Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Für öffentliche Leistungen und funktionierende Märkte ist Steuergerechtigkeit unentbehrlich. Aggressiver Steuerwettbewerb und unabgestimmte nationale Steuersysteme sorgen für eine ineffiziente Fehlallokation von Kapital, eine Verzerrung der steuerlichen Lastenverteilung zulasten immobiler Faktoren und erodieren teilweise die staatlichen Steuerbasen. In diesem Sinne sind Individuen und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit fair zu besteuern. Aufgrund der Globalisierung gilt dies immer stärker auch im internationalen Vergleich. Um internationale Steuerumgehung global zu verhindern, sind international einheitliche Begriffe, Besteuerungsrechte und die Zusammenarbeit von Steuerbehörden elementar. Durch diese Maßnahmen können Staaten in Zusammenarbeit souverän dafür sorgen, dass in ihrer Gesellschaft faire Beiträge zum Gemeinwohl geleistet werden.
Internationale Steuersümpfe sind ein massives Hindernis für diese Ziele. Und das Problem der internationalen Steuervermeidung ist akuter denn je. Insbesondere global agierenden Unternehmen und die zunehmende Vermögenskonzentration bei extrem wohlhabenden Individuen untergraben ein global gerechtes Steuersystem. Die globalen Steuerausfälle durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von multinationalen Konzernen und Hochvermögenden werden jährlich auf rund 492 Mrd. US-Dollar geschätzt (https://taxjustice.net/wp-content/uploads/2024/11/State-of-Tax-Justice-2024-English-Tax-Justice-Network.pdf).
Diese Mittel fehlen in den öffentlichen Kassen. Statt dieses Geld demokratisch zu bewirtschaften und transparent einzusetzen, fließen die Mittel durch dieses System zunehmend in dubiose Briefkastenfirmen, absurde Luxusartikel oder spekulative Geschäftsmodelle, etwa im Immobilienbereich (www.knightfrank.com/site-assets/research/reports/the-wealth-report/previous-editions/the-wealth-report-2024.pdf, S. 66).
Am Ende des komplexen internationalen Steuersystems stehen eine auch darin bedingte wirtschaftlich problematische Vermögenskonzentration (www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2014/12/trends-in-income-inequality-and-its-impact-on-economic-growth_g17a2582/5jxrjncwxv6j-en.pdf) und eine stärkere Marktmacht bei wenigen großen Unternehmen. Dies zeigen die Daten der explodierenden Milliardärsvermögen (www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/superreiche-deutschland-vermoegen-100.html) oder auch der massiven Gewinne der fossilen Energiekonzerne. Mineralölkonzerne in Deutschland haben beispielsweise in den ersten Wochen des Iran-Kriegs 21 Mio. Euro Zusatzgewinne eingefahren – und das pro Tag (Bundestagsdrucksache 21/6649). So untergräbt die stark ausgeprägte Vermögenskonzentration bei wenigen Individuen und Unternehmen den fairen Wettbewerb, weil transnationale Großkonzerne enorme Mengen von Kapital einsetzen können, um quasi-monopolistische Marktpositionen zu verfestigen (www.globaljustice.org.uk/wp-content/uploads/2024/01/Davos-Taken-not-Earner-Report-2024-FINAL-1.pdf). Im Ergebnis können Konzerne besonders in Krisensituationen hohe Preisaufschläge verlangen (https://peri.umass.edu/wp-content/uploads/2025/01/WP571.pdf). Weiterhin erschwert Ungleichheit nachweislich die gesellschaftliche Inklusion und politische Beteiligung von benachteiligten Gruppen (https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2026-01/EN%20-%20Resisting%20the%20Rule%20of%20the%20Rich_0.pdf).
Vor diesem Hintergrund gewinnt eine stärkere internationale Koordination der Steuerpolitik an Bedeutung (https://taxobservatory.world//www-site/uploads/2023/10/global_tax_evasion_report_24.pdf). Ein breites Bündnis aus Staaten und Zivilgesellschaft betont deshalb, dass die Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen (VN) entscheidend dazu beitragen kann, Steuervermeidung den Riegel vorzuschieben (https://globaltaxjustice.org/wp-content/uploads/2026/05/EN-CSO-Brief.pdf). Sie zielt unter anderem darauf ab, den Betriebsstättenbegriff so weiterzuentwickeln, dass die Besteuerungsrechte die reale Wertschöpfung besser widerspiegelt. Außerdem sollen reine Maßnahmen zur aggressiven Steuervermeidung wirksamer verhindert werden. Hierzu zählen beispielsweise die künstliche Aufspaltung multinational agierender Konzerne in komplexe Schachtelstrukturen oder der Missbrauch von internen Verrechnungspreisen zur Gewinnverschiebung. Die öffentlichen Verhandlungen und die Tatsache, dass alle VN‑Mitgliedstaaten mit gleichem Stimmrecht am Verhandlungstisch sitzen, machen diesen Prozess zu einem wegweisenden Prozess für mehr Steuergerechtigkeit. Auch wenn sich dabei an die Erfolge auf OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) oder G20‑Ebene anknüpfen lässt, ist es zentral, den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu stärken, damit die Interessen der Länder des sogenannten Globalen Südens mehr Gehör finden und Maßnahmen beschlossen werden, die über das aktuelle Regelwerk hinausgehen. Denn Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung sind Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen entgehen vielen Ländern dringend benötigte Einnahmen für nachhaltige Investitionen in Ernährungssouveränität, Bildung, Gesundheit oder Klimaanpassung. Hohe Schuldenlasten schränken ihre finanziellen Spielräume zusätzlich ein. Deshalb müssen Steuer- und Schuldengerechtigkeit zusammengedacht und internationale Regelungen inklusiv und zukunftsfähig gestaltet werden. Gleichzeitig ist es kein Widerspruch, auch auf nationaler Ebene bzw. auf EU- oder OECD-Ebene parallel Bemühungen voranzutreiben, die den Problemen der Steuervermeidung begegnen. Hierzu zählt beispielsweise auch die Verabschiedung einer nationalen Digitalsteuer, aufbauend auf der vom Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bereits im Mai 2026 angekündigten Digitalabgabe (www.deutschlandfunk.de/weimer-will-digitalabgabe-in-den-naechsten-wochen-auf-den-weg-bringen-100.html).
