Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Um auf dem emergenten Markt für Entwicklung und Anwendung von Lösungen künstlicher Intelligenz (KI) wissenschaftlich wie wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind nicht nur skalierbare Geschäftsmodelle, gepaart mit gut ausgebildeten Fachkräften, vonnöten; es braucht ebenso eine leistungsfähige Recheninfrastruktur, um die immensen Datenmengen, die für das Entwickeln und Trainieren von KI-Lösungen notwendig sind, abzuarbeiten. Ein wichtiger Grund der Dominanz US-amerikanischer Unternehmen auf dem globalen KI-Markt ist deren Zugriff auf KI-taugliche Datenzentren, die die Leistungsfähigkeit jener des Militärs ebenso übertreffen wie jener der Universitäten (vgl. hai. stanford.edu/assets/files/hai_ai_index_report_2025.pdf, hier S. 221, 332).
Die EU-Kommission hat einen „Aktionsplan für den KI-Kontinent“ vorgelegt, auch um die infrastrukturellen Abhängigkeiten von US-amerikanischen Anbietern zu verringern (vgl. digital-strategy.ec.europa.eu/de/factpages/ai-contin ent-action-plan). Dieser sieht unter anderem den Bau von mindestens 13 operativen KI-Fabriken bis 2026 vor, die primär dem Training sowie der Feinabstimmung der KI-Modelle dienen und aus dem EU-Haushalt mit 10 Mrd. Euro gefördert werden sollen (ebd.). Des Weiteren sollen bis zu fünf sogenannte KI-Gigafactories errichtet werden, die der Ausbildung und Entwicklung komplexer KI-Modelle dienen; hierfür sieht die EU eine Fördersumme von 20 Mrd. Euro vor (ebd.).
Die Bundesregierung tritt mit dem Ziel an, Deutschland als Standort für Rechenzentren zu etablieren. Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD vereinbarten dazu in ihrem Koalitionsvertrag: „Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale wie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Wir holen mindestens eine der europäischen ‚AI-Gigafactories‘ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran“ (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.k oalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, hier S. 68).
Presseberichten zufolge liegen bei der EU-Kommission aus Deutschland mehrere konkurrierende Bewerbungen um die Errichtung einer dieser AI-Gigafactories vor (vgl. „Diese Konsortien wollen AI Gigafactories bauen“, in: Handelsblatt, 30. Juni 2025, S. 22). Insgesamt sollen nach Auskunft der EU-Kommission aus 16 Mitgliedstaaten von 76 Firmen, teils als Konsortien, bis zu 230 Mrd. Euro privates Kapital mobilisiert werden (vgl. www.heise.de/news/Milliardeninvestitionen-76-Interessenten-wollen-KI-Gigafabriken-in-der-EUbauen-10465243.html). Die genauen Auswahlkriterien sollen bis Ende des Jahres festgelegt werden (ebd.).
Hat die Bundesregierung bereits sondierende Gespräche mit deutschen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und privaten Kapitalgebern über die mögliche Errichtung einer KI-Gigafactory geführt, und wenn ja, mit wem, und mit welchen Ergebnissen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Die Bundesregierung hat bereits sondierende Gespräche zu einer möglichen Errichtung einer KI-Gigafactory geführt. Sie befindet sich aktuell im Prozess der internen Willensbildung. Sie hat in diesem Zusammenhang allen Unternehmen, die sich an die Bundesregierung gewandt haben, entsprechende Gesprächsangebote gemacht und ist diesen bei Nachfrage nachgekommen. Alle Gespräche wurden zur Wahrung der Interessen der Interessenten als vertraulich geführt. Da es noch nicht zu abschließenden Entscheidungen zu einer möglichen Errichtung einer KI-Gigafactory gekommen ist, werden die Daten der deutschen Interessenten nicht veröffentlicht.
2War die Bundesregierung vorab informiert über die in der Presse kolportierten konkurrierenden Bewerbungen deutscher Firmen respektive Konsortien für die Errichtung einer KI-Gigafactory in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
2aWenn ja, hat die Bundesregierung versucht, die konkurrierenden Marktteilnehmer zu einer Kooperation im Sinne eines gemeinsamen Angebotes zu bewegen?
2bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Bei einer AI Gigafactory geht es im Kern um ein kommerzielles Angebot, für das Betreiber und Investoren gesucht werden. Das Verfahren für die AI Gigafactory befindet sich derzeit im Stadium der Interessenbekundung. Ein konkretes verbindliches Bewerbungsverfahren für eine AI Gigafactory soll durch die EU-Kommission Ende des Jahres starten. Eine steuernde Einflussnahme auf Entscheidungen zur Teilnahme an diesem Interessenbekundungsverfahren hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht vorgenommen. Diese wäre auch nicht sachgerecht.
3Wird die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, eine der europäischen KI-Gigafabriken nach Deutschland zu holen, auch Fördergelder bereitstellen?
3aWenn ja, in welcher Höhe, und über welchen Zeitraum?
3bWenn ja, in welchem Einzelplan welches Bundesministeriums werden diese Fördergelder abgebildet sein?
3cWenn ja, geschieht dies in Absprache und Kooperation mit dem Bundesland, in dem die KI-Gigafactory angesiedelt werden soll?
3dWenn ja, werden diese Fördergelder mit jenen der EU verrechnet werden können?
3eWenn ja, handelt es sich bei diesen Fördergeldern um Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für die beteiligten Unternehmen?
3fWenn ja, handelt es sich bei diesen Fördergeldern um Subventionen für die beteiligten Unternehmen?
3gWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 3 bis 3g werden gemeinsam beantwortet.
Die genauen finanziellen Rahmenbedingungen für die Bewerbung um die AI Gigafactory befinden sich auf EU-Ebene derzeit noch in Verhandlung. Die Bundesregierung eruiert derzeit, welche Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung bestehen.
Wie hoch wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Summe privaten Kapitals sein, das zur möglichen Errichtung einer KI-Gigafactory in Deutschland mobilisiert werden muss, und ist die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand der Ansicht, dass eine ausreichende Summe für das genannte Vorhaben zur Verfügung stehen wird (bitte ausführen)?
Die Kosten für den Aufbau einer AI Gigafactory werden von der Europäischen Kommission aktuell auf 3 bis 5 Mrd. Euro geschätzt. Von dieser Summe werden Investoren bzw. das Konsortium nach derzeitigem Informationsstand rund zwei Drittel tragen müssen. Die Bundesregierung begrüßt, dass im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens aus Deutschland mehrere substanzielle Interessenbekundungen für den Aufbau einer AI Gigafactory eingereicht wurden. Die hohe Resonanz bei diesem ersten Verfahrensschritt zeigt, dass konkrete auch privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft zum Aufbau eines für das Training großer KI-Modelle geeigneten überwiegend kommerziellen Rechenzentrums in Deutschland besteht.
Welcher Art über eine mögliche finanzielle Förderung hinaus werden die Bemühungen der Bundesregierung sein, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, mindestens eine der europäischen KI-Gigafabriken nach Deutschland zu holen, werden dabei gegebenenfalls auch die Dienste Dritter in Anspruch genommen, und wenn ja, welcher?
Die Bundesregierung setzt sich in Gesprächen mit Akteuren dafür ein, dass diese in eine im Vergleich zum Wettbewerb stärker souveräne und vertrauenswürdige KI-Recheninfrastruktur in Deutschland investieren. Dies beinhaltet, auf EU-Ebene für angemessene Bedingungen einzutreten, zu denen sich die EU-Kommission als Ko-Investor einer AI Gigafactory in Deutschland beteiligt. Dienste Dritter werden dabei nicht in Anspruch genommen.
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommission über die Standorte der angestrebten KI-Gigafactories fallen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Nach Information der Bundesregierung sieht die aktuelle Planung vor, dass die finale Auswahlentscheidung bis Ende des zweiten Quartals 2026 getroffen wird.
7Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Baubeginn einer deutschen KI-Gigafactory zu rechnen sein, unterstellt, dass ein deutsches Unternehmen respektive Konsortium den Zuschlag erhält (bitte ausführen)?
8Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme einer deutschen KI-Gigafactory zu rechnen sein, unterstellt, dass ein deutsches Unternehmen respektive Konsortium den Zuschlag erhält (bitte ausführen)?
Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Es liegt in der Verantwortung der beteiligten Unternehmen respektive Konsortien, die Beschaffungs- und Errichtungsplanung für eine AI Gigafactory vorzunehmen.
9Befindet sich die Bundesregierung mit Bundesländern, die als mögliche Standorte einer KI-Gigafactory infrage kommen, im Austausch?
9aWenn ja, mit welchen Zielen?
9bWenn ja, mit welchen bisherigen Ergebnissen?
9cWenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?
Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Standortentscheidungen zur Umsetzung des geplanten Geschäftsmodells obliegen dem potentiellen Betreiber. Hierbei können die Länder einzelne Angebote mit entsprechenden Standorten unterstützen.
Wie lang wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Genehmigungsprozess zum Bau einer KI-Gigafactory in Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommune dauern (die positive Entscheidung der EU-Kommission vorausgesetzt), hat die Bundesregierung die Absicht, einen solchen Genehmigungsprozess zu beschleunigen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen könnte sie dies tun (bitte ausführen)?
Diese Frage kann aufgrund der verschiedenen in Betracht kommenden Standorte mit unterschiedlichen Voraussetzungen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Möglichkeit einer zeitnahen Realisierbarkeit des Vorhabens wird voraussichtlich ein wichtiges Kriterium der Bewerber bei der Standortauswahl sein.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die zu errichtenden KI-Gigafactories in der EU die infrastrukturelle Abhängigkeit deutscher und europäischer Daten-, Digital- und KI-Unternehmen von den Diensten großer US-Konzerne verringern helfen werden in Richtung einer digitalen Souveränität (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Aus Sicht der Bundesregierung können die AI Gigafactories ein zusätzliches Angebot an KI-Rechenservices schaffen, das eine Nachfrage von europäischen Kunden bedient, die im Vergleich zum Wettbewerb ein erhöhtes Maß an Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit suchen. Dies trägt zu einem Mehr an europäischer digitaler Souveränität bei.
Welche Standorte kommen nach Einschätzung der Bundesregierung rein infrastrukturell – entsprechende Geländegröße, Anschluss an die Energieversorgung, Nähe zu großen Internetknoten, Fachkräfte – potenziell infrage (bitte auflisten und begründen)?
13Sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung auch vertrauenswürdige nichtdeutsche und nichteuropäische Anbieter an der Errichtung und Ausrüstung sowie dem Betrieb einer deutschen KI-Gigafactory beteiligen können, etwa als Lieferant spezieller Chips oder geeigneter Software?
13aWenn ja, wie würde die Vertrauenswürdigkeit dieser Unternehmen definiert und geprüft?
13bWenn ja, nach welchen weiteren Kriterien würden diese Unternehmen ausgesucht?
13cWenn nein, warum nicht?
14Sollte es nach Auffassung der Bundesregierung bei der Errichtung und Ausrüstung sowie dem Betrieb einer deutschen KI-Gigafactory Ausrüster und Zulieferer geben, die keinesfalls beteiligt werden sollten?
14aWenn ja, anhand welcher Kriterien würden solche Anbieter vom wem definiert werden?
14bWenn nein, warum nicht?
Die Fragen 13 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Als Betreiber einer AI Gigafactory werden nach den derzeit bekannten Rahmenbedingungen nur Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union zugelassen sein. Die Bundesregierung begrüßt es, wenn sich deutsche und europäische Technologielieferanten in die AI Gigafactories einbringen bzw. für die Anforderungen qualifizieren. Eine vollständige Unabhängigkeit von Technologielieferanten von außerhalb der EU wird vermutlich nicht sinnvoll erreichbar sein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 11 verwiesen.