Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Etwa 50 Prozent aller Hochschulen in Deutschland waren im Wintersemester 2024/2025 Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) – auch als Fachhochschulen (FH) bezeichnet – (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247238/umfrage/hochschulen-in-deutschland-nach-hochschulart/). Sie bilden mit rund 38 Prozent aller Studenten (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1264/umfrage/anzahl-der-studenten-nach-hochschulart/, Stand: Wintersemester 2024/2025) ein tragendes Element des deutschen Wissenschaftssystems. HAW zeichnen sich insbesondere durch eine ausgeprägte anwendungsorientierte Forschung und einen engen Praxis- und Transferbezug zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zur Region sowie zu sozialen und öffentlichen Einrichtungen aus.
Laut Auskunft der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12032 hat der Bund gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung zum Programm „Forschung an Fachhochschulen“ im Zeitraum von 2019 bis 2023 jährlich ein Fördervolumen von mindestens 60 Mio. Euro für die Förderung der angewandten Forschung an FH bzw. HAW bereitgestellt. Mit Beschluss der neuen Bund-Länder-Vereinbarung für den Zeitraum von 2024 bis 2030 (Banz AT 30. Januar 2024 B10) sollen in dem Programm insgesamt weitere rund 493 Mio. Euro für die Projektförderung zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen auf den Bund über die gesamte Laufzeit bis zu 410 Mio. Euro, wobei der prozentuale Anteil des Bundes mit jedem Jahr sinkt, bis im Jahr 2030 Parität hergestellt werden soll (www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Papers/F-HAW.pdf).
Darüber hinaus erhalten Hochschulen für angewandte Wissenschaften weitere Mittel aus anderen Programmen wie der Förderinitiative Innovative Hochschule (www.bmftr.bund.de/DE/Forschung/TransferInDiePraxis/InnovativeHochschule/innovativehochschule_node.html). Weiter stellt der Bund laut einer Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung Banz AT 30. Januar 2024 B10 vom 28. April 2026 (Banz AT 27. Mai 2026 B3, § 5) ab dem Jahr 2027 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rund 61 Mio. Euro „zur Förderung von Investitionen im Rahmen von Forschungsprojekten an HAW, die zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland beitragen“ zusätzlich zur Verfügung.
Nicht zuletzt wegen der vom Bundesrechnungshof wiederholt angemahnten Intransparenz der Forschungsfinanzierung im Bundeshaushalt (zuletzt: Information über die Entwicklung des Einzelplans 30 [Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)] für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, S. 7 und 18 vom 9. September 2026) ist es den Fragestellern jedoch nicht möglich, sich einen Überblick über die gesamte Forschungsförderung von HAW, auch in Gegenüberstellung zur Förderung von Forschung an Universitäten zu verschaffen. Nach Ansicht der Fragesteller sollte aber geklärt werden, ob die finanzielle Ausstattung der HAW aus Bundesmitteln in einem angemessenen Verhältnis sowohl zur finanziellen Ausstattung der Universitäten als auch zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung steht.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Bundesregierung darüber hinaus für die laufende Legislaturperiode die Errichtung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) vor, „um die anwendungsorientierte Forschung und Innovation an Hochschulen dauerhaft zu stärken“ (www.bmftr.bund.de/DE/Technologie/HightechAgenda/DossierHightechAgenda/Dossier_HightechAgenda/_documents/8_hebel_hightech_agenda_deutschland.html). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4287 konnte die Bundesregierung hierzu jedoch noch keine konkreten Angaben zu Zeitplan, Organisationsform und Finanzierung machen.
Darum sehen die Fragesteller hier Klärungsbedarf und möchten sich einen Überblick über die Gesamtförderung der HAW im Verhältnis zu ihren Leistungen und ihrem Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung einerseits und zum derzeitigen Stand der DAFG andererseits verschaffen.
Die für 2026 erfragten Angaben beziehen sich jeweils auf den Stichtag 30. Juni 2026.
Die Fragen zu HAW bzw. FH oder Universitäten sind jeweils ohne Kunsthochschulen, Verwaltungshochschulen, Theologische Hochschulen und Pädagogische Hochschulen zu verstehen.
