Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Kinderarmut und soziale Ausgrenzung bekämpfen: Das ist das Ziel der Europäischen Kindergarantie, die der Rat der Europäischen Union im Juni 2021 beschlossen hat. Bis 2030 soll die Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Kinder um 5 Millionen reduziert werden. Dafür haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgenommen, für alle Kinder einen verlässlichen und kostenlosen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, zu Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten, zu mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag sowie zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen sie einen effektiven Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum sicherstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und besonderen Benachteiligungen ausgesetzt sind.
Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ hat die letzte Bundesregierung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und FDP) erstmals einen ressort- und ebenenübergreifenden Rahmen zur Umsetzung der Europäischen Kindergarantie geschaffen. Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Gesundheit, Ernährung und Wohnen wurden gebündelt, bestehende Lücken identifiziert und ein verbindlicher Prozess zur Beteiligung, Weiterentwicklung und regelmäßigen Überprüfung bis 2030 aufgesetzt. Anfang 2025 wurde ein erster umfassender Fortschrittsbericht zur Umsetzung vorgelegt. Dieser umfasst eine datenbasierte Bestandsaufnahme sowie Stellungnahmen, unter anderem der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte von der aktuellen Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut sie verfolgt und welche Rolle der NAP dabei spielt.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind in Deutschland weiterhin überproportional von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Auch der Bundesrat (Bundesratsdrucksache 338/26) unterstreicht, dass der Zugang zu präventiven Angeboten und unterstützender Infrastruktur für Kinder und Eltern ein zentraler Faktor ist, auch um langfristig den Kreislauf der Vererbung von Armut zu durchbrechen. Entscheidend ist dabei die durchgehende Unterstützung bis ins junge Erwachsenenalter hinein. Gleichzeitig bestehen weiterhin bei wichtigen Fragen Datenlücken, auf die das Deutsche Jugendinstitut (DJI) im ersten Fortschrittsbericht aufmerksam gemacht hat. Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Datengrundlagen der Bundesregierung aktuell zur Kinderarmut in Deutschland vorliegen.
Was ist die maßgebliche Definition von Kinderarmut für die Arbeit der Bundesregierung?
Armut ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen, das sich einer eindeutigen und einfachen Messung entzieht. Oft wird in der Diskussion um das Ausmaß von Armut die sogenannte Armutsrisikoquote (ARQ) herangezogen. Nach dieser ist eine Person von Armut bedroht, wenn ihr äquivalenzgewichtetes Haushaltseinkommen höchstens 60 Prozent des Medians aller Einkommen beträgt. Die ARQ misst damit keine Armut, sondern ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und fällt je nach Datenquelle unterschiedlich aus.
Wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (relativ und absolut; bitte nach den Altersgruppen bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre sowie 18 bis 25 Jahre jeweils jährlich ab 2016 und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
EU-SILC ist die amtliche Hauptdatenquelle für die Messung von Armutsgefährdung und Lebensbedingungen in Deutschland und der Europäischen Union. In Deutschland ist die Erhebung seit dem Jahr 2020 als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert. Aufgrund der damit verbundenen umfangreichen methodischen Änderungen ist ein Vergleich der Ergebnisse ab 2020 mit den Vorjahren nicht möglich (Zeitreihenbruch). Daher sind im Folgenden die verfügbaren Daten ab 2020 aufgelistet. Eine Aufschlüsselung nach Ländern liegt nicht vor.
Armut oder soziale Ausgrenzung (AROPE) sind bei EU-SILC gemäß EU-Definition dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle und soziale Entbehrung“, „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen.
Es wird zudem auf die Tabelle in der Anlage verwiesen. Die Tabelle ist wie folgt zu lesen: 2025 waren 2 595 000 Kinder unter 14 Jahren armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Dies entsprach 23,3 Prozent in dieser Altersgruppe in Deutschland. Armutsgefährdet waren 15,5 Prozent (1 725 000 Personen). Bei den 18- bis 25‑Jährigen lag der Anteil für armuts- oder ausgrenzungsgefährdete Personen bei 29,5 Prozent (2 049 000 Personen).
Es wird auch auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 28 zur Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung verwiesen.
Wie viele Kinder waren in Deutschland im Jahr 2025 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (bitte nach Familienform, Anzahl der Kinder in der Familie und Bildungsabschluss der Eltern und Zuwanderung [erste Generation] aufschlüsseln)?
Für die Aufschlüsselung nach Familienform und Anzahl der Kinder wird auf die Tabelle in der Anlage verwiesen.
Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kinder nach Bildungsabschluss der Eltern 2025:
2025 betrug der Anteil von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen unter 18 Jahren 62,0 Prozent, deren Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss hatten (ISCED-Stufen 0–2: „unterhalb des Primarbereichs, im Primarbereich und Sekundarbereich I“), 25,6 Prozent, deren Eltern einen mittleren Bildungsabschluss hatten (ISCED-Stufen 3–4: „Sekundarbereich II und postsekundärer, nicht tertiärer Bereich“) und 10,7 Prozent, deren Eltern einen hohen bzw. tertiären Bildungsabschluss hatten (ISCED-Stufen 5–8: Tertiärbereich ) (Quelle: Eurostat-Datenbank. Online-Datencode: ilc_peps60n)
Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kinder nach Zuwanderung (erste Generation) 2024:
Unter 18-Jährige mit eigener Einwanderungsgeschichte oder Eltern mit Einwanderungsgeschichte sind etwa vier Mal so häufig armutsgefährdet wie Gleichaltrige ohne Einwanderungsgeschichte. Die Armutsgefährdungsquote betrug für diese Gruppe 2024 31,9 Prozent (verglichen mit 7,7 Prozent in der gleichen Altersgruppe ohne Einwanderungsgeschichte) (Quelle: Statistisches Bundesamt. Pressemitteilung Nr. N065 vom 17. November 2025)
Es wird auch auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 28 zur Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung verwiesen.
Welche Längsschnittstudien fördert die Bundesregierung aktuell, um die Entwicklung von Armutsverläufen von der Kindheit bis ins Erwachsenenleben zu untersuchen?
Aktuell fördert die Bundesregierung keine Längsschnittstudien, die die Entwicklung von Armutsverläufen von Kindheit bis ins Erwachsenenleben untersuchen.
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Erkenntnissen des ersten NAP-Monitoringberichts gezogen, und welche Maßnahmen wurden deshalb begonnen, fortgeführt oder beendet?
Die Bundesregierung wird in Kürze den zweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ vorlegen. Dieser Fortschrittsbericht wird auch eine aktuelle Liste der Bundesmaßnahmen enthalten, aus der die Laufzeiten der jeweiligen Maßnahmen zu entnehmen sind.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Prävention von Kinderarmut auf kommunaler Ebene (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/258264/3654f5b34318fb411197f4d18cd57502/bf-ausschusspapier-kommunale-pra-vention-kinderarmut-data.pdf)?
Kommunen sind als Orte der Daseinsvorsorge zentrale Akteure der Prävention von Kinderarmut. Sie stellen die soziale Infrastruktur bereit und tragen maßgeblich dazu bei, Armut und Armutsfolgen zu begegnen sowie Chancengleichheit und Teilhabe zu erhöhen. Diesem Umstand trägt der Nationale Aktionsplan (NAP) „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ Rechnung.
Im Rahmen des NAP-Ausschusses wurde das Papier „Prävention von Kinderarmut auf kommunaler Ebene – eine nationale Aufgabe“ erarbeitet, das in dessen Sitzung am 24. März 2025 angenommen wurde. Es entfaltet die Idee der Prävention von Kinderarmut als nationale Aufgabe und formuliert Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen in den Aufgabenbereichen Kommunikation und Wissensmanagement, Qualitätsentwicklung, Kooperation sowie Weiterentwicklung von Strukturen. Das Papier ist kein offizielles Empfehlungspapier und hat rein deskriptiven Charakter. Es trifft daher keine Festlegungen weder für die Bundesebene, noch für die Länder oder die Kommunen.
Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen bei der Prävention von Kinderarmut unter anderem durch:
• die ESF-Plus-Programme „Akti(F) Plus“ sowie „Bildungskommunen“ einschließlich der erweiterten Programmlinie „Ganztag in Bildungskommunen“, mit denen unter anderem die kommunale Vernetzung von Familien, die Bildungs- und Teilhabeorientierung vor Ort und der ganztägige Bildungsbereich gestärkt werden;
• das kommunale Vernetzungsprogramm „ElternChanceN“ (ebenfalls aus dem ESF Plus), mit welchem Familien vor Ort erreicht und unterstützt werden, sowie die Bundesstiftung Frühe Hilfen und die Bundesstiftung Mutter und Kind, die das Papier als Erfolgsbeispiele bestehender Bundesprogramme benennt.
• Investitionen in die Kita-Infrastruktur aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (Vier Milliarden Euro von 2026 bis 2029, die die Länder für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie der Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur nutzen können.)
Wie bewertet die Bundesregierung die im ersten NAP-Fortschrittsbericht formulierte Forderung der Zivilgesellschaft, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland zu entwickeln?