1Sind der Bundesregierung die Berichte zur internationalen Steuervermeidung (insbesondere des Tax Justice Networks und des EU Tax Observatorys) bekannt, welche weiteren Erkenntnisse über die internationale Steuervermeidung liegen ihr vor, und welche Schlüsse zieht sie aus diesen Berichten und Erkenntnissen?
2Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die internationale Steuervermeidung massive Probleme mit sich bringt, sowohl im Hinblick auf steigende und schädliche Ungleichheiten als auch im Hinblick auf geringere Einnahmen?
3Welche fiskalischen Mindereinnahmen entstehen Bund, Ländern und Gemeinden nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jährlich durch grenzüberschreitende Steuervermeidung, und wie beurteilt sie die volkswirtschaftlichen sowie verteilungspolitischen Folgewirkungen dieser Ausfälle, wenn der Bundesregierung hierzu keinerlei Kenntnisse oder Schätzungen vorliegen, welche konkreten Pläne hat sie, dies zu ändern, und auf welche Gründe geht dies zurück?
4Welche Rolle spielen die steigende Zahl und das steigende Vermögen der Menschen mit Extremvermögen (sog. Ultra-High-Net-Worth-Individuals nach Definition des International Tax Observatorys) dabei aus Sicht der Bundesregierung, und inwiefern teilt sie die Ansicht der internationalen Zivilgesellschaft, dass der Anstieg dieser Vermögen die Steuerausfälle erhöht und besonders in jüngster Zeit ein wesentlicher Treiber für diese ist?
5Inwiefern sieht die Bundesregierung im Rahmen einer verbesserten internationalen Steuerkoordination konkreten Handlungsbedarf zur wirksameren Erfassung und besseren Besteuerung von Extremvermögen, und welche konkreten (steuerlichen) Instrumente hält sie hierfür für geeignet?
6Welche Rolle spielen global agierende Konzerne aus Sicht der Bundesregierung, und inwiefern teilt sie die Sicht vieler Expertinnen und Experten, nach der die umfassenden Vermeidungsstrategien multinational agierender Unternehmen massive Mindereinnahmen verursachen und eine der Hauptursachen für die globale Steuervermeidung sind?
10Inwiefern sieht die Bundesregierung eine bessere internationale Kooperation als wesentlich an, um der Steuervermeidung zu begegnen, und welche konkreten Initiativen plant sie, auf internationaler Ebene hierfür in den Jahren 2026, 2027 und 2028 voranzubringen?
Die Fragen 1 bis 6 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind die internationalen Diskussionen und Berichte zur grenzüberschreitenden Steuervermeidung, insbesondere des Tax Justice Network und des EU Tax Observatory, bekannt. Die insgesamt vorliegenden Studien zu diesem Themengebiet zeigen, dass grenzüberschreitende Steuervermeidung eine Herausforderung darstellt, zeichnen jedoch ein uneinheitliches Bild hinsichtlich ihres Ausmaßes. Die externen Zahlen und Schätzungen kann die Bundesregierung nicht bewerten. Unabhängig davon ist sie sich negativer Auswirkungen von Steuervermeidung auf das öffentliche Steueraufkommen und damit einhergehender Fragen der Steuergerechtigkeit bewusst.
Die Bundesregierung geht daher entschieden gegen Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb vor. Ein wichtiger Fortschritt ist die auf OECD/G20-Inclusive Framework on BEPS-Ebene vereinbarte globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent für erfasste Unternehmensgruppen, die in Deutschland und der EU seit 2024 umgesetzt wird. Sie soll Anreize zur Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete verringern und einen Beitrag zu faireren Wettbewerbsbedingungen leisten. Darüber hinaus wurden u. a. mit den BEPS-Maßnahmen und den EU-Anti-Steuervermeidungsregeln wichtige Instrumente geschaffen, um aggressive Steuergestaltungen einzudämmen und die internationale Steuertransparenz zu stärken. Diese wurden ebenfalls in deutsches Recht umgesetzt.
Die Bundesregierung verfolgt zudem die internationalen Diskussionen über eine wirksamere Besteuerung sehr vermögender Privatpersonen, einschließlich der diesbezüglichen G20-Initiativen, und unterstützt eine engere internationale Zusammenarbeit zur Sicherstellung der steuerlichen Pflichterfüllung. Dies auch unabhängig davon, dass sich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Anstieg großer Privatvermögen und steigenden Steuerausfällen auf Grundlage der verfügbaren Informationen nicht solide feststellen lässt. Auch die Verhandlungen der Vereinten Nationen über eine Steuerrahmenkonvention begleitet sie konstruktiv. Dabei setzt sie sich für wirksame, faire und international abgestimmte Lösungen ein, die eine weitere Fragmentierung der globalen Steuerlandschaft vermeiden.
Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit konsequent fortsetzen.