Alle Fragen zu Mitteln aus dem Bundeshaushalt sind ressortübergreifend zu verstehen.
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen bei den Ländern. Dies betrifft sowohl die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) als auch Universitäten.
Unbeschadet der landesseitigen Pflicht zur Grundfinanzierung der Hochschulen leistet die Bundesregierung über forschungspolitische Förderprogramme einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems. Dabei sind Hochschulen (sowohl HAW als auch Universitäten) in überwiegenden Fällen in den Forschungsförderprogrammen der Bundesregierung antragsberechtigt. Die so vergebenen Drittmittel werden in der Regel nach einem wettbewerblichen und wissenschaftsgeleiteten Verfahren vergeben.
In ausgewählten Fällen der Förderung der HAW haben sich Bund und Länder entsprechend der Regelung in Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes darauf verständigt, gesonderte Förderrichtlinien aufzusetzen. Auf die entsprechenden Programme hat die Antragstellerin bereits in der Vorbemerkung Bezug genommen.
Aus welchen Programmen und Förderlinien des Bundes (BMFTR bzw. Bundesministerium der Finanzen [BMBF], Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWE] bzw. damaliges Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK], weitere Bundesministerien) erhielten die HAW bzw. FH in den Jahren von 2021 bis 2026 direkte Förderung (bitte nach Ressort bzw. Einzelplan, Jahr, Haushaltstitel, Programm bzw. Förderlinie und ausgezahlten Mitteln aufschlüsseln)?
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte ein Großteil der relevanten Vorhaben über eine gemeinsame Datenbank der Ressorts abgefragt werden. Zur Übersicht der Fördermaßnahmen entsprechend der Fragestellung wird auf den Datenbankauszug in Anlage 1* (Direkte Förderung des Bundes für HAW/Fachhochschulen (FH) in den Jahren 2021 bis 2026) verwiesen.
PDF-Seiten 9–37 (29 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Aus welchen Programmen und Förderlinien des Bundes (BMFTR bzw. BMBF, BMWE bzw. BMWK, weitere Bundesministerien) erhielten die Universitäten in den Jahren von 2021 bis 2026 direkte Förderung (bitte nach Ressort bzw. Einzelplan, Jahr, Haushaltstitel, Programm bzw. Förderlinie und ausgezahlten Mitteln aufschlüsseln)?
Zur Übersicht der Fördermaßnahmen entsprechend der Fragestellung wird, wie zu Frage 1, auf den Datenbankauszug in Anlage 2* (Direkte Förderung des Bundes für Universitäten in den Jahren 2021 bis 2026) verwiesen.
PDF-Seiten 38–88 (51 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
In welcher Höhe sind Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in den Jahren von 2021 bis 2026 an HAW bzw. FH geflossen (bitte in absoluten Zahlen, prozentual an den DFG-Mitteln aus dem Pakt für Forschung und Innovation und prozentual am gesamten DFG-Etat angeben)?
Die jahresbezogenen Bewilligungssummen aus der institutionellen Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) von Bund und Ländern für laufende Projekte an HAW ergeben sich aus der folgenden Tabelle.
| Jahr | Jahresbezogene Bewilligungs summe in Mio. Euro | Anteil an institutioneller Förderung insgesamt |
|---|---|---|
| 2021 | 15,3 | 0,5 Prozent |
| 2022 | 22,1 | 0,7 Prozent |
| 2023 | 30,8 | 1,0 Prozent |
| 2024 | 45,7 | 1,4 Prozent |
| 2025 | 50,1 | 1,6 Prozent |
| 2026* | 54,4 | 1,7 Prozent |
* Berücksichtigt sind Bewilligungen, die bis einschließlich 30. Juni 2026 ausgesprochen wurden.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8890 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
In welcher Höhe sind Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft in den Jahren von 2021 bis 2026 an Universitäten geflossen (bitte in absoluten Zahlen, prozentual an den DFG-Mitteln aus dem Pakt für Forschung und Innovation und prozentual am gesamten DFG-Etat angeben)?
