Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben des Staates. Das Ziel einer modernen Staatsverwaltung muss es sein, Dienstleistungen bürgerfreundlich, effizient und digital bereitzustellen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof für die 21. Wahlperiode bereits umfangreiche Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt, die eine wirksame Steuerung, eine einheitliche IT-Architektur sowie eine konsequente Führung von Digitalisierungsprojekten einfordern (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/verwaltungsdigitalisierung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Dennoch zeigt sich in der aktuellen Umsetzung, dass die Bundesregierung wesentliche strukturelle Defizite nicht beseitigt hat.
Anlass der vorliegenden Kleinen Anfrage ist die Diskrepanz zwischen den Digitalisierungsversprechen der Bundesregierung und der ernüchternden Bilanz der bisherigen Umsetzung. Berichte legen nahe, dass zentrale Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung weiterhin nur unzureichend aufgegriffen oder gar ignoriert werden (https://netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-digitalminister-wildberger-wiederholt-alte-fehler/). Dies betrifft insbesondere die fehlende ressortübergreifende Koordinierung, die Fortführung redundanter IT-Strukturen sowie die mangelhafte Standardisierung bei der IT-Projektplanung (https://netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-digitalminister-wildberger-wiederholt-alte-fehler/). Anstatt aus den Fehlern früherer Legislaturperioden zu lernen und eine klare, zentral gesteuerte Digitalisierungsstrategie zu implementieren, verfestigt die Bundesregierung bestehende Strukturen, die das Nebeneinander der einzelnen Ressorts zementieren.
Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die Verantwortlichkeit für den digitalen Umbau weiterhin in komplexen Abstimmungsgefügen zwischen verschiedenen Häusern sowie dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zersplittert bleibt. Während für die Modernisierung der Verwaltung enorme Haushaltsmittel bereitgestellt werden, fehlt es an einer schlagkräftigen Erfolgskontrolle und einer konsequenten Umsetzung der vom Bundesrechnungshof angemahnten Standardisierungen. Die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes droht somit zu einem rein formalen Akt zu werden, ohne dass die administrative Praxis eine messbare Effizienzsteigerung erfährt.
Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches parlamentarisches Informationsbedürfnis darüber, inwieweit die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes für die 21. Wahlperiode bereits konkret in operative Prozesse überführt hat, warum es weiterhin zu strukturellen Verzögerungen kommt, und wie sichergestellt werden soll, dass die Digitalisierung des Staates nicht in den bekannten Mustern der Vergangenheit verharrt.
Welche konkreten rechtlichen, organisatorischen, finanziellen oder technischen Umsetzungshemmnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass wesentliche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung für die 21. Legislaturperiode bislang nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden?
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom 31. Juli 2026 bestätigt, dass die Bundesregierung Schritte eingeleitet hat, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. Es wurde dennoch das Tempo, u. a. beim Projektmanagement-Tool bemängelt. Eine allgemeine finanzielle Unterausstattung oder ein bestimmtes rechtliches Hindernis als maßgebliche Ursache ist daraus nicht abzuleiten.
Das BMDS hat seinerseits auf bereits eingeleitete Maßnahmen verwiesen, darunter das zentrale Projektmanagement-Tool auf Grundlage von PMflex, sowie die Weiterentwicklung des Berichtswesens. Diese Ansätze wurden vom Bundesrechnungshof positiv bewertet.