Der NAP „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ stellt bereits eine ressort- und ebenenübergreifende Gesamtstrategie zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder dar. Sie wird als strategisches Steuerungsinstrument kontinuierlich weiterentwickelt. Dies umfasst die Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs, die Weiterentwicklung der Governance (NAP-Ausschuss als zentrales Gremium, ergänzt um ein interdisziplinär besetztes NAP-Monitoring-Panel) sowie die Fokussierung und Verschlankung der Berichterstattung. Die Bundesregierung nimmt Forderungen der Zivilgesellschaft im Rahmen des NAP-Ausschusses und in Form von Stellungnahmen in der Berichterstattung auf.
Beabsichtigt die Bundesregierung, den NAP vor dem Hintergrund der Stärkung der Europäischen Kindergarantie fortzuschreiben oder um zusätzliche Maßnahmen und verbindliche Zielvorgaben zu ergänzen?
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Nationalen Aktionsplan (NAP) „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ bis zum Ende seiner Laufzeit im Jahr 2030 kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Ratsempfehlung (EU) 2021/1004 bleibt der Bezugsrahmen der Umsetzung. Sie wurde auf EU-Ebene nicht geändert oder ersetzt.
Mit der Mitteilung der Europäischen Kommission „Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder“ vom 6. Mai 2026 (COM(2026) 539) hat die Kommission fünf Jahre nach Annahme der Ratsempfehlung eine Zwischenbilanz der Umsetzung vorgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Aktionspläne zu überprüfen und ihre Anstrengungen zu verstärken. Die Bundesregierung wird die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission sorgfältig prüfen, mit eigenen Erkenntnissen abgleichen und in der Weiterentwicklung des NAP berücksichtigen.
Welche Haushaltsmittel werden zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen einer solchen Strategie im Haushalt 2027 bereitgestellt?
Über die im Haushalt 2027 hierfür bereitgestellten Mittel entscheidet der Deutsche Bundestag, der Haushalt 2027 ist noch nicht beschlossen. Sämtliche Ausgabenansätze stehen somit unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Beschlussfassung und der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2027 sieht neben einer Erhöhung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen einen Anstieg der Finanzhilfen für den Sozialen Wohnungsbau sowie Finanzhilfen für Investitionen in Schulen und die Kindertagesbetreuung vor. Diese Mittel kommen – entsprechend der sozialindizierten Anlage der Programme – gerade auch der Zielgruppe des NAP zugute.
Welche Datenlücken sieht die Bundesregierung anknüpfend an den ersten NAP-Fortschrittsbericht in Deutschland, und welche wurden seit Veröffentlichung des Berichts Anfang 2025 bereits geschlossen?
Die Bundesregierung misst einer belastbaren, differenzierten Datenbasis für das Monitoring und die Steuerung der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ eine hohe Bedeutung bei.
• Die Fortschrittsberichte basieren im Kern auf dem Indikatorensatz, den die Untergruppe Indikatoren (ISG) des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) und die EU-Kommission zur Beobachtung der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie in ganz Europa erarbeitet haben. Dieser Indikatorensatz wird kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst.
Die europäischen Indikatoren werden in den Fortschrittsberichten um nationale Zusatzindikatoren ergänzt, um eine differenziertere Betrachtung zu ermöglichen.
Mit dem zweiten Fortschrittsbericht werden außerdem Datenlücken im Bereich der Differenzierung der Armutsbetroffenheit nach der elterlichen Geburtsregion geschlossen.
11Plant die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ergreifen?
11aWenn ja, welche?
11bWenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung plant, die Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch weitere Maßnahmen zu unterstützen. Die im Folgenden genannten Vorhaben beruhen auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode; über ihre haushaltsmäßige Ausstattung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden (vgl. Antwort zu Frage 9).
Im Handlungsfeld Bildung und Teilhabe:
• Prüfung der Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder, einer Teilhabe-App oder anderer digitaler Lösungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie; hierdurch können auch Impulse für eine vereinfachte Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe und für die Senkung der Nichtinanspruchnahme erwartet werden (vgl. Antwort zu Frage 21);
• das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG), mit dem das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) abgelöst und bundesweite Qualitätsstandards für die Kindertagesbetreuung geschaffen werden sollen, einschließlich einer verpflichtenden, flächendeckenden Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstands vierjähriger Kinder mit anschließender Förderung bei Bedarf sowie
• der weitere stufenweise Ausbau des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich in den Schuljahren bis 2029/2030.
