Effizienz und Kosteneinsparungspotenziale in der Bundesfinanzverwaltung

1.1 Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Die Nutzung der Arbeitsplätze wird im BMF nicht technisch erfasst.

1.2 Zollverwaltung

Eine Beantwortung der Frage ist aufgrund mangelnder Möglichkeiten einer elektronischen Auswertung der Daten zum Liegenschaftsbestand der Zollverwaltung nicht möglich.

1.3 Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Zur durchschnittlichen und maximalen Nutzung der Arbeitsplätze liegen keine zusammenfassenden Erhebungen für den angefragten Zeitraum vor.

1.4 Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)

Im ITZBund erfolgen bereits starke Verdichtungen an nahezu allen Liegenschaften. Im Durchschnitt liegt die Raumbelegungsquote bei ca. 0,60 und damit deutlich unter der Vorgabe 0,75 bis Ende 2026.

1.5 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die durchschnittliche Nutzung der Arbeitsplätze bei der BImA – anteilig in Prozent (basierend auf Schätzung und Hochrechnung) – für die Jahre 2022 bis 2025 beträgt 67 Prozent. Die maximale Nutzung der Arbeitsplätze anteilig in Prozent ist nicht ermittelbar. Eine seriöse Schätzung ist aufgrund der Heterogenität der BImA nicht möglich. Die durchschnittlich ungenutzte Bürofläche in Quadratmetern entspricht über die Jahre 2022 bis 2025 einem durchschnittlich Leerstand von ca. 25 Prozent.

1.6 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

Es liegen keine Auswertungen zur durchschnittlichen und maximalen Nutzung von Arbeitsplätzen vor. Die Bafin erhebt vielmehr für alle Liegenschaften sogenannte Präsenzquoten auf Basis einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. Danach sind die Beschäftigten angehalten, mindestens 40 Prozent ihrer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Präsenz zu erbringen. Die erhobenen Präsenzzeiten sind nicht identisch mit der hier erfragten Nutzung von Arbeitsplätzen, weil nicht alle Beschäftigten einen persönlich zugeordneten Arbeitsplatz haben und auf die Präsenzquote beispielsweise keine Dienstreisen (vor allem durch Prüfungstätigkeiten), Krankheit oder Urlaub angerechnet werden. Eine Aussage zu ungenutzten Quadratmetern kann daher nicht getroffen werden.

Die Raumnutzung der Bafin erfolgt an nahezu allen Standorten über ein Desk-Sharing-Modell. Lediglich zwei von fünf Liegenschaften unterfallen nicht diesem Modell; sie sollen zeitnah freigezogen sein.

1.7 Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)

Allgemeiner Hinweis: Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit zuletzt fünf Mitarbeitenden wurde zum 31. Dezember 2025 aufgelöst. Sie ist somit nicht mehr Teil der Bundesfinanzverwaltung. Aufgrund der sehr geringen Größe der FMSA wurden im Folgenden Angaben nur dort gemacht, wo diese im Hinblick auf die jeweilige Fragestellung sinnvolle Aussagen ergeben und eine Erfassung der erfragten Information effizient gewesen wäre.

1.8 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Anmerkung: Es handelt sich um die Obergrenze der sogenannten „Sharing Rate“. Diese Messung ist so mit der Personalvertretung der KfW vereinbart.

2.1 Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Siehe Anlage „Büro- und Verwaltungsflächen“.* 2.2 Generalzolldirektion (GZD), Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Siehe Anlage „Büro- und Verwaltungsflächen“.*

2.3 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Siehe Anlage „Büro- und Verwaltungsflächen“.*

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8933 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

3.1 BMF

Das Raumbelegungskonzept des BMF sieht für die flexible gemeinschaftliche Nutzung von Arbeitsplätzen verschiedene raumsparende Bürotypen vor. Die Modelle basieren auf Desk- und Roomsharing-Ansätzen. Der Anteil an raumsparenden Bürotypen liegt im BMF derzeit bei ca. 54 Prozent. Einhergehend mit den derzeit noch ausstehenden Umzügen zur Erreichung der im Rahmen der Büroflächenreduzierung in der Bundesverwaltung vorgegebenen Raumbelegungsquote von 0,75 Räume je Stelle/Planstelle wird sich der Anteil an raumsparenden Bürotypen bis Ende 2026 weiter erhöhen. Seit der Einführung der raumsparenden Bürotypen konnte das BMF in den Jahren 2023 und 2025 je eine Liegenschaft abmieten. Die jährlichen Einsparbeträge können der Antwort zu Frage 2 (Liegenschaften Krausenstraße 17/18 seit 2023 und Charlottenstraße 14/15 seit 2025) entnommen werden.

3.2 Zollverwaltung

Bei der Zollverwaltung werden verschiedene Arten des Desksharings (wenn möglich auch Co‑Working) praktiziert. Eine Aussage zum prozentualen Anteil bzw. zu der erzielten Einsparung ist jedoch aufgrund fehlender elektronischer Datenbestände nicht möglich.

3.3 BZSt

Am Dienstsitz Bonn werden 95 Prozent der eingerichteten Arbeitsplätze gemeinschaftlich genutzt. Durch Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat zum ortflexiblen Arbeiten und Einführung des Desk-Sharings im Jahr 2022 konnten – jeweils abhängig von der Mietvertragslaufzeit – die drei Liegenschaften

– Platanenweg 41, 53225 Bonn (Beendigung des Mietverhältnisses bis Ende 2025),

– Vorgebirgsstr. 49, 53119 Bonn (Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. August 2024),

– Potsdamer Platz 5/Lievelingsweg 125, 53119 Bonn (Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. August 2026)

abgemietet werden. An den Dienstsitzen Berlin, Schwedt und Saarlouis gibt es keine gemeinschaftlich genutzten Arbeitsplätze.

3.4 ITZBund

Abhängig vom Arbeitszeitmodell der Beschäftigten steht ein Teil der Arbeitsplätze zur individuellen Nutzung zur Verfügung. Ein weiterer Teil der Arbeitsplätze wird gemeinschaftlich genutzt und über ein Buchungstool bewirtschaftet. Dadurch konnte der Möbelbestand reduziert werden und es waren keine Neubeschaffungen erforderlich. Darüber hinaus ergaben sich Einsparungen durch die Abmietungen von einigen Liegenschaften.

Exakte Angaben über die erreichten Einsparungen sind nicht möglich, da keine belastbaren Zahlen vorliegen.

3.5 BImA

Der Anteil der gemeinschaftlich genutzten Arbeitsplätze oder reservierbaren Schreibtische beträgt 15 Prozent.

3.6 Bafin

Die Anzahl der gemeinschaftlich genutzten Arbeitsplätze beträgt 12,7 Prozent.

3.7 KfW

Bei der KfW sind 7,8 Prozent der Arbeitsplätze fest zugeordnet. Die übrigen 92,2 Prozent werden flexibel genutzt.

4.1 BMF

Das zur raumsparenden Unterbringung der Beschäftigten im BMF entwickelte Raumbelegungskonzept basiert auf dem Rundschreiben des BMF zur Reduzierung des Büroflächenbedarfs im Bestand der Bundesbehörden vom 21. Oktober 2024. Demnach erfolgte die Umsetzung der ersten Stufe zur Erreichung der Büroraumbelegungsquote von 0,9 (Büroräume je Stelle/Planstelle) bis zum 31. März 2025. Die Umsetzung der nächsten Stufe zur Erreichung der Büroraumbelegungsquote von 0,75 (Büroräume je Stelle/Planstelle) erfolgt bis zum 31. Dezember 2026. Zu den bereits erfolgten Haushaltsentlastungen siehe die Antwort zu Frage 3. Die Einsparungen, die sich aus der vorgesehenen Abmietung weiterer Liegenschaften nach Abschluss der Umsetzung der Büroraumverdichtung bis 31. Dezember 2026 ergeben, ist erst in einer Nachbetrachtung möglich.