7Inwiefern sieht die Bundesregierung bei Lösungsansätzen für eine verbesserte internationale Steuerkoordination die Notwendigkeit, Definitionen von Betriebsstätten und Wertschöpfung sowie Vorgaben für interne Verrechnungspreise zu reformieren, um deren missbräuchliche Nutzung zur Gewinnverschiebung zu unterbinden?
7aWelche konkreten Schritte sind seitens der Bundesregierung auf internationaler Ebene – einschließlich der EU oder der OECD – geplant, um eine gerechtere Besteuerung von Residualgewinnen zu erreichen?
7bWelche inhaltlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit welchen Verhandlungsstrategien, um einen Abschluss der Verhandlungen der Säule 1 des OECD-BEPS-Prozesses zu erzielen?
7cWelche inhaltlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit welchen Verhandlungsstrategien, um innerhalb bestehender EU-Arbeitsgruppen zu Verrechnungspreisen (insbesondere Joint-Transfer-Pricing Forum 2.0) einen Abschluss zu erzielen?
7dWelche inhaltlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit welchen Verhandlungsstrategien, um innerhalb bestehender OECD-Arbeitsgruppen zu Verrechnungspreisen (insbesondere Konsultationen zum Kapitel VII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien) einen Abschluss zu erzielen?
7eInwiefern sieht die Bundesregierung das Risiko, dass die aktuell im Rahmen der Überarbeitung der EU‑Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) auf EU-Ebene diskutierte Abschwächung der Hinzurechnungsbesteuerung und der Regelungen zu sogenannten imported mismatches (§ 4k des Einkommensteuergesetzes (EStG bzw. Artikel 9b ATAD) neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Gewinnverschiebung schafft, die durch die globale Mindeststeuer (Säule 2 des OECD-BEPS-Frameworks) nicht verhindert werden?
8Welchen aktuellen Sachstand haben die Bemühungen der Bundesregierung um eine einheitliche nationale und EU-weite Digitalsteuer bzw. Digitalabgabe?
8aLiegen hierzu innerhalb der Bundesregierung bereits ressortabgestimmte oder ressortgeeinigte Eckpunkte zur vom Staatsminister Dr. Wolfram Weimer vorgeschlagenen Digitalabgabe vor, und wenn ja, welche wesentlichen Regelungsinhalte sehen diese vor?
8bWenn nein, welcher konkrete Zeitplan und welche konkreten weiteren Verfahrensschritte sind bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs vorgesehen?
8cWelche fachlichen oder politischen Dissense zwischen den beteiligten Ressorts stehen einer Einigung auf gemeinsame Eckpunkte bzw. einen gemeinsamen Entwurf für eine Digitalabgabe bislang entgegen, und wie erklärt die Bundesregierung diese Verzögerungen vor dem Hintergrund, dass der zuständige Staatsminister bereits im Mai einen zeitnahen Abschluss angekündigt hat?
8dWelche Positionen trägt die Bundesregierung in die Verhandlungen zu einer EU-Digitalsteuer, welche aktuell im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens diskutiert und vom EU-Parlament als zusätzliche Quelle für Eigenmittel gefordert wird, und wie verhält sich die Bundesregierung hierzu insbesondere innerhalb des ECOFIN und des Europäischen Rats (bitte Treffen und Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie deren jeweils eingebrachten Positionen angeben)?
Die Fragen 7 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich für eine wirksame und international abgestimmte Besteuerung multinationaler Unternehmen ein.
Das betrifft u. a. die auf EU-Ebene diskutierten Anpassungen der ATAD-Vorgaben zur Hinzurechnungsbesteuerung und zu hybriden Gestaltungen für den Abbau von Bürokratie und übermäßigem Compliance-Aufwand unter Sicherstellung eines effektiven Schutzniveaus der Vorgaben. Bei der Hinzurechnungsbesteuerung gilt es dabei auch, die in Teilen unterschiedliche Zielrichtung von Hinzurechnungsbesteuerung und globaler Mindeststeuer zu berücksichtigen.
Hierzu gehört auch der Bereich der Verrechnungspreise, um u. a. Doppelbesteuerung zu vermeiden, Gewinnverlagerungen einzudämmen und damit auch „Residualgewinne“ sachgerecht auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes den Steuerhoheitsgebieten zuzuordnen. Dabei setzt sich die Bundesregierung für die in der Praxis handhabbare Leitlinien ein, sieht zugleich aber auch bestehende Grenzen aufgrund der Komplexität der Materie. Daher ist es ein Anliegen der Bundesregierung, die administrativen Aufwendungen von Verwaltung(en) und Steuerpflichtigen im Auge zu behalten und sich international für Vereinfachungen und ein risikoorientierteres Vorgehen einzusetzen, wobei ein solides Schutzniveau beizubehalten ist. Auch in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn ein „Joint-Transfer-Pricing Forum 2.0“ eingerichtet werden würde, um innerhalb der Europäischen Union das Ziel zu verfolgen, die Anzahl an Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zu reduzieren und den Binnenmarkt weiter zu stärken.
Bei der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft unterstützt die Bundesregierung eine international koordinierte Lösung, um zusätzliche Bürokratie, Verwerfungen und Mehrfachbesteuerung zu vermeiden. Daneben sieht der Koalitionsvertrag die Prüfung einer Abgabe für Online-Plattformen vor, die Medieninhalte nutzen. Die Einnahmen sollen dem Medienstandort Deutschland zugutekommen. Dem Prüfauftrag kommt die Bundesregierung nach. Der hierfür federführend zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verfolgt das Vorhaben weiterhin prioritär und hat Eckpunkte zur möglichen Ausgestaltung einer Sonderabgabe zur regierungsinternen Beratung vorgelegt. Die erforderlichen regierungsinternen Abstimmungen dauern an. Zu möglichen Ergebnissen, der konkreten Ausgestaltung oder dem Zeitplan können derzeit noch keine weitergehenden Angaben gemacht werden.
9Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu bisherigen Erfolgen der internationalen Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Auswirkungen auf sogenannte Länder des Globalen Südens vor?
9aWo, und in welcher Höhe haben die OECD-Maßnahmen im Rahmen des BEPS-Prozesses beispielsweise zur Erhöhung der nationalen Steuersubstrate für sogenannte Länder des Globalen Südens beigetragen (bitte Länder und Höhe jeweils aufschlüsseln)?
9bWelchen konkreten Verbesserungsbedarf, und welche Hürden, sieht die Bundesregierung als weitere Schritte in den OECD-Prozessen und bei anderen Vorhaben, um die globale Steuergerechtigkeit zu stärken?
9cWie bewertet die Bundesregierung die Dynamik von Doppelbesteuerungsabkommen nach dem OECD-Musterabkommen zwischen Staaten des Globalen Nordens, die meist als Ansässigkeitsstaaten agieren, und sogenannte Staaten des Globalen Südens, die primär die Produktions- und Quellenstaaten darstellen, hinsichtlich einer angemessenen zwischenstaatlichen Aufteilung der Besteuerungsrechte?
9dIn welchen Ländern des sogenannten Globalen Südens, mit denen die Bundesregierung ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, haben sich die deutschen Direktinvestitionen erhöht (bitte nach Ländern und Erhöhungen auflisten)?
9eUnter welchen weiteren Gesichtspunkten analysiert die Bundesregierung Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern des sogenannten Globalen Südens, werden hierbei Indikatoren genutzt, die das Erreichen von SDGs oder anderen Maßstäben menschlicher Entwicklung messen, und wenn ja, wie fallen diese jeweils aus (bitte nach Ländern auflisten)?
Die Fragen 9 bis 9e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, insbesondere im Rahmen des OECD/G20-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS), des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen (insbesondere im Rahmen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) sowie weiterer multilateraler Initiativen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die steuerliche Transparenz zu erhöhen, aggressive Steuerplanungspraktiken einzudämmen und die Durchsetzung nationaler Steuervorschriften zu verbessern. Für Länder des Globalen Südens kann die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Mobilisierung eigener Einnahmen und damit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und nachhaltiger Entwicklung leisten. Deshalb erfolgt dahingehende Unterstützung durch kapazitätsbildende Maßnahmen im Rahmen des OECD/G20-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes.
Internationale Studien und Analysen untersuchen die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Steuerbasis und das Steueraufkommen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die tatsächlichen Wirkungen von den jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen, der Struktur der Wirtschaft, der internationalen Verflechtung von Unternehmen sowie den administrativen Kapazitäten der Steuerverwaltungen abhängen. Die Bundesregierung berücksichtigt diese unterschiedlichen Einflussfaktoren bei der Bewertung der internationalen Entwicklungen. Eine belastbare Zuordnung zusätzlicher Steuereinnahmen zu einzelnen Maßnahmen und Ländern erfordert dabei eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen Datengrundlage und der zugrunde liegenden methodischen Annahmen. Vor diesem Hintergrund lässt sich der konkrete Beitrag einzelner OECD-BEPS-Maßnahmen zur Erhöhung der nationalen Steuersubstrate in den Ländern des Globalen Südens nicht hinreichend substantiiert beziffern.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Wirksamkeit der internationalen Steuerzusammenarbeit weiter zu verbessern. Hierzu gehören die konsequente Umsetzung international vereinbarter Standards, die Stärkung des Informationsaustauschs, die Bekämpfung grenzüberschreitender Gewinnverlagerung und der Ausbau der Kapazitäten nationaler Steuerverwaltungen. Für Länder des Globalen Südens sind zudem eine Beteiligung an der Weiterentwicklung internationaler Steuerregeln, der Zugang zu steuerlich relevanten Informationen und der Aufbau belastbarer steuerstatistischer Grundlagen von besonderer Bedeutung. Herausforderungen bestehen insbesondere in den unterschiedlichen administrativen und institutionellen Voraussetzungen der Staaten sowie darin, internationale Regelungen so auszugestalten, dass sie den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten und steuerpolitischen Interessen angemessen Rechnung tragen. Die Bundesregierung unterstützt daher eine inklusive internationale Zusammenarbeit, die auf eine wirksame Mobilisierung von Eigeneinnahmen und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist.
Der Hauptzweck von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht darin, bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Sachverhalten die mehrfache Besteuerung derselben Einkünfte durch die Vertragsstaaten zu vermeiden. Eine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA vorgesehene Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten führt zwangsläufig zu einem teilweisen Verzicht beider Vertragsstaaten auf eigene Besteuerungsrechte. Im Verhältnis zu Entwicklungsländern berücksichtigt die deutsche Verhandlungspraxis, dass sich aufgrund der Einseitigkeit der Investitionsströme das jeweilige Entwicklungsland überwiegend in der Rolle des Quellenstaates befindet. Insoweit besteht in Verhandlungen mit Entwicklungsländern auch die Bereitschaft, punktuell Regelungen aufzunehmen, die gegenüber dem OECD-Musterabkommen eine weitergehende Quellenbesteuerung erlaubt.