Welche konkreten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aus dem Bericht „Verwaltungsdigitalisierung – Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur 21. Legislaturperiode“ wurden von der Bundesregierung bereits vollumfänglich in operative Maßnahmen überführt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Zur Umsetzung der Empfehlungen zu „Wirkungsorientierten steuern“ hat das BMDS ein zentrales Projektmanagement-Tool auf Grundlage des Projektmanagement-Standards des Bundes (PMflex) entwickelt. Eine erste Pilotversion wurde im Februar 2026 bereitgestellt. Zudem arbeitet das BMDS an der Weiterentwicklung des Berichtswesens und der IT-Unterstützung für die Ressorts. Die Entwicklung eines einheitlichen Tools wurde vom Bundesrechnungshof grundsätzlich begrüßt. Insbesondere wurde begrüßt, dass das Tool den Einsatz einer einheitlichen Projektmanagement-Methode (PMflex) in den Ressorts sowie eine einheitliche Dokumentation der Fortschritte unterstützt. Auf Grundlage des Berichts lässt sich daher feststellen, dass Empfehlungen in operative Maßnahmen überführt wurden.
Die Empfehlungen zu „Synergiepotenziale nutzen“ werden mit dem Deutschland-Stack umgesetzt. Die konkrete Empfehlung auf einen „schnellen Beschluss der wesentlichen Standards hinzuwirken“, wurde bereits mit dem Beschluss B-2026/03-IT des 49. IT-Planungsrats umgesetzt.
Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zu „Effizienz sichern“ entsprechen den Prozessen für den Aufbau und der Etablierung des IT-Zustimmungsvorbehalts des BMDS. Diese werden sukzessive umgesetzt sowie gemäß der Vereinbarung entsprechend Organisationserlass des Bundeskanzlers gemäß § 9 der GO der Bundesregierung vom 6. Mai 2025, Ziffer XIII zwischen dem Bundeskanzleramt (BKAmt), dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) evaluiert.
Welche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes wurden nach Prüfung durch die Bundesregierung als „nicht umsetzbar“ oder „nicht zweckmäßig“ eingestuft, und welche sachlichen Gründe lagen dieser Entscheidung zugrunde?
Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs vom 31. Juli 2026 sind keine Empfehlungen für den Themenkomplex „Wirkungsorientiert steuern“ zu entnehmen, die nicht umsetzbar oder nicht zweckmäßig wären.
Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zu „Synergiepotenziale nutzen“ werden im Hinblick auf den Deutschland-Stack als zweckmäßig und umsetzbar eingestuft.
Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zu „Effizienz sichern“ entsprechen, wie bei der Antwort zu Frage 2 dargestellt, den Prozessen für den Aufbau und der Etablierung des IT-Zustimmungsvorbehalts des BMDS und werden folglich als umsetzbar und zweckmäßig bewertet.
Inwieweit hat die Bundesregierung das vom Bundesrechnungshof geforderte einheitliche und verbindliche Steuerungskonzept für alle Digitalisierungsvorhaben des Bundes etabliert, und wie wird dessen Einhaltung ressortübergreifend kontrolliert?
Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 31. Juli 2026 untersucht im Themenkomplex „Wirkungsorientiert steuern“ die Steuerung der Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund. Eine Forderung nach einem einheitlichen und verbindlichen Steuerungskonzept für sämtliche Digitalisierungsvorhaben des Bundes ist dem Bericht in diesem Zusammenhang nicht zu entnehmen.
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, dass die Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung weiterhin durch das unkoordinierte Nebeneinander der einzelnen Ressorts erschwert wird, statt durch eine zentrale Instanz geführt zu werden, und welche konkreten Mechanismen behindern nach ihrer Kenntnis eine solche zentrale Steuerung?
Im Bericht vom 31. Juli 2026 bewertet der Bundesrechnungshof unter dem Themenkomplex „Wirkungsorientiert steuern“ die Steuerung und das Monitoring der Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund. Dazu empfiehlt er, den Ressorts schnellstmöglich ein Projektmanagement-Tool (einschließlich IT-Unterstützung) für die Modernisierungsagenda Bund bereitzustellen. Dieser Empfehlung wurde durch die Bereitstellung eines zentralen Projektmanagement-Tools auf Grundlage des Projektmanagement-Standards des Bundes (PMflex) entsprochen. Eine Kritik an einer unkoordinierten oder dezentralen Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Unabhängig davon hat der Bundeskanzler dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 einen Zustimmungsvorbehalt für die wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung eingeräumt. Das BMDS wendet diesen seit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend an. Ziel ist es, die IT des Bundes ressortübergreifend zu steuern, Doppelentwicklungen zu vermeiden und gemeinsame Standards durchzusetzen.