4.2 Zollverwaltung

Die für alle Ressorts anzuwendenden Vorgaben zur Büroflächenreduzierung werden sowohl bei Neubauten als auch in Bestandsliegenschaften im Rahmen der Unterbringungsverfahren der Zollverwaltung beachtet.

4.3 BZSt

Ein Erlass des BMF zur Reduzierung des Flächenbedarfs bei Bundesbehörden gab 2023 eine Flächenreduzierung um 25 Prozent vor. Am Dienstsitz Bonn erfolgte die Abmietung von drei Liegenschaften (siehe die Antwort zu Frage 3). Weitere Abmietungen von Liegenschaften vor 2030 sind nicht vorgesehen. 4.4 ITZBund

Das ITZBund handelt nach Erlasslage „Reduzierung im Bestand“ und bei der „Neuunterbringung“ mit einem Anwesenheitsfaktor von 0,75. Dieser Faktor ist die Grundlage bei der Berechnung der Flächenbudgets im Rahmen von Neuerkundungen. Darüber hinaus wurden die Bestandliegenschaften entsprechend dieses Faktors überprüft. Zur weiteren Flächenreduktion wurden an den Dienstsitzen Berlin, Bonn, Ilmenau bei drei Liegenschaften die auslaufenden Mietverträge nicht verlängert. Weiterhin wird je nach Vertragslage geprüft, ob einzelne Flächen vorzeitig abgemietet werden können bzw. Optionsflächen zur erweiterten Anmietung nicht gezogen werden. Aus der tabellarischen Kostenübersicht (siehe die Anlage zur Frage 2*) ergeben sich die Kosteneinsparungen durch die Abmietungen.

4.5 BImA

Unter Beachtung des BMF-Rundschreibens vom 21. Oktober 2024, das eine Reduzierung des Büroflächenbedarfs im Bestand der Bundesbehörden um 25 Prozent vorsieht, ist die BImA in ihren eigengenutzten Liegenschaften bestrebt, Flächenreduktionen durchzuführen. Begonnen hat sie mit der Zentrale in Bonn. Dort wurden im Jahr 2026 rund 3 200 m² abgemietet und das vorhandene Personal in Bestandsgebäuden untergebracht. Dies führt zu einer Einsparung von ca. 400 000 Euro in diesem Jahr. Für die kommenden Jahre ist eine weitere Reduktion um ca. 16 000 m² angedacht, sodass letztendlich am Standort Bonn ca. 30 Prozent der Fläche eingespart werden. Hierdurch können dort weitere Kosten in Höhe von 779 000,00 Euro pro Jahr eingespart werden. Auch bei der Neuunterbringung (wie z. B. der Realisierung eines Neubaus für die BImA in Rostock) oder der Sanierung von Bestandsgebäuden (z. B. Schloss in Koblenz) werden entsprechende Flächenreduzierungen mitgedacht. Am Standort Frankfurt am Main wird durch Flächenreduzierungen gemäß o. a. Erlass eine jährliche Einsparung von ca. 123 000 Euro erzielt.

4.6 Bafin

Die Bafin hat sich eine Immobilienstrategie gegeben, die einen nutzungsgerechten und nachhaltigen Liegenschaftsbestand an den Standorten Bonn und Frankfurt sicherstellt. Ziel sind bedarfsgerechte und moderne Liegenschaften für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Bafin. In Umsetzung dieser Strategie erfolgt für beide Dienstsitze ab Ende 2028 jeweils eine Gesamtunterbringung. Spätestens ab Bezug der neuen Gesamtliegenschaften wird an beiden Dienstsitzen einheitlich und flächendeckend ein Desksharing-Modell genutzt, vergleiche dazu auch die Antwort zu Frage 1. Konkret gilt für beide Dienstsitze mit dem Umzug, dass jede Organisationseinheit eine festgelegte Anzahl an Arbeitsplätzen von 60 Prozent der der Organisationseinheit zugewiesenen Beschäftigten zugeteilt bekommt. Zusätzlich werden auf jeder Liegenschaft für 12,5 Prozent der Anzahl der dort insgesamt untergebrachten aktiven Beschäftigten weitere Flächen zur Verfügung gestellt, die von allen Einheiten genutzt werden können. Mit der so auf 72,5 Prozent reduzierten Arbeitsplatzquote sinkt der Flächenbedarf, sodass die Bafin das geforderte Reduzierungsziel von 20 Prozent erfüllen wird.

Gesamtmietfläche (qm)

Die haushalterischen Auswirkungen bei Miete, Bewirtschaftung und Unterhalt der Mietobjekte werden sich nach derzeitigen Erkenntnissen wie folgt darstellen:

4.7 KfW

Im Zeitraum 2022 bis 2025 wurden die Büroflächen um 31 000 qm und mithin 11 Prozent reduziert. Die KfW geht davon aus, dass bis 2030 eine weitere Reduktion von 9 Prozent der Büroflächen erreicht wird. Dies würde einer Einsparung von 6 800 000 Euro entsprechen.

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8933 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

5.1 BMF, Zollverwaltung, BZSt und ITZBund

Die Informationen sind für das BMF und dessen unmittelbarer Geschäftsbereich (Zollverwaltung, BZSt und ITZBund) im Bundeshaushalt öffentlich zugänglich (www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html).

5.2 BImA

5.3 Bafin

5.4 FMSA

Die Anzahl der Vollzeitäquivalente der FMSA sowie Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten der FMSA entwickelten sich wie folgt (jeweils per 31. Dezember):

5.5 KfW

Zahl der KfW-Mitarbeitenden im Zeitverlauf (Vollzeitäquivalente) zum Stichtagswert im jeweiligen Dezember:

6.1 BMF

Die Beschäftigten können bis zu 65 Prozent ihrer individuellen wöchentlichen Soll-Arbeitszeit mobil arbeiten, das entspricht bei Vollzeitbeschäftigten 3 Tage/Woche. Dies setzt voraus, dass bei entsprechendem dienstlichem Erfordernis die Möglichkeit und Bereitschaft jederzeit besteht, kurzfristig in Präsenz im BMF zu arbeiten. Die tatsächliche Nutzung des Homeoffice ist abhängig von diesen dienstlichen Belangen und variiert dabei individuell. Für das mobile Arbeiten werden im BMF keine Möbel zur Verfügung gestellt. Die Kosten für IT-Ausstattung, die ausschließlich im Homeoffice genutzt wird, werden im BMF (Ministerium ohne GB) nicht gesondert erhoben, sondern über die reguläre Arbeitsplatzausstattung erfasst.

6.2 Zollverwaltung

Grundsätzlich bietet die Zollverwaltung allen Beschäftigten die Möglichkeit, ortsflexibel zu arbeiten. Da die Genehmigungen überwiegend formlos erfolgen, ist es nicht möglich, die genaue Zahl der Beschäftigten, die ortsflexibel arbeiten, zu benennen. Die Möglichkeit, ortsflexibel zu arbeiten, wird jedoch erfahrungsgemäß von nahezu allen Beschäftigten genutzt, deren Tätigkeiten geeignet sind. Dies betrifft den weit überwiegenden Teil aller Beschäftigten. Da keine detaillierten Übersichten zu den einzelnen Ausstattungsgegenständen geführt werden und aufgrund der kurzen Frist, ist eine detaillierte Aufstellung oder eine Aufschlüsselung nach Jahren hier nicht möglich.

