Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Gesamtsumme öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Volksrepublik China und deren konkrete Mittelzusagen, Aufschlüsselung und Verwendungszwecke in den Jahren von 2023 bis 2025. Amtliche Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) belegen vergleichsweise, dass die Gesamtsumme an ODA-fähigen (ODA = Official Development Assistance) Zahlungen Deutschlands an die Volksrepublik China im Jahr 2022 495 702 000 Euro betrugen (www.bmz.de/resource/blob/125742/20-tab-3-d4-bilaterale-oda-nach-instrumenten-regionen-und-laendern-2021-.pdf, S. 5, aufgerufen am 11. September 2026). Davon entfielen etwas weniger als zwei Drittel, konkret 308 997 000 Euro, nahezu vollständig auf Studienplatzkosten für Studenten aus China in Deutschland (a. a. O., S. 1 und 5, aufgerufen am 11. September 2026). Diese Ausgaben trugen laut den vorfindbaren Erläuterungen die Bundesländer (a. a. O., S. 5, aufgerufen am 11. September 2026).
Für das Jahr 2023 gibt das BMZ an, dass der Anteil aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums an die Volksrepublik China 7 Mio. Euro betrug (www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium#anc=id_196914_196914, aufgerufen am 11. September 2026), womit er weniger als 2 Prozent an allen erfassten ODA-fähigen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Volksrepublik China im Jahr 2023 ausgemacht hätte (a. a. O., aufgerufen am 11. September 2026).
Eine informativ gleichwertige tabellarische Übersicht der Bundesregierung bzw. des BMZ mit der Aufschlüsslung aller ODA-fähigen Leistungen an die Volksrepublik China (und alle anderen Länder) für die Jahre von 2023 bis 2025, wie es für das Jahr 2022 existiert (s. o.), findet sich nach bisherigen Eigenrecherchen der Fragesteller in öffentlich zugänglichen Quellen im Internet nicht.
Für den im Rahmen dieser Kleinen Anfrage erfragten Zeitraum liefen darüber hinaus nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (GIZ GmbH) mehrere von Deutschland geförderte Entwicklungsprojekte mit und in der Volksrepublik China. Zwei Beispiele für im Jahr 2025 abgeschlossene Projekte sind das „Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation“, Projektnummer 2021.2251.3, mit einem Auftragswert in Höhe von 6 000 000 Euro (www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/CN(show:project/202122513), aufgerufen am 14. September 2026) und das „Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“, Projektnummer 2021.2218.2, mit einem Auftragswert in Höhe von 4 513 213 Euro (www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/CN(show:project/202122182), aufgerufen am 14. September 2026). Auch zum Zeitpunkt 14. September 2026 finden sich mehrere vom BMZ in Auftrag gegebene, laufende Projekte mit und in der Volksrepublik China, wie sich der Projektdatenbank der GIZ GmbH entnehmen lässt (www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/CN, aufgerufen am 14. September 2026). Auf der Internetseite des BMZ zu China wird ferner darauf hingewiesen, dass das BMZ China seit 2010 faktisch nicht mehr als „Entwicklungsland“ behandele (www.bmz.de/de/laender/china, aufgerufen am 24. September 2026). Die Fragesteller interessieren sich insbesondere für die Struktur, Arbeitsweise sowie Finanzierungsfragen der beiden genannten GIZ GmbH-Projekte und deren Einordnung in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie deren Ziele und Prinzipien.
1Gibt es für die Jahre von 2023 bis 2025 öffentlich zugängliche tabellarische Übersichten der Bundesregierung bzw. des BMZ, welches die bilaterale ODA nach Instrumenten, Regionen und Ländern aufschlüsselt (vgl. www.bmz.de/resource/blob/125742/20-tab-3-d4-bilaterale-oda-nach-instrumenten-regionen-und-laendern-2021-.pdf)?
