
Neben den bestehenden Roadmaps wurden weitere Roadmaps zu den Themen Robotik und Wasserstoff angekündigt und befinden sich derzeit in der Erstellung. Die Robotik-Roadmap soll bis Jahresende veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Wasserstoff-Roadmap ist derzeit für Frühjahr 2027 vorgesehen.
13Zu welchem Ergebnis kam die jüngst stattgefundene Onlinekonsultation zu den HTAD-Roadmaps, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht, und wie fließen diese in eine mögliche Roadmap-Version 2.0 ein?
14Wie war die Teilnehmerstruktur (Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Länder) der Onlinekonsultation, und ist sie repräsentativ für die avisierte „breite gesellschaftliche Beteiligung“?
Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet.
Mit der Online-Konsultation zur HTAD sollte möglichst vielen Stakeholdern die Möglichkeit für eine Beteiligung gegeben werden. Im Rahmen der Online-Konsultation haben die Bundesregierung über 1.000 Rückmeldungen erreicht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich folgenden Bereichen zugeordnet: Wissenschaft – 634; Wirtschaft – 260; Verband – 48; Politik – 12; Stiftungen/Förderwerk – 3; Sonstige – 46; Keine Angaben – 5.
Erste Ergebnisse der Online-Konsultation wurden veröffentlicht und sind auf der Website zur HTAD einsehbar.
15Welche konkreten Förderaufrufe hat das BMFTR im Rahmen der Umsetzung der HTAD bislang aufgelegt (bitte jeweils nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern sowie nach Veröffentlichungsdatum, Fördervolumen, Laufzeiten und Anzahl der jeweils geförderten Vorhaben aufschlüsseln und ob es sich dabei um Fortführungen aus vorangegangenen Wahlperioden handelt)?
16Welche weiteren Förderaufrufe im Rahmen der HTAD sind aktuell geplant (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern sowie nach geplantem Veröffentlichungsdatum, geplantem Fördervolumen, geplanter Laufzeit und geplanter Anzahl der voraussichtlich zu fördernden Vorhaben aufschlüsseln)?
Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Für eine Übersicht zu laufenden und abgeschlossenen Förderaufrufen, insbesondere mit Bezug zur HTAD, wird auf den im Internet einsehbaren Förderkatalog des Bundes sowie auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Zusammenstellung der weiteren erbetenen Informationen war innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich.
Darüber hinaus macht die Bundesregierung zu laufenden internen Planungen keine Angaben.
17Wie wird sichergestellt, dass die Förderung im Rahmen der HTAD des BMFTR mit den Programmen des BMWE wirksam verzahnt werden, ohne Doppelstrukturen zu schaffen?
18Wie stellt die Bundesregierung die Koordination zwischen einzelnen Fördermaßnahmen und Fördervorhaben im Rahmen der HTAD sicher, insbesondere wenn diese komplementäre oder sich überschneidende Zielsetzungen verfolgen oder vergleichbare Zielgruppen adressieren (z. B. „Hightech Spaces“ und „Transferhubs“ im Rahmen von F.A.S.T. (Forschung, Ausgründungen, Skalierung, Transfer.)?
19In welcher Form stimmt sich das BMFTR bei der Konzeption und Ausgestaltung von Förderinitiativen im Bereich der in der HTAD benannten Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfelder mit anderen Ressorts der Bundesregierung ab, und welche Ressorts sind hierbei jeweils beteiligt?
Die Fragen 17 bis 19 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Maßnahmen des BMFTR-Förderportfolios sind jeweils auf spezifische Förderzwecke ausgerichtet. Sie werden innerhalb des BMFTR und mit den inhaltlich betroffenen Ressorts, insbesondere auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), abgestimmt - u. a. über die Frühkoordinierung auf Projektebene im Fachverfahren profi.
Hightech Spaces und Transferhubs im Rahmen der Transferinitiative Forschung – Ausgründungen – Skalierung – Transfer (F.A.S.T.) sind zentrale, technologieübergreifende Fördermaßnahmen der HTAD und verfolgen komplementäre Ansätze.
Die Transferhubs sind thematisch fokussierte, bundesweit agierende Anlaufstellen für Transfer, die auf bewährten und leistungsfähigen Strukturen aufbauen. Sie verknüpfen transferrelevante Ideen und Partner aus Forschung und Wirtschaft.
Die Hightech Spaces stärken regional verankerte Innovationsökosysteme an besonders leistungsfähigen Wertschöpfungsstandorten. Sie erhöhen deren überregionale und internationale Sichtbarkeit und Strahlkraft durch Leuchtturmvorhaben und durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen.
