Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Gesetz vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) hat der Gesetzgeber das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 354) durch dessen Artikel 7 geändert und damit Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2024/1275 (EU-Gebäuderichtlinie) umgesetzt. Die geänderten Vorschriften treten am 1. Januar 2027 in Kraft (Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes, BGBl. 2026 I Nr. 226, S. 59). Bis zum 31. Dezember 2026 gilt das GEIG 2021 mit den Stellplatzschwellen von mehr als fünf, sechs, zehn und zwanzig Stellplätzen (§§ 6, 7, 9 und 10 GEIG a. F.).
Die Novelle senkt die Schwellen und erhöht die Quoten. Bei zu errichtenden Nichtwohngebäuden greifen die Pflichten ab mehr als fünf Stellplätzen: mindestens 50 Prozent Vorverkabelung, die übrigen Leitungsinfrastruktur, je fünftem Stellplatz ein Ladepunkt (neuer § 7 GEIG). Für überwiegend für Verwaltungs-, Kommunikations- und Organisationsaufgaben genutzte Nichtwohngebäude gilt die verschärfte Quote von einem Ladepunkt je zweitem Stellplatz (§ 7 Absatz 1 Satz 2, § 9 GEIG). Das erfasst typische Behörden- und Verwaltungsgebäude des Bundes.
Für bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen ist ab dem 1. Januar 2027 ein Ladepunkt je zehntem Stellplatz zu errichten oder es sind 50 Prozent der Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur auszustatten (§ 10 Absatz 1 Satz 1 GEIG). Für Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand, die von einer Behörde genutzt werden, sind ab dem 1. Januar 2033 mindestens 50 Prozent der Stellplätze mit Vorverkabelung auszustatten (§ 10 Absatz 1 Satz 2 GEIG). Diese Sonderregel betrifft die Gebäude des Bundes unmittelbar. Gebäude im Eigentum des Bundes, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, sind ausgenommen (§ 14 Absatz 4 GEIG).
Der Bund ist über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Ressorts einer der größten Gebäudeeigentümer des Landes. In welchem Umfang seine Liegenschaften die alten und neuen GEIG-Anforderungen erfüllen und welche Nachrüstpflichten entstehen, liegt der Öffentlichkeit, soweit ersichtlich, nicht beziffert vor.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung legt seiner Kostenschätzung mittlere Kosten von 2 440 Euro je Ladepunkt zugrunde (Spanne 1 045 bis 5 200 Euro) sowie 400 Euro Vorverkabelung und 200 Euro Schutzrohr, mithin 600 Euro je Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur (Bundestagsdrucksache 21/6278, S. 83 f.). Den Umstellungsaufwand nach dem neuen § 10 GEIG für rund 57 800 Nichtwohngebäude beziffert der Entwurf mit rund 141 Mio. Euro und ordnet ihn ausschließlich der Wirtschaft zu (ebd., S. 84). Für die Verwaltung weist er im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 335 Mio. Euro aus (ebd., S. 5). Ob die Ansätze Netzanschluss, Netzverstärkung, das nach § 4 GEIG zu berücksichtigende Lademanagementsystem und die Pflicht zum intelligenten Laden nach § 5 GEIG abbilden, geht aus dem Entwurf nicht hervor.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fördert Maßnahmen der öffentlichen Hand nur für Kommunen (ebd., S. 85). Eine Förderung des Bundes für die GEIG-Erfüllung an seinen eigenen Gebäuden ist nicht erkennbar. Die Fragesteller wollen Erfüllungsstand, Kosten, die Belastbarkeit der Kostensätze sowie Finanzierung und Förderung klären.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) teilt ihre Immobilien in vier Teilportfolien ein:
• zivile Dienstliegenschaften
• militärische Dienstliegenschaften
• Gewerbeliegenschaften, diese umfassen i. d. R. stillgelegte Liegenschaften und Restflächen
• Wohnen
Die BImA unterscheidet bei ihren Betrachtungen zwischen einer sogenannten Liegenschafts- und einer Objektbetrachtung. Bauliche-/Infrastruktur-Maßnahmen werden auf Liegenschaftsebene geplant, nicht auf Gebäude-Ebene. Jede Liegenschaft mit einem oder mehreren Gebäuden wird im Gesamtzusammenhang betrachtet. Parkplatzflächen versorgen dabei in der Regel mehrere Gebäude.