2Wie hoch war die Gesamtsumme an ODA-fähigen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025 (bitte nach bilaterale ODA insgesamt, Haushaltsmitteln BMZ, Haushaltsmitteln aus den Bundesländern, Haushaltsmitteln aus anderen deutschen Bundesministerien bzw. Ressorts, Marktmitteln durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW] bzw. die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH aufschlüsseln)?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die bilaterale ODA Deutschlands für die Jahre 2023 bis 2024 ist öffentlich über die Datenbank der OECD (https://data-explorer.oecd.org/s/5it) abrufbar. Die Daten können direkt über die Filterfunktion der Datenbank nach Instrumenten, Regionen und Ländern aufgeschlüsselt werden. Zudem lässt sich die bilaterale ODA mit einem Klick auf den Gesamtbetrag auf Einzelprojektbasis anzeigen und über den Reiter „Download“ herunterladen. Anschließend können die heruntergeladenen ODA-Daten ebenfalls nach der „Donor Agency“ über die deutschen Ministerien, die Bundesländer, die KfW und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft hinweg gefiltert werden.
Die ODA-Daten für das Jahr 2025 werden voraussichtlich Ende 2026 über die Datenbank der OECD abrufbar sein.
Wie hoch waren in den Jahren von 2023 bis 2025 die Kosten für chinesische Studenten an Universitäten der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahren, Bundesländern und den für die Finanzierung zuständigen Landesbehörden aufschlüsseln)?
Die nach Bundesland aufgeschlüsselten Studienplatzkosten für chinesische Studierende in den Jahren 2023 und 2024 können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Zuständig sind die in dem jeweiligen Bundesland für den Betrieb von Hochschulen verantwortlichen Stellen. Bezüglich der Studienplatzkosten für das Jahr 2025 wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
| Bundesland | Studienplatzkosten | |
|---|---|---|
| 2023 | 2024 | |
| Baden-Württemberg | 47 551 124,54 Euro | 51 924 124,17 Euro |
| Bayern | 68 141 420,64 Euro | 79 923 722,33 Euro |
| Berlin | 25 519 199,93 Euro | 29 607 205,17 Euro |
| Brandenburg | 2 222 097,92 Euro | 2 036 800,77 Euro |
| Bremen | 1 871 623,62 Euro | 1 694 532,98 Euro |
| Hamburg | 10 429 260,86 Euro | 10 279 765,05 Euro |
| Hessen | 18 814 797,26 Euro | 19 232 436,89 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 539 911,62 Euro | 1 793 499,72 Euro |
| Niedersachsen | 30 197 902,45 Euro | 32 046 551,01 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 54 871 073,32 Euro | 57 287 672,31 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 5 094 494,10 Euro | 4 462 482,30 Euro |
| Saarland | 3 440 583,11 Euro | 3 305 560,31 Euro |
| Sachsen | 25 645 627,12 Euro | 22 780 740,22 Euro |
| Sachsen-Anhalt | 5 868 284,29 Euro | 4 999 160,78 Euro |
| Schleswig-Holstein | 3 146 175,81 Euro | 2 991 248,56 Euro |
| Thüringen | 7 616 868,33 Euro | 6 396 090,27 Euro |
Hat die Bundesregierung in den Jahren von 2023 bis 2025 die Bundesländer bei den Ausgaben für chinesische Studenten an deutschen Universitäten finanziell unmittelbar oder mittelbar gefördert bzw. bezuschusst, wenn ja, mit welchen konkreten Mitteln, in welcher Höhe, und zu welchen konkreten Konditionen?
Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) stellen Bund und Länder auf der verfassungsmäßigen Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes den staatlichen Hochschulen in Deutschland seit dem Jahr 2021 gemeinsam und dauerhaft zusätzliche Mittel in Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich (50:50 Bundes- und Landesmittel) bereit. Der Bund weist die von ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel den einzelnen Ländern zur eigenen Bewirtschaftung und zur Weitergabe an die jeweils landeseigenen staatlichen Hochschulen zu. Die Zuweisung der Bundesmittel an die einzelnen Länder erfolgt gemäß folgendem und in jedem Jahr neu berechneten Verteilungsschlüssel: Studienanfängerinnen und -anfänger (1. Hochschulsemester) im jeweiligen Studienjahr (Gewichtung 20 Prozent), Studierende im Wintersemester innerhalb der Regelstudienzeit zuzüglich zwei Semester (ohne sonstige Abschlüsse und Promotion) (60 Prozent), Absolventinnen und Absolventen (ohne sonstige Abschlüsse und Promotion) (20 Prozent). Dabei spielt die Herkunft der Studienanfängerinnen und -anfänger, der Studierenden sowie der Absolventinnen und Absolventen keine Rolle. Eine gesonderte finanzielle Berücksichtigung chinesischer Studierender an deutschen Universitäten erfolgt nicht.