In Bezug auf deutsche DBA mit Entwicklungsländern geht die Bundesregierung davon aus, dass diese zu einem investitionsfreundlichen Umfeld in dem jeweiligen Staat und damit potenziell zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung beitragen. Die empirische Bestimmung der tatsächlichen Wirkung von DBA auf Steuereinnahmen, Direktinvestitionen, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und andere Entwicklungsindikatoren ist mit erheblichen methodischen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere lässt sich der spezifische Beitrag von DBA nur schwer von dem Einfluss weiterer politischer und institutioneller Faktoren abgrenzen. Die Aussagekraft entsprechender Untersuchungen ist daher begrenzt; belastbare Schlussfolgerungen über kausale Zusammenhänge sind nur sehr eingeschränkt möglich.
11Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung ein stärkeres Engagement seitens der Bundesregierung für die VN‑Steuerrahmenkonvention, inwiefern trägt die Bundesregierung zu diesem Engagement bereits bei, und welche weiteren Schritte sind hier geplant?
12An welchen Treffen haben Vertreterinnen und Vertreter oder Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur VN‑Steuerrahmenkonvention in den letzten zwölf Monaten teilgenommen, und welche inhaltlichen Positionen haben diese in den Treffen jeweils eingebracht (bitte die Treffen mit Datum, beteiligten Gesprächspartnern, beteiligten Ressorts der Bundesregierung und eingebrachten Verhandlungspositionen und allgemeinen Themen angeben)?
12aWie entwickelte die Bundesregierung dabei ihre interne Verhandlungsgrundlage, und welche Ressorts und Referate sind hierbei jeweils federführend?
12bInwiefern ist der Deutsche Bundestag oder sind einzelne Abgeordnete in diesen Prozess eingebunden?
13Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auch auf anderen Ebenen (beispielsweise bilaterale Treffen, EU und OECD) für die Verabschiedung einer VN-Steuerrahmenkonvention ein, und welche konkreten Schritte hat sie hierzu in den letzten Monaten unternommen?
14Wie bewertet die Bundesregierung den allgemeinen Fortschritt zur Aushandlung einer VN‑Steuerrahmenkonvention, an welchen Punkten sieht sie Änderungs- oder Nachbesserungsbedarf, rechnet sie zeitnah mit Zwischenergebnissen, die unter der Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten geeint sind, wenn ja, wann, und wenn nein, was sind wesentliche Bedingungen für ein Gelingen der Verhandlungen?
15Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem im zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee der Vereinten Nationen vorgelegten Entwurf für den Konventionstext (A/AC.298/CRP.32) zur VN-Steuerrahmenkonvention ein, und an welchen Stellen sieht sie Nachbesserungsbedarf oder befürwortet sie die aktuelle Fassung?
24Wie plant die Bundesregierung, langfristig die vorhandenen Abkommen auf OECD-Ebene mit der VN-Steuerrahmenkonvention in Einklang zu bringen?
Die Fragen 11 bis 15 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begleitet die Verhandlungen über eine VN-Steuerrahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit konstruktiv. Sie erkennt die Bedeutung des inklusiven internationalen Dialogs zu steuerpolitischen Fragen an und beteiligt sich an den laufenden Beratungen mit dem Ziel, auf eine tragfähige und für die beteiligten Staaten befriedigende Lösung hinzuwirken. Dabei steht die kohärente Weiterentwicklung der internationalen Steuerordnung im Vordergrund.
Aus Sicht der Bundesregierung bleibt die OECD aufgrund ihrer bewährten Strukturen, ihrer technischen Expertise und der breiten Einbindung von Staaten über den Inclusive Framework on BEPS und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes die zentrale Organisation, in deren Rahmen die beteiligten Staaten, einschließlich Ländern des globalen Südens,Standards im internationalen Steuerbereich entwickeln und vereinbaren. Dies gilt auch für die Weiterentwicklung internationaler Steuerstandards und die Verhandlung bilateraler DBA. Die Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen bieten zugleich neben den G20/OECD inklusiven Formaten eine weitere Möglichkeit, den internationalen steuerpolitischen Dialog in einem breiten und inklusiven Rahmen zu vertiefen. Entscheidend ist, dass die Arbeiten der Vereinten Nationen und der OECD kohärent ausgestaltet werden, sich sinnvoll ergänzen, Doppelstrukturen vermieden und die nationale Steuersouveränität gewahrt werden.
Die Bundesregierung bringt sich konstruktiv in die laufenden Verhandlungen zur VN-Steuerrahmenkonvention ein und stellt zudem einen der Co-Leads für die Koordinierung der Verhandlungen. Die deutsche Positionierung erfolgt über eine enge und fortlaufende Abstimmung zwischen den fachlich zuständigen Ressorts. Steuerpolitische Fragen im Zusammenhang mit der VN-Rahmenkonvention werden zudem im europäischen Kontext, unter anderem im Rahmen der Beratungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Steuerfragen in Brüssel, behandelt. Der Bundesregierung ist an einer engen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten gelegen. Ziel ist es, die unterschiedlichen internationalen Prozesse aufeinander abzustimmen und eine kohärente Positionierung zu unterstützen.
Maßgeblich für die Positionierung der Bundesregierung sind insbesondere die Vereinbarkeit möglicher Regelungen mit bestehenden internationalen Verpflichtungen, Standards und Entwicklungszielen, sowie die Wahrung nationaler Interessen. Die konkrete Ausgestaltung der Verhandlungsposition richtet sich nach dem Fortgang der Beratungen.