Die jahresbezogenen Bewilligungssummen aus der institutionellen Förderung der DFG von Bund und Ländern für laufende Projekte an Universitäten ergeben sich aus der folgenden Tabelle.
| Jahr | Jahresbezogene Bewilligungs summe in Mio. Euro | Anteil an institutioneller Förderung insgesamt |
|---|---|---|
| 2021 | 2 691,6 | 89,3 Prozent |
| 2022 | 2 922,4 | 89,4 Prozent |
| 2023 | 2 897,3 | 89,4 Prozent |
| 2024 | 2 889,1 | 89,3 Prozent |
| 2025 | 2 857,2 | 89,1 Prozent |
| 2026* | 2 802,9 | 88,9 Prozent |
* Berücksichtigt sind Bewilligungen, die bis einschließlich 30. Juni 2026 ausgesprochen wurden.
Wie hoch waren die Studentenzahlen nach Hochschulart in den jeweiligen Wintersemestern sowie die Vollzeitäquivalente (VZÄ) des wissenschaftlichen Personals in den Jahren von 2021 bis 2026 (bitte getrennt ausweisen)?
Dem Statistischen Bundesamt liegen entsprechende Daten zu den Jahren 2021 bis 2024 vor. Sie können über den für Politik und Verwaltung eingerichteten Hauptstadtservice abgerufen werden.
Wie hoch war insgesamt die direkte und indirekte Förderung der nicht geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung an HAW aus Bundesmitteln in den Jahren von 2021 bis 2026 im Vergleich zur Förderung der nicht geistes- und nicht sozialwissenschaftlichen Forschung an Universitäten, jeweils absolut sowie je Student und pro Vollzeitäquivalent beim wissenschaftlichen Personal (bitte nach Jahren aufschlüsseln, einbezogene Förderwege und Berechnungsmethode offenlegen, Doppelzählungen ausschließen und nur Bundesanteile berücksichtigen)?
Es wird auf die Datenbankauszüge in den Anlagen 1 und 2 verwiesen.* In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und aufgrund der Vielzahl der im Detail zu betrachtenden Vorhaben war es nicht möglich, die Vorhaben nach geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung einerseits und nicht geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung andererseits zu differenzieren.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8890 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Wie ist es zu erklären, dass die Mittel für die HAW aus Titel 3004/683 10, Pos. 3, in den Haushalten 2025 und 2026 sowie im Haushaltsentwurf für 2027 laut den Erläuterungen auf Grundlage der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bund-Länder-Vereinbarung Banz AT 30. Januar 2024 B10 zugewiesen werden, die Fördersumme mit jeweils mit 70 Mio. Euro jedoch über die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beträge hinausgehen (für 2027 siehe Bundestagsdrucksache 21/7300, Einzelplan 30, S. 61)?
In der Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) zum Programm „Forschung an HAW“ wird in § 5 Absatz 1, Satz 1 die Höhe der Mittel für die Projektförderung genannt: „Projektfördermittel von insgesamt bis zu rund 493 Mio. Euro“. Die Projektfördermittel haben, wie in der BLV ausgewiesen, in den Jahren 2025 bis 2028 einen Umfang von jeweils 65 Mio. Euro.
In § 5 Absatz 3 der BLV wird geregelt: „Die Ausgaben für das Programmmanagement (einschließlich Leistungen des Projektträgers) und für das programmbegleitende Monitoring für die ab 1. Januar 2024 bewilligten Projekte werden vom Bund zusätzlich zu den für dieses Programm zur Verfügung stehenden Projektfördermitteln gemäß Absatz 1 getragen.“ Diese Mittel für das Programmmanagement umfassen 5 Mio. Euro jährlich, sodass im Bundeshaushalt in Titel 3004/683 10, Erläuterungsziffer 3 demnach in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt jeweils 70 Mio. Euro ausgewiesen wurden bzw. veranschlagt werden.
Welche konkreten Fördermaßnahmen und Investitionen sollen aus den 61 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, wie ist der Zeitplan für Förderrichtlinie, Bewilligung und Mittelabfluss, nach welchen Kriterien werden Projekte ausgewählt, und wie verteilen sich die vorgesehenen Mittel auf die Jahre ab 2027?
