Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

1Wie viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) wurden seit Beginn der 20. Legislaturperiode gestellt (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Monat aufschlüsseln)?

1aWie vielen der gestellten Anträge wurde vollständig stattgegeben (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Monat aufschlüsseln)?

Wie viele der gestellten Anträge wurden vollständig abgelehnt (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Monat und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde bei Anträgen nach dem IFG der Zugang zu Informationen auf Grundlage des § 3 IFG (Schutz von besonderen öffentlichen Belangen) abgelehnt (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Monat und exaktem Ablehnungsgrund des § 3 Nummer 1 bis 8 aufschlüsseln)?

3Sind der Bundesregierung seit der 20. Legislaturperiode Fälle bekannt geworden, in denen ein Bundesministerium nachträglich zur Einschätzung gelangt ist, dass Dokumente, für die eigentlich ein absoluter Ausschlussgrund bestand, fälschlicherweise auf einen IFG-Antrag hin herausgegeben wurden (bitte nach Bundesministerium und Jahr aufschlüsseln)?

3aSollten Unterlagen fälschlicherweise herausgegeben worden sein, welche Konsequenzen wurden in den einzelnen Bundesministerien daraus gezogen?

Besteht innerhalb der Bundesministerien ein einheitlicher Mechanismus im Umgang mit fälschlicherweise herausgegebenen Unterlagen, und wenn ja, wie sieht dieser aus?

4Sind der Bundesregierung seit Beginn der 20. Legislaturperiode Fälle bekannt geworden, in denen Behördenmitarbeitende dem Bundesministerium Anfeindungen oder Drohungen angezeigt haben, denen mangelnde Schwärzungen in Dokumenten vorausgegangen waren (bitte nach Anzahl und Bundesministerium aufschlüsseln)?

4aWenn ja, um welche Art der Anfeindung oder Drohung handelte es sich?

4bWenn ja, welche Maßnahmen hat das jeweilige Bundesministerium ergriffen, um die betroffenen Mitarbeitenden zu schützen (bitte nach Fall aufschlüsseln)?

5Für wie viele Entscheidungen nach dem IFG wurden Gebühren erhoben (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Monat aufschlüsseln)?

5aIn wie vielen Fällen erging die Entscheidung gemäß § 10 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) nach Nummer 1.1. der Anlage A gebührenfrei (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Monat aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde für die Entscheidung gemäß § 10 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 IFGGebV Gebühren in Höhe des aktuellen Maximalbetrags von 500 Euro verlangt (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Monat aufschlüsseln)?

Verwenden Bundesministerien einheitliche Erhebungsbögen für die Berechnung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem IFG (bitte erläutern)?

Wie viele Anträge nach dem IFG wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 1. Januar 2024 aus dem Ausland gestellt (bitte nach Bundesministerium sowie Land, aus dem die Antragstellung stammt, aufschlüsseln)?

8Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den IFG-Referaten der Bundesministerien seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte nach Bundesministerium sowie jährlich aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen darstellen)?

9Sind Stellen in den IFG-Referaten der Bundesministerien derzeit unbesetzt, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesministerium sowie Ist- bzw. Soll-Besetzung aufschlüsseln)?

10Sind der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Überlastungsanzeigen aus den IFG-Referaten der Bundesministerien bekannt geworden, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)?

Gibt es in den Bundesministerien Leitfäden bzw. Handreichungen für die Mitarbeitenden zur Beantwortung von IFG-Anträgen (bitte nach Bundesministerium und jeweils des Datums der letzten Aktualisierung des Leitfadens bzw. der Handreichung aufschlüsseln)?

Wenn ja, nutzen die Bundesministerien einheitliche Leitfäden zur Beantwortung von IFG-Anträgen (bitte erläutern)?

Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Leitfäden zur Beantwortung von IFG-Anträgen (bitte erläutern)?

Gibt es in den Bundesministerien ministeriumsinterne Schulungsangebote für Mitarbeitende zum Umgang mit Anträgen nach dem IFG (bitte nach Bundesministerium sowie Bezeichnung und Datum des jeweils letzten Schulungsangebotes aufschlüsseln)?

Nutzen Bundesministerien künstliche Intelligenz bei der Bearbeitung von IFG-Anträgen, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesministerium und Art der verwendeten Software aufschlüsseln)?

14Nutzt die Bundesregierung eine einheitliche Definition von „missbräuchlicher Antragstellung“?

14aWelche Definition nutzt die Bundesregierung?

14bAn welcher Rechtsgrundlage orientiert sich die Bundesregierung bei der Bezeichnung „missbräuchlicher Antragstellung“?

Gibt es in den Bundesministerien Handlungsanweisungen bzw. Leitfäden für den Umgang mit IFG-Anträgen, die „Kritische Infrastruktur“ betreffen, und wenn ja, welche?

Wie häufig wurde in der laufenden Legislaturperiode im zuständigen Referat des Bundesministeriums des Innern (BMI) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht bei Anträgen, die „thematisch sehr allgemein gehalten sind oder ein ausuferndes Informationsbegehren zum Gegenstand haben“ eine Konkretisierung des Antrags bei der antragstellenden Person zu erbitten (vgl. 1.3 „Einfordern einer Konkretisierung“ im Leitfaden zur Bearbeitung von IFG-Anträgen im Bundesministerium des Innern (BMI), Stand 28. Juni 2024)?

Nach welchen Kriterien entscheidet das BMI, welche IFG-Anträge von „übergeordneter Bedeutung“ sind (vgl. 1.10 „Abstimmung, Mitzeichnung“ im Leitfaden zur Bearbeitung von IFG-Anträgen im BMI, Stand 28. Juni 2024)?

Gab es in der laufenden Legislaturperiode IFG-Anträge, deren Beantwortung durch die Fachaufsicht des BMI (Z II 4) aus rechtlichen Gründen gestoppt wurde, und wenn ja, welche (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?