Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Herbst 2021 war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart worden, im Rahmen eines sogenannten Startchancen-Programms 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen – d. h. etwa 10 Prozent der Gesamtzahl der Schulen in Deutschland – mit einem hohen Anteil ,,sozial benachteiligter“ Schüler gesondert zu fördern (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 75, zuletzt abgerufen am 23. September 2026).
Im Februar 2024 einigten sich Bund und Länder nach langen und kontroversen Verhandlungen auf die genauere Umsetzung des ,,Startchancen-Programms“: Vom Sommer 2024 an sollen bis zum Jahr 2034 insgesamt 20 Mrd. Euro in das Programm fließen. Die Hälfte dieser Kosten – also 10 Mrd. Euro – wird der Bund tragen, die andere Hälfte sollen die Bundesländer übernehmen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/startchancen-programm-milliardenprogramm-soll-bildungschancen-fuer-sozial-benachteiligte-kinder-foerdern/100012073.html, zuletzt abgerufen am 23. September 2026).
40 Prozent der Gesamtmittel sind für eine bessere Infrastruktur der Schulen vorgesehen, 30 Prozent sollen in sogenannte Chancenbudgets für bedarfsgerechte Unterrichtslösungen fließen, weitere 30 Prozent der Gesamtmittel sollen für mehr Personal – etwa Sozialarbeiter, Logopäden, Dolmetscher – aufgebracht werden.
Die Verteilung der Bundesmittel an die Bundesländer erfolgt beim Startchancen-Programm nicht anhand des Königsteiner Schlüssels. Stattdessen wurde für den Infrastrukturförderungsteil des Programms ein neuer Verteilindex gewählt, der vor allem die jeweilige Armutsgefährdung und den Migrationsanteil der Schülerschaft gewichtet (Stuttgarter Zeitung vom 17. Februar 2024, Artikel ,,Land profitiert doppelt vom Bundesgeld“).
Die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) betonte, dass es sich beim Startchancen-Programm um das ,,bislang größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ handele (www.spiegel.de/panorama/bildung/startchancen-bildungsprogramm-20-milliarden-euro-fuer-prestigeprojekt-der-ampel-a-466be18b-0b73-4b88-b3fd-170a403791fd, zuletzt abgerufen am 23. September 2026) und gab als Ziel des Programms an, die Anzahl derjenigen Schüler, die die Mindestanforderungen für schulische Leistungen nicht erbringen, bis zum Jahr 2034 zu halbieren (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/startchancen-programm-milliardenprogramm-soll-bildungschancen-fuer-sozial-benachteiligte-kinder-foerdern/100012073.html, zuletzt abgerufen am 23. September 2026).
Die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur Umsetzung des Startchancen-Programms sieht vor, dass ein aus Vertretern von Bund und Ländern bestehender ,,Lenkungskreis“ auf Staatssekretärsebene die Programmumsetzung steuert und überwacht. Der Lenkungskreis soll mindestens zweimal jährlich tagen (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/276258/b4e8f163f7d708ab819383eba5dc9584/startchancenprogramm-vereinbarung-2024-2034-data.pdf, S. 22, zuletzt abgerufen am 24. September 2026).
In dem zwischen CDU, CSU und SPD im Jahr 2025 vereinbarten Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das Startchancen-Programm ,,bürokratiearm weiterentwickel[t]“ und auf weitere Schulen ausgeweitet werden soll (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 72, zuletzt abgerufen am 23. September 2026).
In der Plenardebatte zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2027 gab die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien am 10. September 2026 bekannt, dass weiterhin 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln pro Jahr für das Startchancen-Programm zur Verfügung gestellt werden soll (vgl. Plenarprotokoll 21/93, S. 11543, zuletzt abgerufen am 23. September 2026).
1Wie viele Schulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang, Stand Oktober 2026, insgesamt in das Startchancen-Programm aufgenommen worden?
