Kinder- und Jugendplan des Bundes

Aufgrund des sächlichen Zusammenhanges werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.

Alle Maßnahmen und Vorhaben im Koalitionsvertrag werden nur umgesetzt, wenn ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind (Finanzierungsvorbehalt). Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag (Zeile 3197 ff.) formulierte Vereinbarung, den Kinder- und Jugendplan (KJP) als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit des Bundes in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser auszustatten und die Mittel anschließend zu dynamisieren. Aktuell stehen dafür im Bundeshaushalt keine Mittel zur Verfügung.

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 6 zusammen beantwortet.

Die folgende Darstellung beruht auf den Planungen zur Vorbereitung des Bundeshauses 2027, hier Einzelplan 17, Kapitel 1702 Titel 684 01. Finalisierte Planungen für das Haushaltsjahr 2027 können erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts erfolgen, sodass die u. a. Angaben lediglich erste Planungswerte darstellen und unter Vorbehalt stehen.

Wiederkehrende Bedarfe nach Handlungsfeldern und Jahren (Stand: Juli 2026).

Für die Förderung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe werden jährlich rund 70.000 TEuro mit überrollenden Ansätzen, d. h. in der Regel gleichbleibenden Zuwendungen aufgewendet. Darin enthalten sind rund 63.000 TEuro für die Verbände mit Rahmenvereinbarungen:

Die Planungsbeträge der Mitgliedsverbände des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) ergeben sich aus der demokratischen Selbstverwaltung der Jugendverbände anhand des vom BMBFSFJ vorgegebenen Gesamtplanungsbetrages nach Vorliegen des Bundeshaushaltes. Für das Jahr 2027 gehen die Mitgliedsverbände des DBJR von überrollenden Ansätzen aus.

Weitere Vorhaben in den Handlungsfeldern

KJP-Handlungsfeld Kinder- und Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung

KJP-Handlungsfeld Jugendsozialarbeit und Integration

KJP-Handlungsfeld Schutz von Kindern und Jugendlichen, Kinderrechte, Frühe Hilfen, Hilfen zur Erziehung

KJP-Handlungsfeld Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 7 zusammen beantwortet.

Zusätzliche Mittel sind in der Regel zweckgebunden. Dies gilt auch für die Erhöhungen im KJP. Diesbezüglich wird auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2025 und 2026, hier Einzelplan 17, Kapitel 1702 Titel 684 01, verwiesen.

Gemäß § 83 Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kinder- und Jugendhilfe) soll die Bundesregierung (hier das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)) die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. Diese Aufgabe erfüllt das BMBFSFJ mit dem KJP. Dabei folgt das BMBFSFJ der Budgethoheit des Parlaments, das für den Bundeshaushalt und damit auch für den KJP (Kapitel/Titel 1702 68404) den Finanzrahmen festlegt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht weder grundsätzlich noch der Höhe nach.

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantwortet:

Der Entscheidung über die Kündigung der Rahmenvereinbarung des Jugendnetzwerks Lambda e.V. zum Ende des Jahres 2026 lag die Notwendigkeit zugrunde, Mittel des KJP künftig zielgerichteter und effizienter einzusetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen. Gleichwohl prüft die Bundesregierung, ob die Förderung einzelner Vorhaben des Jugendnetzwerks Lambda e.V. aus Mitteln des KJP ab dem Jahr 2027 erfolgen kann.

Die Kompetenzen und Ressourcen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Extremismus in der Jugendarbeit und im Sport werden künftig stärker in den Regelstrukturen des KJP implementiert. Dadurch soll auch eine größere Breitenwirkung erzielt werden.

Eine Thematisierung in den vorherigen Jahresplanungsgesprächen, die im Herbst 2025 durchgeführt wurden, hat nicht stattgefunden.

Das Bundesprogramm Respekt Coaches wurde von Beginn an als befristetes Vorhaben konzipiert, um neue Ansätze im Bereich der Primärprävention zu erproben, erfolgreiche Strukturen sichtbar zu machen und Impulse für Regelsysteme zu setzen. Die erzielten Ergebnisse, die entwickelten Konzepte und die aufgebauten Netzwerke haben bundesweit wichtige Impulse für Präventionsarbeit, Demokratieforderung und die Zusammenarbeit mit Schulen gesetzt. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesprogramm Respekt Coaches nach acht Jahren zum 31. Dezember 2026 planmäßig beendet. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/7509 sowie auf die geförderten Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verwiesen (www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern).

Der Garantiefonds Hochschule ist ein Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, das gezielt junge zugewanderte Menschen auf ein Hochschulstudium vorbereitet. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund hat das BMBFSFJ entschieden, das Bundesprogramm zum 31. Dezember 2026 zu beenden. Es fehlt eine hinreichende Förderzuständigkeit des BMBFSFJ. Eine Fortführung des Programms hätte vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen keine tragfähige Grundlage. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/7509 verwiesen.