Über welche durchsetzungsstarken Durchgriffsrechte verfügt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gegenüber den anderen Bundesministerien, um die Einhaltung gemeinsamer IT-Standards und Zeitpläne bei der Verwaltungsdigitalisierung zu erzwingen?
Ein wesentliches Instrument der IT-Steuerung des Bundes zur ressort- und behördenübergreifenden Durchsetzung von Standards und Plattformansätzen sowie zur Vermeidung von Doppelentwickelungen ist der IT-Zustimmungsvorbehalt.
Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass für die Digitalisierung der Verwaltung weiterhin erhebliche Haushaltsmittel dezentral in den einzelnen Ressorts verplant werden, anstatt diese im Sinne einer effizienten Steuerung im BMDS zu bündeln?
Haushaltsmittel für die Digitalisierung ressortspezifischer Fachverfahren sind durch die jeweiligen Ressorts einzuplanen.
Welche organisatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das vom Bundesrechnungshof bemängelte Risiko von Doppelentwicklungen und redundanten IT-Strukturen in den verschiedenen Bundesministerien auszuschließen?
Das BMDS wirkt mit dem Zustimmungsvorbehalt transparent und wirksam darauf hin, dass IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung effektiv und effizient eingesetzt, Redundanzen vermieden, Standards und Plattformansätze ressortübergreifend eingehalten werden.
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei allen aktuellen Digitalisierungsprojekten der Bundesverwaltung von Beginn an eine durchgängig digitale Verarbeitung (ohne manuelle Zwischenschritte) als technischer Standard vorgeschrieben wird?
Für elektronische Verwaltungsleistungen nach § 6 EGovG hat die Bundesregierung ein Reifegradmodell als fachlichen Standard etabliert. Bis 2029 wird die Erreichung des erforderlichen Reifegrades für gemeldete Leistungen erfasst und bewertet. Zudem werden mit dem Programm Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Bundes den Behörden des Bundes Unterstützung bei der Digitalisierung ihrer Leistungen angeboten.
Bei der Vielzahl von Digitalisierungsvorhaben, die nicht unter § 6 EGovG fallen, können aufgrund konkreter fachlicher Erfordernisse auch Medienbrüche notwendig sein. Ein übergreifender Standard im Sinne einer Vorgabe für eine durchgängig digitale Verarbeitung aller Digitalisierungsvorhaben wäre daher nicht sinnvoll oder zielführend.
Welche verbindlichen, bundesweit einheitlichen Standards für Datenformate und technische Schnittstellen (APIs) hat die Bundesregierung für die 21. Wahlperiode definiert, um die mangelnde Interoperabilität zwischen Bundes- und Landesbehörden zu beheben?
Die zentrale offene, interoperable Technologie-Plattform der Bundesregierung ist der Deutschland-Stack. Das BMDS hat für den Konsultationsprozess zum Deutschlands-Stack insgesamt 128 Standards und Technologien ausgewählt. Entsprechend der Rückmeldungen aus den Konsultationen und für die Abstimmung mit den Ländern zur verbindlichen Festlegung wurde sich auf einen wirksamen Teilbereich an Standards und notwendige Ergänzungen fokussiert. Weiterentwicklungen, nebst den Festlegungsbedarfen, werden mit dem föderalen IT-Standardisierungsboard des IT-Planungsrats und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmt. Eine Vollständigkeit der Übersicht aller Standards und Technologien ist aufgrund der hohen Dynamik der IT-Branche nicht avisiert, nicht wirtschaftlich und auch nicht zielführend.
