Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für Justiz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant für das erste Halbjahr 2027 eine Fachtagung Inkasso, bei der unter Teilnahme unter anderem des Bundesamtes für Justiz (BfJ), der maßgeblichen Verbraucher- und Schuldnerberatungsverbände, der Inkassoverbände sowie weiterer Interessenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Ergebnisse der Evaluation der Inkasso-Reform 2021 vorgestellt werden und eine Bestandsaufnahme der Lage im Inkassobereich erfolgen soll.

Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (VVInkG) durch das BMJV ist noch nicht gänzlich abgeschlossen. Im Rahmen der Auswertung eingegangener Stellungnahmen bereits identifizierter Handlungsbedarf wurde in dem in Frage 1 bezeichneten Gesetzentwurf umgesetzt. Das BMJV beabsichtigt, die Ergebnisse der Evaluierung auf der in der Antwort zu Frage 1 angesprochenen Fachtagung vorzustellen und mit den Teilnehmenden zu erörtern, inwiefern sich hieraus ein weiterer Bedarf gesetzlicher Anpassungen ableiten lässt.

Es ist beabsichtigt, auf der in der Antwort zu Frage 1 angesprochenen Fachtagung über die Ergebnisse der Evaluierung näher zu berichten.

Auf eine Veröffentlichung der im Rahmen der Evaluierung eingegangenen Stellungnahmen der Verbände auf der Homepage des BMJV wurde bislang verzichtet. Im Zuge der Evaluierung sollte es – mit dem Ziel möglichst offener Stellungnahmen – den Verbänden grundsätzlich freigestellt sein zu entscheiden, ob sie ihre Stellungnahmen öffentlich machen oder sie lediglich einer fachlichen Auswertung des BMJV überlassen wollen. ist im Zusammenhang mit der Fachtagung geplant. Maßgebliche Verbände (Verbraucherzentrale Bundesverband mit Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände unter anderem – https://www.agsbv.de/wp-content/uploads/2024/02/Stellungnahme_Eval uation_Inkassorecht_2024_AKI-vzbv_agsbv_VZen-Stand-17.01.2024.pdf – und Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen – https://www.inkass o.de/fileadmin/user_upload/stellungnahmen/2024_01_19_BDIU_Stellungnahm e_zur_Evaluierung_VVInkG.pdf –) haben ihre Stellungnahmen bereits auf ihren Homepages veröffentlicht. Anlässlich der unter 1 genannten Fachtagung soll auch mit den übrigen Verbänden geklärt werden, ob dort Einwände gegen eine mögliche Veröffentlichung ihrer abgegebenen Stellungnahmen durch BMJV bestehen.

Eine durchgehende Differenzierung der Planstellen und Stellen nach Aufgaben nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) insgesamt und spezifisch der Aufsicht über Inkassodienstleister ist nicht möglich.

Im Übrigen ergibt sich die Antwort auf die Frage aus der nachfolgenden Tabelle, in der jeweils Vollzeitäquivalente ausgewiesen sind.

Bedarfe des BfJ für Personal, Räume und sonstige allgemeine Ausstattung werden aus den jeweils einschlägigen Titeln bedient und können nicht speziell der Aufsicht über Inkassodienstleister zugeordnet werden.

Dem für die Aufsicht über Inkassodienstleister zuständigen Fachbereich des BfJ können folgende Ausgaben zugeordnet werden:

Für die Einrichtung eines zentralen elektronischen Rechtsdienstleistungsregisters (IT‑Fachverfahren RDG) sind im Jahr 2025 Mittel in geplanter Höhe von rund 122.000 Euro abgeflossen.

Im Jahr 2026 sind für die Einrichtung und die Pflege des IT-Fachverfahrens RDG Mittel in Höhe von rund 20.000 Euro vorgesehen.

Für das Jahr 2027 sind für den regulären Betrieb des IT-Fachverfahrens RDG Mittel in Höhe von 45.000 Euro eingeplant.