6.3 BZSt

Die mit dem Personalrat vereinbarte Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten im BZSt regelt, dass eine Präsenz in der Dienststelle im Umfang von zwei Fünfteln der individuellen wöchentlichen Sollarbeitszeit anzustreben ist (Richtwert). Die Mindestpräsenz beträgt ein Fünftel der individuellen wöchentlichen Sollarbeitszeit. Zusätzliche Kosten für Homeoffice (wie Mobiliar, IT-Ausstattung und Prüfung der elektrischen Betriebsmittel) entstanden in Höhe von:

6.4 ITZBund

Beschäftigte mit bewilligter ortflexibler Arbeit

Hinweis: Aufgrund der Einführung der neuen Dienstvereinbarung im Jahr 2023 wurden die Zahlen für 2023 nicht erhoben.

Eine gesonderte Auswertung der IT-Ausstattung für das Homeoffice ist nicht möglich, da bei der Ausgabe keine Unterscheidung zwischen der Nutzung in den Diensträumen des ITZBund und im Homeoffice erfolgt. Die zuordenbaren Ausgaben für Homeoffice-Möbel sind anteilig in allen Jahren am Behördenhaushalt unter 0,01 Prozent.

6.5 BImA

Alle Beschäftigten der BImA, die über die persönlichen und arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen verfügen, können in Absprache mit der unmittelbaren Führungskraft bis zu drei Fünftel ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit mobil arbeiten. Statistische Erhebungen über die tatsächliche Inanspruchnahme erfolgen nicht.

6.6 Bafin

Eine Auswertung, differenziert nach Tagen pro Woche und Hierarchieebene liegt nicht vor. Rund 96 Prozent der aktiven Beschäftigten haben eine Vereinbarung über die Teilnahme am mobilen Arbeiten abgeschlossen. Diese Beschäftigten haben grundsätzlich die Möglichkeit, bis zu 60 Prozent ihrer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit mobil zu arbeiten.

6.7 KfW

Die Mitarbeitenden der KfW können – siehe auch die Antwort zu Frage 7 – gemäß Dienstvereinbarung bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice arbeiten. Diese Möglichkeit steht somit nicht nur bestimmten Personenkreisen, sondern grundsätzlich allen Mitarbeitenden zur Verfügung und kann in nahezu allen Stellen genutzt werden. Die gebotenen Möglichkeiten werden auch weitgehend von allen nicht abwesenden Mitarbeitenden in Anspruch genommen. Im Durchschnitt erfolgt die Nutzung im Rahmen des nach der Dienstvereinbarung möglichen Anteils von bis zu 60 Prozent der Arbeitszeit. Dies entspricht bei einer Fünf-Tage-Woche bis zu drei Tagen pro Woche. Die IT-Arbeitsplätze sind als mobile Arbeitsplätze konzipiert, d. h. Mitarbeitende nutzen diese im Office und im Homeoffice gleichermaßen. Dadurch fallen nur sehr geringe Kosten für die Ausstattung des Homeoffice an (wenige Monitore und Peripheriegeräte wie Maus/Tastatur bei Bedarf der Mitarbeitenden). Über die Homeoffice-Ausstattung hinaus hat die KfW keine Zuschüsse für den Heimarbeitsplatz (Internet, Telefon, Möbel o. Ä.).

7.1 BMF

In den Arbeitsverträgen der Beschäftigten des BMF ist Homeoffice vertraglich nicht vereinbart. Das ortsflexible Arbeiten wird mittels Dienstvereinbarungen geregelt.

7.2 Zollverwaltung

In der Zollverwaltung gibt es keine Arbeitsverträge, die Vereinbarungen zum Homeoffice bzw. ortsflexiblen Arbeiten enthalten. Das ortsflexible Arbeiten wird mittels Dienstvereinbarungen geregelt. Grundsätzlich können bis zu 65 Prozent der Arbeitszeit ortsflexibel gearbeitet werden. In einzelnen Fällen kann der Anteil an ortsflexibler Arbeit höher sein. Die Genehmigungen erfolgen formlos, sodass keine Statistiken vorliegen. Daher ist auch keine Aufstellung der Entwicklung der letzten Jahre möglich.

7.3 BZSt

Homeoffice wird im BZSt nicht vertraglich vereinbart.

7.4 ITZBund

Die Arbeitsverträge enthalten keine Regelung zu Homeoffice, da eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat geschlossen wurde, siehe die Antwort zu Frage 6.

7.5 BImA

Nach einer mehrmonatigen Pilotierungsphase für das mobile Arbeiten trat am 1. August 2023 die Dienstvereinbarung über die Ausgestaltung der Arbeitszeit und den Arbeitsort in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (DV Arbeit) in Kraft. Spätestens ab diesem Zeitpunkt können alle Beschäftigten der BImA, die über die persönlichen und arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen verfügen, in Absprache mit der unmittelbaren Führungskraft bis zu drei Fünftel ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit mobil arbeiten. Statistische Erhebungen über die tatsächliche Inanspruchnahme erfolgen nicht. Beschäftigte mit besonderen persönlichen Voraussetzungen können mit einer individuellen Telearbeitsvereinbarung bis zu drei Fünftel ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit an ihrem häuslichen Arbeitsplatz arbeiten. Die Anzahl der Präsenztage bzw. der Telearbeitstage werden nicht statistisch erfasst. Es erfolgt lediglich die Erhebung der Anzahl der Telearbeitsvereinbarungen.

Telearbeitsplätze:

Durch die 2023 eingeführte DV Arbeit ist der Abschluss von Telearbeitsvereinbarungen in vielen Fällen hinfällig geworden. Erwartungsgemäß sank deren Anzahl in den vergangenen Jahren kontinuierlich.

7.6 Bafin

In Arbeitsverträgen der Bafin sind keine Regelungen zur mobilen Arbeit enthalten. Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens richtet sich vielmehr nach der geltenden Dienstvereinbarung. Auf dieser Grundlage kann durch den Abschluss einer individuellen Vereinbarung zum mobilen Arbeiten eine entsprechende Berechtigung eingeräumt werden. Mobiles Arbeiten ist dabei grundsätzlich in einem Umfang bis zu 60 Prozent der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit möglich.

7.7 KfW

Homeoffice ist bei der KfW über eine Dienstvereinbarung geregelt. Grundsätzlich können die Mitarbeitenden bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice arbeiten. Homeoffice beruht auf doppelter Freiwilligkeit und darf betrieblichen Belangen nicht entgegenstehen. Die DV Homeoffice besteht in ihrer aktuellen Form seit 27. April 2021.

8.1 BMF

Im BMF werden Überstunden (ÜSt) nicht für das Kalenderjahr, sondern im Zeitraum vom 1. September bis 31. August eines jeden Jahres ausgewertet. Die Zahlen für die Jahre 2020 bis 2025 stellen sich wie folgt dar:

Die Beschäftigten im BMF sind angehalten angesammelte Überstunden zeitnah durch die Nutzung von Freizeitausgleich zurückzuführen. Dies wird flächendeckend in Anspruch genommen.

Hinsichtlich der Vergütungen von Überstunden für Tarifbeschäftigte könnte eine Auswertung nur manuell und daher mit unverhältnismäßigem Aufwand geleistet werden. Zudem wäre dem BMF ohnehin nur die Anzahl der vergüteten Überstunden, nicht jedoch die daraus konkret folgenden Auszahlungsbeträge (beispielsweise abhängig von Entgeltgruppe) bekannt.

Für Beamte stellen sich die Zahlen wie folgt dar:

Anmerkung: Die Vergütung bezieht sich auf Überstunden aus dem angegebenen Jahr.

