Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern (unter anderem im Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ dem Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet.

Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (zum Beispiel nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zu wählen.

Die genannten Fallzahlen aus dem Jahr 2026 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen.

Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung des KPMD-PMK wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger Sachverhalte als in den Vorjahren durch die Länder an das BKA gemeldet und werden seit der technischen Umstellung seit 1. Juni 2026 sukzessive nachgemeldet; daher ist eine Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum nicht gegeben.

Im genannten Zeitraum sind der Bundesregierung keine Aufmärsche oder Proteste im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.

Bei dem Angriffsziel „Moschee“ (Stätte der Religionsausübung) in der Fallzahlenanwendung des BKA handelt es sich um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK.

Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und gegebenenfalls Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder (unter Beachtung der verletzten Rechtsnormen) inhaltlich gezielt angegriffen wird.

Eine Auswertung zu der Motivation „muslimfeindlich“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD-PMK darstellt.

Der Bundesregierung wurden im dritten Quartal 2026 zum Stichtag 30. September 2026 insgesamt 133 Fälle mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Fälle befindet sich in der Tabelle in Anlage 1.*

Vier Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Moschee“ begangen. Es handelt sich um die Delikte in der Tabelle in Anlage 1 mit den laufenden Nummern 26, 62, 67 und 129.*

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8873 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Im dritten Quartal 2026 (Stichtag: 30. September 2026) wurden insgesamt zwei Personen bei Delikten mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Es wurde keine Person als schwer verletzt gemeldet und es gab keine Todesopfer.

Außerdem wurden fünf Personen als „nicht verletzt“ erfasst.

Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurde eine Person im Saarland als leicht verletzt und je eine Person im Bayern und Mecklenburg-Vorpommern als nicht verletzt gemeldet. Im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- wurde eine Person in Rheinland-Pfalz als leicht verletzt und drei Personen in Bayern als nicht verletzt gemeldet.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4a und 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6530 wird verwiesen.

Eine konkrete Beantwortung zu Tatverdächtigen aktiv laufender strafrechtlicher Ermittlungen unter Nennung von Tatdatum, Tatort, Land, Delikt und Phänomenbereich erfolgt von Seiten der Bundesregierung nicht. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Die gewünschte Auskunft würde weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt werden: Würde eine verneinende Auskunft erteilt, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten bei anderen Verfahren geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung immer nur dann erfolgt, wenn tatsächlich Ermittlungen geführt werden. Zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Zuständigkeit der Länder (Aufschlüsselung nach Ländern) kann die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskunft erteilen. Die Frage wird deshalb in bereits zuletzt zugelieferter Form beantwortet. Zu den für das dritte Quartal 2026 mit Stichtag 30. September 2026 erfassten 133 politisch motivierten Straftaten mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“ wurden bislang 69 Tatverdächtige ermittelt. Es wurde eine Person festgenommen und es wurde kein Haftbefehl erlassen. Die entsprechenden Fallzahlen können der Tabelle in Anlage 2 entnommen werden.*

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8873 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Seit dem Jahr 2019 werden aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Justizministerkonferenz bundesweit in den Ländern statistische Daten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren aus dem Feld der Hasskriminalität erhoben. Die Daten werden nach Abschluss eines Kalenderjahrs für das gesamte Jahr erhoben und an das Bundesamt für Justiz übermittelt, welches die Daten der Länder zu einem Bundesergebnis (Statistik zur Hasskriminalität) zusammenfasst.

Die Daten werden nicht quartalsweise erhoben und übermittelt. Daher liegen der Bundesregierung weder Daten für das laufende Jahr 2026 noch Daten für einzelne Quartale vergangener Jahre vor.

Die Statistik zur Hasskriminalität wurde bislang für die Jahre 2019 bis 2024 veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizstatistiken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument226620.