Die Bundesregierung verfolgt aktiv die Beratungen über den Konventionsentwurf, einschließlich des im zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee vorgelegten Textes (A/AC.298/CRP.32). Eine abschließende Bewertung einzelner Regelungsbestimmungen ist im Lichte des laufenden Verhandlungsprozesses vorzunehmen. Bei der weiteren Ausgestaltung kommt es insbesondere darauf an, klare Zuständigkeiten und Verfahren sicherzustellen, bestehende internationale Regelwerke angemessen zu berücksichtigen und zusätzliche Doppelstrukturen zu vermeiden. Ebenso ist die Wahrung der nationalen Steuersouveränität und die praktische Umsetzbarkeit möglicher Verpflichtungen von Bedeutung.
Der Fortschritt der Verhandlungen hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es gelingt, unterschiedliche Interessen und steuerpolitische Prioritäten der VN-Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen. Ob und zu welchem Zeitpunkt Zwischenergebnisse von einer breiten Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten getragen werden können, hängt vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab. Dass dieser Prozess nicht einfach ist, zeigt sich auch in den jüngsten Austritten einzelner Staaten aus den Verhandlungen.
Die Bundesregierung wird sich auch künftig im Rahmen der einschlägigen multilateralen und europäischen Beratungsformate sowie durch die laufende Abstimmung zwischen den Ressorts in den Prozess einbringen. Dabei wird sie darauf hinwirken, dass die Arbeiten der Vereinten Nationen und der OECD einander ergänzen und zu einer kohärenten, wirksamen und international tragfähigen Steuerordnung beitragen.
16Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem im zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee der Vereinten Nationen vorgelegten Entwurf für das erste Zusatzprotokoll (Early Protocol 1, A/AC.298/CRP.33) ein, und welche Regelungen befürwortet sie oder lehnt sie hinsichtlich der Besteuerung grenzüberschreitender und digitaler Dienstleistungen ab?
17Teilt die Bundesregierung das im Verhandlungsmandat (A/AC.298/2) festgehaltene Ziel der VN-Steuerrahmenkonvention, dass Besteuerung dort ansetzt, wo wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet, sodass auch Faktoren wie die Produktion, Arbeitsplätze und Nutzung bzw. der Konsum stärker berücksichtigt werden, wenn ja, inwiefern setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür ein, die Rechtsbegriffe und Besteuerungsrechte entsprechend zu verändern, und wenn nein, aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung dieses Ziel ab?
18Teilt die Bundesregierung das im Verhandlungsmandat (A/AC.298/2) festgehaltene Ziel der VN-Steuerrahmenkonvention, dass internationale Steuerkooperation stärker in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung gestellt werden soll, wenn ja, inwiefern setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür ein, und wenn nein, aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung dieses Ziel ab?
19Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der VN-Steuerrahmenkonvention dafür ein, die gleichberechtigte Mitsprache der Länder des sog. Globalen Südens zu stärken, insbesondere bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen, der Bekämpfung von Gewinnverschiebungen und der gerechten Verteilung internationaler Besteuerungsrechte, und welche konkreten Initiativen hat sie hierzu eingebracht?
20Welche konkreten Positionen und Initiativen bringt die Bundesregierung in die Verhandlungen zur VN-Steuerrahmenkonvention ein, um internationale Steuer- und Schuldenregelungen stärker miteinander zu verzahnen und die fiskalischen Handlungsspielräume der Länder des Globalen Südens zu stärken?
Die Fragen 16 bis 20 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, die internationale Steuerzusammenarbeit weiterzuentwickeln, und sicherzustellen, dass die Besteuerung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivitäten den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Dabei sind insbesondere die wirtschaftliche Wertschöpfung und ein angemessener Zusammenhang zwischen dem besteuernden Staat und den betreffenden Einkünften maßgeblich. Zugleich müssen Rechtssicherheit, Planbarkeit und die Stabilität der internationalen Steuerordnung gewährleistet bleiben.
Die Bundesregierung teilt das Anliegen, im Rahmen der internationalen Steuerzusammenarbeit auch das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. Eine wirksame Mobilisierung eigener Steuereinnahmen in Entwicklungsländern ist eine wesentliche und verlässliche Grundlage für die Entwicklungsfinanzierung und trägt dazu bei, die Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu sichern. In welchem Umfang Staaten solche Einnahmen erzielen können, hängt nicht nur von ihren nationalen Steuersystemen und Verwaltungskapazitäten ab, sondern auch von den internationalen Steuerregeln, insbesondere bei der Besteuerung grenzüberschreitender Tätigkeiten. Die internationale Steuerzusammenarbeit sollte die Staaten daher dabei unterstützen, ihre Steuersysteme und Verwaltungskapazitäten zu stärken, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und ihre eigenen Einnahmepotenziale – auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – besser ausschöpfen zu können. Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse, Prioritäten und Kapazitäten der Staaten ebenso zu berücksichtigen wie ihre steuerpolitische Souveränität. Die Bundesregierung teilt die Zielsetzung, dass die VN-Steuerrahmenkonvention einen wirksamen Beitrag zu inklusivem Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und einer fairen internationalen Steuerordnung leistet. Dabei gilt es, die Entwicklungsziele und das Anliegen rechtssicherer, transparenter und administrierbarer internationaler Steuerregeln gleichermaßen zu verfolgen, und dabei bereits bestehende Steuerregeln zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung nimmt die Beratungen über den Entwurf des ersten Zusatzprotokolls zur VN-Steuerrahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit (Early Protocol 1, A/AC.298/CRP.33) konstruktiv wahr. Sie erkennt an, dass die zunehmende Digitalisierung und neue grenzüberschreitende Geschäftsmodelle Fragen zur angemessenen Zuordnung von Besteuerungsrechten aufwerfen. Bei der Ausgestaltung möglicher Lösungsansätze ist unter anderem darauf zu achten, dass keine rechtlichen Unsicherheiten durch unzureichend bestimmte Begriffe entstehen.