8.2 Zollverwaltung

Beamte

Tarifbeschäftigte

Aufgrund der Vorgaben zu Aufbewahrungsfristen konnten die erbetenen Daten nur für Beamte maximal 13 Monate und für Tarifbeschäftigte maximal 24 Monate rückwirkend erhoben werden. Es konnten ausschließlich die Daten der Beschäftigten erfasst werden, die ihre Arbeitszeit im elektronischen Personalsystem buchen. Zur Vermeidung und Reduzierung von Zeitguthaben erhalten die Leitungen der Organisationseinheiten monatliche Übersichten über die Gleitzeit sowie Mehrarbeits- bzw. Überstundensalden ihrer Beschäftigten. Hierbei wurden Grenzwerte festgelegt, die bei Überschreitung verschiedene Maßnahmen zur Folge haben können (z. B. Festlegung eines konkreten Abbauplans zur Reduzierung von Zeitguthaben). Diese Grenzwerte können in den verschiedenen Dienststellen der Zollverwaltung voneinander abweichen.

8.3 BZSt

Die beschäftigtenindividuelle Anzahl der Mehrarbeit wird systemseitig nur für einen Zeitraum von 13 Monaten vorgehalten und unterliegt systemseitigen Löschvorgaben. Demnach kann die Anzahl der Mehrarbeitsstunden für die Kalenderjahre 2020 bis 2025 nicht rückwirkend ermittelt werden. Für den Zeitraum September bis Dezember 2025 betragen diese Mehrarbeitsstunden in Summe 7 080,2. Die durchschnittliche angeordneten Mehrarbeitsstundenanzahl pro mehrarbeitleistenden Mitarbeiter für die vier Monate beträgt 56,19 Stunden. In den Jahren 2020 bis 2025 wurden Mehrarbeitsstunden nicht vergütet. Im BZSt werden verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von Mehrarbeit umgesetzt (u. a. Aufgaben priorisieren, vorausschauende Personaleinsatzplanung, Arbeitsspitzen, Saisonschwankungen, Urlaubszeiten früh einplanen gegebenenfalls Ausgleichszeiträume einplanen, flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen).

8.4 ITZBund

Beamte

Tarifbeschäftigte

8.5 BImA

Eine statistische Auswertung des im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit erwirtschafteten individuellen Zeitguthabens ist im Zeiterfassungssystem nicht vorgesehen. Mit der v. g. DV Arbeit haben Beschäftigte die Möglichkeit, das Zeitguthaben mit 24 Gleittagen abzubauen. Eine Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten Abrechnungszeitraum ist nur in Ausnahmefällen möglich; entsprechendes gilt auch für die finanzielle Abgeltung.

Zur Vermeidung und Reduzierung von Überstunden setzt die BImA auf eine dreistufige Strategie: Durch die zeitnahe Nachbesetzung offener Stellen soll ein hoher Stellenbesetzungsgrad erreicht werden und die Arbeitslast direkt auf ausreichend Personal verteilt, während die regelmäßige Prüfung der Personalbedarfsplanung langfristige Engpässe frühzeitig erkennt und strukturelle Überlastungen verhindert. Um kurzfristige Arbeitsspitzen und projektbezogene Mehrarbeit flexibel abzufangen und die Stammbelegschaft zu unterstützen, kommt ergänzend der Einsatz von Arbeitnehmerüberlassung zum Tragen.

Unabhängig davon wurden folgende Zahlungen für die angeordneten Überstunden/Mehrarbeit veranlasst:

Tarifbeschäftigte:

Verbeamtete Beschäftigte:

8.6 Bafin

Die Zahlen liegen der Bafin nur kumuliert vor und werden nicht gesondert nach Laufbahngruppe/Entgeltstufe erfasst. Die Überstundenvergütung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, werden im Haushalt jedoch nicht gesondert in den Personalkosten ausgewiesen, sodass keine Angaben zur Überstundenvergütung/Jahr gemacht werden können, zumal die Abrechnung über das BVA als Dienstleister der Bafin erfolgt. Einzelheiten zur Anzahl insgesamt angeordneter Überstunden und der kumuliert durchschnittlichen Anzahl der Stunden pro Beschäftigten lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen.

Anmerkung: Für die Jahre 2021 bis 2023 liegen keine Auswertungen vor.

Zur Vermeidung und Reduzierung der Überstunden erfolgt eine vorausschauende Aufgaben- und Kapazitätsplanung, eine konsequente Priorisierung der Arbeitsaufträge sowie eine frühzeitige Abstimmung bei absehbaren Arbeitsspitzen. Die Nutzung von Freizeitausgleich ist möglich und wird flächendeckend in Anspruch genommen.

8.7 KfW

Die Anzahl der Überstunden ist über die Jahre in der Tendenz rückläufig wie auch die Kosten. Detailangaben zur Höhe der administrativen Kosten der KfW unterliegen tatbestandlich dem Schutzbereich der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der KfW. Die KfW finanziert als öffentlich-rechtliche Anstalt ihre laufenden Verwaltungsausgaben und Personalkosten grundsätzlich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus eigenen operativen Erträgen. Sie gehören zum Kernbereich der Tätigkeit der KfW.

9.1 BMF, Zollverwaltung, BZSt, ITZBund, BImA

Im BMF und seinen nachgelagerten Behörden, die eine Ausstattung über das ITZBund beziehen, sind die Kosten für die IT-Arbeitsplatzausstattung gleich, da alle die identischen Rahmenverträge im Kaufhaus des Bundes nutzen. Nachstehend sind die Preise eines Basis-Arbeitsplatz/Client (Notebook (SINA) inklusive Dockingstation, Monitor, Maus, Tastatur, Mauspad, Headset und Webcam inklusive Basissoftware) für die jeweiligen Jahre aufgeführt. Nicht berücksichtigt sind gegebenenfalls Spezialausstattungen oder -software. Aktuell findet ein Generationstausch der Hardware in regelmäßigen Rhythmen statt, sodass die u. g. einmaligen Kosten nicht pro Mitarbeiter jährlich anfallen.

9.2 Bafin

9.3 KfW

Die Frage zielt auf Kosten und Kosteneinsparpotenziale bei der Verwendung von Haushaltsmitteln ab. Detailangaben zur Höhe der administrativen Kosten der KfW unterliegen tatbestandlich dem Schutzbereich der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der KfW. Die KfW finanziert als öffentlich-rechtliche Anstalt ihre laufenden Verwaltungsausgaben und Personalkosten grundsätzlich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus eigenen operativen Erträgen.

Bei den KI-Tools bzw. Automatisierungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung (BFV) handelt es sich um Hilfsmittel, welche die Beschäftigten in ihrem Arbeitsalltag einsetzen können. Die Tools unterstützen die Beschäftigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben angesichts teilweise gestiegener Anforderungen. Durch den Einsatz kommt es zu individuellen Effizienzgewinnen. Die eingesetzten KI-Tools bzw. Automatisierungen der BFV sind in den Tabellen aufgeschlüsselt.

Automatisierungen

11.1 BMF

Anmerkung: Der Anteil an den Gesamtausgaben bezieht sich auf das Gesamt-Ist in Kapitel 0812

Die Ausgaben für die Herstellung von Postsendungen (z. B. Briefkuverts) sind im Bürobedarf enthalten. Der Bedarf an Büromaterial zeigt eine abnehmende Tendenz, wobei die Digitalisierung als vermutlicher, aber nicht nachweisbarer Grund in Betracht kommt.

11.2 Zollverwaltung

Anmerkung: Der Anteil an den Gesamtausgaben bezieht sich auf das Gesamt-Ist in Kapitel 0813.

Einsparungen durch Digitalisierung (Grad der Papierlosigkeit in Prozent) können nicht beziffert werden.