Im Handlungsfeld Familien und Einkommen:
• die Weiterentwicklung, Vereinfachung und Digitalisierung des Kinderzuschlags, um die Nichtinanspruchnahme zu verringern;
• die Fortführung, Weiterentwicklung und Aufstockung der Bundesstiftungen Frühe Hilfen.
Im Handlungsfeld Gesundheit:
• die Fortführung des Pilotprojekts PINOKIJO zur Entwicklung eines Rahmenkonzepts für ein bundesweites Monitoring der Kinder- und Jugendgesundheit (Ergebnisse Ende 2027) sowie
• die Arbeit der Allianz gegen Einsamkeit, die im Juni 2026 ihre Arbeit aufgenommen hat und mit der Mission „Einsamkeit bei jungen Menschen bekämpfen“ im Aktionsplan Nachhaltigkeit verankert ist.
Im Handlungsfeld Wohnen:
• die Fortsetzung der Investitionen in die Kita-Infrastruktur aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die im Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2027 vorgesehene Erhöhung der Finanzhilfen für den Sozialen Wohnungsbau (vgl. Antwort zu Frage 9).
Die Bundesregierung wird zudem die Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 gesetzlich neu ermitteln. Dies umfasst auch die Regelbedarfe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
In welchem Turnus berichtet die Kinderchancen-Koordinatorin über den Stand der Umsetzung, und werden diese Berichte sowie festgestellte Umsetzungsdefizite veröffentlicht?
Die regelmäßige öffentliche Berichterstattung erfolgt im Abstand von zwei Jahren entsprechend Artikel 11 Buchstabe f der Ratsempfehlung (EU) 2021/1004 über die Fortschrittsberichte an die Europäische Kommission.
Über die laufende Umsetzung wird zudem regelmäßig im NAP-Ausschuss berichtet, dem wichtige Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft angehören.
13Wie definiert die Bundesregierung das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen?
14Wie definiert die Bundesregierung das soziokulturelle Existenzminimum von Minderjährigen?
Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. – sowie Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 u. a. –) ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Dieses umfasst sowohl die Sicherung der physischen Existenz als auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Konkretisierung des Existenzminimums obliegt dem Gesetzgeber, der die notwendigen Leistungen am jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten gleichermaßen für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind bei Minderjährigen jedoch deren besondere alters- und entwicklungsbedingte Bedürfnisse zu berücksichtigen. Der existenznotwendige Bedarf von Kindern und Jugendlichen ist daher eigenständig zu ermitteln und hat sich insbesondere an den kindlichen Entwicklungsphasen und den Erfordernissen ihrer Persönlichkeitsentfaltung zu orientieren. Hierzu gehören auch die notwendigen Bedarfe für Bildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe.
Welchen Abstand zum gesellschaftlich üblichen Lebensstandard hält die Bundesregierung bei Kindern noch für vereinbar mit der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, und welche Maßstäbe legt sie hierfür bei der Regelbedarfsermittlung jeweils in den Bereichen Ernährung, Kleidung, Wohnen und Energie, Gesundheit, Mobilität, Bildung, digitale Teilhabe, Freizeit, Sport und Kultur sowie soziale Beziehungen zugrunde?
Ein bestimmter prozentualer Abstand zum gesellschaftlich üblichen Lebensstandard, bis zu dem das soziokulturelle Existenzminimum noch als gesichert anzusehen wäre, ist weder verfassungsrechtlich vorgegeben noch Maßstab der gesetzlichen Regelbedarfsermittlung.
Nach § 28 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden die Regelbedarfe auf Grundlage der tatsächlichen Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen ermittelt.
Dabei werden diejenigen Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenz-minimums notwendig sind und nicht bereits anderweitig durch Leistungen der sozialen Sicherung gedeckt werden. Für Kinder und Jugendliche erfolgt eine eigenständige Ermittlung unter Berücksichtigung altersbedingter Unterschiede.
Die in der Frage genannten Lebensbereiche werden bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt, soweit die entsprechenden Ausgaben dem Regelbedarf zuzuordnen sind. Dies betrifft insbesondere Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie, Gesundheitspflege, Mobilität, Bildung, Kommunikation sowie Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Auch Ausgaben für digitale Kommunikation und die Pflege sozialer Beziehungen werden über die entsprechenden Verbrauchspositionen erfasst und berücksichtigt.
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich gesondert vom Regelbedarf berücksichtigt. Dies gilt ebenso für bestimmte Bedarfe für Bildung und Teilhabe, insbesondere für die Schülerbeförderung, den persönlichen Schulbedarf, Klassenfahrten, Lernförderung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist somit nicht ein bestimmter Abstand zum gesellschaftlich üblichen Lebensstandard oder die isolierte Betrachtung einzelner Verbrauchspositionen entscheidend, sondern die Gewährleistung des notwendigen Lebensunterhalts durch die existenzsichernden Leistungen insgesamt.