20In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden die Länder in die Konzeption und Ausgestaltung neuer Förderlinien im Rahmen der HTAD einbezogen?
21In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden wissenschaftliche Fachcommunitys sowie weitere fachlich einschlägige Akteure in die Vorbereitung und Ausgestaltung von Förderbekanntmachungen im Rahmen der HTAD einbezogen?
Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung steht auf allen Ebenen im ständigen Austausch mit den Ländern und relevanten Akteuren der HTAD in Wirtschaft und Wissenschaft.
Welche konkreten Maßnahmen und Förderaufrufe hat das BMFTR bereits aufgelegt, um die Batterieforschung zu stärken (bitte nach Veröffentlichungsdatum, Fördervolumen, Laufzeiten und die Anzahl der jeweils geförderten Vorhaben aufschlüsseln)?
Seit Beginn des Jahres 2026 wurden zwei Förderrichtlinien veröffentlicht.
Die Förderrichtlinie für transnationale Verbundvorhaben zu den Themen „Neue Batteriematerialien und Materialien für verbesserte Batterietechnologien“ und „Alternative Batteriesysteme“ im Rahmen des M‑ERA‑NET („M‑ERA.NET“) wurde am 2. Juni 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2032 hinaus. Die Vorhaben werden im wettbewerblichen Verfahren ausgewählt.
Die Förderrichtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vertikale Applikationsallianzen Batterie (VAAB)“ wurde am 31. August 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der De-minimis-Verordnung, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2031, beziehungsweise der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der De-minimis-Verordnung beziehungsweise der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2038 hinaus. Die Vorhaben werden im wettbewerblichen Verfahren ausgewählt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Wann und durch welche konkreten Förderaufrufe beabsichtigt das BMFTR, die angekündigte Korrektur der Batterieforschungsförderung umzusetzen, welche Fördervolumina sind hierfür vorgesehen, und wie viele Projekte können damit voraussichtlich gefördert werden?
Bezüglich möglicher weiterer Förderaufrufe befindet sich die Bundesregierung derzeit in internen Abstimmungen.
Welche konkreten Förderaufrufe sind im Bereich der (photonischen) Quantentechnologien bereits aufgelegt, welche weiteren sind zu wann und mit welchem Schwerpunkt geplant?
25Wie ist das im Rahmen der Hightech Agenda angekündigte Gesamtbudget von 18 Mrd. Euro auf die einzelnen Haushaltsjahre bis 2029 aufgeteilt (bitte jeweils nach Kernhaushalt, KTF (Klima- und Transformationsfonds), SVIK (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität) und weiteren Finanzierungsquellen aufschlüsseln)?
26Wie ist das im Rahmen der Hightech Agenda angekündigte Gesamtbudget von 18 Mrd. Euro auf die einzelnen Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfelder aufgeteilt (bitte je Schlüsseltechnologie aufgeteilt nach Finanzierungsquelle und Haushaltsjahr angeben)?
Die Fragen 25 und 26 werden im Zusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 64 der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf BT‑Drs. 21/7837 wird verwiesen.
27In welcher Höhe wurden bereits Mittel aus dem im Rahmen der HTAD angekündigten Gesamtbudget bewilligt, und wie hoch waren diese absolut aggregiert nach Bundesland (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern, Haushaltsjahren und Finanzierungsquellen aufschlüsseln)?
28In welcher Höhe sind im Rahmen der HTAD bislang tatsächlich Mittel abgeflossen (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern, Haushaltsjahren und Finanzierungsquellen aufschlüsseln)?
29Wie verteilen sich die im Rahmen der HTAD bewilligten Fördermittel auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Sitzland des (Haupt-)Antragstellers sowie nach Sitzland aller Konsortialbeteiligten, unabhängig von der Rolle als Hauptantragsteller oder Verbundpartner, aufschlüsseln)?
Die Fragen 27 bis 29 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Mittelabfluss zum 30. September 2026 sowie die Festlegungen von Mitteln zu den Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
| IST 2025 (in T€) | Mittelab fluss 1. Ja nuar 2026 bis 30. Sep tember 2026 (in T€) | Restmittel 2026 (in T€) | Kumulierte Festlegungen für die Jahre 2027 bis 2029 (Stich tag: 30. Sep tember 2026) (in T€) | |
|---|---|---|---|---|
| Künstliche Intelligenz | 238.766 | 146.030 | 294.394 | 178.590 |
| Mikroelektronik | 154.116 | 70.405 | 57.761 | 157.399 |
| Quantentechnologien | 258.000 | 133.567 | 208.063 | 383.096 |
| Biotechnologien | 522.453 | 293.971 | 248.738 | 762.23 |
| Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung | 45.000 | 184.507 | 293.164 | 319.917 |
| Technologien für klimaneutrale Mobilität (einschließlich Batterieforschung) | 144.345 | 115.996 | 166.812 | 287.741 |
| Geistes- und Sozialwissenschaften | 102.958 | 53.894 | 64.964 | 172.364 |
| Luft- und Raumfahrt | 1.163.688 | 1.143.011 | 331.339 | 359.688 |
| Sicherheits- und Verteidigungsforschung | 321.950 | 274.571 | 160.074 | 428.634 |
| Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung | 306.490 | 245.486 | 261.829 | 1.437.071 |
| Gesundheitsforschung | 557.516 | 299.083 | 260.399 | 725.625 |
| Übergreifende Maßnahmen | 6.844 | 17.392 | 50.065 | 117.728 |
Es ist zu erwarten, dass bis Jahresende weitere Mittel in einem erheblichen Umfang abfließen werden.