Aus diesem Grund werden die nachfolgenden Fragen zu Gebäuden im Portfolio der BImA liegenschaftsbezogen und nicht bezogen auf Gebäude beantwortet.
Wie viele Gebäude befinden sich mit Stand 31. Dezember 2025 im Eigentum des Bundes beziehungsweise werden von Bundesbehörden genutzt, aufgeschlüsselt nach Nichtwohn- und Wohngebäuden, nach Ressort und nach BImA (bitte tabellarisch angeben), und wenn kein zentraler Bestand vorliegt, auf welcher Datengrundlage und mit welcher Schätzung beziffert die Bundesregierung die Gesamtzahl?
Zum 31. Dezember 2025 befanden sich 44 507 Gebäude im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Hiervon entfallen 3 751 auf Wohn- sowie 40 756 auf Nichtwohngebäude. Nähere Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.*
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) werden ca. 35 500 Nichtwohngebäude genutzt. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verfügt über insgesamt zehn Nichtwohngebäude außerhalb des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM). Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) verfügt über insgesamt 701 Nichtwohngebäude und 865 Wohngebäude außerhalb des ELM.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8886 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
PDF-Seiten 12–16 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Über wie viele Stellplätze im Sinne des § 2 Nummer 14 GEIG verfügen diese Gebäude insgesamt (innerhalb und angrenzend), aufgeschlüsselt nach Gebäudeart, Ressort und BImA, und wenn keine Erhebung vorliegt, wie schätzt die Bundesregierung die Gesamtzahl?
Für die zivilen Dienstliegenschaften der BImA wurden rund 59 000 Stellplätze und im Bereich Wohnen rund 16 100 Stellplätze/Garagen und Tiefgaragenplätze erhoben.
Das Bundeskanzleramt (BKAmt) hat 206 Stellplätze. Im Geschäftsbereich des BMG verfügt das RKI über insgesamt 74 Stellplätze, die außerhalb des ELM genutzt werden. Der Geschäftsbereich des BMV verfügt über rund 7 500 Stellplätze außerhalb des ELM. Für den Geschäftsbereich des BMVg kann die Anzahl der Stellplätze aus dem Fachinformationssystem für die Bauvorhaben nicht ermittelt werden.
Wie viele der bundeseigenen beziehungsweise behördlich genutzten Nichtwohngebäude verfügen über mehr als fünf und wie viele über mehr als 20 Stellplätze (§ 7 bzw. § 10 GEIG), aufgeschlüsselt nach Ressort und BImA (bitte tabellarisch angeben)?
Insgesamt verfügen 780 zivile Dienstliegenschaften der BImA über mehr als 5 Stellplätze, 429 Liegenschaften über mehr als 20 Stellplätze.
Im Geschäftsbereich des BMG verfügt das RKI bei 6 Gebäuden über mehr als 5 Stellplätze, kein Gebäude verfügt über mehr als 20 Stellplätze, die außerhalb des Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA (ELM) genutzt werden. Im Geschäftsbereich des BMV verfügen außerhalb des ELM 153 Nichtwohngebäude über mehr als 5 Stellplätze und 99 Nichtwohngebäude über mehr als 20 Stellplätze. Für den Geschäftsbereich des BMVg kann die Anzahl der Stellplätze aus dem Fachinformationssystem für die Bauvorhaben nicht ermittelt werden.
Wie viele dieser Nichtwohngebäude werden überwiegend für Verwaltungs-, Kommunikations- und Organisationsaufgaben genutzt (§ 7 Absatz 1 Satz 2 GEIG) und unterliegen der Quote von einem Ladepunkt je zweitem Stellplatz?