2Wie viele der Schulen, die bislang, Stand Oktober 2026, in das Startchancen-Programm aufgenommen worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung berufsbildende Schulen?
3Wie viele der Schulen, die bislang, Stand Oktober 2026, in das Startchancen-Programm aufgenommen worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Primar- bzw. Grundschulen?
4Wie viele der Schulen, die bislang, Stand Oktober 2026, in das Startchancen-Programm aufgenommen worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterführende Schulen, und um welche Schularten bzw. Schulformen handelt es sich jeweils (Gesamtschulen, Hauptschulen, Realschulen Gymnasien etc.)?
5Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die genaue Verteilung der Schulen, die bislang, Stand Oktober 2026, in das Startchancen-Programm aufgenommen worden sind (bitte nach Bundesländern und Schultypen aufschlüsseln)?
Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Tabelle: Teilnehmende Schulen am Startchancen-Programm (Stand: 26. Oktober 2026)
| Land | Grund schulen* | Weiterführende Schulen (allge meinbildend) | davon: Gymnasien** | Berufs bildende Schulen | Schulen insgesamt |
|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 337 | 165 | 2 | 38 | 540 |
| Bayern | 340 | 150 | - | 90 | 580 |
| Berlin | 116 | 41 | - | 23 | 180 |
| Brandenburg | 70 | 28 | 1 | 12 | 110 |
| Bremen | 25 | 16 | - | 2 | 43 |
| Hamburg | 58 | 24 | 4 | 9 | 91 |
| Hessen | 244 | 62 | - | 14 | 320 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 42 | 17 | - | 11 | 70 |
| Niedersachsen | 259 | 134 | 1 | 10 | 403 |
| Nordrhein-Westfalen | 670 | 208 | 12 | 45 | 923 |
| Rheinland-Pfalz | 123 | 65 | - | 12 | 200 |
| Saarland | 34 | 16 | - | 5 | 55 |
| Sachsen | 115 | 74 | - | - | 189 |
| Sachsen-Anhalt | 61 | 30 | 1 | 7 | 98 |
| Schleswig-Holstein | 103 | 26 | 2 | 5 | 134 |
| Thüringen | 67 | 17 | - | 9 | 93 |
| Insgesamt | 2 664 | 1 073 | 23 | 292 | 4 029 |
* Einschließlich kombinierter Grund- und weiterführender Schulen. ** Eine weitergehende Differenzierung ist länderübergreifend nicht möglich, da in den Ländern unterschiedliche Bildungsgänge miteinander kombiniert werden und dafür uneinheitliche Bezeichnungen verwendet werden.
6Wie viele der vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen ,,zur Stärkung multiprofessioneller Teams“ (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/276258/b4e8f163f7d708ab819383eba5dc9584/startchancenprogramm-vereinbarung-2024-2034-data.pdf, S. 14, zuletzt abgerufen am 24. September 2026) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Startchancen-Programms bislang, Stand Oktober 2026, besetzt worden (bitte jeweils nach Bundesland, Schulform und Profession aufschlüsseln)?
7Hat die Bundesregierung gegenwärtig, Stand Oktober 2026, Anzeichen dafür, dass sich die Besetzung der im Rahmen des Startchancen-Programms vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen für ,,multiprofessionelle Teams“ schwierig gestaltet bzw. gestalten wird?
7aWenn ja, worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die diesbezüglichen Gründe?
7bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 6 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Schaffung zusätzlicher Personalstellen für die Stärkung multiprofessioneller Teams im Rahmen von Säule III des Startchancen-Programms läuft in den Ländern sukzessive hoch. Die turnusmäßigen Berichte der Länder zur Mittelverwendung in Programmsäule III mit aktuellen Zahlen für das Schuljahr 2025/2026 liegen der Bundesregierung noch nicht vor (Stand: 26. Oktober 2026).
8Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einer im Jahr 2025 durchgeführten repräsentativen Befragung unter Schulsozialarbeitern fast die Hälfte der Befragten erwogen hat, das Arbeitsfeld der Schulsozialarbeit u. a. wegen zu hohen Stressaufkommens zu verlassen (www.gew.de/aktuelles/detailseite/viele-wollen-den-job-wechseln, zuletzt abgerufen am 24. September 2026)?
8aWenn ja, rechnet die Bundesregierung dennoch damit, dass die im Rahmen des Startchancen-Programms vorgesehene großflächige Einstellung von zusätzlichen Schulsozialarbeitern erfolgreich sein wird?
8bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Zentrale Ergebnisse der bundesweiten Studie zu Rahmenbedingungen in der Schulsozialarbeit von Lars Bieringer und Sebastian Rahn sind der Bundesregierung bekannt. Die Stärkung multiprofessioneller Teams im Rahmen von Säule III des Startchancen-Programms durch die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit wie auch anderer einschlägiger Professionen wird tendenziell zu einer Entlastung bereits in der Schulsozialarbeit beschäftigter Personen führen und die Attraktivität der entsprechenden Positionen erhöhen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Auf welche Weise setzt die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Intention, das Startchancen-Programm – das u. a. von der Bildungsforscherin Martina Diedrich als ,,Bürokratiemonster“ bezeichnet worden ist (www.news4teachers.de/2026/03/fahren-die-laender-das-startchancen-programm-vor-die-wand-kompetenz-chaos-buerokratie-irrsinn-stellenstreichungen-die-kritik-waechst/) – bürokratiearm weiterzuentwickeln, gegenwärtig um?
Wie die Umsetzung des Startchancen-Programms an und mit den Schulen konkret ausgestaltet wird, liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Bund und Länder sind gemeinsam bemüht, das Startchancen-Programm im Sinne eines lernenden Programms kontinuierlich weiterzuentwickeln. So wurden bundesseitig bestehende Berichtspflichten kritisch reflektiert und im Ergebnis teilweise reduziert. Die Berichterstattung der Länder an den Bund folgt den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Ressourcenschonung. Sie dient dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung von Bundesmitteln und der Sicherstellung von Transparenz in der Programmumsetzung. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Medienberichterstattung entnommene, im Fragetext verwendete Zitat von den Fragestellenden nicht korrekt zugeschrieben wurde.
10Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato, Stand Oktober 2026, Schulen gegeben, die für das Startchancen-Programm vorgesehen waren und die sich dann aus eigenem Entschluss entschieden, nicht in das Programm mit aufgenommen zu werden (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwanzig-milliarden-fuer-brennpunkt-schulen-bund-und-laender-haben-sich-geeinigt-19491943.html, zuletzt abgerufen am 23. September 2026)?
10aWenn ja, wie viele, und was ist der Bundesregierung über die diesbezüglichen Motive der betreffenden Schulen bekannt?
10bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Auswahl der am Startchancen-Programm beteiligten Schulen erfolgte durch die Länder auf der Grundlage wissenschaftsgeleiteter Kriterien gemäß Abschnitt A.III.5 der „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034“. Von einem abweichenden Vorgehen hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
11Hat die Bundesregierung Kenntnisse bzw. Anhaltspunkte dafür, dass die im Rahmen von Säule II (,,Chancenbudget“) des Startchancen-Programms vorgesehene ,,Eröffnung von Spielräumen“ und ,,Stärkung der Schulautonomie“ (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/276258/b4e8f163f7d708ab819383eba5dc9584/startchancenprogramm-vereinbarung-2024-2034-data.pdf, S. 7, zuletzt abgerufen am 24. September 2026) zu Mittelfehlverwendungen geführt hat?
11aWenn ja, welche sind dies, und wie reagiert die Bundesregierung darauf?
11bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034“ formuliert klare Leitlinien, wie die für die Umsetzung der Säule II des Startchancen-Programms vorgesehenen Mittel eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hat auf Basis der vorliegenden Berichterstattung keine Kenntnisse über eine nicht zweckentsprechende Mittelverwendung.
