Außenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Stefan Schröder und Tobias Teich der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7980, Fragen 51 und 53, sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Sören Pellmann der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7573, Frage 30 verwiesen.

Bei der Attribuierung des Vorfalls waren alle betroffenen Ressorts, Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beteiligt. Die Attribuierung erfolgte auf Grundlage eingehender Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Die Bundesregierung entscheidet anlassbezogen und auf der Grundlage von relevanten Erkenntnissen, ob eine öffentliche Zurechnung eines Vorfalls vorgenommen wird. Im Einzelfall können dies unter anderem polizeiliche, nachrichtendienstliche, öffentliche und aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnene Erkenntnisse sein.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass Angaben hierzu aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen können.

Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2016 (2 BvE 2/15, Rn. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor und könnte nicht mit verhältnismäßigem Aufwand in der vorgegebenen Frist erlangt werden.

Die Bundesregierung kann nicht in allen Fällen nachfragen, ob trotz der Vertraulichkeitszusage dennoch eine Freigabe erfolgen kann, ohne die Glaubwürdigkeit bei den Partnern aufs Spiel zu setzen. Ist mit keiner positiven Antwort zu rechnen, dann werden diese Fragen zur bloßen Form. Daher wird in jedem Einzelfall geprüft, ob der Partnerdienst einer Weitergabe zustimmen könnte oder ob er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – auch vor dem Hintergrund vorliegender Erfahrungen – an der Vertraulichkeit festhält. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, wenn die Datenübermittlung bereits mit einer ausdrücklichen und umfassenden Verwendungsbeschränkung durch die übermittelnde ausländische Behörde versehen wurde.

Bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (BVerfGE 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Im Übrigen besteht keine Pflicht der Partnerdienste, überhaupt auf Freigabeersuchen zu antworten. Somit ist es mit zumutbarem Aufwand nahezu unmöglich, dass ein Freigabeersuchen an einen Partnerdienst innerhalb der knappen Fristen von parlamentarischen Anfragen gestellt, beantwortet und in den Antwortbeitrag auf eine parlamentarische Anfrage von der Bundesregierung eingearbeitet werden kann.

Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte äußerst restriktiv bezüglich der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurückliegende Ereignisse, sondern um aktuelle Vorgänge handelt. Aus diesem Grund erschien es im vorliegenden Fall nicht zielführend und zweckmäßig, auch unter Berücksichtigung des personellen Ressourceneinsatzes in den Fachbereichen, entsprechende Freigabeersuchen im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu stellen.

Das parlamentarische Fragerecht hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an ausländische Partnerbehörden ableiten, da für sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenüber ausländischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlässlich von parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei ausländischen Partnerdiensten bei diesen nahelegen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenüber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Interessensabwägung von vornherein und in allen Fällen überwiegt. Es bestünde hierdurch die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden Einschränkungen bei der Informationsweitergabe.

Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe der Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf die Information, ob und zu welchem Thema ein Informationsaustausch mit ausländischen Behörden stattgefunden hat.

Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.

Die Bundesregierung thematisiert in bilateralen Gesprächen mit ihren Partnern in der Europäischen Union (EU) und der NATO regelmäßig sicherheitspolitische Vorfälle, darunter seit dem 5. August 2026 auch den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle.

Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlagversuch am Flughafen Leipzig/Halle mit ihren Alliierten in der NATO beraten. In der NATO arbeiten die Alliierten kontinuierlich an Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Dazu sind keine Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages nötig.

Zu Details vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene im Rahmen der kontinuierlichen Abstimmungen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen durch Russland über ihre Erkenntnisse zum versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle informiert.

Zu Einzelheiten beabsichtigter beziehungsweise noch nicht beschlossener Maßnahmen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung hat gegen Russland als Urheber des versuchten Anschlags mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle mit entschlossenen und zugleich verhältnismäßigen Maßnahmen reagiert.

Der Botschafter der Russischen Föderation wurde in das Auswärtige Amt einbestellt, um der russischen Seite die Haltung der Bundesregierung zu dem Vorfall und die daraus gezogenen Konsequenzen deutlich zu machen. Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn wurde zum 18. September 2026 geschlossen. Ferner musste das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin seine Tätigkeit einstellen; das bilaterale Kulturinstitutsabkommen von 2011 wird gekündigt. Das in Deutschland akkreditierte Personal des russischen Generalkonsulats Bonn und des Russischen Hauses in Berlin musste Deutschland verlassen. Die Bundesregierung hat zudem auf europäischer Ebene neue Listungen russischer Staatsangehöriger und Einrichtungen im Zusammenhang mit hybriden Aktivitäten vorgeschlagen. Darüber hinaus werden die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft und die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte weiter verstärkt. Die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine wird fortgesetzt.

Die Bundesregierung stimmt ihr Vorgehen gegen hybride Bedrohungen eng mit ihren Partnern in der EU und der NATO ab. Die Bundesregierung wird die Lage weiterhin aufmerksam beobachten und ihre Maßnahmen fortlaufend überprüfen. Zu Einzelheiten beabsichtigter beziehungsweise noch nicht beschlossener Maßnahmen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Hypothetische Fragestellungen beantwortet die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.

Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.

Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.

Auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 9 wird verwiesen.

