Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 angekündigt, die aktive Truppe bis Ende 2025 mit moderner Kampfbekleidung und persönlicher Schutzausstattung voll auszustatten. Die öffentliche Darstellung bezog sich insbesondere auf den Kampfbekleidungssatz Streitkräfte (KBS SK), die Modulare Ballistische Schutz- und Trageausstattung Soldat (MOBAST), Gefechtshelme und modulare Rucksacksysteme (www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestun g-baainbw/aktuelles/soldatinnen-und-soldaten-erhalten-neue-persoenliche-aus ruestung-5443212).
Für die Reserve wurde anschließend das Ziel einer vollständigen Ausstattung bis zum Jahr 2035 formuliert. Nach der im April 2026 veröffentlichten Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung sollen nicht aktive Truppenteile voll ausgestattet werden. Für Feldersatzpersonal ist demgegenüber lediglich eine materielle Mindestausstattung aus persönlicher Ausstattung und Individualwaffe vorgesehen. Die Ausstattungsziele unterscheiden sich demnach nach Auftrag und Reservekategorie (vgl. https://augengeradeaus.net/wp-content/upl oads/2026/04/20260422_gesamtkonzeption_mil_Verteidigung.pdf).
Die Bundeswehr teilte mit, das Beschaffungsprogramm Feldausstattung Soldat/Erweiterte Reserve (FASER) solle die Ausgabe persönlicher Ausrüstung an alle Reservisten bis Ende 2028 ermöglichen. Für den geplanten Personalumfang im Jahr 2035 werde Ausrüstung für mindestens 260 000 aktive Soldaten sowie 200 000 Reservisten beschafft. Zusätzlich sollen 80 000 zivile Bundeswehrangehörige Helm und Schutzweste erhalten (vgl. www.hartpunkt.de/f aser-21-milliarden-euro-fuer-bekleidung-und-persoenliche-schutzausrues tung).
Nach Auffassung der Fragesteller fehlt bislang eine öffentlich zugängliche, konsolidierte Darstellung, die den aktuellen Soll-Ist-Stand der Ausstattung nach Reservekategorien und Materialarten, die zeitlichen Meilensteine, die Finanzierung sowie bestehende Umsetzungsrisiken ausweist. Einzelne parlamentarische Fragen zu KBS SK, MOBAST und allgemeinen Ausstattungsmängeln der Reserve ersetzen eine solche Gesamtschau nicht.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Beantwortung der Fragen 2, 6, 7 und 8 betrifft teilweise Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen zum konkreten Personalumfang einzelner Gliederungselemente der Reserve sowie zu konkreter Art und Umfang der Ausstattung der Reservistinnen und Reservisten birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffs der materiellen Vollausstattung jeweils für die aktive Truppe, für nicht aktive Truppenteile, für den Heimatschutz, für Feldersatzpersonal und für weitere Reservekategorien arbeitet die Bundesregierung, und anhand welcher messbaren Kriterien wird die Zielerreichung festgestellt?
Die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung sieht vor, dass sämtliche Verbände sowie das gesamte militärische Personal voll ausgestattet werden. Unter einer „materiellen Vollausstattung“ wird hierbei verstanden, dass alle für die spezifische Auftragserfüllung erforderlichen Ressourcen vollständig, flächendeckend und permanent bereitgestellt werden, um die volle operative Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Welche Gliederung der Reserve und welche Zuordnung zu Ausstattungsstandards legt die Bundesregierung ihrer Planung derzeit zugrunde (bitte die Kategorien, den jeweiligen Soll-Personalumfang und den vorgesehenen Ausstattungsstandard darstellen)?
Die Reserve der Bundeswehr gliedert sich in die Verstärkungsreserve, die Personalreserve sowie die allgemeine Reserve.
Eine spezifische materielle Ausstattung ist primär für die Verstärkungsreserve vorgesehen. Die Personalreserve ist so in die aktiven Strukturen gespiegelt, dass sie sich bei der Ausrüstung auf das bereits vorhandene Gerät der aktiven Truppe stützt.
Unabhängig von der Kategorie ist sichergestellt, dass jede beorderte Reservistin und jeder beorderte Reservist im Bedarfsfall mit moderner Bekleidung und der erforderlichen persönlichen Ausrüstung versorgt wird.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Gilt das Zieljahr 2035 weiterhin für die materielle Vollausstattung der Reserve, und welche Teilziele beziehungsweise Meilensteine bestehen für die Jahre 2027, 2028, 2030, 2032 und 2035?