Die Regelung in § 7 Absatz 1 GEIG (neu) bezieht sich auf zu errichtende Nichtwohngebäude. Im Rahmen der Planung und Errichtung von Neubauten erfüllt der Bund grundsätzlich die gesetzlichen Anforderungen.
Für wie viele Gebäude des Bundes greift die Ausnahme des § 14 Absatz 4 GEIG (Landes- und Bündnisverteidigung; bitte als Gesamtzahl und, soweit einer detaillierten Angabe Geheimschutzgründe entgegenstehen, die Rechtsgrundlage der Beschränkung angeben)?
Die Ausnahme in § 14 Absatz 4 GEIG (neu) gilt für alle Liegenschaften der Landes- und Bündnisverteidigung im Eigentum des Bundes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Wie viele Ladepunkte im Sinne des GEIG bestehen mit Stand 31. Dezember 2025 an diesen Gebäuden, und wie viele Stellplätze sind mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet, aufgeschlüsselt nach Ressort und BImA, und wenn keine Erhebung vorliegt, wie schätzt die Bundesregierung diese Werte?
Mit Stand 31. Dezember 2025 wurden die zivilen Dienstliegenschaften im ELM mit insgesamt ca. 2 000 Ladepunkte im gesamten Bundesgebiet ausgestattet.
Darüber hinaus verfügt der Bestandsbau des BKAmts über 14 Ladepunkte. Ebenso werden im Geschäftsbereich des BMG außerhalb des ELM 4 Ladepunkte betrieben und es existieren für die Nichtwohngebäude im Geschäftsbereich des BMV 373 Ladepunkte sowie 17 Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur.
Für den Geschäftsbereich des BMVg kann dieser Detaillierungsgrad – insbesondere hinsichtlich der Stellplätze – aus dem Fachinformationssystem für die Bauvorhaben nicht ermittelt werden.
Wie viele der Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen erfüllen die bis 31. Dezember 2026 geltende Anforderung des § 10 GEIG a. F. (ein Ladepunkt nach dem 1. Januar 2025), und wie viele nicht, und wenn hierzu keine Erhebung vorliegt, ob und bis wann ist eine Bestandsaufnahme vorgesehen?
Im Teil-Portfolio der zivilen Dienstliegenschaften der BImA wurden von 429 Liegenschaften mit mehr als 20 Stellplätzen 142 Wirtschaftseinheiten mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet und erfüllen demnach § 10 GEIG. Weitere Liegenschaften befinden sich aktuell in der Planungs-/Ausführungsphase. Für den Geschäftsbereich des BKAmts wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Im Geschäftsbereich des BMV erfüllen 54 Nichtwohngebäude (davon BEV: 2, DWD: 9, WSV: 43) die Anforderungen und 49 (davon BEV: 7, WSV: 42) noch nicht.
Für den Geschäftsbereich des BMVg kann die Anzahl der Stellplätze aus dem Fachinformationssystem für die Bauvorhaben nicht ermittelt werden. Insofern können hierauf aufbauende Fragen nicht beantwortet werden.
Wie viele dieser Gebäude erfüllen bereits die ab 1. Januar 2027 geltende Anforderung des § 10 Absatz 1 Satz 1 GEIG (ein Ladepunkt je zehntem Stellplatz oder 50 Prozent Leitungsinfrastruktur), und wenn hierzu keine Erhebung vorliegt, ob und bis wann ist eine Bestandsaufnahme vorgesehen?
Für die Nichtwohngebäude im Bestand der BImA ist die Quote „50 Prozent Leitungsinfrastruktur“ relevant. Im Bereich der zivilen Dienstliegenschaften erfüllt bisher keine Liegenschaft eine Vorverkabelungs-/Ausstattungsquote größer als 50 Prozent. Das BKAmt erfüllt bereits die Anforderung. Für die außerhalb des ELM im Geschäftsbereich des BMG betriebenen Gebäude erfüllen 8 Gebäude die Anforderung im Sinne der Fragestellung. Ebenso erfüllen im Geschäftsbereich des BMV 16 Gebäude die Anforderungen. Für den Geschäftsbereich des BMVg wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Wie viele der Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen werden die Sonderanforderung des § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 GEIG (ab 1. Januar 2033 mindestens 50 Prozent Vorverkabelung) noch nicht erfüllen und daher nachrüsten müssen?
