Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Gewalttat in Stade war bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade“ auf Bundestagsdrucksache 21/7624.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/7889 hinsichtlich möglicher Zusammenhänge mit dem Fall Stade auf die laufenden Ermittlungen der zuständigen kommunalen beziehungsweise Landesbehörden verwiesen und erklärt, deren Ergebnisse seien abzuwarten.
Unabhängig von der abschließenden Bewertung des konkreten Falls wirft die Gewalttat in Stade aus Sicht der Fragesteller die über den Einzelfall hinausgehende Frage auf, welche Erkenntnisse über Bedrohungen und Gewalt gegenüber Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderter Beratungsstellen vorliegen und welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/7889 mitgeteilt, dass die Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik in der zweiten Jahreshälfte 2025 eine Fachkräfteerhebung bei Jugendämtern und Diensten stationärer Hilfen zur Erziehung durchgeführt habe.
Zu Gewalttaten im Zusammenhang mit familiengerichtlichen oder sorgerechtlichen Konflikten liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse vor. Für den Schutz von Mitarbeitern in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verweist sie aufgrund der Kompetenzverteilung auf die Länder und Kommunen.
Auch hinsichtlich einer bundesweiten systematischen Erfassung von Bedrohungen oder Gewalt gegen Mitarbeiter öffentlich geförderter Beratungsstellen sowie hinsichtlich regelmäßiger Schulungen der Mitarbeiter zum Umgang mit eskalierenden Konfliktsituationen liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft keine Kenntnisse vor.
Wissenschaftliche Untersuchungen zur Sicherheit von Mitarbeitern in Jugendhilfeeinrichtungen im Sinne der Fragestellung wurden nach Angaben der Bundesregierung seit 2020 durch den Bund nicht gefördert.
Gleichzeitig hat das Bundeskabinett am 12. August 2026 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf beginnt nach Angaben der Bundesregierung eine zweistufige Strukturreform. Als Herausforderungen benennt das zuständige Bundesministerium unter anderem steigende Fallzahlen, komplexere Problemlagen und Personalengpässe. Die zweite Stufe soll sich insbesondere mit der Wirkung, Effizienz, Planung, Finanzierung und Steuerung der Kinder- und Jugendhilfe befassen (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/erstes-gesetz-zur-strukturreform-der-kinder-und-jugendhilfe-282938).
Parallel hierzu wird die Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte fachwissenschaftlich diskutiert. Das Deutsche Jugendinstitut hat anlässlich einer schriftlichen Anhörung zum Thema „Gewaltschutz stärken“ im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie des Thüringer Landtags am 8. September 2026 eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin werden unter anderem verbindliche Bestandteile institutioneller Schutzkonzepte sowie Fortbildungen für Fachkräfte behandelt. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt (www.dji.de/veroeffentlichungen/aktuelles/news/article/kinder-und-jugendliche-besser-vor-gewalt-schuetzen.html).
Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchem Umfang der Schutz der Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in bundesgeförderten Beratungsstellen vor Bedrohungen und Gewalt systematisch berücksichtigt wird und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus entsprechenden Vorfällen für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zieht.
1Liegen der Bundesregierung inzwischen über ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/7889 hinausgehende Erkenntnisse der zuständigen Behörden zur Gewalttat in Stade vor, soweit diese für die in der genannten Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen zu Beratungsstrukturen, Prävention oder zum Schutz von Mitarbeitern von Bedeutung sind?
1aWenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich, und wenn nein, bemüht sie sich darum, diese zu erlangen?
1bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine über ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/7889 hinausgehenden Erkenntnisse vor.
2Ist die Auswertung der in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführten Fachkräfteerhebung bei Jugendämtern und Diensten stationärer Hilfen zur Erziehung inzwischen abgeschlossen?
2aWenn ja, wann erfolgte dies?
2bWenn nein, wann ist mit dem Abschluss der Auswertung und der vollständigen Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?
Die Fragen 2 bis 2b werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Fachkräfteerhebung bei Jugendämtern und Diensten stationärer Hilfen zur Erziehung, deren Auswertung von der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik durchgeführt wird, wird derzeit aufbereitet und die Ergebnisse wissenschaftlich analysiert. Mit einer Veröffentlichung ist bis Ende des Jahres zu rechnen.
Welche Fragestellungen der Fachkräfteerhebung betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, körperliche oder psychische Gewalt oder sonstige Übergriffe gegenüber Beschäftigten?
Im Erhebungsbogen für die Fachkräfte der Jugendämter finden sich hierzu folgende Fragen: „Ist es in den letzten drei Monaten vorgekommen, dass Klientinnen oder Klienten verbale Gewalt (z. B. Bedrohungen) gegen Fachkräfte Ihres Jugendamtes im Bereich der Einzelfallzuständigkeit ausgeübt haben?“, „Ist es in den letzten drei Monaten vorgekommen, dass Klientinnen oder Klienten körperliche Gewalt gegen Fachkräfte Ihres Jugendamtes im Bereich der Einzelfallzuständigkeit ausgeübt haben?“.
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung aus dieser Erhebung bereits hinsichtlich entsprechender Erfahrungen von Mitarbeitern vor (vgl. Fragen 1 bis 3)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls aus Daten der Länder, Kommunen, Unfallversicherungsträger, Berufsgenossenschaften, Wohlfahrts- oder Berufsverbände über die Häufigkeit und Entwicklung von Bedrohungen und Gewalt gegen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe vor?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine weiteren Erkenntnisse vor.