Auf Grundlage welcher Datenerhebungen wird ermittelt, welche speziellen Bedarfe Kinder und Jugendliche für Mobilität, Bildung und Freizeit benötigen?
Grundlage für die Ermittlung der Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen sind die vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgenommenen Sonderauswertungen der EVS. Den derzeit geltenden Regelbedarfen liegt die EVS 2018 zugrunde. Die EVS 2023 bildet die Datengrundlage für die nächste gesetzliche Neuermittlung.
Für Kinder und Jugendliche werden die tatsächlichen Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem minderjährigen Kind im unteren Einkommensbereich herangezogen.
Für Kinder und Jugendliche werden die tatsächlichen Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem minderjährigen Kind im unteren Einkommensbereich herangezogen.
Dabei wird zwischen den Altersgruppen der unter Sechsjährigen, der Sechs- bis 13‑Jährigen und der 14- bis 17‑Jährigen unterschieden. Die auf die Kinder und Jugendlichen entfallenden Verbrauchsausgaben werden anhand von Verteilungsschlüsseln ermittelt.
Auf diese Weise werden insbesondere die tatsächlichen Verbrauchsausgaben für Mobilität, Bildung sowie Freizeit, Unterhaltung und Kultur erfasst. Soweit entsprechende Bedarfe nicht über den Regelbedarf, sondern durch gesonderte Leistungen für Bildung und Teilhabe gedeckt werden, erfolgt deren Berücksichtigung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
17Wie werden bei der Regelsatzermittlung für Kinder und Jugendliche jeweils Kinder und Jugendliche selbst direkt einbezogen und befragt?
18Inwiefern stellt die Bundesregierung Überlegungen an, die Methode der Bedarfsanalyse zu überarbeiten und Kinder und Jugendliche in zukünftigen Bedarfserhebungen miteinzubeziehen?
Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Regelbedarfsermittlung beruht auf dem sogenannten Statistikmodell, bei dem von den tatsächlichen Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen auf die existenznotwendigen Bedarfe geschlossen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren als grundsätzlich geeignete und verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsgerechten Ermittlung des Existenzminimums anerkannt (Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. – sowie Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 u. a. –).
Die Erhebung der Verbrauchsausgaben auf Haushaltsebene trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Bedarfe minderjähriger Kinder vielfach durch Ausgaben ihrer Eltern gedeckt werden. Die Erfassung dieser Ausgaben durch die Eltern ist daher auch für die Ermittlung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sachgerecht.
Mit der EVS 2023 wurden zudem alle Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren unmittelbar in die Erhebung einbezogen. Sie machten Angaben zu ihrer Person und erfassten ihre eigenen täglichen Ausgaben. Die Ausgaben für jüngere Kinder werden durch die erwachsenen Haushaltsmitglieder dokumentiert. Darüber hinaus steht es den teilnehmenden Haushalten frei, Kinder und Jugendliche innerhalb der Familie bei der Erfassung der für sie getätigten Ausgaben einzubeziehen.
19Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, ob und in welchem Umfang Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung betroffenen Haushalten sowie ihre Eltern häufiger von psychischen Belastungen oder Erkrankungen betroffen sind als Personen ohne entsprechendes Armuts- oder Ausgrenzungsrisiko (bitte die verfügbaren Daten nach Art der Belastung oder Erkrankung, Altersgruppe, Geschlecht und sozialer Lage tabellarisch darstellen)?
20Wie schätzt die Bundesregierung den Zusammenhang von Bedrohung durch Armut oder soziale Ausgrenzung, Bildungsarmut und Gesundheitsrisiken bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein, und welche entsprechend ganzheitlich angelegten Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet:
Die Bundesregierung greift für die Bewertung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen u. a. auf die Ergebnisse der KiGGs- (3. Welle) und der KIDA-Studie des Robert-Koch-Instituts, auf die COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und auf den DAK-Kinder- und Jugendreport zurück. Demzufolge ist die soziale Lage – neben weiteren Faktoren wie zum Beispiel Geschlecht und Alter – ein wichtiger Einflussfaktor auf das Risiko psychischer Belastungen. Laut KiGGs weisen beispielsweise 26 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von drei bis 17 Jahren mit niedrigem sozioökonomischem Status psychische Auffälligkeiten auf, gegenüber 16 Prozent Gleichaltriger mit mittlerem und knapp zehn Prozent mit hohem sozioökonomischem Status.