Vor Inkrafttreten des Gesetzes wurden die erhöhten Anforderungen der GEIG-Novellierung im Portfolio der BImA nicht umgesetzt, entsprechend erfüllen diese Liegenschaften die Quote bisher nicht.
Im Bestandsbau des BKAmts ist keine Vorverkabelung vorhanden. Der Erweiterungsbau des BKAmts erhält eine Vorverkabelung für Ladeinfrastruktur. Im Geschäftsbereich des BMV werden 49 Nichtwohngebäude (davon BEV: 7 und WSV: 42) nachgerüstet.
Für den Geschäftsbereich des BMVg kann die Anzahl der Stellplätze aus dem Fachinformationssystem für die Bauvorhaben nicht ermittelt werden. Insofern können hierauf aufbauende Fragen nicht beantwortet werden. Einzelne, anteilige GEIG-Bestandteile in den militärischen Bauaufgaben können ebenfalls im Fachinformationssystem für die Bauaufgaben nicht bis auf den hier geforderte Detaillierungsgrad aufgeschlüsselt werden.
Wie viele bundeseigene beziehungsweise behördlich genutzte Verwaltungsgebäude erfüllen bei Neubau oder größerer Renovierung bereits die Anforderung des § 7 bzw. § 9 GEIG (ein Ladepunkt je zweitem Stellplatz) und wie viele nicht, aufgeschlüsselt nach Ressort und BImA?
Für die BImA wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Der Erweiterungsbau BKAmt erfüllt die Anforderungen. Im Geschäftsbereich des BMV erfüllen 3 Verwaltungsgebäude die Anforderungen.
Für den Geschäftsbereich des BMVg kann die Anzahl der Stellplätze aus dem Fachinformationssystem für die Bauvorhaben nicht ermittelt werden. Insofern können hierauf aufbauende Fragen nicht beantwortet werden. Einzelne, anteilige GEIG-Bestandteile in den militärischen Bauaufgaben können im Fachinformationssystem für die Bauaufgaben nicht bis auf den hier geforderte Detaillierungsgrad aufgeschlüsselt werden.
Wie viele dieser Nichtwohngebäude werden nach gegenwärtiger Planung von 2027 bis 2033 neu errichtet oder einer größeren Renovierung im Sinne des § 2 Nummer 5 GEIG unterzogen und unterliegen damit den §§ 7 und GEIG (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Für den Bereich der BImA wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Eine Beantwortung kann daher nur auf Liegenschaftsebene erfolgen. Hier befinden sich 207 Neubau- und Renovierungsmaßnahmen in Planung und Umsetzung. Eine Aufteilung nach Jahren ist nicht möglich. Der Erweiterungsbau BKAmt wird 2028 fertiggestellt. Im Geschäftsbereich des BMG wird außerhalb des ELM ein Gebäude im Sinne der Fragestellung neu errichtet.
Für den Geschäftsbereich des BMV sind in den Jahren 2027 bis 2033 insgesamt 43 Gebäude im Sinne der Fragestellung in Planung. Die Aufteilung auf die einzelnen Jahre können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
| Jahr | Gebäude |
|---|---|
| 2027 | 3 |
| 2028 | 2 |
| 2029 | 5 |
| 2030 | 6 |
| 2031 | 9 |
| 2032 | 8 |
| 2033 | 10 |
| Summe | 43 |
Für den Geschäftsbereich des BMVg wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Verfügt die Bundesregierung über einen Zeit- und Stufenplan zur Erfüllung der neuen GEIG-Anforderungen an ihren eigenen Gebäuden, wenn ja, welche Meilensteine und Fristen sind mit Blick auf den 1. Januar 2033 vorgesehen, und wenn nein, wie und bis wann will sie die fristgerechte Erfüllung sicherstellen?