Die Veröffentlichung der Statistik für das Berichtsjahr 2025 ist bis 31. Dezember 2026 geplant. Eine Datenerfassung und Veröffentlichung in kürzeren Zeitabständen ist nicht geplant.

Die durch das Bundesamt für Justiz zusammengestellte Statistik zur Hasskriminalität erfasst Einstellungsgründe nach der Strafprozessordnung (StPO). Dazu zählen insbesondere Einstellungen nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn kein Täter ermittelt werden konnte, sonstige Einstellungen nach § 170 Absatz 2 StPO sowie Einstellungen nach § 153 StPO.

Im Hinblick auf die Daten für das Berichtsjahr 2026 verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 6.

Die durch das Bundesamt für Justiz zusammengestellte Statistik zur Hasskriminalität erfasst grundsätzlich die Verurteilungen einschließlich verhängter Sanktionen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 6.

Die Thematik von islamfeindlichen Bestrebungen generell wurde in verschiedenen Zusammenhängen des GETZ-R erörtert bzw. besprochen. Gleichwohl kann eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen, da eine entsprechende Erhebung nicht automatisiert zu generieren ist. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

Aufgrund der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung sind die Länder für entsprechende polizeiliche Maßnahmen zuständig. Das BKA unterstützt im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Zentralstellenfunktion.

Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet.

Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge liefert insofern kein belastbares Ergebnis im Sinne der Fragestellung.

Die Fallzahlenanwendung des BKA ist eine dynamische Datenbank, der Veränderungen immanent sind. Die Reproduktion von Fallzahlen ergibt sich durch die Verwendung entsprechender Stichtage. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge liefert insofern kein belastbares Ergebnis im Sinne der Fragestellung. Da in dieser Datenbank Fälle auch gelöscht werden können, hat der angefragte prozentuale Vergleich keine Aussagekraft und wird daher nicht angegeben.

Bei der durch das Bundesamt für Justiz zusammengestellte Statistik zur Hasskriminalität handelt es sich nicht um eine Stichtagserhebung. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 6.

In Bezug auf Frage 1 gab es eine Veranstaltung in Quartal vier, in den Quartalen eins bis drei gab es keine Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung. In Bezug auf Frage 2 kann die Gesamtzahl der Delikte der nachstehenden Tabelle 1 entnommen werden. Eine Aufschlüsselung der Straftaten befindet sich aufgrund der Fragestellung in der Antwort zu Frage 11 beziehungsweise in der Anlage 4.*

Tabelle 1

In Bezug auf Frage 1 sind alle Veranstaltungen und in Bezug zu Frage 2 alle Straftaten einem konkreten Datum zuzuordnen. Eine Zuordnung zu einem Quartal ist insofern immer möglich.

Für das dritte Quartal 2026 wurden 133 Fälle mit dem UTF „Islamfeindlich“ gemeldet, wovon 35 Fälle mit dem Untertatmittel (UTM) „Internet“ begangen wurden. Diese sind in der Tabelle in Anlage 1* grau interlegt.

Von den für das dritte Quartal 2026 vier Fällen mit dem UTF „Islamfeindlich“ und dem UAZ „Moschee“ wurde kein Fall mit dem UTM Internet gemeldet.

Für das gesamte Jahr 2025 sind mit Stichtag 30. September 2026 insgesamt 1 903 Fälle erfasst, wovon 946 Fälle mit dem UTM „Internet“ begangen wurden. Taten mit dem UTM „Internet“ sind grau hinterlegt. Die Fälle sind der Tabelle in Anlage 3* zu entnehmen.

Für das gesamte Jahr 2025 sind mit Stichtag 30. September 2026 insgesamt 61 Fälle erfasst (UTF Islamfeindlich und UAZ Moschee), wovon 24 Fälle mit dem UTM „Internet“ begangen wurden. Taten mit dem UTM „Internet“ sind entsprechend grau hinterlegt Die Fälle sind der Tabelle in Anlage 4* zu entnehmen.

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8873 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.