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden 61 Mio. Euro bereitgestellt, um Forschungsinfrastrukturen an HAW aufzubauen. Dazu wurde im Mai des Jahres 2026 die „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Forschungsinfrastrukturen an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zur Erreichung der Ziele der Hightech Agenda Deutschlands (HAW-OpenSpace) im Rahmen des Programmes ‚Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften‘“ veröffentlicht. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der anwendungsorientierten Forschung an HAW durch gezielte Investitionen in einen offenen Innovationsraum für inter- und transdisziplinäre Forschung mit Bezug zu den im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland identifizierten Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern. Aus der Förderrichtlinie gehen der Zeitplan der Maßnahme und die Auswahlkriterien für die Vorhaben hervor. Nach erfolgter Auswahlentscheidung im zuständigen Fachausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) wurden 31 Vorhaben zur Förderung ausgewählt. Erste Projekte der Fördermaßnahme werden voraussichtlich im Januar des Jahres 2027 starten. Die vorgesehenen Mittel werden im Rahmen zuwendungsrechtlicher und haushalterischer Vorgaben bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.
9Wie viele Patentanmeldungen gingen in den Jahren von 2021 bis 2026 von HAW aus (bitte nach Jahren und, soweit möglich, nach Bundesländern bzw. einzelnen HAW – zehn mit den meisten Patentanmeldungen – aufschlüsseln sowie die verwendete Zuordnung und Zählweise angeben)?
10Wie viele Patentanmeldungen gingen in den Jahren von 2021 bis 2026 von Universitäten aus (bitte nach Jahren und, soweit möglich, nach Bundesländern bzw. einzelnen Universitäten – zehn mit den meisten Patentanmeldungen – aufschlüsseln sowie die verwendete Zuordnung und Zählweise angeben)?
Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine spezifischen Angaben vor, die über öffentlich verfügbare Quellen hinausgehen. Es wird auf Tabelle 1.12 im Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts verwiesen.
11Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Ausgründungen (Spin‑offs) aus HAW in den Jahren von 2021 bis 2026 erfolgt sind (bitte gegebenenfalls nach Jahren aufschlüsseln und zugrunde liegende Definition nennen)?
12Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Ausgründungen (Spin-offs) aus Universitäten in den Jahren von 2021 bis 2026 erfolgt sind (bitte gegebenenfalls nach Jahren aufschlüsseln und zugrunde liegende Definition nennen)?
Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine spezifischen Angaben vor.
Welche Drittmitteleinnahmen aus der gewerblichen Wirtschaft erzielten HAW bzw. FH bzw. Universitäten, und welcher Anteil davon entfiel – soweit gesondert erfassbar – auf die Auftragsforschung in den Jahren von 2021 bis 2026 (bitte gegebenenfalls nach Jahren aufschlüsseln)?
Dem Statistischen Bundesamt liegen die gewünschten Daten vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in welchem Umfang Universitäten in den Jahren von 2021 bis 2026 Drittmittel aus der Auftragsforschung mit Unternehmen eingeworben haben (bitte gegebenenfalls nach Jahren aufschlüsseln)?
Informationen im Sinne der Fragestellung zu eingeworbenen Drittmitteln aus Auftragsforschung an Universitäten liegen weder der Bundesregierung noch im Statistischen Bundesamt vor.
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren von 2021 bis 2026 Forschungskooperationen zwischen HAW bzw. FH und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Bundesmitteln gefördert (bitte nach Jahr, Ressort und Höhe der Mittel aufschlüsseln)?
Es wird auf Anlage 3 verwiesen.*
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren von 2021 bis 2026 Forschungskooperationen zwischen Universitäten und KMU aus Bundesmitteln gefördert (bitte nach Jahr, Ressort und Höhe der Fördersumme aufschlüsseln)?
Es wird auf Anlage 4 verwiesen.*
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8890 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Wie viele Anträge bzw. Projektskizzen wurden von HAW und Universitäten in den Jahren von 2021 bis 2026 eingereicht und bewilligt, und welche Bewilligungsquoten ergeben sich in den für beide Hochschultypen zugänglichen Programmen (bitte Skizzen und förmliche Anträge getrennt ausweisen)?