6Hat die Bundesregierung seit 2020 Hinweise von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Trägerverbänden, Berufsverbänden oder Gewerkschaften auf eine Veränderung der Häufigkeit oder Intensität solcher Vorfälle erhalten?
6aWenn ja, welche?
6bWenn nein, warum nicht?
Der Bunderegierung liegen hierzu keine Hinweise im Sinne der Fragestellung vor, die über die allgemein öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehen.
7Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen eine bundesweit vergleichbare Erfassung von Bedrohungen und Gewalttaten gegenüber Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderten Beratungsstellen?
7aWenn ja, in welchem Umfang?
7bWenn nein, aus welchen Gründen besteht eine solche Erfassung bislang nicht?
Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht eine solche Datenerfassung nicht.
Hält die Bundesregierung eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage über entsprechende Vorfälle für erforderlich oder fachlich sinnvoll, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Nach Auswertung der unter Frage 3 genannten Fachkräfteerhebung und einer entsprechenden fachlichen Diskussion wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) das in der Fragestellung adressierte Erfordernis prüfen.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Trägern, eine vergleichbare Datengrundlage zu schaffen?
Es ist zunächst zu prüfen, ob ein entsprechender Bedarf im Sinne der Fragestellung der Frage 8 besteht. Anschließend ist zu prüfen, wie eine solche Datengrundlage geschaffen werden kann.
Inwieweit berücksichtigen gegebenenfalls bestehende oder derzeit weiterentwickelte institutionelle Schutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe neben dem Schutz der betreuten Kinder und Jugendlichen auch den Schutz der dort tätigen Mitarbeiter vor Bedrohungen und Gewalt?
Im Rahmen des § 79a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist es rechtlich möglich, dass Schutzkonzepte auch Regelungen zum Schutz der Mitarbeitenden enthalten. Die Ausführung und Umsetzung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe obliegt im Übrigen aufgrund der Kompetenzregelung des Grundgesetzes den jeweiligen Jugendbehörden in den einzelnen Ländern.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über die Verbreitung von Deeskalationsschulungen, Notfallplänen, Alarmierungssystemen, Supervision oder anderen Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und bundesgeförderten Beratungsstellen vor?
Die Ausführung der Kinder- und Jugendhilfe obliegt den Ländern und Kommunen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, die über die allgemein öffentlich recherchierbaren Kenntnisse hinausgehen.
12Können entsprechende Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen bestehender Bundesprogramme oder Bundesförderungen finanziert werden?
12aWenn ja, aus welchen?
12bWenn nein, warum nicht?
13Aus welchen Gründen hat der Bund seit 2020 keine wissenschaftlichen Untersuchungen gefördert, die die Sicherheit von Mitarbeitern in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe beziehungsweise deren Bedrohungs- und Gewalterfahrungen eigenständig untersuchen?
Die Fragen 12 bis 13 werden gemeinsam beantwortet:
Bundesprogramme oder Bundesförderungen entsprechender Maßnahmen bestehen aktuell nicht. In den vergangenen Jahren wurden Studien veröffentlicht, die auch die Sicherheit von Mitarbeitenden in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zum Thema hatten. Ob eine Förderung von darüberhinausgehenden Untersuchungen notwendig und möglich ist, ist anhand der gegebenen Fördervoraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei möglichen künftigen Forschungsvorhaben zu institutionellen Schutzkonzepten Bedrohungs- und Gewalterfahrungen der dort beschäftigten Fachkräfte systematisch einzubeziehen?
Sollte die Bundesregierung ein Forschungsprojekt initiieren, wird die Frage der Einbeziehung von Fachkräften im Hinblick auf den konkreten Forschungsbedarf hin geprüft.
15Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Schutz der Beschäftigten vor Bedrohungen und Gewalt im Rahmen der gegenwärtigen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe bei?
16Welche Regelungen oder Maßnahmen des am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe dienen unmittelbar oder mittelbar der Verbesserung der Sicherheit der Mitarbeiter?
17Beabsichtigt die Bundesregierung, Fragen des Schutzes von Mitarbeitern vor Bedrohungen und Gewalt in die angekündigte zweite Stufe der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe einzubeziehen?
17aWenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden hierzu derzeit geprüft, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
17bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beatwortet.
Der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe ist ein zentrales Anliegen. Die Geschehnisse in Stade und die generelle Sicherheitslage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe gilt es, zu analysieren und Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes zu prüfen.
Hierbei ist zu beachten, dass Gewalttaten wie in Stade und das Anliegen von mehr Prävention ganz verschiedene Fachbereiche und Zuständigkeiten berühren.
Die zweistufige Strukturreform zielt darauf ab, die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest und effizient auszugestalten, Leistungen bedarfsgerechter und passgenauer bereitzustellen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Der Konsultationsprozess des BMBFSFJ zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe befasst sich hierzu mit sämtlichen aktuellen Debatten in diesem Arbeitsfeld. Die Prüfung der vorhandenen Datenlage (siehe Antwort auf Frage 8) sowie die sich anschließenden Fragestellungen werden unabhängig von der Strukturreform zu prüfen sein.