Im Übrigen wird auf Bundestagsdrucksache 21/4912, Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4580 – Kosten für nichtdeutsche Studenten und deren Anrechnung als Entwicklungshilfe – Official Development Assistance – verwiesen.
5Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2023 bis 2025 chinesische Studenten in irgendeiner Weise auch dann finanziell bezuschusst, wenn das Studium in der Volksrepublik China (z. B. über ein deutsches Stipendium o. Ä.) oder anderswo als in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde (z. B. Fernstudium, jedoch an einer deutschen Universität) und wenn ja, für wie viele von in diese Kategorie fallende chinesische Studenten wurde das Studium finanziell unterstützt?
6Handelt es sich bei sämtlichen Übernahmen der Studiengebühren chinesischer Studenten durch die Bundesländer oder die Bundesregierung in den Jahren von 2023 bis 2025 ausschließlich um Kosten mit unmittelbarem Bezug zum Studium oder sind auch andere Kosten wie Wohngeld, Studienfahrten, Austauschprogramme, Fortbildungen o. Ä. in der Gesamtsumme enthalten (bitte nach genauer Zielverwendung der Gelder für chinesische Studenten aufschlüsseln)?
Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung übernimmt keine Studiengebühren chinesischer Studenten. Verschiedene von der Bundesregierung geförderte Organisationen und Institutionen vergeben Stipendien an internationale Studierende, darunter auch an chinesische.
Insofern Studienplatzkosten gemeint sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4580 – Kosten für nichtdeutsche Studenten und deren Anrechnung als Entwicklungshilfe – Official Development Assistance, Bundestagsdrucksache 21/4912, verwiesen.
Welche konkreten Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden von der Bundesregierung, der GIZ GmbH, der KfW oder der Engagement Global gGmbH in den Jahren von 2023 bis 2025 in der Volksrepublik China durchgeführt (bitte nach deutscher Behörde, Projekttitel, Kostenpunkt, Laufzeit, Projektbeschreibung und Evaluierung aufschlüsseln)?
Als Projekte der Entwicklungszusammenarbeit werden Projekte verstanden, die ODA-anrechenbar sind. Insofern wird auf die Datenbank, die unter Frage 2 genannt wird, verwiesen.
Wie hoch waren in den Jahren von 2023 bis 2025 die Zuwendungen aus Haushaltsmitteln an kirchliche Organisationen der Volksrepublik China (bitte nach Empfänger, Höhe der Zuwendung und zugehöriges Kapitel und Einzelplan des Haushalts aufschlüsseln)?
Aus Bundesmitteln, Kapitel 2302, Titel 896 04, unterstützte die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) in den Jahren 2023 bis 2025 Projekte in der Volksrepublik China mit ODA-anrechenbaren Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1 230 007,72 Euro. Die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V. (KZE) unterstützte entsprechend im gleichen Zeitraum mit Zuwendungen in Höhe von insgesamt 5 140 361,94 Euro.
Welche neuen Kredite hat die KfW in den Jahren von 2023 bis 2025 an die Volksrepublik China vergeben (bitte nach Jahr, Titel, Höhe des Kredites, Vergabe- und Rückzahlungskonditionen, zuständiger chinesischer Empfängerbehörde, Vorliegen von etwaigen Garantien, Bürgschaften oder sonstigen Haftungsübernahmen durch die KfW bzw. die Bundesregierung aufschlüsseln)?
Vorbemerkung der Bundesregierung betreffend der Fragen 9, 10 und 11:
Die KfW Entwicklungsbank (KfW) finanziert im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern unter anderem Vorhaben durch den Einsatz von Förderkrediten, die sie am Kapitalmarkt refinanziert, und zwar ohne den Einsatz von Haushaltsmitteln des Bundes. Als Kreditinstitut unterliegt die KfW ungeachtet ihrer besonderen Stellung als Förderbank des Bundes und als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Bankgeheimnis. Dieses begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen und stellt eine wesentliche Grundlage für das Vertrauensverhältnis zu ihren Kreditnehmern und Geschäftspartnern dar.
Bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen ist daher eine sorgfältige Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse und dem Schutz der Vertraulichkeit kundenbezogener Daten sowie den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der KfW und ihrer Vertragspartner vorzunehmen.
Antwort zu Frage 9:
Im Jahr 2025 wurde ein Förderkredit (ohne Einsatz von Haushaltsmittel) über 191,5 Mio. Euro für das Vorhaben „Hunan Waldbewirtschaftung zur Kohlenstoffsequestrierung“ an die Volksrepublik China, vertreten durch das chinesische Finanzministerium, vergeben. Dieses Darlehen ist durch den Gewährleistungsrahmen des Bundes abgesichert. Die Vergaben erfolgen gemäß den FZ-Vergaberichtlinien der KfW Entwicklungsbank.
Die weiteren erbetenen Angaben betreffen vertrauliche Informationen zu individuellen Kreditverhältnissen und deren vertraglichen Konditionen. Eine öffentliche Bekanntgabe dieser Informationen könnte das Vertrauen ausländischer staatlicher Kreditnehmer in die Vertraulichkeit ihrer Finanzierungsbeziehungen beeinträchtigen und die Verhandlungsposition der KfW und des Bundes bei künftigen Finanzierungen, Umschuldungen oder Restrukturierungen schwächen. Darüber hinaus könnte die Offenlegung die Bereitschaft ausländischer Partner beeinträchtigen, sensible Finanzinformationen mit der KfW und der Bundesregierung auszutauschen. Hierdurch könnten mittelbar auch Vermögensinteressen des Bundes berührt werden.
Eine Veröffentlichung von Kreditkonditionen einzelner KfW-Marktmitteldarlehen kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen, denn die zwischen der KfW und den jeweiligen Partnern geschlossenen Vereinbarungen sind vertraulich zu behandeln.
10Welche bereits vergebenen Kredite durch die KfW hatte die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025 vollständig zurückgezahlt?
11Wurden Rückzahlungsfristen von Krediten von der Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025 nicht eingehalten, wenn ja, um welche Kredite in welcher Höhe handelt es sich, gab es etwaige Sanktionsmechanismen, und aus welchem Grund kam es überhaupt zu einer Nichtrückzahlung?
Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bekanntgabe von Rückzahlungssummen und Rückzahlungsverhalten einzelner Partnerländer könnte die Reputation und Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten auf internationalen Kapitalmärkten beeinträchtigen. Dies könnte zu verschlechterten Refinanzierungskonditionen für diese Länder führen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschweren. Das Vertrauensverhältnis zu den Partnerländern würde nachhaltig beschädigt, wenn vertrauliche Finanzinformationen öffentlich würden. Dies könnte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Bereichen der bilateralen Beziehungen beeinträchtigen. Die spezifischen Informationen zu Rückzahlungssummen einzelner Empfängerländer sind daher von solcher Bedeutung, dass insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die Beantwortung dieser Frage ist daher auch in eingestufter Form nicht möglich.
Gab es vonseiten der Bundesregierung oder der KfW in den Jahren von 2023 bis 2025 etwaige ODA-fähige Schuldenerleichterungen für die Volksrepublik China?
Von welchen deutschen, chinesischen oder sonstigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ finanziert, und jeweils in welchem Umfang (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ (Laufzeit: 01/2022 bis 12/2024; Auftragswert: 4 513 213 Mio. Euro) und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ (Laufzeit: 03/2022 bis 08/2025; Auftragswert: 6.0 Mio. Euro) wurden vom BMZ beauftragt und durch die GIZ umgesetzt. Alle Angaben zu den Projekten beziehen sich im Folgenden auf die hier jeweils genannten Projektlaufzeiten.