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Angaben über die Anzahl von eingereichten Anträgen und Projektskizzen sowie von Bewilligungsquoten.
Auf welche quantitativen und qualitativen Indikatoren stützt die Bundesregierung ihre Bewertung – insbesondere Drittmittel aus der Wirtschaft, KMU-Kooperationen, Patente bzw. Lizenzen, Ausgründungen und privat mobilisierte Folgeinvestitionen –, und wie berücksichtigt sie unterschiedliche Fächer- und Personalstrukturen (bitte begründen)?
Die Vergabe von Bundesmitteln im Rahmen der Projektförderung erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung) sowie im fairen, qualitätsorientierten Wettbewerb. Um eine sachgerechte, transparente und diskriminierungsfreie Mittelallokation zu gewährleisten, bedient sich die Bundesregierung – insbesondere das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – etablierter, in der Regel mehrstufiger Bewertungs- und Auswahlverfahren. Die entscheidenden Kriterien für die Projektauswahl werden in der Regel in den Förderrichtlinien festgelegt und sind Grundlage für die wissenschaftliche Begutachtung. Institutionelle Faktoren spielen in der Regel keine Rolle.
Wie ist der Stand der Vorbereitung für die Gründung bzw. Einrichtung bzw. Umsetzung der in der Hightech Agenda angekündigten Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG), und wann wird diese voraussichtlich die Arbeit aufnehmen?
Mit der Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) wollen Bund und Länder einen förderpolitischen Rahmen schaffen, um die anwendungsorientierte Forschung und den Wissens- und Technologietransfer mit Fokus auf die HAW langfristig und nachhaltig zu stärken. Innovationen sollen schneller und effizienter in Wirtschaft und Gesellschaft ankommen. Unter dem Dach der DAFG sollten dabei die drei laufenden Bund-Länder-Programme „Personalgewinnung und -entwicklung an Fachhochschulen (FH-Personal)“, „Innovative Hochschule“ und „Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (Forschung an HAW)“ zusammengeführt und weiterentwickelt werden. Dafür hat sich der Bund mit den Ländern in der GWK auf Eckpunkte für die DAFG verständigt. Aufbauend auf den Eckpunkten wird in der GWK derzeit eine Bund-Länder-Vereinbarung ausgearbeitet.
20Liegt das vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer in einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am 3. Dezember 2025 für das erste Quartal 2026 angekündigte Konzept für die DAFG mittlerweile vor?
20aWenn ja, wo ist dieses zu finden (wenn noch nicht öffentlich einsehbar, bitte gegebenenfalls der Antwort beifügen)?
20bWenn nein, was sind die Gründe für die Verzögerung, wann wird das Konzept voraussichtlich vorgelegt werden, und welche Fortschritte gab es seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4287?
Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Initiative Forschung und Anwendung“ am 3. Dezember 2025 wurde nicht angekündigt, im ersten Quartal ein Konzept für die DAFG vorzustellen. Für den aktuellen Stand der Planungen der Bundesregierung für die DAFG wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Welche derzeit bestehenden Maßnahmen der Forschungsförderung für HAW werden in der DAFG aufgehen, und welche werden unabhängig von der DAFG fortbestehen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Unberührt davon bleibt die akteursoffene Forschungsförderung der Bundesregierung.
22Wie hoch werden die für die DAFG im Jahr ihrer Gründung bzw. Einrichtung bzw. Umsetzung vorgesehenen Mittel sein, und wie sieht die Mittelfristige Finanzplanung für die DAFG aus?
23Welcher Teil der geplanten DAFG-Mittel wird zusätzlich sein, und welcher wird aus der Überführung bestehender Programme stammen?
Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
Die Verhandlungen über die budgetären Rahmenbedingungen der BLV zur DAFG sind Gegenstand der laufenden Beratungen in den Gremien der GWK. Da es sich hierbei um ein laufendes und konsensuales Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern und dem Bund handelt, kann die Bundesregierung den finalen Ergebnissen und Beschlüssen der GWK zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgreifen.
Plant die Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen, um die Förderung der HAW aus Bundesmitteln künftig zu verstärken?
Über die in der Antwort zu Frage 19 genannten DAFG hinaus liegen der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Planungen vor.