KIDA kommt zu dem Ergebnis, dass etwas mehr als die Hälfte (52,7 Prozent) der Drei- bis 15‑Jährigen armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen eine ausgezeichnete oder sehr gute psychische Gesundheit aufweisen, gegenüber drei Vierteln (74,8 Prozent) der gleichaltrigen Kinder und Jugendlichen aus einkommensstarken Haushalten. COPSY zeigt auf, dass bei sozial und familiär mehrfach belasteten Kindern und Jugendlichen das statistische Risiko für psychische Auffälligkeiten 2,7‑mal, für Angstsymptome 2,2‑mal und für depressive Symptome 2,5‑mal so hoch ist wie in der Vergleichsgruppe. Der DAK-Kinder- und Jugendreport weist anhand von Versorgungsdaten nach, dass Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren vergleichsweise häufig von Depressionen, Angst- und Essstörungen betroffen sind. Im Jahr 2023 hat die DAK psychische Erkrankungen und Behandlungsentwicklungen nach regionaler sozioökonomischer Benachteiligung differenziert. Hier zeigt sich, dass die Diagnosehäufigkeit für Depressionen bei Mädchen aus mittleren und höheren sozialen Lagen im Vergleich zu Mädchen aus sozial benachteiligten Regionen erhöht ist. Bei der Bewertung dieses Ergebnisses muss u. a. das Inanspruchnahmeverhalten medizinischer Leistungen in den unterschiedlichen sozialen Schichten berücksichtigt werden.
Aufgrund der Unterschiede der einzelnen Studien u. a. hinsichtlich der genauen Forschungsfragestellungen, betrachteten Altersgruppen, zugrundeliegenden Daten und Erhebungsmethoden ist eine vergleichende tabellarische Darstellung der Ergebnisse nicht sinnvoll.
Die Bundesregierung betrachtet die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen als zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie hat sich deshalb im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ zu entwickeln. Schwerpunkte sind Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildungen von Pädagogen und Fachkräften. Ziel ist es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen.
Das sichere und gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen unter schwierigen sozialen Bedingungen ist auch eines der zentralen Themen des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit https://www.gesundheitlichechancengleichheit.de/.
Dem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) - heute: Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) – 2003 initiierten bundesweiten Netzwerk aus relevanten Akteuren in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung sowie Kinder- und Jugendhilfe gehören aktuell 77 Partnerorganisationen an. Arbeitsschwerpunkt des Verbundes ist die Qualitätssicherung in der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung.
Es wird zudem auf den Juni 2026 veröffentlichten nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ verwiesen, insbesondere auf das Schwerpunktkapitel Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft. Die soziale Herkunft umfasst im Bericht die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen, in denen eine Person aufwächst. Der Bericht stellt fest, dass Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft bereits früh im Lebenslauf entstehen und die soziale Herkunft den Kompetenzerwerb, Bildungsentscheidungen und auch den Erwerb eines Berufsabschlusses beeinflussen.
Die Reduzierung herkunftsbedingter Unterschiede im Bildungserfolg von jungen Menschen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der für Bildung weit überwiegend zuständigen Länder.
Im schulischen Bereich ist das Startchancen-Programm eine kraftvolle Investition, mit dem Bund und Länder den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln, die Chancengerechtigkeit erhöhen und das Aufstiegsversprechen erneuern wollen. Gut 4 000 allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler werden gezielt gefördert.
Es wird zudem auf die Antwort zur Frage 11 verwiesen.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Befund, dass mehr als acht von zehn anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen im SGB-II-Bezug (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) den Teilhabebetrag nicht erhalten (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/teilhabebetrag-erreicht-mehr-als-acht-von-zehn-berechtigten-kindern-nicht), und prüft sie insbesondere eine automatische Gewährung sowie eine bedarfsgerechte Erhöhung des derzeitigen Betrags von 15 Euro?
Die Bundesregierung misst einer möglichst umfassenden Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe große Bedeutung bei.
Bei der Einordnung der genannten Untersuchung ist zu berücksichtigen, dass die ermittelten Quoten auf einer Gegenüberstellung der bewilligten Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben und der Gesamtzahl aller Kinder und Jugendlichen im Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende beruhen. Ob die individuellen Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erfüllt sind, wurde nicht gesondert erhoben.
Bereits nach geltendem Recht ist für die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) kein gesonderter Antrag erforderlich. Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgesehenen Aktivitäten entstehen. Der monatliche Betrag von 15 Euro wird hierbei pauschal berücksichtigt. Letztendlich ausschlaggebend ist aber auch das vor Ort vorhandene Angebot, um entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen zu können oder wollen.