Im Bereich der BImA liegt derzeit noch kein Umsetzungsplan vor, entsprechend kann eine Aufschlüsselung für die Jahre 2027 bis 2033 nicht erfolgen. Dies gilt auch für das BMVg.
Für das im Geschäftsbereich des BMG geplante Neubauvorhaben liegt ein Bauzeitenplan mit Fertigstellung bis Dezember 2030 vor.
Für den Geschäftsbereich des BMV wird ein Zeitplan im Laufe des Jahres 2027 erstellt. Bis zum 31. Dezember 2029 ist bereits für 331 Liegenschaften die Errichtung von Ladepunkten (25 Prozent der Stellplätze) und Leitungsinfrastruktur (weitere 25 Prozent der Stellplätze) geplant. Bei Neu- und Umbaumaßnahmen werden die Anforderungen des GEIG berücksichtigt.
13Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die GEIG-Erfüllung an ihren eigenen Gebäuden, und wie verteilen sich diese auf die Jahre von 2027 bis 2033 (bitte tabellarisch darstellen)?
14Welcher Anteil entfällt allein auf die durch die Novelle 2026 neu hinzugekommenen Anforderungen, aufgeschlüsselt nach Absenkung der Schwellen, Vorverkabelungsquote, Ladepunkt je zweitem Stellplatz bei Verwaltungsgebäuden und Sonderregel § 10 Absatz 1 Satz 2 GEIG?
Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Bei Schätzung des Erfüllungsaufwands im Jahr 2024 wurden 658,5 Mio. Euro für das Teilportfolio der zivilen Dienstliegenschaften sowie für den gesamten Wohnungsbestand der BImA zugrunde gelegt. Weitere Aufschlüsselungen sind konkret nicht verfügbar. Für den Erweiterungsbau des BKAmts fallen pro Ladepunkt Kosten von ca. 4 000 Euro an, mithin Gesamtkosten von rund 120 000 Euro.
Für die im Geschäftsbereich des BMG außerhalb des ELM betriebenen Gebäude fallen Gesamtkosten von ca. 8 000 Euro als Teil der Neubaumaßnahme an.
Das BMV rechnet mit Gesamtkosten von 32,1 Mio. Euro. Die Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
| Jahr | Kosten in Mio. Euro |
|---|---|
| 2027 | 10,7 |
| 2028 | 10,7 |
| 2029 | 10,7 |
| 2030 | - |
| 2031 | - |
| 2032 | - |
| 2033 | - |
| Summe | 32,1 |
Mit Wirkung vom 1. Januar 2027 greift für den Geschäftsbereich BMVg die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Landes- und Bündnisverteidigung. Aktuelle Kosten hinsichtlich GEIG-Bestandteile können im Fachinformationssystem für die Bauaufgaben nicht bis auf den hier geforderte Detaillierungsgrad aufgeschlüsselt werden.
Welche Kosten je Stellplatz, je Ladepunkt und je Vorverkabelung legt die Bundesregierung für ihre eigenen Gebäude zugrunde, und weichen diese von den Ansätzen des Gesetzentwurfs (2 440 Euro je Ladepunkt, 600 Euro je Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur) ab?
Die BImA weicht von den Ansätzen des Gesetzentwurfs nicht ab. Für die im Geschäftsbereich des BMG außerhalb des ELM betriebenen Gebäude belaufen sich die Kosten auf rund 4 000 Euro je Ladepunkt. Somit ergibt sich eine Abweichung von 1 560 Euro je Ladepunkt. Im Geschäftsbereich des BMV belaufen sich die Kosten je Stellplatz auf 1 900 Euro, je Ladepunkt auf 2 800 Euro und je Vorverkabelung auf 10 500 Euro.
Für den Geschäftsbereich des BMVg können einzelne, anteilige GEIG-Bestandteile in den militärischen Bauaufgaben im Fachinformationssystem für die Bauaufgaben nicht bis auf den hier geforderte Detaillierungsgrad aufgeschlüsselt werden.