Für die Fördermittelvergabe sind die inhaltlichen Ziele sowie die projektbezogenen, in der Regel im Wettbewerb getroffenen Förderentscheidungen maßgeblich. Viele Zuwendungsempfänger sind zudem selbst oder über Unterbeauftragungen bundesweit tätig. Eine Differenzierung nach Bundesländern bzw. Aufschlüsselung nach Sitzländern der Zuwendungsempfänger bildet diese Zusammenhänge nicht angemessen ab.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der als zentrales Vorhaben des strategischen Forschungsfelds „Luft- und Raumfahrt“ genannten Ausgestaltung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, und welche Förderaufrufe sind in diesem Bereich geplant, wann ist konkret eine Veröffentlichung geplant?
Die Ausgestaltung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erfolgt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch fortlaufend über das Engagement im Rahmen der European Space Agency (ESA) (z. B. European Launcher Challenge) und auf EU-Ebene, um den Fokus auf Kommerzialisierung und Anwendungsorientierung zu setzen. In förderpolitischer Hinsicht erfolgt die Ausgestaltung der Raumfahrtstrategie kontinuierlich über das Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation, den Space Innovation Hub sowie über die ESA-Titel.
Bezüglich möglicher weiterer Förderaufrufe befindet sich die Bundesregierung derzeit in internen Abstimmungen.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der in der HTAD als prioritäres Vorhaben der zentralen Hebel genannten IP-Strategie der Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen oder Förderaufrufe sind in diesem Bereich geplant (bitte jeweils unter Angabe des vorgesehenen Zeitplans nennen)?
Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Erarbeitung einer nationalen Strategie zum geistigen Eigentum (IP). Die Federführung liegt beim BMFTR; die Arbeiten erfolgen in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts, insbesondere Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem BMWE. Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses wurden und werden relevante Akteure einbezogen. Hierzu fanden verschiedene Austauschformate und Gespräche zu unterschiedlichen Themenfeldern statt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weiteren Arbeiten ein.
Im weiteren Verfahren ist vorgesehen, die Ressortabstimmung zum Strategieentwurf einzuleiten und den Austausch mit den relevanten Akteuren fortzuführen. Hierbei sollen auch die Länder einbezogen werden. Die Nationale IP-Strategie soll im kommenden Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Darüber hinaus befindet sich die Bundesregierung derzeit in internen Abstimmungen.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem in der HTAD als prioritäres Vorhaben der zentralen Hebel genannten Forschungsdatengesetz, und für welches Quartal ist eine parlamentarische Befassung vorgesehen?
Ziel des Forschungsdatengesetzes ist es, Daten der öffentlichen Hand in größtmöglichem Umfang und rechtssicher für die öffentliche und private Forschung nutzbar zu machen. Das BMFTR strebt eine Kabinettsbefassung im ersten Quartal 2027 an, woran sich die parlamentarische Befassung anschließen wird.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem in der HTAD als prioritäres Vorhaben der zentralen Hebel angekündigten Innovationsfreiheitsgesetz, für welches Quartal ist eine Gesetzesvorlage, und für wann ist eine parlamentarische Befassung vorgesehen?
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Innovation durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse im Rahmen der Innovationsfreiheitsoffensive zu verbessern. Kurzfristige Entlastungen werden dabei vor allem auf untergesetzlicher Ebene durch Verbesserungen bei Förderbedingungen erreicht. Sofern dafür gesetzliche Änderungen erforderlich sind, werden diese Teil des Innovationsfreiheitsgesetzes, welches als Hebelprojekt zur HTAD beiträgt und zu dem sich das federführende BMFTR mit den beteiligten Ressorts in der Abstimmung befindet. Verbesserungen für Wissenschaft, Forschung und Innovation im Rahmen der Innovationsfreiheitsoffensive werden kontinuierlich umgesetzt.