Im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung dieses Betrags auf 20 Euro vorgesehen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit Schulbücher als „Härtefall-Mehrbedarf“ vor Gericht einklagbar sind?
Die Frage geht von einer unzutreffenden Rechtslage aus. Bereits seit dem 1. Januar 2021 sind Aufwendungen für die Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 21 Absatz 6a SGB II beziehungsweise § 30 Absatz 9 SGB XII als eigenständiger Mehrbedarf anzuerkennen. Ein sogenannter Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II beziehungsweise § 30 Absatz 10 SGB XII ist hierfür weder vorgesehen noch erforderlich. Die Frage nach den Voraussetzungen für dessen gerichtliche Geltendmachung stellt sich daher nicht.
23Sind der Bundesregierung Korrelationen zwischen Schulabschluss und Bedrohung durch Armut oder soziale Ausgrenzung bekannt, und wenn ja, welche?
24Sind der Bundesregierung Korrelationen zwischen Schulabbruch und Bedrohung durch Armut oder soziale Ausgrenzung bekannt, und wenn ja, welche?
Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet:
Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Korrelationen bekannt. Der Nationale Bildungsbericht hält fest, dass Menschen mit geringen Formalqualifikationen in vielen Lebensbereichen benachteiligt oder schlechter gestellt sind. Sie sind seltener erwerbstätig, erzielen ein geringeres Einkommen und haben häufiger gesundheitliche Einschränkungen.
Sind der Bundesregierung Korrelationen zwischen dem Erwerb eines Berufsabschlusses und Bedrohung durch Armut oder soziale Ausgrenzung bekannt, und wenn ja, welche?
Die Wissenschaft hat einzelne Aspekte behandelt, wie z. B., dass eine Berufsausbildung wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erwerbsbiografie schafft (Riphahn und Zibrowius 2016) und, dass Ausbildungsabbrüche langfristige Nachteile für die Erwerbsbiografie nach sich ziehen können (Wicht 2026, Ostermann, Patzina und Morris 2026).
Im Jahr 2024 verfügten 2,76 Mio. junger Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren über keinen qualifizierten Berufsabschluss (vgl. Berufsbildungsbericht 2026). Dies entspricht einer Ungelerntenquote von 18,8 Prozent. Ein fehlender Berufsabschluss hat häufiger Arbeitslosigkeit, oft ein geringeres Einkommen und weniger soziale Teilhabe zur Folge: Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote der Menschen ohne Berufsabschluss bei rund 21 Prozent und damit etwa sechs Mal so hoch wie die Arbeitslosenquote von Menschen mit Berufsabschluss (3,5 Prozent).
Menschen ohne Berufsabschluss üben außerdem häufiger schlechter bezahlte (Helfer-)Tätigkeiten aus. Und auch wenn sie Fachkrafttätigkeiten ausüben, bekommen sie dafür oft weniger Geld als formal ausgebildete Fachkräfte.
Es wird auch auf die Antworten zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einfluss des sozioökomischen Status auf die Inanspruchnahme von Kita- und Ganztagesplätzen?
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den im Juni 2026 veröffentlichten nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ verwiesen, der Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft analysiert hat.
Der Bildungsbericht hält fest, dass die Nutzung von Angeboten der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Qualität systematisch nach sozialer Herkunft variieren und damit bestehende Ungleichheiten verstärken können. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung, der ungleiche familiale Startbedingungen potenziell ausgleichen könnte, erfolgt bei Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien häufig später und seltener. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass gerade Einrichtungen, in denen viele sozioökonomisch benachteiligte Kinder betreut werden, mit Mehrfachbelastungen zu kämpfen haben. So entstehen herkunftsbedingte Unterschiede in den allgemeinen und für das Lernen relevanten Ausgangsbedingungen sowie in den basalen Kompetenzen, die wiederum die weitere Bildungslaufbahn beeinflussen können.
Für den Ganztag hält der Bericht fest, dass der Ausbau ganztägiger Angebote herkunftsbedingte soziale Disparitäten reduzieren soll (KMK, 2023a), denn Voraussetzung für eine potenzielle Wirkung der Angebote ist, dass die Teilnahme nicht von sozialer Selektivität geprägt ist.
Wie viele Studierende in Deutschland leben nach Kenntnis der Bundesregierung unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums, wie viele von ihnen beziehen den Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der Studierenden, die unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums leben, und zu deren Bezug von BAföG vor.