In welchem Umfang wurden die auf die Gebäude des Bundes entfallenden Kosten der GEIG-Novelle im Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs beziffert, der den Umstellungsaufwand nach § 10 GEIG mit rund 141 Mio. Euro ausschließlich der Wirtschaft zuordnet (Bundestagsdrucksache 21/6278, S. 84)?
Hinsichtlich des Erfüllungsaufwandes der Verwaltung wird im Gesetzentwurf auf die Begründung (Bundestagsdrucksache 21/6278, S. 90 ff.) verwiesen.
Ist der auf die öffentliche Hand entfallende Umstellungsaufwand nach § 10 GEIG (Frist 1. Januar 2033) in der für die Verwaltung ausgewiesenen jährlichen Entlastung von rund 335 Mio. Euro (ebd., S. 5) enthalten, und wenn ja, mit welchem Betrag?
Der Erfüllungsaufwand wird differenziert nach jährlichem Erfüllungsaufwand und einmaligem Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand) ausgewiesen.
18Wie begründet die Bundesregierung den mittleren Kostensatz von 2 440 Euro je Ladepunkt (Spanne 1 045 bis 5 200 Euro), mit welchem Betrag sind Netzanschluss, Netzverstärkung und Lademanagementsystem berücksichtigt, und wenn nein, in welcher Höhe fallen diese zusätzlich an?
19Auf welche Datengrundlage stützt die Bundesregierung die Ansätze von 400 Euro je Vorverkabelung und 200 Euro je Schutzrohr (600 Euro je Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur)?
20Berücksichtigen die Kostensätze die Dimensionierungspflicht des § 4 GEIG und die Pflicht zum intelligenten Laden nach § 5 GEIG ab 1. Januar 2027, und wenn ja, in welcher Höhe?
Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet.
Der Erfüllungsaufwand umfasst den messbaren Aufwand und die Kosten, die durch eine bundesrechtliche Vorschrift entstehen. Soweit eine bundesrechtliche Vorschrift geändert wird, ist nur der Aufwand, der durch die Änderung zu erwarten ist, abzuschätzen. Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands ist gemäß „Leitfaden Erfüllungsaufwand“ zudem „zu prüfen, ob es sich bei dem erwarteten Aufwand um sogenannte Sowieso-Kosten handelt. Dies ist der Fall, wenn eine Vorgabe zu keiner messbaren Verhaltens- oder Aufwandsänderung bei den Normadressaten führt. Dann ist davon auszugehen, dass durch die Neuregelung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand bzw. keine Entlastung entsteht“.
Im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich sind Maßnahmen, die bereits durch das geltende Recht im Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vorgegeben sind, bei der Aufwandsbetrachtung außer Betracht geblieben. Gleiches gilt für Maßnahmen, die aufgrund des Stands der Technik sowieso ergriffen werden. Der im Gesetzentwurf dargestellte Erfüllungsaufwand zum GEIG wurde gemäß § 1 Absatz 3 des NKR-Gesetzes vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) überprüft.
Welche durchschnittlichen und welche höchsten Kosten je Ladepunkt sind dem Bund bei bisherigen Vorhaben an eigenen Liegenschaften tatsächlich entstanden (Durchschnitts- und Spannenwerte)?
Für die im Geschäftsbereich des ELM befindlichen Liegenschaften der BImA sind der BImA durchschnittliche Kosten in Höhe von rund 18 600 Euro je Ladepunkt entstanden.
Die Kosten pro Ladepunkt im Bestandsbau BKAmt betrugen rund 18 900 Euro. Hinsichtlich des Erweiterungsbaus wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Für die im Geschäftsbereich des BMG außerhalb des ELM betriebenen Gebäude sind dem Bund durchschnittliche Kosten von rund 3 750 Euro je Ladepunkt entstanden. Die Spannenwerte betragen zwischen 3 500 Euro und 4 000 Euro je Ladepunkt.