Da der zuständige Fachbereich im BfJ neben der Tätigkeit als Aufsichtsbehörde über Inkassodienstleister auch für die Aufsicht über Rentenberater und Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht (jeweils einschließlich der Führung des Rechtsdienstleistungsregisters) sowie die Durchführung von Bußgeldverfahren nach dem Steuerberatungsgesetz zuständig ist, ist eine anteilige Zuordnung der vorgenannten Mittel nur für die Aufsicht über Inkassodienstleister nicht möglich. Die ganz überwiegende Anzahl der im Rahmen der Aufsicht über Rechtsdienstleister zu bearbeitenden Vorgänge betrifft allerdings Inkassodienstleister.

Die finanzielle Ausstattung des BfJ erscheint bedarfsgerecht.

Die personelle Ausstattung des für die Aufsicht über Inkassodienstleister im BfJ zuständigen Referats VII 5 entspricht noch nicht dem für die vollständige Wahrnehmung der Aufgaben ermittelten Personalbedarf, nicht zuletzt weil die tatsächlichen Eingangszahlen insbesondere der Registrierungsanträge und der Beschwerden die erwarteten Zahlen zum Teil ganz erheblich übertreffen. Wie die personelle Situation trotz der angespannten Haushaltslage verbessert werden kann, ist Gegenstand von internen Prüfungen.

Mit der Zentralisierung der Inkassoaufsicht beim BfJ kann sich deren Wirksamkeit ganz erheblich verbessern.

Zunächst zeigen bereits die hohen Eingangszahlen, dass das BfJ als Aufsichtsstelle positiv aufgenommen wird. Vor allem aber ist erkennbar, dass sich beim BfJ, wie erwartet, ein weitaus besserer Überblick über aktuelle Probleme gewinnen lässt, der ein deutlich besser koordiniertes Vorgehen möglich macht. Zudem können diese Erkenntnisse auf spürbar kürzerem Weg und in validerer Weise auch zum BMJV gelangen, so dass auch dort ein verbesserter Überblick über die Lage im Inkassobereich besteht. Schließlich kann auch in Bezug auf neue und zum Teil fragwürdige Inkassomodelle außerhalb des klassischen Inkassogeschäfts besser und einheitlicher reagiert werden.

Im Rechtsdienstleistungsregister waren

• zum 1. Januar 2025 insgesamt 1.850 Inkassodienstleister,

• zum 31. Dezember 2025 rund 1.900 Inkassodienstleister und

• zum 30. Juni 2026 insgesamt 1.880 Inkassodienstleister

registriert. In der Gesamtentwicklung ist der Registerbestand demnach als nahezu gleichbleibend einzuordnen.

Insgesamt sind seit dem 1. Januar 2025 220 Anträge auf Neuregistrierung eingegangen. Eine statistische Erfassung, wie diese im Einzelnen beschieden werden, erfolgt nicht.

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kommt für eine bestehende Registrierung in Betracht, nicht aber bei einem Antrag auf Registrierung. Das BfJ hat bislang in einem Fall wegen bestehender Interessenkollision nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b RDG eine Registrierung zurückgenommen.

Insgesamt wurden seit dem 1. Januar 2025 130 Registrierungen gelöscht. Eine Löschung im Rechtsdienstleistungsregister erfolgt, wenn dem BfJ einer der Löschungsgründe nach § 17 Absatz 1 RDG bekannt wird, wobei der jeweilige Löschungsgrund nicht separat statistisch erfasst wird.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Registrierungsverfahren liegt bei zwei bis zweieinhalb Monaten. Eine zeitgenaue Erfassung von Beginn und Beendigung erfolgt nicht. Die Angabe eines Medians ist daher nicht möglich, weil keine Zahlenfolge der Bearbeitungsdauern aller Registrierungsverfahren gebildet werden kann.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 3.140 Beschwerden im Bereich des RDG im BfJ erfasst. Die Erfassung erfolgte für das Jahr rückwirkend, eine Angabe nach Quartalen ist daher nicht möglich. Im Jahr 2026 wurden bislang insgesamt 3.324 Beschwerden erfasst.

Eine Aufschlüsselung nach Art des Einsenders oder Übermittlungsweg erfolgt statistisch nicht.