12Entstehen dem Bund durch die geplante ,,wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Startchancen-Programms“ (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/276258/b4e8f163f7d708ab819383eba5dc9584/startchancenprogramm-vereinbarung-2024-2034-data.pdf, S. 11, zuletzt abgerufen am 24. September 2026) weitere Kosten, die über die 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln, die der Bund jährlich in das Startchancen-Programm investiert, hinausgehen?
12aWenn ja, welche sind dies?
12bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Mittel für die wissenschaftliche Begleitung und die wissenschaftsgeleitete Evaluation des Startchancen-Programms sind regulärer Bestandteil des geplanten Finanzierungsbeitrags des Bundes zum Startchancen-Programm.
Welche Indizien bzw. Studienergebnisse hat die Bundesregierung dafür, dass Bildungsleistungen von Schülern an Alter und Inneneinrichtungen der von ihnen besuchten Schulgebäude festzumachen sind und Bildungsunterschiede zwischen Schülern verschiedener Schulen durch bauliche Maßnahmen an einzelnen Schulgebäuden bzw. dem Neubau von Schulgebäuden wirksam abgebaut werden können (vgl. Artikel ,,Milliarden für Brennpunktschulen“, in: Das Parlament, Ausgabe vom 13. April 2024, S. 3)?
Der Einfluss der Schulinfrastruktur als „dritter Pädagoge“ auf die Bildungsleistungen der Schülerinnen und Schüler ist mit zahlreichen empirischen Studien und Metaanalysen wissenschaftlich umfassend belegt (vgl. z. B. Barrett, Peter et al., 2015, „The impact of classroom design on pupils’ learning – Final results of a holistic, multi-level analysis“, in: Building and Environment, Bd. 89, S. 118–133, https://doi.org/10.1016/j.buildenv.2015. 02.013, oder Eitland, Erika et al., 2021, „Schools for health – Foundations for student success. How school buildings influence student health, thinking and performance“, Harvard T. H. Chan School of Public Health, https://healthybuildings.hsph.harvard.edu/wp-content/uploads/2024/10/Schools_ForHealth_UpdatedJan21.pdf).
Im Rahmen von Säule I des Startchancen-Programms werden entsprechend Investitionen gefördert, die unter Berücksichtigung der übergeordneten Ziele des Programms zu einer förderlichen Lehr-/Lernumgebung an den Startchancen-Schulen beitragen, von der neben den Lernenden auch die Lehrkräfte und weiteres Personal an Schulen profitieren.
Wie oft und in welchen Intervallen fanden bislang, Stand Oktober 2026, die Sitzungen des Lenkungskreises des Startchancen-Programms (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/276258/b4e8f163f7d708ab819383eba5dc9584/startchancenprogramm-vereinbarung-2024-2034-data.pdf, S. 22, zuletzt abgerufen am 24. September 2026) statt?
Der Lenkungskreis des Startchancen-Programms ist seit seiner Konstituierung Anfang 2025 dreimal zu Sitzungen zusammengetreten (Stand: 26. Oktober 2026). Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt.
Welche Akteure und Personen ,,aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis“ (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/276258/b4e8f163f7d708ab819383eba5dc9584/startchancenprogramm-vereinbarung-2024-2034-data.pdf, S. 23, zuletzt abgerufen am 24. September 2026) hat der Lenkungskreis des Startchancen-Programms bisher zu einem beratenden Austausch in seine Sitzungen eingeladen?
Der Lenkungskreis des Startchancen-Programms hat in seinen bisherigen Sitzungen (Stand: 26. Oktober 2026) Vertretungen des CHANCEN-Verbunds zur wissenschaftlichen Begleitung des Startchancen-Programms sowie des Konsortiums der Evaluation zum beratenden Austausch in seine Sitzungen eingeladen.