Im Geschäftsbereich des BMV sind durchschnittliche Kosten zwischen 3 500 Euro und 10 000 Euro je Ladepunkt entstanden.
Auf welchen Annahmen zu Netzanschluss und Netzverstärkung beruhen die Kostensätze, und welcher Anteil der Bestandsgebäude des Bundes erfordert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Netzverstärkung?
Hinsichtlich der BImA wird bezüglich der Netzverstärkung auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Das Portfolio muss zunächst entsprechend überprüft und für eine Ausstattung in einen Umsetzungsplan überführt werden.
Die in der Antwort zu Frage 21 genannten Kosten beim BKAmt basieren auf der Abrechnung der jeweiligen Baumaßnahme. Für die im Geschäftsbereich des BMG außerhalb des ELM betriebenen Gebäude belaufen sich die Kosten im Sinne der Fragestellung auf die tatsächlichen Kosten des Netzanschlusses. Eine Netzverstärkung ist nicht erforderlich.
Die Ermittlungen hinsichtlich der Liegenschaftsertüchtigung (Energieversorgung) im Bereich des BMVg erfolgen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen. Eine Gesamtübersicht liegt nicht vor und kann nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand – manuelle Ermittlung in den durch die Bundeswehr genutzten Liegenschaften vor Ort – erstellt werden.
23Welche Förderprogramme des Bundes bestehen mit Stand 30. Juli 2026 für Lade- und Leitungsinfrastruktur, und welche stehen dem Bund für seine eigenen Gebäude offen (bitte tabellarisch nach Programm, Träger, Fördergegenstand und Förderhöhe aufschlüsseln)?
24Da die Bundesförderung für effiziente Gebäude für die öffentliche Hand nur Kommunen fördert (Bundestagsdrucksache 21/6278, S. 85), welche Förderung steht dem Bund für die GEIG-Erfüllung an seinen eigenen Gebäuden zur Verfügung, und wenn keine, aus welchem Grund nicht?
25In welchem Verhältnis steht die verfügbare Förderung zu den tatsächlichen Kosten je Stellplatz, und welcher Anteil des auf den Bund entfallenden Erfüllungsaufwands ist durch Förderung gedeckt?
27Plant die Bundesregierung ein eigenes Förder- oder Finanzierungsprogramm für die GEIG-Erfüllung an Gebäuden des Bundes, und wenn nein, wie sollen die Kosten ohne Förderung getragen werden?
Die Fragen 23 bis 25 und 27 werden gemeinsam beantwortet.
Die Förderprogramme können vom Bund bzw. der BImA nicht in Anspruch genommen werden.
Aus welchen Haushaltstiteln werden die Kosten der GEIG-Erfüllung finanziert, und sind im Bundeshaushalt 2027 sowie in der Finanzplanung bis 2033 Mittel eingestellt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Die BImA finanziert die notwendigen Maßnahmen aus ihrem Wirtschaftsplan. Soweit bei den Ressorts Kosten anfallen, werden diese in die jeweiligen Einzelpläne eingestellt.
28Legt die Bundesregierung für die GEIG-Verpflichtungen an ihren eigenen Gebäuden eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zugrunde, die den Investitionskosten einen quantifizierten Nutzen, etwa Ladeeinnahmen, eingesparte externe Ladekosten für Dienstfahrzeuge oder vermiedene CO₂-Kosten, gegenüberstellt, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie, und wenn nein, warum wurde auf eine solche Gegenüberstellung verzichtet?
30Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Investition in Ladepunkte an ihren eigenen Gebäuden jemals amortisiert, oder handelt es sich nach ihrer eigenen Einschätzung um eine dauerhaft defizitäre, strategisch begründete Vorleistung, und wenn Letzteres, worin besteht der quantifizierte gesamtgesellschaftliche oder fiskalische Nutzen, der diese Vorleistung rechtfertigt?
Die Fragen 28 und 30 werden gemeinsam beantwortet.