Seit Beendigung der bilateralen EZ zugunsten Chinas im Jahr 2010 erfolgt die Arbeit des BMZ in und mit China grundsätzlich nach dem Prinzip paritätischer Finanzierung, wonach chinesische Projektpartner ihre Kosten für gemeinsame Aktivitäten sowie etwaig damit verbundene Reisekosten selbst tragen.
Welche konkreten Maßnahmen und Programme wurden im Rahmen der Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ erfolgreich umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahr, Zielsetzung und Erfüllung aufschlüsseln)?
Ziel des Projektes „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ war es, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu hat das Projekt den Politikdialog des BMZ mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOF-COM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) fazilitiert. Begleitend organisierte das Projekt jährlich den Fachdialog „Deutsch-Chinesisches Forum für nachhaltige Entwicklung“. Des Weiteren hat das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, und damit auch zu einem „level playing field“ für deutsche Unternehmen beigetragen. Im Rahmen von Dreieckskooperationen leisteten Deutschland und China gemeinsame Beiträge zugunsten ausgewählter Drittländer aus dem Globalen Süden. Dabei flossen keine Beiträge an chinesische Akteure. Zuletzt leistete das Projekt einen Beitrag zum Ausbau von Chinakompetenz in Deutschland, indem es dem BMZ und weiteren Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Analyse- und Beratungsprodukte zum chinesischen Entwicklungssystem und Auslandsengagement zur Verfügung stellte.
Ziel des Projektes „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ war es, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, insbesondere Klima und Umwelt. Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein.
Wie war die Besetzung der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte seitens offizieller deutscher und chinesischer Stellen ausgestaltet (bitte nach Gremien bzw. Besetzung sämtlicher Verwaltungsorgane der beiden Projekte sowie die jeweilige Funktion aufschlüsseln)?
Politischer Partner des Projekts „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ war das Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM); operativer Umsetzungspartner war auf chinesischer Seite das „Trade Development Bureau“ (TDB).
Politischer Partner des Projekts „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ war das Justizministerium der Volksrepublik China.
Eine Besetzung gemeinsamer Gremien oder Verwaltungsorgane durch offizielle deutsche und chinesische Stellen hat im Rahmen der genannten Projekte nicht stattgefunden.
Zu welchen vertraglichen Konditionen und mit welchen chinesischen Behörden wurden die in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte durch welche deutschen Behörden und offiziellen Stellen verhandelt, gestartet und umgesetzt?
Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit“ vom 13. Oktober 1982.
Darüber hinaus wurde das Projekt „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart. Die Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Zentrums für nachhaltige Entwicklung 2016 erfolgte durch eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China.
Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ wurde durch einen Notenwechsel zwischen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China vom 20. und 22. Dezember 2021 vereinbart.
Wie hoch war die Summe zusätzlich angefallener Kosten für etwaige Konsolidierungstreffen zwischen den deutschen und chinesischen Vertretern der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte sowie für sämtliche projektbezogene Reisen derselben, und impliziert die angegebene Höhe des Auftragswertes durch die GIZ GmbH auch diese Summe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Alle durchgeführten Abstimmungs- und Koordinierungstreffen sowie projektbezogenen Reisen waren Bestandteil der jeweiligen Auftragswerte der genannten Projekte. Es entstanden keine zusätzlichen Kosten. Im Sinne des Prinzips paritätischer Finanzierung trugen chinesische Projektvertreter etwaige Reisekosten selbst.
War nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft in die Umsetzung etwaiger Maßnahmen und Programme der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte eingebunden und beteiligt (wenn ja, inwiefern, bitte gegebenenfalls sämtliche Beteiligungen von Unternehmen, den Zweck deren Beteiligung sowie die Höhe der angefallenen Kosten an das jeweilige Unternehmen im Rahmen von umgesetzten Maßnahmen und Programmen angeben)?
Nein.
Hat die Bundesregierung Kenntnis über fehlgeschlagene oder abgebrochene Programme oder Maßnahmen im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte, und wenn ja, welche konkret?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über fehlgeschlagene oder abgebrochene Programme oder Maßnahmen im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 genannten Projekte vor.
Liegen der Bundesregierung im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte Kenntnisse über Mittelfehlverwendungen vor, und wenn ja, welche?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Mittelfehlverwendungen im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 genannten Projekte vor.