11.3 BZSt

Zusammenfassende Erhebungen zu digitalisierungsbedingten Einsparungen sowie zum prozentualen Anteil papierloser Prozesse liegen nicht vor. Bei von Beginn an digital durchgeführten Prozessen fehlen zudem entsprechende Vergleichswerte zur Ermittlung möglicher Einsparungen. Die Beschaffungskosten für Bürobedarf, Druck und Post sowie der Anteil am Behördenhaushalt belaufen sich auf:

Anmerkung: Der Anteil an den Gesamtausgaben bezieht sich auf das Gesamt-Ist in Kapitel 0815.

11.4 ITZBund

Die Verwaltungsprozesse des ITZBund sind bereits weitestgehend digitalisiert, soweit dies nach den geltenden rechtlichen und verwaltungsinternen Vorgaben zulässig ist. Grundsätzlich ist eine deutliche Kostenreduzierung ab 2023 zu erkennen. Eine belastbare Quantifizierung der durch Digitalisierung erzielten Einsparungen ist aber nicht möglich, da Veränderungen der Ausgaben nicht ausschließlich auf Digitalisierungsmaßnahmen zurückzuführen sind. Auch beispielsweise ein konkreter Grad der Papierlosigkeit lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht ableiten.

11.5 BImA

Eine Aussage über Einsparungen ist nicht möglich.

1.6 Bafin

Die Beschaffungskosten für Bürobedarf, Druck und Post haben sich wie folgt in den Jahren 2022 bis 2025 entwickelt:

Die Einsparungen durch die Digitalisierung in diesem Bereich werden nicht gesondert erhoben.

11.7 KfW

Siehe hierzu die Antwort zu Frage 9.

12.1 BMF

Die Aufgaben eines Ministeriums sind überwiegend dispositiv-kreativ. Vor diesem Hintergrund können keine Aussagen zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten getroffen werden.

12.2 Zollverwaltung

Die Zollverwaltung erhebt im Rahmen von Organisationsuntersuchung mittlere Bearbeitungszeiten für die unterschiedlichen Geschäftsprozesse. Diese dienen zur Ermittlung des Personalbedarfs im Rahmen der Kosten- und Leistungsplanung. Derzeit kommen mittlere Bearbeitungszeiten für die Prozesse Ahndung von Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, Vollstreckung, Abfertigung an den Flughafenzollämtern, in Teilen der Abgabenerhebung sowie für die Bundeskassen zur Anwendung. Die Bemessung des Personalbedarfs mittels arbeitswissenschaftlicher Methoden wird für alle weiteren Prozesse kontinuierlich angestrebt.

12.3 BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) versteht unter Schlüsselprozessen diejenigen zentralen Verfahren und Abläufe, die unmittelbar durch gesetzliche Regelungen, internationale Standards oder administrative Vorgaben bestimmt sind. Diese Prozesse sind verbindlich vorgegeben und leiten sich aus nationalen gesetzlichen Regelungen, OECD-Standards, EU-Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung ab. Von den Schlüsselprozessen abzugrenzen sind interne, hauseigene Prozesse, die zwar für die effiziente Aufgabenerfüllung des BZSt notwendig sind, jedoch keine direkte rechtliche oder administrative Bindung aufweisen. Zur Beantwortung der Fragestellung wurden die Schlüsselprozesse der Abteilungen Steuern National, Umsatzsteuer, Bundesbetriebsprüfung sowie die Sondereinheit betrachtet:

Unter dem Begriff „Nachbearbeitung“ versteht das BZSt die Erfassung und Analyse von Fehlerquoten, die im Rahmen der Durchführung der Schlüsselprozesse auftreten. Diese Fehler können menschlich oder technisch verursacht sein. Konkrete Zahlen zum prozentualen Umfang von fehlerbedingten Nachbearbeitungen liegen nicht vor.

12.4 ITZBund

Aufgrund fehlender Definition von „Schlüsselprozessen“ wird hier Fehlanzeige erstattet.

12.5 BImA

Die Sicherstellung der Betreiberverantwortung der Dienstliegenschaften des Bundes ist ein Schlüsselprozess der BImA. Eine dokumentierte durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt aufgrund der Individualität der einzelnen Liegenschaften nicht vor.

12.6 Bafin

Die Aufsichtsverfahren der Bafin unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Art, Komplexität und ihres Bearbeitungsaufwands erheblich. Zu den Schlüsselprozessen zählen insbesondere Erlaubnisverfahren in der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sowie die Prüfung von Wertpapierprospekten. Für diese Verfahren gelten spezifische gesetzliche Prüfanforderungen und Entscheidungsfristen, etwa nach dem KWG, VAG oder der EU-Prospektverordnung. Die jeweiligen Fristen knüpfen teilweise an die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen an. Durchschnittliche Bearbeitungszeiten sind daher insbesondere im Zusammenhang mit der jeweiligen Verfahrensart und den hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen zu bewerten. Maßgeblich für die Bearbeitung der Verfahren sind die gesetzlichen Anforderungen, eine risikoorientierte Priorisierung sowie eine effiziente und rechtssichere Entscheidungsfindung. Nachbearbeitungsquoten werden als solches nicht erhoben, da Nachbearbeitungen auch nicht zwangsläufig auf Fehler zurückzuführen sind, sondern beispielsweise aus neuen Erkenntnissen, veränderten Sachverhalten oder ergänzenden Unterlagen resultieren.

12.7 KfW

Operative Bearbeitungsprozesse sind keine Schlüsselprozesse im Sinne dieser Anfrage.

13.1 BMF

Laufleistung in km pro Fahrzeug:

Hinweis: Aufgrund von Fahrzeugwechseln im Verlauf des Jahres weicht die Anzahl der aufgeführten Fahrzeuge vom Bestand zum Jahresende ab. Die Laufleistungen beziehen sich jeweils auf den tatsächlichen Einsatzzeitraum im Berichtsjahr. Die Nummerierung in der nachfolgenden Tabelle bezieht sich auf das jeweilige Jahr. Es handelt sich nicht immer um dasselbe Fahrzeug.

13.2 Zollverwaltung

Aufgrund der Anzahl der Fahrzeuge im Bestand der Zollverwaltung kann lediglich eine durchschnittliche jährliche Kilometerleistung angegeben werden. 13.3 BZSt

13.4 ITZBund

Aufgrund der Anzahl der Fahrzeuge im Bestand des ITZBund kann lediglich eine durchschnittliche jährliche Kilometerleistung angegeben werden.

13.5 BImA

Der Fuhrpark umfasst Fahrzeuge mit Antrieb (PKW, Transporter, Geländewagen) sowie Einheiten ohne Antrieb (Anhänger, Bauwagen, Sonstige) und Arbeitsmaschinen.

13.6 Bafin

Laufleistung in km pro Fahrzeug:

Die Laufleistungen beziehen sich jeweils auf den tatsächlichen Einsatzzeitraum im Berichtsjahr.

Die Nummerierung in der nachfolgenden Tabelle bezieht sich auf das jeweilige Jahr. Es handelt sich nicht immer um dasselbe Fahrzeug.

13.7 FMSA

Die FMSA unterhielt keinen Fuhrpark.

13.8 KfW

Siehe hierzu die Antwort zu Frage 9.

14.1 BMF

Die für BMF erstatteten Reisekosten (RK) sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Die Ermittlung der Reiseklasse ist auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen nicht möglich.

Hinsichtlich des Umfangs an Videokonferenzen als Alternative zu Dienstreisen werden im BMF keine statistischen Aufzeichnungen geführt.

14.2 Zollverwaltung

Eine Beantwortung der Frage ist aufgrund mangelnder Möglichkeiten einer elektronischen Auswertung der verschiedenen Kostenarten (Hotel, Flug, Bahn, Pkw, Reiseklasse etc.) nicht möglich.

