Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Eine einsatzfähige Reserve ist für die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall unverzichtbar. Sie sichert die personelle Verstärkung der Streitkräfte, gewährleistet die Einsatzbereitschaft in längeren Konflikten und ermöglicht eine flexible Reaktion auf Krisenlagen.
Trotz dieser sicherheitspolitischen Bedeutung bestehen nach Schilderungen des Reservistenverbandes erhebliche Mängel bei der Personalgewinnung der Reserve. Bürokratische Hürden, lange Bearbeitungszeiten und fehlende digitale Strukturen erschweren es qualifizierten Bewerbern, in die Reserve aufgenommen zu werden. Im Beitrag „Personalgewinnung anders“ (.loyal, Ausgabe September 2024 – www.reservistenverband.de/wp-content/uploads/epaper-loy al_2024-09/#43) berichten das Heimatschutzregiment Hessen und das Landeskommando Hessen von gravierenden Problemen bei der Rekrutierung, die sich durch veraltete Datenbanken, unklare Zuständigkeiten und mangelnde Abstimmung mit Arbeitgebern auszeichneten. Viele interessierte Reservisten scheitern demnach nicht an mangelnder Bereitschaft, sondern an ineffizienten Verwaltungsprozessen.
Die Fragesteller interessiert daher, wie die Bundesregierung Effizienz, Struktur und Organisation der Reservistengewinnung derzeit bewertet.
Welche aktuellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der Gewinnung von Reservisten, und wie beeinflussen diese die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr?
der Bundeswehr erfüllen zu können. Dazu sind, abgeleitet aus den Fähigkeitszielen der NATO und der nationalen Ambition, die notwendigen Strukturen für eine Verteidigungsaufstellung zeitnah fortzuentwickeln und die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Reserve zu erhöhen.
Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Strukturen und Prozesse zur Rekrutierung und Verwaltung von Reservisten?
Sowohl die Prozesse als auch die Strukturen sind auf eine zielgerichtete Gewinnung und Verwendung der Reservistinnen und Reservisten ausgelegt und unterliegen einer ständigen Optimierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ggf. zur Optimierung der Reservistenverwaltung ergriffen, und welche sind möglicherweise in Planung?
Zum Zwecke einer verlässlichen, stabilen und modernen IT gibt es in der Bundeswehr mehrere miteinander vernetzte IT-Projekte zur Modernisierung.
Wie aktuell sind die Datenbanken der Bundeswehr zu potenziellen Reservisten, und wie wird sichergestellt, dass diese regelmäßig aktualisiert werden?
Mit Änderung des Wehrpflichtgesetzes im Jahr 2011 wurde die Wehrüberwachung im Frieden ausgesetzt. Die derzeitige Datenbasis steht daher unter Aktualisierungsvorbehalt.
Wie viele potenzielle Reservisten konnten in den letzten fünf Jahren nicht erfasst oder rekrutiert werden, weil sie aufgrund veralteter oder unvollständiger Daten nicht kontaktiert werden konnten?
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Wie lange dauert der durchschnittliche Bewerbungsprozess von der Interessenbekundung bis zur finalen Einplanung als Reservist?
Eine konkrete Aussage im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich.
Welche Faktoren sind für die langen Bearbeitungszeiten (siehe Link) verantwortlich, und welche Maßnahmen sind geplant, um diese zu reduzieren?
Die Bundesregierung bewertet und kommentiert grundsätzlich keine Presseberichterstattung. Aktuell wird u. a. an einer neuen IT-Lösung gearbeitet, die von jedem Menschen in der Reserve genutzt werden kann.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Sind digitale Lösungen vorgesehen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Verfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Soll die Zusammenarbeit mit Arbeitgebern verbessert werden, um eine höhere Akzeptanz der Freistellung von Reservisten zu erreichen, und wenn ja, wie?
Die aktuell in Überarbeitung befindliche Strategie der Reserve thematisiert u. a. die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen mit regionalen Arbeitgebern.
In welchen Branchen gibt es besondere Schwierigkeiten bei der Freistellung von Reservisten, und wie plant die Bundesregierung ggf., diese zu adressieren?
Branchenspezifische Schwierigkeiten sind nicht bekannt.
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Reservisten im Arbeitsmarkt aufgrund ihres Engagements Nachteile erfahren, und wenn ja, welche Gegenmaßnahmen sind ggf. geplant?
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Welche Hürden bestehen möglicherweise bei der Anerkennung ziviler Qualifikationen für militärische Verwendungen, und welche Lösungsansätze gibt es ggf., um diesen Prozess zu erleichtern?
Die Anerkennung ziviler Qualifikationen erfolgt einzelfallbezogen durch die jeweilige fachlich zuständige Stelle der Bundeswehr. Dies kann von einer Anerkennung mit Auflagen oder einer geringfügigen Nachqualifizierung über eine Ausbildung am Arbeitsplatz bis hin zur Teilnahme an den entsprechenden Trainings der Bundeswehr reichen.
Will die Bundesregierung das Stadt-Land-Gefälle in der Werbung von Reservisten ausgleichen, und wenn ja, wie?
Der Bundesregierung liegen hinsichtlich eines etwaigen Stadt-Land-Gefälles keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Gibt es Überlegungen, Altersgrenzen für den Eintritt in die Reserve zu überarbeiten, um den Bewerberpool zu erweitern?
Nein.
Wie viele Bewerbungen auf eine Reservistenverwendung wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt, und welche Hauptgründe wurden hierfür angegeben?
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Hauptgründe für die Ablehnung von Bewerbungen von Reservistinnen und Reservisten sind die fehlende wehrrechtliche Verfügbarkeit sowie eine nicht vorhandene Beorderungsmöglichkeit in der Wunschverwendung bzw. gewünschten Region.
Welche Kriterien bestehen für ärztliche Tauglichkeitsprüfungen von Reservisten, gibt es Überlegungen, diese anzupassen, um den Zugang zur Reserve zu erleichtern, und wenn ja, welche?
Bedarfsträgerforderungen, zu denen auch die gesundheitlichen Anforderungen an die (Wehr-)Dienst- sowie Verwendungsfähigkeit gehören, gelten gleichermaßen für aktives militärisches Personal als auch für Reservisten und Reservistinnen. Diese werden in regelmäßigen Zyklen auf eine ggf. erforderliche Anpassung überprüft.
17Welche Rückmeldungen liegen von Interessenten vor, die sich gegen den Eintritt in die Reserve entschieden haben?
17aWelche Rolle spielten lange Verfahren und administrative Hürden dabei?
Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Um wie viele Tage verlängert die Prüfung von Reservisten durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst durchschnittlich den Prozess von der Bewerbung bis zum Dienstantritt bei Reservisten?
Eine Verzögerung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.