Die Bundesregierung hält die bestehenden Möglichkeiten für ausreichend.

Das Bundesamt für Justiz prüft fortwährend seine Prozesse im Rahmen des Möglichen zu digitalisieren und treibt diese entsprechend der erforderlichen Prioritäten voran. Ob sich die in der Fragestellung adressierten Vorschläge umsetzen lassen, kann allerdings aktuell noch nicht abgeschätzt werden.

Eine statistische Erfassung nach Art der Beschwerdegegenstände erfolgt nicht. Damit ist auch weder die Angabe einer absoluten Zahl noch des Anteils möglich.

Eine Angabe der Gesamtverteilung auf alle Inkassodienstleister ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich. Ebenso kann nicht ermittelt werden, gegen wie viele Rechtsdienstleister mehr als 10, aber unter 50 Beschwerden eingegangen sind.

Gegen 14 Rechtsdienstleister sind mehr als 100 Beschwerden eingegangen, gegen weitere 7 Rechtsdienstleister sind zwischen 50 und 100 Beschwerden eingegangen.

Im Regelfall wird mittlerweile innerhalb einer Woche eine Eingangsbestätigung versendet. Eine statistische Erfassung aller versandten Eingangsbestätigungen erfolgt nicht. Deshalb ist auch die Angabe eines Medians nicht möglich.

Die Anforderung einer Stellungnahme des jeweils betroffenen Inkassodienstleisters ist stark einzelfallabhängig und variiert von wenigen Tagen bis hin zu einigen Monaten. Eine statistische Erfassung aller versendeten Anforderungen erfolgt nicht. Deshalb ist auch die Angabe eines Medians nicht möglich.

Die Bearbeitungsdauer von Beschwerdeverfahren liegt derzeit bei einigen Wochen bis mehreren Monaten. Eine zeitgenaue Erfassung von Beginn und Beendigung erfolgt nicht. Deshalb ist auch die Angabe eines Medians nicht möglich.

460.

Einsender von Beschwerden erhalten im Regelfall eine Eingangsbestätigung. Darüber hinaus erhalten Einsender nach § 13h Absatz 6 Satz 1 RDG eine Mitteilung über die behördliche Entscheidung, sobald das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist. Eine Zwischenstandmitteilung erfolgt, da gesetzlich nicht vorgesehen, im Regelfall nicht. In Einzelfällen werden Zwischennachrichten verwendet, wenn dies für die Fallbearbeitung zielführend ist.

Eine Angabe ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich.

Eine Angabe ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich.

Auflagen und formelle Anordnungen wurden bislang nicht erteilt. Eine Angabe von Fallzahlen von Nachkontrollen ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich.

Prüfungen werden durch das BfJ bisher nur anlassbezogen durchgeführt. Für den Fall, dass in besonderen Fällen doch einmal anlassunabhängige Prüfungen erforderlich sein sollten, erscheinen die für das BfJ insbesondere nach § 13h Absatz 5 RDG bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichend.

Bußgeldverfahren gegen registrierte Inkassodienstleister wurden bislang nicht eingeleitet. Die Einleitung von Bußgeldverfahren war insoweit noch nicht erforderlich, da überwiegend kein Fehlverhalten festgestellt werden konnte. Soweit ein Fehlverhalten festgestellt wurde, haben die Inkassodienstleister glaubhaft versichert, sich künftig rechtskonform zu verhalten. Sobald in solchen Fällen weitere Beschwerden zu dem gleichen Beschwerdegrund eingehen sollten, werden diese im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens überprüft und der Rechtsdienstleister wird zur Stellungnahme aufgefordert. Gegebenenfalls werden Bußgelder festgesetzt.

Gegen Anbieter unbefugter Inkassodienstleistungen wurde vereinzelt die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft. Da es sich hierbei jedoch im Regelfall um betrügerisch tätige Dienstleister handelt, die unter Verwendung gefälschter Adressen auftreten, konnten mangels ermittelbarer Aufenthaltsorte bisher keine Maßnahmen eingeleitet werden.

Vereinzelt wurden Vorgänge an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Erkenntnisse über den Ausgang der Verfahren liegen bislang noch nicht vor.