Das BMBFSFJ plant eine Wirkungsüberprüfung der Förderung im KJP. Ergebnisse dazu werden erst Ende 2027 vorliegen.

Schwerpunkt der Förderung sind Vorhaben in Umsetzung der Anregungsfunktion des Bundes gemäß § 83 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe sowie die Sicherung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe in ihren bekannten Handlungsfeldern: Kinder- und Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildung, Jugendsozialarbeit und Integration, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte sowie weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit realisiert sich über die in der Richtlinie des KJP (RL‑KJP) festgelegten kohärenten Steuerungsinstrumente (z. B. Rahmenvereinbarungen, Jahresplanungsgespräche, Zentralstellenverfahren, Handlungsfeldspezifische Arbeitsgruppen).

Die Haushaltsmittel, die für die Umsetzung der Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 eingeplant sind, können der Antwort zu Frage 3 und 6 entnommen werden. Über das Ende der aktuellen Legislaturperiode hinaus wurden bislang keine Planungen vorgenommen.

Derzeit wird zudem geprüft, in welcher Höhe Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung von Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vorzusehen sind.

Die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2027 ist noch nicht abgeschlossen. Bisher sind Vorhaben der Jugendbeteiligung in Höhe von bis zu 6.274 TEuro vorgesehen.

Aus Mitteln des KJP werden bundeszentrale Verbände und Fachorganisationen der Kinder- und Jugendhilfe gefördert, die Maßnahmen der fachlichen Weiterentwicklung sowie fachpolitischen Interessensvertretung u. a. auch im Arbeitsfeld der Kindertagesbetreuung bzw. Ganztagsbildung und -betreuung von Grundschulkindern umsetzen. Hierbei sind beispielsweise die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesverband für Kindertagespflege zu nennen. Diese aus Mitteln des KJP geförderten Verbände setzen bundesweite Veranstaltungsformate, fachliche Stellungnahmen, Qualitätsempfehlungen oder Praxisleitfäden um. Zudem bringen sie sich in verschiedenen fachlichen Austauschformaten sowie Veranstaltungen des BMBFSFJ ein.

Es wird auf die folgende Tabelle verwiesen.

Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 24 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8006 verwiesen.

Das BMBFSFJ erwägt keine Erhöhung der Festbeträge, Tagessätze für nationale Aktivitäten der bundeszentralen Infrastruktur und internationale Begegnungen pro Tag und Teilnehmenden sowie für Fahrtkosten und Honorare für Kurse und Arbeitstagungen. Eine solche Erhöhung kann anhand der vorliegenden Nachweise nicht begründet werden. Zudem würde eine Erhöhung der Festbeträge wirkungslos bleiben, solange der KJP keine nennenswerte Anhebung der Zuwendungen bieten kann. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Die Entwicklung der Festbeträge der Personalkostenförderung stellt sich wie folgt dar.

In der Förderpraxis wirken die Festbeträge wie Höchstbeträge, da die Höhe der Zuwendungen in der Regel nicht ausreicht, um die Festbeträge in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Über die Zahl der Stellen, die aus Mitteln des KJP bezuschusst werden, wird im Rahmen der Trägerautonomie von den Verbänden entschieden.

Gemäß § 44 Bundeshaushaltsordnung werden Zuwendungen grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt und zwar zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag. Die verbandlichen Personalkosten können somit mit Drittmitteln kofinanziert werden, da die Festbeträge des KJP in der Regel nicht kostendeckend sind.

Dem Bund liegen im Sinne der Fragestellung keine Kenntnisse vor. Die Projektförderungen des Bundes sind zeitlich begrenzt und zielen auf einen Erkenntnisgewinn ab.

Aufgaben und Funktion der Zentralstellen im KJP sind im „Verfahrensprofil Zentralstellenverfahren“ dargelegt (vgl. Anhang 4 RL‑KJP). Die Zentralstellenfunktion erfordert und ermöglicht ein Agieren als ein eigenständiger Partner gegenüber dem BMBFSFJ und den bewilligenden Behörden in partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Die Zentralstelle bewirtschaftet die bewilligten Zuwendungen auf der Grundlage der Förderrichtlinien und der Rahmenvereinbarungen als Mittler zwischen BMBFSFJ und den Letztempfängern.

Die Höhe der Zuwendungen an die Letztempfänger der Zentralstellen erfolgt im Rahmen dieser Bewirtschaftungsfunktion. Über die Entscheidungskriterien der Zentralstellen bei der Ermittlung der Höhe der Zuwendungen an die Letztempfänger liegen dem BMBFSFJ keine Erkenntnisse vor. Es gibt keine diesbezüglichen Vorgaben des BMBFSFJ.