Wie bewertet die Bundesregierung die für ab 2027 geplanten Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Energieforschung im KTF in Hinblick auf die Angemessenheit zur Erreichung der in der HTAD genannten Ziele in der klimaneutralen Energieforschung?
Die Kürzungen im Regierungsentwurf waren im Gesamtzusammenhang der Haushaltskonsolidierung erforderlich. Die Ziele werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Wie bewertet die Bundesregierung die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) noch nicht endgültige Entscheidung, sich nicht an dem IPCEI Biotechnologie zu beteiligen, in Hinblick auf die Angemessenheit zur Erreichung der in der HTAD genannten Ziele in der Biotechnologie?
Die geplanten Important Projects of Common European Interest (IPCEI) Biotechnologie unterstützen die Skalierung biotechnologischer Prozesse in den industriellen Produktionsmaßstab. Aus Sicht der Bundesregierung sind die IPCEI Biotechnologie von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Biotechnologie-Industrie. BMWE und BMFTR haben sich zur Finanzierung der IPCEI Biotechnologie abgestimmt und beabsichtigen, die IPCEI Biotechnologie bundesseitig gemeinsam umzusetzen. Die konkrete finanzielle Ausgestaltung und mögliche Beiträge der Länder sind Gegenstand aktueller Abstimmungsprozesse.
Wann wird das vom BMFTR als zentrales Element der Umsetzung der HTAD genannte 360‑Grad-Hightech-Monitoring umgesetzt und erstmals veröffentlicht, und welche konkreten Indikatoren, Kennzahlen und regionalen Daten soll das Monitoring enthalten?
Das HTAD-Monitoring wird stufenweise etabliert und Ergebnisse werden auf der Webseite der HTAD verfügbar sein.
37Seit wann ist das Technology Monitoring Dashboard im Einsatz, wer hat Zugriff, und werden seine Auswertungen veröffentlicht?
38Wie verhält sich der KI-gestützte „Emerging Technologies Radar“ zum Dashboard und zum künftigen 360‑Grad-Monitoring, ist eine Zusammenführung beider Systeme geplant?
39Wann endet der interne Testbetrieb des in Frage 38 genannten Radars, welche Entwicklungs- und Betriebskosten sind bisher bereits angefallen bzw. eingeplant, und ab wann soll er für die parlamentarische Kontrolle nutzbar sein?
Die Fragen 37 bis 39 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Technology Monitoring Dashboard (TMD) ist seit Beginn 2025 BMFTRintern im Einsatz. Das öffentlich einsehbare F&I-Dashboard der Expertenkommission Forschung und Innovation basiert teilweise auf Teilen der Datensätze des TMD und analogen Auswertungslogiken.
Das Emerging Technology Radar (ETR) soll der datenbasierten und KI-unterstützten Identifikation neu aufkommender Technologien und der Einschätzung ihrer Zukunftspotenziale dienen. Eine externe Nutzung des ETR ist derzeit nicht vorgesehen. Für die Entwicklung des ETR-Prototyps sind Kosten in Höhe von 1.400 T EUR angefallen. Die jährlichen Lizenzkosten für die Datenquellen (die auch für weitere Anwendungen wie das TMD genutzt werden) belaufen sich aktuell auf 35 T EUR.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen.
Darüber hinaus macht die Bundesregierung zu laufenden internen Planungen keine Angaben.
40Welche Rolle kommt den im Rahmen der HTAD als Partnerinnen und Partner benannten Organisationen und Institutionen bei der Umsetzung und dem Monitoring der HTAD sowie bei der Konzeption und Ausgestaltung konkreter Fördermaßnahmen und Förderlinien zu?
41Welche der im Rahmen der HTAD als Partnerinnen und Partner benannten Organisationen und Institutionen sind an welchen Maßnahmen der HTAD beteiligt, in welcher Form erfolgt diese Beteiligung, und nach welchen Kriterien werden die jeweils beteiligten Partnerinnen und Partner ausgewählt?
Die Fragen 40 und 41 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die HTAD ist ein Aufruf an alle relevanten Akteure, Innovationen erfolgreich an den Markt zu bringen. Für die Bundesregierung sind alle Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, den Ländern und Kommunen sowie europäische und internationale Partner wichtige Stakeholder, die zum Erreichen der Ziele und Maßnahmen der HTAD eigene Beiträge durch konkrete Aktivitäten leisten können. Eine Übersicht zu an den jeweiligen Meilensteinen der HTAD beteiligten Partnern ist in den Technologie-Roadmaps dargestellt. Diese wird im Zuge künftiger Roadmap-Weiterentwicklungen entsprechend aktualisiert.