Die Geltendmachung von Gebühren, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, kommt vereinzelt vor. Soweit Verstöße feststellbar sind, werden Inkassodienstleister unter Verweis auf die einschlägigen Rechtsnormen darauf hingewiesen, dass eine Anpassung im Anforderungsschreiben angezeigt ist. Überwiegend richten sich Inkassodienstleister nach den behördlichen Hinweisen. In einer überschaubaren Anzahl von Einzelfällen ist die aufsichtsbehördliche Überprüfung entsprechender Verstöße noch nicht abgeschlossen.

Die Geltendmachung entsprechender Kosten kommt nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig vor.

Eine (künstliche) Aufspaltung von Forderungen kommt nach Kenntnis der Bundesregierung lediglich in Einzelfällen vor.

Die Fragen, ob neben der Inkassovergütung nach Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Geltendmachung weiterer Kosten wie für Adressermittlungen, Bonitätsauskünfte, Mahnpauschalen des Auftraggebers und Einigungsgebühren bei Ratenzahlungsvereinbarungen zulässig ist, ob eine Aufspaltung mehrerer Forderungen desselben Gläubigers gegen dieselbe Schuldnerin oder denselben Schuldner in getrennte Inkassoverfahren mit mehrfacher Geltendmachung von Inkassokosten erfolgen kann und ob Tätigkeiten bereits zum Inkassogrundgeschäft gehören, so dass für sie keine gesonderte Vergütung verlangt werden kann, sind anhand der nicht pauschalisierungsfähigen jeweiligen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches, des RDG und des RVG vom BfJ und vor allem von den zuständigen Gerichten zu beantworten. Die Bundesregierung kommentiert die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte grundsätzlich nicht.

Verstöße gegen § 13a Absatz 1 und 2 RDG kommen wiederholt vor. Hauptsächlich handelt es sich um unvollständige Angaben, die auf behördliches Einschreiten hin nachgeholt werden.

Sofern die Verstöße in standardisierten Schreiben enthalten sind, wird der entsprechende Inkassodienstleister vom BfJ zur Korrektur des Standardschreibens aufgefordert. Im Regelfall können Verstöße hierdurch niedrigschwellig und dauerhaft beseitigt werden.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat 2023 (nachdem er dies bereits 2021 vor der Reform durch das VVInkG getan hatte) eine Branchenstudie durchgeführt (vergleiche dazu den Link in der Antwort auf Frage 2 Buchstabe b), deren Gegenstand unter anderem auch die durchschnittliche Höhe der von Inkassodienstleistern gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern geltend gemachten Inkassokosten war (allerdings bezogen auf Gebührensätze nach dem RVG). Nach dieser Studie ist die von Inkassodienstleistern durchschnittlich geltend gemachte Vergütung durch das VVInkG von einem Gebührensatz von 1,13 auf einen solchen von 0,85, das heißt um etwa 25 Prozent, gesunken. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vom BDIU veröffentlichten Daten verwiesen.

Eigene Erkenntnisse des BfJ hierzu liegen – jedenfalls in absoluten Zahlen – derzeit nicht vor.

Das BfJ führt mehrmals im Jahr Gespräche mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Ein Austausch mit Schuldnerberatungsverbänden und dem Arbeitskreis InkassoWatch hat vereinzelt stattgefunden. Im Rahmen dieser Treffen wurden keine Fallsammlungen übergeben, sondern einzelne Fallkonstellationen in grundsätzlicher Weise besprochen.

Sofern den vorgenannten Verbänden häufiger wiederkehrende Fallkonstellationen vorlagen, wurden diese dem BfJ über den Beschwerdeweg übermittelt und dort in die Fallprüfung aufgenommen. Erkenntnisse daraus werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit durch das BfJ verwertet.

Ein solcher Tätigkeitsbericht ist derzeit aufgrund des damit verbundenen ganz erheblichen Aufwands nicht geplant.

Vor der Einführung neuer Statistikpflichten sind sorgfältig Aufwand und Nutzen abzuwägen. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Bürokratie abzubauen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten.