Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Vom 2. bis 4. Oktober 2026 fanden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Mehrere Bundesminister standen im Rahmen eines Dialogforums für Fragen des Publikums zur Verfügung (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/tag-der-deutschen-einheit-prog ramm). Beim Tag der Deutschen Einheit kam es zu Ausschreitungen, bei denen vier Polizisten verletzt wurden (www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101464812/bremen-demo-bei-einheitsfeier-eskaliert-polizisten-verletzt.html).
Die zentralen protokollarischen Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 in Bremen bestanden aus dem ökumenischen Gottesdienst in inhaltlicher Verantwortung der ausrichtenden Kirchen sowie aus dem zentralen Festakt des ausrichtenden Landes Bremen, das bis zum Ablauf des 31. Oktober 2026 die Präsidentschaft im Bundesrat innehat.
Nach einer Absprache der Länder wird der Tag der Deutschen Einheit dezentral jeweils von dem Land des amtierenden Bundesratsvorsitzes organisiert.
Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Bremen teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?
Das Einladungsverfahren zu den zentralen protokollarischen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wird jeweils in eigener Verantwortung des aus-Ökumenischer Gottesdienst:
der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Gesundheit, die Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (Björn Böhning), die Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Dr. Petra Bahr), der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
Zentraler Festakt (über die am ökumenischen Gottesdienst genannten Personen hinaus):
der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Staatsminister für Sport und Ehrenamt
2Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Bremen absolviert (bitte einzeln nach Verkehrsmittel auflisten)?
3Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gebildet, wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gebildet, und wenn nein, wieso nicht?
Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundeskanzler nutzte für die Anreise den Hubschrauber und ist nach den Feierlichkeiten mit einer Global der Flugbereitschaft abgereist. Der Bundesminister der Finanzen ist mit dem Dienstfahrzeug an- und abgereist. Der Bundesminister des Innern hat die Hinreise von Berlin nach Bremen mit dem Dienstfahrzeug durchgeführt; die Rückreise von Bremen nach München erfolgte mit der Flugbereitschaft. Der Bundesminister der Verteidigung ist mit dem Dienstfahrzeug an- und abgereist. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz reiste zur Teilnahme an den Feierlichkeiten in Bremen am 2. Oktober 2026 im Anschluss an ihre Teilnahme am Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg mit der Flugbereitschaft nach Bremen; die Rückreise nach Berlin erfolgte am 3. Oktober 2026 mit dem Dienstfahrzeug. Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist mit dem Dienstfahrzeug nach Bremen gereist und hat vor und nach den Feierlichkeiten in Bremen noch weitere Termine in Bremen wahrgenommen. Der Bundesminister für Gesundheit reiste mit dem Dienstfahrzeug von seinem Berliner Dienstsitz zunächst nach Bremen und anschließend in seinen Wahlkreis nach Paderborn. Die Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes ist mit ihrem Dienstfahrzeug an- und abgereist.
Fahrgemeinschaften im Sinne der Fragestellung wurden angesichts der unterschiedlichen Reise- und Terminlagen nicht gegründet.
Welche der in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)?
Entsprechend der geübten Staatspraxis wurde der Bundeskanzler als höchster Repräsentant des Verfassungsorgans Bundesregierung von seiner Ehefrau zum ökumenischen Gottesdienst und zum zentralen Festakt begleitet. Darüber hinaus wurden der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit von ihrer jeweiligen Ehefrau zum zentralen Festakt begleitet.
Wie viele Mitarbeiter des Bundes nahmen an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen teil (bitte nach Ressort auflisten)?
Soweit mit vertretbarem Aufwand und im Rahmen der verfügbaren Zeit ermittelbar, haben neben den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Personen acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung als geladene Gäste an den zentralen Feierlichkeiten teilgenommen.
Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung, die nicht geladene Gäste der zentralen Feierlichkeiten waren (vgl. Antwort zu Frage 1 und vorstehende Ausführungen), sondern diesen lediglich aufgrund ihrer konkreten dienstlichen Aufgabe beigewohnt haben, ist in der nachstehenden Übersicht enthalten:
| Ressort | Anzahl Mitarbeiter |
|---|---|
| Bundeskanzleramt | 2 |
| Bundesministerium der Finanzen | 2 |
| Bundesministerium des Innern (einschl. aller anwesenden Personenschutzkräfte des BKA) | 58 |
| Auswärtiges Amt | 1 |
| Bundesministerium der Verteidigung | 3 |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | 3 |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit | 1 |
| Bundesministerium für Gesundheit | 1 |
| Presse- und Informationsamt der Bundesregierung | 8 |
In Bezug auf die anderen Verfassungsorgane des Bundes ist der Verantwortungsbereich der Bundesregierung nicht eröffnet.
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vom Bundeshaushalt getragen werden (bitte nach Verwendung unter Nennung des Haushaltstitels auflisten)?
Der Bund stellt dem ausrichtenden Land für die zentralen Feierlichkeiten (Festakt, Empfang) einmalig einen Bundeszuschuss zur Verfügung. Dieser wurde geleistet aus dem Haushaltstitel 0601 532 48 mit der Zweckbestimmung „Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit“ in Höhe von 250 000,00 Euro.
7Wie haben sich
7adie Anzahl der Besucher bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und
7bdie Ausgaben seitens des Bundes seit dem Jahr 2024 entwickelt?
Die Organisation und das Einladungsmanagement obliegen dem jeweils diese Feierlichkeiten ausrichtenden Land, vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1.
Zur konkreten Anzahl der jeweils tatsächlich anwesenden Gäste bei den zentralen Feierlichkeiten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Der Bundeszuschuss mit der Zweckbestimmung „Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit“ an das jeweils ausrichtende Land für die zentralen Feierlichkeiten (Festakt, Empfang) anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ist seit dem Jahr 2020 jährlich mit 250 000,00 Euro etatisiert (vgl. auch die Antwort zu Frage 6).