Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
In den kommenden Wochen sollen weitere Mengen der strategischen Rohöl- und Mineralölproduktreserve freigegeben werden (vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/diesel-deal-was-bringt-die-freigabe-von-oel-reserven/100259496.html). Dies geschieht in Rahmen einer Verabredung der G7 und insbesondere auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika, welche u. a. durch die Blockade der Straße von Hormus hohe Dieselpreise verzeichnen.
Schon im März 2026 hat Deutschland Mengen aus seiner strategischen Reserve freigegeben (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/freigabe-oelreserven-deutschland-100.html). Mit Blick auf die US-amerikanischen Ankündigungen eines möglichen Lieferstopps für Diesel (vgl. www.zeit.de/wirtschaft/2026-09/export-stopp-diesel-usa-donald-trump-knappheit-weltmarkt) kommt der strategischen Reserve eine besondere Bedeutung zu. So sind laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „Freigaben unter anderem zulässig zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingehender Störungen in der Energieversorgung; Abwehr eines beträchtlichen und plötzlichen Rückgangs der Lieferungen von Erdöl oder Erdölerzeugnissen […]“ (vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/mineraloel-oelbevorratung-transport-oelreserven.html). Entsprechend ergeben sich Fragen zur strategischen Reserve.
Wie hoch sind die aktuellen Reserven des Erdölbevorratungsverbandes im Bereich Rohöl, Diesel, Benzin und Kerosin, und welche Mengen wurden in den letzten Monaten seit März 2026 tatsächlich auf dem Markt gebracht (bitte nach Derivaten aufschlüsseln)?
Die Bestände des Erdölbevorratungsverbandes, Stand 1. Oktober 2026, sind Rohöl: 12,003 davon seit März 2026 freigegeben: 0,270
Diesel: 4,268 0,150
Benzin: 1,404
Heizöl: 1,440
Kerosin: 0,990 0,050
Für wie viele Tage könnte der Erdölbevorratungsverband den Verbrauch an Diesel, Benzin und Kerosin rechnerisch am Anfang des Jahres aufrechterhalten, wo liegt dieser Wert beim aktuellen Stand der Reserven, und wo wird der rechnerische Wert nach der Freigabe der Reserven liegen?
Der Erdölbevorratungsverband hat den gesetzlichen Auftrag, Erdöl und Erdölerzeugnisse für einen im Erdölbevorratungsgesetz definierten Zeitraum von 90 Tagen zu bevorraten. Die Mengen der aus dem bevorrateten Rohöl hergestellten Mengen hängt dabei von der Konfiguration der Raffinerien ab.
Entsprechend der 7. Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes wurde der rechnerische Wert auf 82 Tage Bevorratungspflicht gesenkt.
Wurde ein Teil der im Frühjahr freigegebenen Mengen wieder beschafft oder fehlen sie in den Speichern?
Die gesetzliche Vorratspflicht von 90 Tagen wurde am 1. September 2026 wieder erreicht.
4Welche zusätzlichen Mengen werden jetzt auf dem Markt gebracht (bitte nach Derivaten aufschlüsseln)?
19Wie viel Diesel, Rohöl und mögliche weitere Produkte aus der strategischen Reserve plant die Bundesregierung, in der jüngst beschlossenen Freigaberunde dem Markt zur Verfügung zu stellen?
Die Fragen 4 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Es ist geplant, folgende Mengen (in Mio. t) bis Ende 2026 auf den Markt zu bringen:
Rohöl 0,350
Diesel/Heizöl 0,805
Weitere Mengen sind für 2027 geplant, aber abhängig von dann bestehenden Marktsituationen und technischer Machbarkeit.
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung von US-Präsident Donald Trump, große Mengen an Rohöl und Diesel freizugeben?
Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage vom März 2026, sich an der Freigabe von Reserven im Rahmen der Entscheidungen der Internationalen Energieagentur zu beteiligen. Dies wurde mit dem G7-Beschluss vom 2. Oktober 2026 bekräftigt.
6Welche Konsequenzen wurden vonseiten der USA in den Raum gestellt, sollte keine Freigabe der Reserven erfolgen?
7Sieht sich die Bundesregierung durch die in Frage 6 genannten Punkte einem unfairen Druck ausgesetzt oder gar erpresst?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben mit ihrem Beschluss vom 2. Oktober festgehalten, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Beschlüsse der IEA vollumfänglich nachzukommen, verbunden mit dem klaren Bekenntnis von Exportbeschränkungen bei Energieprodukten abzusehen und Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Welche Auswirkungen hätte eine Einschränkung beim Export vom Diesel aus den USA auf die Preisbildung in Deutschland?
Im ersten Halbjahr 2026 steigerten deutsche Raffinerien ihre eigene Dieselproduktion auf 15,8 Millionen Tonnen (+9,4 Prozent), womit die inländische Produktion zeitweise einen Nettoüberschuss erzeugte und netto Diesel exportiert wurde. Gleichwohl würde eine Einschränkung des Dieselexports aus den USA das internationale Dieselangebot verknappen und folglich internationalen Preisdruck erzeugen. Dieses würde sich jedoch auch auf diejenigen Regionen in den USA auswirken, die Diesel importieren.
Welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung, wenn es zu einer Einschränkung beim Export von Diesel aus den USA nach Europa kommen würde?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Diversifizierung der Diesellieferungen auf dem Weltmarkt, und geschehen diese in Absprache mit den europäischen Partnern?
Für die Diversifizierung von Produktimporten sorgen in erster Linie die Unternehmen selbst. Diesel kann prinzipiell aus sehr vielen Ländern importiert werden, sodass die Unternehmen nach den besten Vertragsabschlüssen suchen und sie auch wechseln können.
Kann sich die Bundesregierung vorstellen, die im Winter 2022/2023 geltenden Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG [Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSiKuMaV) und Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSiMiMaV)]) oder entsprechende Maßnahmen in angepasster Form im Falle einer verschärften Energieversorgungskrise wieder einzuführen, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ist auch zur Aufrechterhaltung der Mineralölversorgungssicherheit die entscheidende Rechtgrundlage zum Erlass nachfrageseitiger Reduktionsmaßnahmen. Der Erlass von verpflichtenden verbrauchseinschränkenden Maßnahmen ist ein starker Eingriff, der nur bei sehr schweren Krisensituationen in Frage kommt.
Bei sich verschärfender Energieversorgungssituation wäre daher zunächst an auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen zu denken.
Welche Kosten prognostiziert der Erdölbevorratungsverband für die noch zu erfolgende Wiederbefüllung der bisher abgerufenen Mengen, und welche Kosten würden für die erneute Befüllung der jetzt freigegebenen Mengen entstehen, wenn diese vollständig abgerufen würden (bitte nach Derivaten aufschlüsseln)?
Die Kosten sind von den zum Zeitpunkt der Wiederauffüllung bestehenden Marktpreise abhängig und können daher heute nicht beziffert werden. Eine Wiederauffüllung von Vorräten erfolgt in einem wettbewerblichen Verfahren.
Welche Kosten prognostiziert die Bundesregierung für Heizöl in der kommenden Heizperiode, und wie haben sich die Preise im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Heizölpreise sehr genau. Die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre pro 100 Liter Heizöl bei Abnahme von 3 000 Litern können Sie folgender Grafik entnehmen (Quelle: www.fastenergy.de/heizoelpreise.htm):
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen, die aufgrund der aktuell stark gestiegenen Heizölpreisen von Energiearmut betroffen sind?
Die Bundesregierung prüft laufend, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen erforderlich sind. Hierbei sind die haushalterischen Rahmenbedingungen zu beachten.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Erhöhung der Produktion von Diesel, Heizöl und Kerosin an deutschen Raffineriestandorten, und wie wirken sich diese aktuell und in den kommenden Wochen und Monaten auf die Diesel-, Kerosin- und Ölreserven aus?
Siehe auch hierzu die Antwort zu Frage 8. Die Raffineure haben sich bereits im eigenen Interesse den Marktbedingungen angepasst und auf die unterschiedlichen Bedarfslagen soweit wie technisch möglich reagiert.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Verbrauch insbesondere von Diesel in der Lkw-Logistik, im privaten Pkw-Segment, in der Binnenschifffahrt und auf der Schiene zu reduzieren, und wie schlagen sich diese Maßnahmen in den der Bundesregierung vorliegenden Daten nieder?
Maßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsbereich wie die Förderung des Ausbaus von Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebsformen, die Förderung des Markthochlaufs von Fahrzeugen und Schiffen mit alternativen Antriebsformen, den Infrastrukturausbau für klimafreundlichere Verkehrsträger und die Verlagerung von Verkehren auf klimafreundlichere Verkehrsträger können dazu beitragen, den Einsatz fossiler Kraftstoffe, darunter Diesel, zu verringern. Eine Quantifizierung der Wirkung einzelner Maßnahmen auf den Dieselverbrauch in den genannten Verkehrsträgern ist nicht möglich, da die Entwicklung des Kraftstoffverbrauchs von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird, darunter Verkehrsleistung, Fahrzeugbestand, technischer Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung sowie Energiepreise.
Welche Auswirkungen des neu aufgelegten Tankrabatts auf den Verbrauch von Kraftstoffen im Verkehrsbereich prognostiziert die Bundesregierung?
Der Bundesregierung liegt keine Prognose zur Entwicklung des Kraftstoffverbrauchs infolge der Tankrabatte im Verkehrsbereich vor.
Welche Auswirkungen hatten die beiden vorausgehenden Episoden des Tankrabatts im Sommer 2022 und Frühjahr 2026 auf den Kraftstoffverbrauch im Verkehrsbereich (bitte entsprechend monatliche Verbrauchszahlen sowie Rohölkosten und Verbraucherkosten an der Zapfsäule aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu Auswirkungen des Tankrabatts zum Kraftstoffverbrauch vor. Daten zum Inlandsabsatz können auf der Webseite des BAFA abgerufen werden. Rückschlüsse auf den tatsächlichen Verbrauch lassen sich dadurch nicht ziehen.