Die BImA generiert keine Einnahmen. Sie lässt Ladeinfrastruktur für ihre Nutzer errichten. Entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, etwa mit dem Wegfall externer Ladekosten, können allenfalls die Nutzer quantifizieren. Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz setzt die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie zur Infrastruktur für nachhaltige Mobilität um. Das Gesetz berücksichtigt die vorgegebenen Ziele der Gebäuderichtlinie sowie die Interessen der Gebäudeeigentümer gleichermaßen. Ein Ausgleich wird dadurch erreicht, dass die Vorgaben der Gebäuderichtlinie eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt werden. Damit lassen sich die Ziele der Gebäuderichtlinie erreichen, gleichzeitig werden die Gebäudeeigentümer, als Adressaten dieses Gesetzes, nicht übermäßig belastet. Des Weiteren sind die Vorgaben des Gesetzes für Bestandsgebäude dann nicht zu erfüllen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden 7 Prozent (10 Prozent ab dem 1. Januar 2027) der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten.
Innerhalb welches Zeitraums erwartet die Bundesregierung, dass sich die Investitionskosten für Ladepunkte und Leitungsinfrastruktur an ihren eigenen Gebäuden durch Einnahmen oder eingesparte Kosten amortisieren, und auf welcher Berechnungsgrundlage beruht diese Erwartung?
Die BImA stellt die Infrastruktur für den Nutzer und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Sie führt keine Kalkulation zur Amortisation. Die Ladeinfrastruktur wird aus dem Wirtschaftsplan der BImA finanziert.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Mit welcher durchschnittlichen Auslastung, gemessen in Ladevorgängen je Ladepunkt und Jahr, rechnet die Bundesregierung an ihren eigenen Gebäuden, und welche Datengrundlage liegt dieser Schätzung zugrunde?
Das Ladeverhalten an BImA-Liegenschaften ist sehr differierend und auch der Grad der Elektrifizierung der Dienstwagenflotte der Nutzer ist bisher sehr unterschiedlich. In der nachfolgenden Tabelle ist das Ladeverhalten der vergangenen 12 Monate subsumiert.
| Durchschnitt Ladevorgänge je Ladesäule pro Monat | Anzahl Ladevorgänge pro Monat | Geladene Strommenge in kWh | |
|---|---|---|---|
| Okt 25 | 5,4 | 4 518 | 80 073 |
| Nov 25 | 5,7 | 5 777 | 93 191 |
| Dez 25 | 4,7 | 4 126 | 82 397 |
| Jan 26 | 5 | 4 432 | 91 912 |
| Feb 26 | 5,3 | 4 748 | 98 196 |
| Mrz 26 | 6,8 | 6 298 | 124 764 |
| Apr 26 | 5,3 | 4 979 | 99 108 |
| Mai 26 | 5,3 | 4 981 | 99 446 |
| Jun 26 | 5,9 | 5 547 | 110 447 |
| Jul 26 | 5,7 | 5 350 | 106 816 |
| Aug 26 | 5,4 | 5 040 | 100 984 |
| Sep 26 | 6,8 | 5 394 | 128 712 |
Wie unterscheidet die Bundesregierung in ihrer Kostenschätzung zwischen der Kostenersparnis durch Vorwegnahme der Verkabelung gegenüber einer späteren Nachrüstung einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Investition im laufenden Betrieb andererseits, und liegen für beide Größen jeweils eigene Berechnungen vor?
Im Bereich des BImA ist ein integriertes Vorgehen bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen, wenn möglich, vorzusehen. Die BImA befindet sich in einer frühen Phase der Planung bezüglich der Umsetzung der neuen GEIG Anforderungen. Entsprechende detaillierte Kostenschätzungen liegen noch nicht vor. Die BImA betrachtet im Rahmen des Erfüllungsaufwands allein die Vorverkabelung von Stellplätzen im Sinne des GEIG. Diesbezüglich sind auf Seiten der BImA bisher durchschnittliche Kosten in Höhe von rund 33 000 Euro/Ladesäule für die Vorverkabelung von 2 Stellplätzen entstanden, da eine Ladesäule mit 2 Ladepunkten ausgestattet ist.