Aus Sicht der Bundesregierung sollte das Rahmenübereinkommen selbst keine neuen materiellen Regeln zur Umverteilung von Besteuerungsrechten schaffen. Ebenso sollte es keine Verpflichtung zur Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen begründen. Diese Abkommen beruhen auf bilateralen Vereinbarungen, die die jeweiligen Interessen und Rahmenbedingungen der beteiligten Staaten berücksichtigen. Die Möglichkeit, individuelle und auf die jeweilige bilaterale Beziehung zugeschnittene Lösungen zu vereinbaren, muss erhalten bleiben.
Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder des Globalen Südens ein besonderes Interesse daran haben, ihre Anliegen und Perspektiven gleichberechtigt in die Entwicklung internationaler Steuerstandards einzubringen. Dies schließt die Besteuerung multinationaler Unternehmen, die Bekämpfung grenzüberschreitender Gewinnverschiebungen und die gerechte Verteilung internationaler Besteuerungsrechte mit ein. Die Bundesregierung unterstützt daher einen offenen, transparenten und inklusiven Verhandlungsprozess, in dem alle Staaten gleichberechtigt zu Wort kommen und ihre Positionen in die Beratungen einbringen können.
Für die weiteren Beratungen ist zudem eine klare Abgrenzung zwischen dem Rahmenübereinkommen und dem ersten Zusatzprotokoll einerseits sowie den bestehenden Arbeiten der OECD andererseits erforderlich. Die OECD ist aufgrund ihrer bewährten Strukturen, ihrer technischen Expertise und der breiten Einbindung unterschiedlicher Staaten aus Sicht der Bundesregierung weiterhin die zentrale Standardsetzerin im internationalen Steuerbereich. Dies gilt insbesondere für die Arbeiten zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, einschließlich der Arbeiten an Säule 1, bei denen über das Inclusive Framework über 145 Staaten und Jurisdiktionen in den Prozess eingebunden sind.
Die Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen können dazu beitragen, den internationalen Dialog zu vertiefen und unterschiedliche Perspektiven stärker einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die Anliegen der Entwicklungsländer. Die VN-Verhandlungen sollten jedoch kohärent mit den laufenden Arbeiten der OECD ausgestaltet werden und diese sinnvoll ergänzen. Eine Doppelung bestehender Arbeiten oder die Schaffung widersprüchlicher Regelungen wäre zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie Besteuerungsrechte bei grenzüberschreitenden und digital erbrachten Dienstleistungen zugeordnet werden. Zugleich sollte die internationale Steuerzusammenarbeit so ausgestaltet werden, dass alle Staaten ihre Perspektiven wirksam einbringen können.
Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen internationaler Steuerpolitik, Schuldenfragen und Entwicklungsfinanzierung hält die Bundesregierung eine kohärente Betrachtung der verschiedenen Politikbereiche für wichtig. Verlässliche inländische Einnahmen können dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu stärken, die Abhängigkeit von externer Finanzierung zu verringern und den fiskalischen Handlungsspielraum der Staaten zu erweitern. Gerade für hoch verschuldete Entwicklungsländer ist es daher von Bedeutung, dass internationale Steuerregeln ihre Möglichkeiten zur Mobilisierung eigener Einnahmen unterstützen und eine faire Zuordnung von Besteuerungsrechten ermöglichen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der VN-Steuerrahmenkonvention dafür ein, dass die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und fiskalischen Herausforderungen der Staaten angemessen berücksichtigt werden. Dabei sollten auch die Wechselwirkungen mit den bestehenden Prozessen zur Entwicklungsfinanzierung und zur Bewältigung von Schuldenproblemen Beachtung finden.
Die Bundesregierung wird die Verhandlungen auch weiterhin konstruktiv und ergebnisorientiert begleiten. Ziel ist eine Lösung, die die internationale Steuerzusammenarbeit stärkt, den wirtschaftlichen Realitäten einer zunehmend digitalisierten Welt Rechnung trägt und zugleich Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen sowie nachhaltige grenzüberschreitende Investitionen fördert. Dazu gehört auch, die gleichberechtigte Beteiligung aller Staaten an der internationalen Steuerregelsetzung zu beachten, die Mobilisierung eigener Einnahmen als Grundlage nachhaltiger Entwicklungsfinanzierung zu unterstützen und die besonderen fiskalischen Herausforderungen der Entwicklungsländer angemessen zu berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist, dass die Positionen aller Staaten in den weiteren Verhandlungsprozess einfließen und bei der Ausgestaltung tragfähiger, wirksamer und international anschlussfähiger Lösungen Berücksichtigung finden.
21Welche konkreten Positionen bringt die Bundesregierung in die Verhandlungen ein, die zu einer verbesserten Besteuerung von Extremvermögen sowie multinationalen Konzernen beitragen und deren Praktiken der Steuervermeidung konsequenter verhindern?
21aErachtet die Bundesregierung in diesem Kontext den Aufbau eines internationalen Vermögensregisters für sinnvoll?
21bWenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie sollte dieses aus Sicht der Bundesregierung genau ausgestaltet sein?
Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Die Besteuerung sehr großer Vermögen und die Frage internationaler Steuergerechtigkeit werden seit einiger Zeit auf globaler Ebene intensiv diskutiert, u. a. unter der brasilianischen G20-Präsidentschaft 2024. Dabei wurde auch der Vorschlag einer globalen Mindestvermögenssteuer für besonders vermögende Privatpersonen erörtert. In den internationalen Beratungen hat sich jedoch gezeigt, dass ein solcher Ansatz gegenwärtig keinen breiten internationalen Konsens findet.
Die G20-Finanzminister und Notenbankpräsidenten haben sich im Oktober 2024 darauf verständigt, den Fokus darauf zu legen, bestehende nationale Steuersysteme effektiver umzusetzen und Steuervermeidungsmöglichkeiten zu begrenzen. Diese Linie wurde danach unter der südafrikanischen G20-Präsidentschaft fortgeführt.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei die Verbesserung von Transparenz und grenzüberschreitendem Informationsaustausch, etwa hinsichtlich wirtschaftlicher Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten.
Im Mai 2025 wurde auf OECD-Ebene ein Rechtsrahmen sowie eine multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch leicht verfügbarer Informationen über unbewegliches Vermögen (IPI MCAA) angenommen. Ziel ist es, bereits bei nationalen Steuerbehörden vorhandene Informationen künftig zwischenstaatlich auszutauschen und damit die Transparenz im Immobilienbereich zu erhöhen. Die Bundesregierung hat sich an einer gemeinsamen staatenübergreifenden Erklärung beteiligt, wonach angestrebt wird, sich dem IPI MCAA bis 2030 anzuschließen.
Der Bundesregierung ist es derzeit besonders wichtig, die bestehenden Instrumente weiter zu stärken und ihre Durchsetzung zu verbessern, um eine wirksame Besteuerung auch sehr vermögender Personen sicherzustellen.
22Welche konkrete Position bringt die Bundesregierung für die langfristige Perspektive einer Umsetzung der VN-Steuerrahmenkonvention (insbesondere der Sicherstellung der Regeltreue) in die Verhandlungen ein?
22aErachtet die Bundesregierung eine wiederkehrende Conference of the Parties (COP) als sinnvoll für die langfristige Ausgestaltung und Regeltreue, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie sollte dies aus Sicht der Bundesregierung genau ausgestaltet sein?
Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begleitet die Verhandlungen über die VN-Steuerrahmenkonvention konstruktiv. Für die langfristige Umsetzung kommt es aus ihrer Sicht darauf an, wirksame internationale Zusammenarbeit und die Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen zu fördern und zugleich die nationale Steuersouveränität sowie die Rechtssicherheit für die Vertragsstaaten zu wahren. Die institutionellen Strukturen der Konvention sollten daher darauf ausgerichtet sein, ihre praktische Umsetzung zu unterstützen, den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu stärken. Dabei ist sicherzustellen, dass die vereinbarten Zuständigkeiten und Verpflichtungen nicht nachträglich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung wird sich im weiteren Verhandlungsprozess dafür einsetzen, dass die institutionellen Regelungen der VN-Rahmenkonvention ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirksamer Umsetzung, internationaler Zusammenarbeit und der Wahrung der nationalen Gestaltungsspielräume gewährleisten. Ziel ist ein tragfähiger institutioneller Rahmen, der die langfristige Wirksamkeit der Konvention unterstützt, ohne über die von den Vertragsstaaten vereinbarten Verpflichtungen hinauszugehen.
Erachtet die Bundesregierung es als zentral und sinnvoll, eine dauerhafte Finanzierung zu diesem Zwecke auf VN-Ebene zu sichern, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie sollte dies aus Sicht der Bundesregierung genau ausgestaltet sein?
Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich die Reform-Initiative „UN80“, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen im März 2025 initiiert hat, um insbesondere der prekären Situation im Regelhaushalt der Vereinten Nationen und den Ausfällen und Rückständen einiger Mitgliedstaaten bei der Entrichtung ihrer Pflichtbeiträge zu begegnen. Ziel der Reform ist es, die Vereinten Nationen trotz knapper Mittel arbeitsfähig zu halten.
Dazu gehören auch Einsparungen in den Pflichthaushalten, insbesondere im pflichtfinanzierten Regelhaushalt. Ein erster Erfolg war die Verabschiedung des Regelhaushalts 2026, der im Vergleich zum Regelhaushalt 2025 deutliche Einsparungen und effizienzorientierte Strukturveränderungen bei der Organisation vornahm. Die Mitgliedstaaten sind folglich auch angehalten, zusätzliche pflichtfinanzierte Mandate, Gremien oder Arbeitsstränge, die den Regelhaushalt der Vereinten Nationen belasten und das Risiko der Zahlungsunfähigkeit erhöhen könnten, nach Möglichkeit zu vermeiden.
Daher hält die Bundesregierung es für sinnvoll, gerade solche Konventionen und Prozesse, die nicht allein Aufgabe der Vereinten Nationen sind, sondern auch und vor allem intergouvernementale Umsetzungsprozesse beinhalten, aus freiwilligen finanziellen bzw. personellen Ressourcen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Damit übernehmen die Mitgliedstaaten auch inhaltlich mehr „ownership“ und Verantwortung für die Umsetzung ihrer Vereinbarungen.
In welchem Verhältnis würden die Regelungsansätze des ersten Zusatzprotokolls (Early Protocol 1, A/AC.298/CRP.33) nach Auffassung der Bundesregierung zu den bestehenden Arbeiten der OECD (insbesondere Säule 1 des BEPS-Prozesses) stehen, und welche Koordinierungs- oder Abgrenzungsbedarfe sieht sie hierbei?