Das Zieljahr 2035 für die materielle Vollausstattung der Reserve bleibt weiterhin bestehen.
Bis zum Jahr 2032 ist der Aufbau einer ersten Anfangsbefähigung geplant, die bis zum Jahr 2035 auf die vollständige Zielbefähigung gesteigert werden soll.
Welche Unterschiede bestehen nach Planung der Bundesregierung zwischen dem Ausstattungsumfang aktiver und nicht aktiver Truppenteile, und welche Ausnahmen von einer grundsätzlich gleichwertigen Ausstattung sind vorgesehen?
Im Einklang mit der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung wird eine grundsätzlich gleichwertige Ausstattung angestrebt. Sowohl aktive als auch nicht aktive Truppenteile sollen voll ausgestattet werden, sodass die erforderlichen Ressourcen zur Auftragserfüllung für beide Gruppen vollständig, flächendeckend und permanent zur Verfügung stehen.
Welche konkreten Ausstattungsgegenstände umfasst die für Feldersatzpersonal vorgesehene materielle Mindestausstattung neben persönlicher Ausstattung und Individualwaffe, und wie unterscheidet sie sich von der Ausstattung nicht aktiver Truppenteile?
Für das Personal des Feldersatzes ist eine materielle Mindestausstattung vorgesehen. Diese umfasst im Wesentlichen die persönliche Ausrüstung sowie die Individualwaffe. Die nicht aktiven Truppenteile erhalten eine Vollausstattung.
Wie viele Reservisten verfügen zum jüngsten verfügbaren Stichtag über eine vollständig nutzbare, größenrichtige und persönlich zugeordnete Ausstattung mit KBS SK, MOBAST, Kampfschuhen, Gefechtshelm und modularem Rucksacksystem (bitte nach Reservekategorie, System und absolutem sowie prozentualem Anteil ausweisen)?
Im Zuge der Beschaffungen für die Vollausstattung der Streitkräfte mit KBS SK, MOBAST, Gefechtshelm und Rucksacksystem 110 Liter wurden diese Artikel auch für die Anteile der Reserve nach dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2023 vollumfänglich beschafft. Die Artikel werden bevorratet und erst mit Ausgabe personenbezogen nachgewiesen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Welche Umlauf-, Austausch-, Größen- und Instandhaltungsreserven sind bei FASER eingeplant, und auf welcher Berechnungsgrundlage beruhen deren Höhe und Zusammensetzung?
Im Rahmen des Projekts FASER wurde ein Tausch- und Verpassungsvorrat eingeplant. Die Berechnung dieses Vorrats basiert auf den allgemeinen Erfahrungswerten zu Austausch und passgenauer Versorgung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Welche Ausstattungsdefizite bestehen bei nicht aktiven Truppenteilen derzeit in den Kategorien Handwaffen, Großgerät und Fahrzeuge, Führungs- und Kommunikationsmittel, IT-Ausstattung, Sanitätsmaterial, Pionier- und Logistikmaterial sowie persönliche Ausstattung (bitte jeweils Soll, Ist und Deckungsgrad nennen, soweit ohne Gefährdung schutzwürdiger Belange möglich)?
Die Erfassung und Analyse etwaiger Defizite erfolgen derzeit im Rahmen der Operationalisierung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr 2026. In diesem Prozess werden die Bedarfe für den notwendigen Aufwuchs strukturiert ermittelt und anschließend in die entsprechenden Verfahren zur Bedarfsdeckung eingebracht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
In welchem Umfang wird Material zugleich für aktive und nicht aktive Truppenteile verplant, gepoolt oder im Bedarfsfall erst umverteilt, und wie verhindert die Bundesregierung dabei rechnerische Doppelanrechnungen?
Sowohl aktive als auch nicht aktive Truppenteile werden dem Grundsatz folgend voll ausgestattet werden. Durch die klare Definition der Ausstattungsstandards und die entsprechende Ressourcenplanung wird eine rechnerische Doppelanrechnung vermieden.
Zu welchen Teilen können die Antworten der Bundesregierung auf die vorstehenden Fragen aus Gründen des Geheimschutzes nicht offen erteilt werden, und kann die Bundesregierung die betreffenden Angaben in einer eingestuften Anlage zur Verfügung stellen?