14.3 BZSt

Nach § 2 Absatz 1 BRKG sollen Dienstreisen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn das Dienstgeschäft nicht auf andere Weise, insbesondere durch Einsatz digitaler Kommunikationsmittel, erledigt werden kann. Erhebungen zu den Reiseklassen (Economy/Business/First) liegen nicht vor. Die Erstattung der Reisekosten sowie der Anteil am Behördenhaushalt belaufen sich auf:

Die Reisekosten differenziert nach Verkehrsmitteln (in Euro pro Jahr) liegen nur für die Jahre 2023 und 2024 vor und belaufen sich auf:

Zusammenfassende Erhebungen, inwiefern Reisekosten dadurch gesenkt wurden, liegen nicht vor.

14.4 ITZBund

Vor Dienstreisen wird geprüft, ob eine Videokonferenz als Alternative infrage kommt. Ist dies der Fall, hat die Videokonferenz immer Vorrang. Nur bei sachlich und inhaltlicher Notwendigkeit wird gereist. Eine statistische Erfassung der dadurch vermiedenen Dienstreisen erfolgt jedoch nicht, sodass ein prozentualer Anteil nicht angegeben werden kann.

14.5 BImA

Die Abrechnung der Reisekosten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erfolgt aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung durch die Generalzolldirektion – Service-Center Bund für Versorgung und Personalabrechnung.

Eine Beantwortung dieser Frage 14 kann seitens der GZD nicht erfolgen.

Zum einen ist das Fachprogramm STIEWI nur ein Abrechnungsprogramm für Reisekosten ohne statistische Funktionen, das Auswertungen hinsichtlich einzelner Kostenarten (Hotel, Flug, Bahn, Pkw, Reiseklasse etc.) nicht ermöglicht, sondern vielmehr Reisekosten als Gesamtsumme ausweist.

Zum anderen werden die angefragten Daten durch die abrechnende Reisestelle auch nicht händisch erfasst.

Angaben zu Flügen könnten gegebenenfalls im Rahmen des Klimamonitorings über die Koordinierungsstelle klimaneutrale Bundesverwaltung eingeholt werden.

Es sind lediglich Angaben über die Ausgabenhöhe der Reisekosten der BImA insgesamt möglich.

Angaben dazu, inwieweit Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt wurden, können nicht gemacht werden, da hierfür keine Erhebung erfolgt.

14.6 Bafin

Die Gesamtreisekosten der Bafin für die angefragten Jahre und der Reisekostenaufwand als Anteil am Behördenhaushalt in Prozent lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen:

Die angegebenen Kosten beziehen sich dabei auf Reisen beim allgemeinen Dienstreisetitel 527 01, ohne Dienstreisen der Beiräte und der Interessenvertretungen. Eine Differenzierung nach Verkehrsmitteln und Reiseklassen (soweit nach BRKG zugelassen) wird nicht erfasst und kann daher nicht beauskunftet werden. Die Frage in welchem Umfang (Anteil der Reisen in Prozent) Videokonferenzen als Alternative im abgefragten Zeitraum genutzt wurden, kann nicht beauskunftet werden, da entsprechende Zahlen nicht erhoben werden (können). Bei Durchführung einer Videokonferenz wird nicht festgestellt, ob diese eine Dienstreise ersetzt. Bei jedem Dienstreiseantrag wird geprüft, ob die Reise erforderlich ist oder das Dienstgeschäft auch virtuell erledigt werden kann.

14.7 FMSA

Die Reisekosten der FMSA entwickelten sich wie folgt:

Es fanden keine Flugreisen statt; für Bahnfahrten unter zwei Stunden Dauer wurden Fahrkarten der zweiten Klasse verwendet. Sofern keine persönliche Anwesenheit erforderlich war, wurden Videokonferenzen abgehalten (der Anteil ist nicht ermittelbar).

14.8 KfW

Siehe hierzu die Antwort zu Frage 9.

15.1 BMF, BZSt, GZD, ITZBund

Effizienzmaßnahmen können den kalkulatorischen Personal- und Sachaufwand der Verwaltung senken. Dies geht aber nicht zwangsläufig und parallel mit sinkenden Ausgaben einher. Die Auswirkungen im Haushalt können gegebenenfalls auch erst zeitversetzt eintreten, beispielsweise bei der Reduktion von Personalaufwand. Darüber hinaus führt die kalkulatorische Entlastung beim Aufwand nur dann mittel- bis langfristig zu einer haushalterischen Einsparung, wenn nicht zeitgleich Mehraufwände bei bestehenden Aufgaben oder durch neue Aufgaben anfallen. Ein unmittelbarer Bezug zwischen einzelnen Effizienzmaßnahmen und (in Summe) haushalterischen Einsparungen kann daher nicht dargelegt werden.

Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2022 verschiedene haushalterische Einsparvorgaben festgelegt. Diese wirken sich auf den Einzelplan 08 des BMF wie nachstehend dargestellt aus. Grundsätzlich betreffen die Ziele alle Behörden in gleichem Umfang; innerhalb des vorgesehenen Gesamtvolumens für den Einzelplan 08 sind bedarfsgerechte Anpassungen jedoch möglich.

Sachhaushalt

Hinweis: Betrag wird für alle Ressorts erst im Haushaltsaufstellungsverfahren 2028

Personalhaushalt

Hinweis: Festlegung erfolgt entsprechend dem jeweiligen Haushaltsgesetz.

15.2 BImA

Die BImA ist bestrebt die in ARIS (Modellierungstool) modellierten Prozesse aktuell zu halten und kontinuierlich zu verbessern (Kontinuierlicher Verbesserungsprozess). Für den Zeitraum 2026 bis 2030 ist die Einführung eines KI-Modells angedacht, deren Einsparpotential heute noch nicht beziffert werden kann. Jede Einführung von Prozessoptimierungen wird durch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung begleitet und verifiziert.

15.3 Bafin

Einsparungen durch Effizienzmaßnahmen wie z. B. Prozessoptimierung können wie bereits dargestellt nicht beziffert werden. Eine Personalreduktion erfolgte in den Jahren 2022 bis 2025 nicht.

15.4 FMSA

Die FMSA wurde zum 31. Dezember 2025 aufgelöst.

15.5 KfW

Die KfW führt fortlaufend Prozessoptimierungen durch, um die Wertschöpfungskette effizient zu gestalten. So konnte der Verwaltungsaufwandsanstieg der KfW (Mutter) in den Jahren 2022 bis 2025 auf durchschnittlich 4,7 Prozent p. a. begrenzt werden. Dies in einer Periode neuer regulatorischer Anforderungen und IT-Modernisierungen, zusätzlich zu einer hohen Preisinflation (im Durchschnitt 3,4 Prozent p. a. im gleichen Zeitraum) mit nachlaufenden Effekten der Hochinflationsjahre 2022 und 2023, sowie hohen Tarifabschlüssen (u. a. +6 Prozent im Jahr 2024). Darüber hinaus hat die KfW zur Erhaltung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit 2025 eine Initiative zur Steigerung von Produktivität und Effizienz aufgesetzt (Einsparziel 10 Prozent), um Investitionsspielräume für die Weiterentwicklung der Bank, auch im Interesse unserer Auftraggeber, zu generieren – innerhalb der für die Budgetplanung verbindlichen Begrenzung des Kostenwachstums auf 3 Prozent p. a. Dabei konzentriert sich die KfW insbesondere auf die Überprüfung des Leistungsumfangs und der Produktpalette, auf die Vereinfachung von Strukturen und Prozessen sowie auf die Verstärkung von Automatisierung und Digitalisierung.

16.1 BMF

Im BMF werden laufend durch Aufgabenkritiken interne Prozesse optimiert. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in Berichten dargestellt. Des Weiteren werden auch Verwaltungsprozesse fortlaufend digitalisiert, so wurde u. a. im Jahr 2024 die Elektronische Akte im BMF eingeführt. Eine monetäre Bezifferung der Einsparpotentiale ist nicht möglich. Im Rahmen der Stelleneinsparung bei den obersten Bundesbehörden wurden im Jahr 2025 im BMF 10 Planstellen/Stellen mit einem finanziellen Volumen von 1 113 061 Euro eingespart.

16.2 Zollverwaltung

Neben der Intensivierung der Daueraufgabe „Geschäftsprozessoptimierung“ wurden weitere interne Maßnahmen und Effizienzanalysen eingeleitet und umgesetzt, um finanzielle Ressourcen zu schonen. Im Dezember 2024 wurde die Taskforce Bürokratieabbau der Generalzolldirektion (GZD) eingerichtet, um das Entbürokratisierungspotential der gesamten Zollverwaltung sowie Vereinfachungen oder Effizienzsteigerungen für Wirtschaftsbeteiligte und Bürgerinnen und Bürger systematisch zu identifizieren, zu bewerten und umzusetzen. Im Zeitraum von Dezember 2024 bis Juni 2026 wurden unter Einbindung aller Direktionen, Ortsbehörden sowie zahlreicher Wirtschaftsverbände umfassende Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren entwickelt und angestoßen. Der Schwerpunkt lag auf der Digitalisierung, der Vereinfachung von Formularen und Prozessen sowie der Reduzierung von Informations- und Berichtspflichten. Die Durchführung erfolgte in zwei Handlungsfeldern. Im Bereich „Formulare und Vordrucke“ wurden gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen Praxischecks und Round-Table-Gespräche durchgeführt. Hierbei konnten insbesondere Potentiale zur Digitalisierung bislang papiergebundener Verfahren, zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips sowie zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit identifiziert werden. Zahlreiche Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Gleichzeitig wurde ein dauerhaftes Beteiligungsformat mit regelmäßigen Praxischecks etabliert, um den kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Im zweiten Handlungsfeld wurde eine flächendeckende Erhebung von Entbürokratisierungspotentialen (Effizienzanalyse) innerhalb der Zollverwaltung durchgeführt. Hierbei wurden insgesamt 2 946 Optimierungsvorschläge erfasst und fachlich bewertet. Bereits in einer ersten Bewertung konnten 247 sogenannte „Quick Wins“ identifiziert werden, die kurzfristig realisierbar waren. Für die zeitnah realisierbaren Vorschläge (Quick Wins) werden nach ersten überschlägigen Schätzungen jährliche Einsparungen von rund 56,2 Mio. Euro für die Verwaltung sowie rund 2,3 Mio. Euro für die Wirtschaft erwartet. Darüber hinaus profitieren Bürgerinnen und Bürger von einer geschätzten Zeitersparnis von mehr als 283 000 Stunden jährlich. Den Einsparungen steht ein einmaliger Umsetzungsaufwand der Verwaltung von rund 28,5 Mio. Euro gegenüber.

Die prognostizierten jährlichen Einsparpotentiale für alle bereits vollständig umgesetzten, alle in Umsetzung befindlichen und im Jahr 2026 zur Umsetzung vorgesehenen und ab 2027 zur Umsetzung beabsichtigten Optimierungsvorschläge umfassen:

• Verwaltung (GZD und öB): 653 679 000 Euro

• Verwaltung (GZD und öB): 1 199 AK

• Wirtschaft: 4 448 000 Euro

• Bürgerinnen und Bürger: 284 501 Stunden

Bei den Ergebnissen zu Einsparpotentialen handelt es sich um überschlägige Schätzungen von voraussichtlichen Kosten-/Zeiteinsparungen, welche derzeit durch die koordinierende Stelle (KoSt) Bürokratieabbau plausibilisiert werden. Neben der Identifizierung von Optimierungs- und Vereinfachungspotentialen wurden weitere Beiträge im Rahmen der Effizienzmaßnahmen und zur Staatsmodernisierung geleistet. Hierzu zählen Vorschläge für zwölf Gesetzesänderungen im Rahmen des Projekts Zoll 2030, die Identifizierung von rund 140 Verwaltungs- und Dienstvorschriften hinsichtlich eines möglichen Wegfalls sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Informationspflichten, wobei aus Sicht der Praxis 126 Informationspflichten entfallen können bzw. bereits entfallen sind. Die Ergebnisse der Taskforce zeigen, dass durch die enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und weiteren Stakeholdern innerhalb kurzer Zeit substanzielle Vereinfachungen erreicht werden konnten. Die geschaffenen Strukturen bilden eine tragfähige Grundlage, um den Bürokratieabbau als dauerhaften Modernisierungsprozess innerhalb der Zollverwaltung fortzuführen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Entlastung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig zu stärken.

16.3 BZSt

Das BZSt führt laufend Maßnahmen durch, um Optimierungspotenziale zu heben. Eine Bezifferung der dadurch erreichten Einsparungen ist nicht möglich.

16.4 ITZBund

Das im ITZBund organisatorisch verankerte Prozessmanagement zielt darauf ab, die Effektivität und Effizienz der Geschäftsprozesse und damit auch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der angebotenen Services gegenüber den Kundenbehörden fortlaufend zu verbessern. Dies geschieht über eine Vielzahl von Instrumenten, beispielsweise regelmäßigen Service-Reviews mit den Kundenbehörden, internen Prozess-Evaluierungen und Personalbedarfsermittlungen bis hin zu externen Auditierungen und Zertifizierungen. Als zentraler IT-Dienstleister der Bundesfinanzverwaltung muss das ITZBund potenzielle Kosteneinsparungen als einen wichtigen Entscheidungsfaktor berücksichtigen; diese dürfen jedoch nicht zu Lasten der Service-Qualität oder IT-Sicherheit der erbrachten IT-Services gehen, da dies die entscheidenden Argumente für einen staatlichen IT-Dienstleister gegenüber privaten Anbietern am Markt bilden.

16.5 BImA

Der Prozess der Einführung von Digitalprodukten zahlt auf das Ziel der Prozessoptimierung und Einsparung von Personalressourcen ein.

16.6 Bafin

Um einen schonenden und sachgerechten Umgang mit personellen und im Endeffekt somit auch finanziellen Ressourcen zu etablieren, hat die Bafin sowohl den Regelprozess zur Aufgabenkritik als auch eine strategische Personalressourcensteuerung etabliert. Im Rahmen des jährlichen Regelprozesses zur Aufgabenkritik überprüfen die einzelnen Organisationseinheiten der Bafin kontinuierlich und kritisch das eigene Aufgabenportfolio sowie die eigene Aufgabenwahrnehmung. Hierbei untersuchen sie, ob Aufgaben weiterhin erforderlich sind und priorisieren bzw. depriorisieren Aufgaben zur Steigerung der Effektivität. Gleichzeit analysieren und optimieren sie kontinuierlich die Durchführung der bestehenden Aufgaben, um deren Effizienz zu steigern. Ferner hat die Bafin neben der oben beschriebenen regelmäßigen Aufgabenkritik eine geschäftsbereichsübergreifende strategische Personalressourcensteuerung etabliert. Um neue Aufgaben bewältigen zu können, müssen die vorhandenen Personalressourcen bestmöglich für die Erfüllung der Aufgaben eingesetzt werden. Das kann auch eine Umverteilung zur Folge haben, bei der die Hausleitung prüft, welche der bestehenden Aufgaben risikoorientiert reduziert oder ganz eingestellt werden können, damit die hierdurch freigesetzten Personalressourcen geschäftsbereichsübergreifend den strategisch wichtigen Aufgabenbereichen zugewiesen werden können.