Wie begründet die Bundesregierung, dass trotz der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes weiterhin Digitalisierungsvorhaben gestartet werden, die nicht auf standardisierten Basisdiensten (wie z. B. der BundID) aufbauen?
Der IT-Zustimmungsvorbehalt als ein Steuerungsinstrument des BMDS dient dazu, die Einhaltung der Standards und Plattformansätze ressortübergreifend sicherzustellen. Nichtdestotrotz kann es grundsätzlich vorkommen, dass in begründeten Fällen von architektonischen Vorgaben abgewichen wird.
Auf welcher methodischen Grundlage erfolgt derzeit die Erfolgskontrolle der Digitalisierungsausgaben des Bundes, und nach welchen messbaren Kriterien wird die tatsächliche Effizienzsteigerung in den Behörden bewertet?
Der IT-Zustimmungsvorbehalt als ein Steuerungsinstrument des BMDS dient dem Ziel, Mittel für die Digitalisierung der unmittelbaren Bundesverwaltung effektiver und effizienter einzusetzen: Redundanzen sollen so vermieden sowie Standards und Plattformansätze (z. B. des Deutschland-Stacks) ressortübergreifend eingehalten werden. Dabei prüft und stellt das BMDS sicher, dass IT-Vorhaben der unmittelbaren Bundesverwaltung mit übergreifenden Strategien und Architekturvorgaben und einem der ressortübergreifenden Gesamtportfolio IT des Bundes als Maßstab abgestimmt werden.
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für externe Beratungsleistungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Die Erfassung der Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes erfolgt auf Grundlage der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Definition und im Rahmen des jährlichen Berichts über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen (Beraterbericht). Beim sogenannten Beraterbericht handelt es sich um einen zeitlich nachlaufenden Bericht. Der Beraterbericht wird auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt und durchläuft dabei in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen Plausibilisierungen und evtl. Korrekturen, die sich mit dem zeitlichen Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können.
Eine nach unterjährigen Zeiträumen und nach einzelnen Beratungsgegenständen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können.
Die Entwicklung der Gesamtausgaben für externe Beratungsleistungen im Jahr 2024 nebst der Zusammenstellung der von den Ressorts hierzu erstellten Einzelberichte kann dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen im Haushaltsjahr 2024 (Ausschussdrucksache 21(8)3344) entnommen werden. Für das Haushaltsjahr 2025 befindet sich der Beraterbericht aktuell in der Erstellung, für das Haushaltsjahr 2026 sind zum Zwecke der Berichterstellung noch keine Daten erhoben worden. Nach dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das Haushaltsjahr 2026 zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2028 vorzulegen. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten.
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den andauernden Einsatz erheblicher finanzieller Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung, wenn gleichzeitig die vom Bundesrechnungshof angemahnten Standardisierungs- und Einsparpotenziale im Personalbereich der Bundesbehörden nicht realisiert werden?
Für zentrale Digitalisierungsvorhaben werden im Rahmen des regulären, jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren entsprechend Haushaltsmittel angemeldet. Informationstechnikintensive Entwicklungen sind jedoch abhängig von Speicher- und Rechenleistungen, deren Marktpreise in der Vergangenheit unter zum Teil erheblichen Schwankungen litten. So kann trotz ursprünglich bedarfsgerechter Anmeldung von Haushaltsmitteln nicht ausgeschlossen werden, dass sich kurzfristig neue Haushaltsmittelbedarfe ergeben. Die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben geht zudem nicht automatisch mit der Einsparung von Personal einher und Personaleinsparung ist auch nicht deren prioritäres Ziel.
Bis zu welchem konkreten Datum plant die Bundesregierung die vollständige und durchgängig digitale Umsetzung aller im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und dessen Folgeregelungen priorisierten Verwaltungsleistungen des Bundes?
Gemäß § 6 EGovG hat der Bund „für seine wesentlichen elektronischen Verwaltungsleistungen spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres eine vollständige elektronische Abwicklung sicherzustellen.“