Flughäfen und damit auch der Flughafen Leipzig/Halle werden durch technische, bauliche und personelle Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Flughafenbetreibern geschützt und gesichert. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig evaluiert und wo erforderlich weiterentwickelt.

Die Bundesregierung macht zu einzelnen Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen keine näheren Angaben. Eine öffentliche Darstellung von Einzelheiten zu Art, Umfang, Standorten, technischen Ausstattungen oder Einsatzkonzepten von Sicherheitsmaßnahmen könnte Rückschlüsse auf bestehende Sicherheitsvorkehrungen und deren konkrete Ausgestaltung ermöglichen. Dadurch könnten potenzielle Angreifer Erkenntnisse über bestehende Schutzmaßnahmen, etwaige Schutzlücken oder die Möglichkeiten ihrer Umgehung gewinnen.

Die Bundesregierung ist daher gehalten, zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse und dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs abzuwägen. Soweit eine öffentliche Beantwortung geeignet wäre, die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen zu beeinträchtigen oder deren Umgehung zu erleichtern, kann eine entsprechende Auskunft nicht öffentlich erteilt werden. Auch eine Übermittlung der erbetenen Informationen in eingestufter Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt nicht in Betracht. Aufgrund der besonderen Sensibilität der erbetenen Angaben kann auch das bei einer eingestuften Übermittlung verbleibende Risiko einer Offenlegung nicht hingenommen werden. Das Geheimhaltungsinteresse überwiegt daher ausnahmsweise das parlamentarische Informationsinteresse. Dies gilt insbesondere für Angaben, die Rückschlüsse auf konkrete Einsatz- und Schutzkonzepte, technische Fähigkeiten, räumliche Anordnungen oder sonstige sicherheitsrelevante Einzelheiten an einzelnen Flughäfen zulassen.

Schon vor dem versuchten Sprengstoffanschlag mittels Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle bestand im Kontext hybrider Bedrohungen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes ein erhöhtes Hinweisaufkommen auf geplante Aktivitäten im Sinne der Fragestellung. Es konnten bereits in anderen Fällen mehrfach Ausspähungen beobachtet werden, die mutmaßlich der Vorbereitung von Anschlägen gegen Einrichtungen und Personen gedient haben.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass weitere Einzelheiten nicht – auch nicht in eingestufter Form – zur Verfügung gestellt werden können. Die erbetenen Informationen zielen auf den nachrichtendienstlichen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden des Bundes und können Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte, die Erkenntnislage und die konkrete Ausgestaltung der nachrichtendienstlichen Fallbearbeitung ermöglichen. Hierdurch könnten fremde Dienste und auch an der konkreten Tatausführung beteiligte Personen zu einer Einschätzung der Kapazitäten der Spionageabwehr und ihren operativen Möglichkeiten allgemein gelangen. Somit könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes erheblich gefährdet werden. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der nachrichtendienstlichen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis der Nachrichtendienste des Bundes nicht Rechnung tragen und schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und Abwehr von Spionage und Sabotage bei dem konkreten Fall aber auch grundsätzlich mit sich brächten. Dies würde zu einer erheblichen Gefährdung führen. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten gegebenenfalls auch Schwachstellen aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen genutzt werden könnten. Daraus können erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.

Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.

Auf die Ausführungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul auf der Pressekonferenz vom 1. September 2026 wird verwiesen.

Die Bundesregierung macht zu Sicherheitsmaßnahmen für relevante deutsche Infrastruktur keine näheren Angaben. Eine öffentliche Darstellung von Einzelheiten zu Art, Umfang, Standorten, technischen Ausstattungen oder Einsatzkonzepten von Sicherheitsmaßnahmen könnte Rückschlüsse auf bestehende Sicherheitsvorkehrungen und deren konkrete Ausgestaltung ermöglichen. Dadurch könnten potenzielle Angreifer Erkenntnisse über bestehende Schutzmaßnahmen, etwaige Schutzlücken oder die Möglichkeiten ihrer Umgehung gewinnen.

Die Bundesregierung ist daher gehalten, zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse und dem Schutz der Sicherheit für relevante deutsche Infrastruktur abzuwägen. Soweit eine öffentliche Beantwortung geeignet wäre, die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen zu beeinträchtigen oder deren Umgehung zu erleichtern, kann eine entsprechende Auskunft nicht öffentlich erteilt werden. Auch eine Übermittlung der erbetenen Informationen in eingestufter Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt nicht in Betracht. Aufgrund der besonderen Sensibilität der erbetenen Angaben kann auch das bei einer eingestuften Übermittlung verbleibende Risiko einer Offenlegung nicht hingenommen werden. Das Geheimhaltungsinteresse überwiegt daher ausnahmsweise das parlamentarische Informationsinteresse.

Die Bundesregierung beobachtet seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine stetige Zunahme hybrider Bedrohungen. Die Bundesregierung entwickelt daher ihren strategischen Umgang mit hybriden Bedrohungen stetig fort und hat entsprechende Strukturen und Prozesse zur Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen ausgebaut.

Unter anderem hat das im Juni 2026 eröffnete Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) – auch in Zusammenarbeit mit anderen bereits bestehenden Abwehrzentren – erfolgreich zur Bewältigung der Lage, die durch den Angriff am Flughafen Leipzig/Halle ausgelöst wurde, beigetragen.

Auf die Ausführungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul auf der Pressekonferenz vom 1. September 2026 wird verwiesen.