16.7 KfW

Siehe die Antwort zu Frage 15.

17.1 BMF

Im Rahmen von Effizienz-, Digitalisierungs- und Organisationsprojekten wurden in den Jahren 2022 bis 2025 externe Beratungsunternehmen mit nachstehenden Gesamthonoraren hinzugezogen.

17.2 Zollverwaltung

Es wird Fehlanzeige im Sinne der Anfrage erstattet.

17.3 BZSt

Das BZSt beauftragte keine externen Berater im Kontext von Effizienz- und Organisationsprojekten.

17.4 ITZBund

Nachfolgend werden die Beratungskosten für Effizienz-, Digitalisierungs- und Organisationsprojekten in den Jahren 2022 bis 2025 nach Behörden der BFV aufgeschlüsselt dargestellt:

Eine Aufteilung nach Beratungsfirmen erfolgt nicht, da für die Jahre keine flächendeckende Zustimmung zur Namensnennung vorliegt und damit das ITZ-Bund nicht berechtigt ist, die Firmennamen herauszugeben. Konkrete Einsparungen können nicht belastbar beziffert werden, da diese den externen Beratungsleistungen nicht unmittelbar zugerechnet und damit gegenübergestellt werden können.

17.5 BImA

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in den Jahren 2022 bis 2025 externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen überwiegend eingesetzt, um zusätzliche Aufgaben bewältigen zu können, die ihr in diesem Zeitraum übertragen wurden. Hierzu zählt insbesondere die Übertragung der Zuständigkeit für den zivilen Bundesbau durch das Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus sowie die damit verbundene Ausweitung des Bauvolumens und der Zahl der betreuten Nutzer. Da sich Aufgaben, Zuständigkeiten und Projektvolumen der BImA in diesem Zeitraum fortlaufend verändert haben, existiert kein unveränderter Ausgangszustand, gegen den sich Einsparungen durch Beratungsleistungen rechnerisch abgrenzen ließen. Eine Gegenüberstellung der Beratungsausgaben mit konkret bezifferbaren Einsparungen ist daher methodisch nicht belastbar möglich. Eine zentrale Erfassung von Einsparungen je Beratungsleistung erfolgt nicht. Die BImA stellt die Wirtschaftlichkeit jedes Beratereinsatzes durch Bedarfsprüfung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie Genehmigungsvorbehalte vor Beauftragung und Beratungscontrolling sicher.

17.6 Bafin

Die Gesamthonorare für hinzugezogene externe Beratungsunternehmen im Kontext von Effizienz, Digitalisierungs- und Organisationsvorhaben betrug in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt 4 461 985,70 Euro. Konkrete Einsparungen entstehen mittelbar, durch den durch externe Expertise unterstützten breiten Aufbau von Methodenkompetenz für Prozessoptimierung sowie der Förderung von neuen Arbeitsweisen v. a. in Form von qualitativen Prozessverbesserungen (Prozesssicherheit, einheitliche Außenwirkung, geringere Durchlaufzeiten etc.) sowie unmittelbare Einsparungen von Arbeitszeitanteilen durch die Automatisierung von ausgewählten und geeigneten Prozessen über Robotic-Process Automation.

17.7 FMSA

Für Effizienz-, Digitalisierungs- und Organisationsprojekte sind in der FMSA in 2022 bis 2025 keine Beratungskosten angefallen.

17.8 KfW

Siehe die Antwort zu Frage 9.

18.1 BMF

Die Aufgaben eines Ministeriums sind überwiegend dispositiv-kreativ. Vor diesem Hintergrund können keine Aussagen zu Kennzahlen zur tatsächlichen Produktivität getroffen werden.

18.2 Zollverwaltung

Produktivitätskennzahlen für die Zollverwaltung liegen nicht vor.

18.3 BZSt

Produktivitätskennzahlen für das BZSt liegen nicht vor. Im Rahmen eines Controllings werden zwar spezifische Kennzahlen für einzelne Prozesse erhoben. Die Controlling-Daten lassen keine verlässlichen Rückschlüsse auf die Produktivität zu.

18.4 BImA

In den Jahren 2021 bis 2022 erfolgte eine prozessorientierte Personalbedarfsermittlung (pPBE) für alle Aufgaben der BImA für das Betrachtungsjahr 2026. Neben der Erhebung von Fallzahlen, wurden auch aufgabenbezogene Zeiterhebungen mittels Stoppuhr-Verfahren (Zeitmessung) und ergänzend im MAK-Verfahren (Arbeitszeitschätzung) vorgenommen. Anhand der erhobenen Daten konnten Prozessen Vollzeitäquivalente zugewiesen werden.

18.5 Bafin

Im Zuge einer zunehmenden Prozessorientierung fand im Jahr 2025 eine Erhebung der aktuell 322 Kernprozesse der Bafin statt. Für priorisierte Kernprozesse wird seit 2025 begonnen, neben den jährlichen Fallzahlen auch Durchlaufzeiten zu erheben, aus denen sich ohne Weiteres aber noch keine produktivitätsbezogenen Aussagen ableiten lassen. Hierzu ist noch eine weitere Validierung der erhobenen Werte und die Berücksichtigung relevanter sonstiger Einflussfaktoren erforderlich. Das Stufenkonzept des Prozessmanagements sieht mittelfristig eine schrittweise Ausweitung des Managements und Controllings auf weitere Prozesse vor.

18.6 FMSA

Die Aufgaben, die die FMSA als Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten wahrnahm, waren rein qualitativer Natur; eine Messbarkeit mit Kennzahlen war daher nicht gegeben.

18.7 KfW

Im Sinne der Fragestellung ist die KfW nicht Teil der Bundesfinanzverwaltung und somit nicht Adressat dieser Frage.

19.1 BMF

Anmerkung: Stichtag ist jeweils der 1. Oktober. Das Führungspersonal umfasst auch Leitungs- und Stabspersonal. Dabei werden Führungspositionen ab Ebene der Referatsleitungen verstanden. Der im Jahr 2025 gestiegene Anteil an Führungspersonal ist auf die Übernahme von Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Vizekanzlerschaft zurückzuführen. 19.2 Zollverwaltung

Anmerkung: Stichtag ist jeweils der 31. Dezember. Das Führungspersonal umfasst auch Leitungs- und Stabspersonal

19.3 BZSt

Verhältnis Führungs- und Stabspersonal zu operativem Personal

19.4 ITZBund

Anmerkung: Stichtag ist jeweils der 31. Dezember. Das Führungspersonal umfasst auch Leitungs- und Stabspersonal. Dabei werden Führungspositionen ab Ebene der Referatsleitungen (gemäß FüPoG II i. V. m. § 38 BGleiG) verstanden.

19.5 BImA

19.6 Bafin

Anmerkung: Es wird von Köpfen und nicht von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ausgegangen. Auswertungsstichtag: 1. Dezember 19.7 FMSA

Die FMSA wurde durch die Leitung geführt, die aus einer Person bestand, die einen Vertreter hatte (zusammen 1,6 VZÄ). Diese sind in der VZÄ-Angabe in der Antwort zu Frage 5 enthalten.

19.8 KfW

Der Anteil des Führungspersonals am Gesamtpersonal lag in den Jahren 2020 bis 2025 bei gleichbleibend 9 Prozent.

20.1 BMF, GZD, BZSt, ITZBund, Bafin und BImA

Siehe Frage 2, Anlage „Leerstand“.*

20.2 KfW

Siehe Frage 2, Anlage „Büro- und Verwaltungsflächen“.*

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8933 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.