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Prozentsatz junger Erwachsener zwischen 18 und 25 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, in Arbeit, im Studium, in Ausbildung, im sog. Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung, gemessen an der Gesamtpopulation der Jahrgänge (bitte einzeln ausweisen)?
Die Anteile der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis einschließlich 25 Jahren gemessen an der jeweiligen Gruppe gemäß entsprechender Auswertungen des Mikrozensus (MZ-SILC) ist:
Erwerbstätige: 12,1 Prozent
Studierende: 42,3 Prozent
Auszubildende mit Ausbildungsvergütung: 19,2 Prozent
Junge Erwachsene (18-25 Jahren): 29,5 Prozent
Bei der Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung handelt es sich um einen statistischen Indikator, der von den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der EU‑2020-Strategie entwickelt wurde. Er setzt sich zusammen aus drei Teilindikatoren: Anteil der Haushalte unter der Armutsrisikoschwelle (Armutsrisikoquote), Anteil der Haushalte mit erheblicher materieller und sozialer Entbehrung sowie Anteil der Haushalte mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Eine Person gilt dann als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eines der genannten Merkmale auf sie zutrifft.
Bei der Armutsrisikoquote ist zu beachten, dass es sich um eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung handelt, die keine Information über individuelle Bedürftigkeit liefert. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. „Materielle und soziale Entbehrung“ ist eine auf materielle und soziale Teilhabe zielende Ergänzung der Indikatoren zur Einkommensverteilung. Dabei wird die Selbsteinschätzung von Einschränkungen des Lebensstandards erfasst. Allerdings basiert das Messkonzept auf einer Reihe von normativen Setzungen und ist von der Aussagekraft her sehr beschränkt.
29Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Quoten der Nichtinanspruchnahme von sozialen Leistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung bei Erwerbsminderung durch Jugendliche bzw. junge Menschen bis 25 Jahre bzw. von Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder, Jugendliche und junge Menschen bis 25 Jahre leben?
30Welche Studien bzw. Forschungsergebnisse sind der Bundesregierung über die Nichtinanspruchnahme von sozialen Leistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung bei Erwerbsminderung durch Jugendliche bzw. junge Menschen bis 25 Jahre bzw. durch Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder, Jugendliche und junge Menschen bis 25 Jahre leben, bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen Erkenntnissen?
Die beiden Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet:
Der Bundesregierung sind keine Studien bekannt, die die Nichtinanspruchnahme des Wohngeldes spezifisch von Jugendlichen bzw. jungen Menschen bis 25 Jahre bzw. Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder, Jugendliche und junge Menschen bis 25 Jahre leben, untersuchen.
Personen, die staatliche Transferleistungen nicht in Anspruch nehmen, können statistisch nicht erfasst werden.
In welchem Umfang eine Nicht-Inanspruchnahme besteht, kann nur auf Basis von Modellrechnungen geschätzt werden. Dabei wird eine mögliche Bedürftigkeit auf Basis von Befragungsdaten zu Einkommen und Vermögen simuliert. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Simulationsrechnungen mit hoher Unsicherheit einhergehen. Dies spiegelt sich auch in der großen Varianz der Ergebnisse zur Nichtinanspruchnahme wider, wenn man verschiedene Studien zu dieser Thematik vergleicht. Typischerweise ist auch der Anteil der Fälle sehr hoch, die tatsächlich staatliche Transferleistungen beziehen, aber nach dem Modell gar keinen Anspruch haben. Nur so lässt sich nämlich die Güte einer solchen Simulation überhaupt testen. Weitere Informationen dazu und Angaben zu den Bandbreiten der geschätzten Nichtinanspruchnahme können auch Kapitel B.4.4 im Siebten Armuts- und Reichtumsbericht entnommen werden.
31Welche konkreten nationalen Maßnahmen plant die Bundesregierung, infolge der am 6. Mai 2026 vorgestellten EU-Anti-Armutsstrategie in Deutschland umzusetzen, insbesondere mit Blick auf Kinderarmut?
32Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der EU-Anti-Armutsstrategie eine nationale Anti-Armutskoordinatorin oder einen nationalen Anti-Armutskoordinator auf hoher politischer Ebene mit klarem Mandat für ressortübergreifende und föderale Koordination zu benennen, und wie soll sichergestellt werden, dass Armutsbekämpfung systematisch in der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik verankert wird?
Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet.
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich am 29. Juni 2026 zum ersten Mal mit der EU-Anti-Armutsstrategie befasst. Auf nationaler Ebene dauern die Beratungen zur Umsetzung noch an. Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung einzelner Maßnahmen einschließlich der Ernennung einer nationalen Anti-Armutskoordinatorin oder eines Anti-Armutskoordinators.