Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt

Der Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 insgesamt 36.015 Meldungen übermittelt.

Der ZMI BKA wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 Meldungen von den nachfolgenden Stellen übermittelt.

* BKA, Social Media Team BKA, Meldungen nach Artikel 18 Digital Services Act (DSA)

* BKA, Social Media Team BKA, Meldungen nach Artikel 18 Digital Services Act (DSA)

Im genannten Zeitraum wurden 30 873 Meldungen als strafrechtlich relevant eingestuft, 4 745 Meldungen wurden als strafrechtlich nicht relevant eingestuft.

* Gesamtzahlen übersteigen teilweise die Gesamtzahlen der eingegangenen Meldungen. Dies wird durch monatliche Überhänge verursacht, da eine Abarbeitung der Eingänge nicht stets tagesaktuell erfolgt.

* Gesamtzahlen übersteigen teilweise die Gesamtzahlen der eingegangenen Meldungen. Dies wird durch monatliche Überhänge verursacht, da eine Abarbeitung der Eingänge nicht stets tagesaktuell erfolgt.

Im genannten Zeitraum wurden der ZMI BKA 22 009 Postings auf der Plattform X gemeldet, 5 839 Postings auf Facebook, 868 Postings auf Instagram, 2 798 Postings auf TikTok, 454 Postings auf YouTube, 792 Postings auf Telegram sowie 3 255 Postings auf sonstigen Plattformen. WhatsApp wird bei der ZMI BKA nicht separat betrachtet.

Im Falle von Meldungen, bei denen die ZMI des BKA eine örtliche Zuständigkeit im Inland festgestellt hat, zeigt sich folgende Verteilung der Straftatbestände.

Die ZMI BKA erhielt seit 2021 insgesamt 73 Rückläufe der Zentralen Stelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) Hessen aufgrund einer dort abweichenden Bewertung der strafrechtlichen Relevanz einer Meldung.

Die Fragen 7, 8 und 13 werden zusammen beantwortet.

Um eine strukturierte und effiziente Abarbeitung der Meldungen der Kooperationspartner der ZMI BKA zu gewährleisten, differenziert die ZMI BKA zum Zwecke der Qualitätssicherung nunmehr zwischen den Kooperationspartnern hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz der von ihnen gemeldeten Fälle. Die Kooperationspartner erhalten monatlich eine Rückmeldung zu den sie betreffenden durch die ZMI BKA endbearbeiteten Fällen. Diese Rückmeldung enthält u. a. Informationen über das Ergebnis der strafrechtlichen Erstbewertung durch die ZMI BKA, um die Kooperationspartner über den Abschluss der Bearbeitung ihrer Fälle zu informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Meldepraxis zu verbessern. Außerdem werden etwaige Abweichungen bei der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz zwischen ZMI BKA und den Kooperationspartnern wiederkehrend im Rahmen gemeinsamer Besprechungen unter Federführung eines justiziellen Partners anhand von Einzelfällen evaluiert.

In rund 87 Prozent der abschließend bearbeiteten strafrechtlich relevanten Fälle konnte die ZMI BKA entweder eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland (ca. 74 Prozent) oder einen möglichen Aufenthaltsort des mutmaßlichen Verfassers im Ausland (ca. 13 Prozent) feststellen. Bezogen auf die jeweiligen Plattformen zeigt sich seit Juni 2022 im Wesentlichen folgendes Bild.

Die Fragen 10 bis 10f werden gemeinsam beantwortet.

Die der ZMI BKA gemeldeten Fälle mit politisch motiviertem Hintergrund werden im Zuge der strafrechtlichen Erstbewertung durch die ZMI BKA entsprechend der fünf Phänomenbereiche von politisch motivierter Kriminalität (PMK) kategorisiert. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Ersteinschätzung. Die statistisch relevante, abschließende Bewertung des betroffenen Phänomenbereiches wird nach Abschluss der Ermittlungen durch die zuständigen Polizeidienststellen der Länder auf Grundlage der Vorgaben des Definitionssystems PMK und im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motiviere Kriminalität“ (KPMD-PMK) vorgenommen. Im Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Juli 2025 ergibt sich bei der oben genannten Ersteinschätzung durch die ZMI BKA die folgende Aufschlüsselung nach Anzahl:

Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.

Seit April 2024 wurde der Kreis der Kooperationspartner der ZMI BKA um die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen erweitert. Derzeit wird der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) für eine zukünftige Kooperation mit der ZMI BKA in Betracht gezogen. RIAS betreibt unter www.report-antisemitism.de ein bundesweites Meldeportal zur Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Aus diesem Grund ist eine Entgegennahme möglicher strafrechtlich relevanter Meldungen von RIAS durch die ZMI BKA grundsätzlich denkbar, um diese einer konsequenten Strafverfolgung zuzuführen und somit weiter gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.

Hinsichtlich der bei der ZMI BKA eingehenden Meldungen sieht der ZMI-Ansatz neben der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit und Weiterleitung an das örtlich zuständige Landeskriminalamt auch die Anregung der zeitnahen Entfernung von Online-Inhalten vor, welche als strafrechtlich relevant bewertet wurden und noch aufrufbar sind. Hierzu kooperiert die ZMI BKA mit den vierzehn Landesmedienanstalten, welchen unter anderem die medienrechtliche Aufgabe zur Durchsetzung des Verbreitungsverbots von strafrechtlich relevanten und jugendgefährdenden Inhalten in sozialen Netzwerken oder Telemedienangeboten wahrnehmen.

Konkret wurde hierzu die Weiterleitung ebenjener Online-Inhalte durch die ZMI BKA an die Landesmedienanstalten vereinbart. Die Landesmedienanstalten wirken anschließend insbesondere unter Beachtung der Vorgaben des § 109 des Medienstaatsvertrages (MStV), des § 20 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und des Artikel 9 des Gesetzes über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065) auf die Entfernungen von strafrechtlich relevanten sowie gleichzeitig nach § 4 Absatz 1 JMStV rechtswidrigen Online-Inhalten hin.

Nein. Für die Bearbeitung eingehender Meldungen bei der ZMI BKA ist es unerheblich, ob der meldende Kooperationspartner von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen der Status als Trusted Flagger gemäß Digital Services Act zugelassen worden ist.

Nein.

Organisatorisch erstreckt sich die ZMI BKA über zwei Referate und mehrere Sachgebiete mit sehr heterogenen Aufgaben und Sachbearbeitungsprozessen. Aus diesem Grunde lässt sich keine sinnvolle durchschnittliche Fallzahl pro Sachbearbeiter in der ZMI BKA errechnen.

Aufgrund der vorangehend beschriebenen Heterogenität der verschiedenen Tätigkeiten und der Unterschiedlichkeit der zu bearbeitenden Meldungen existiert kein interner Personalschlüssel oder Zielwert für die maximale Fallzahl pro Sachbearbeiter.

Nein.

Im Haushaltsjahr 2024 beliefen sich die Ist-Sachmittel-Ausgaben der ZMI auf 427 871,79 Euro.

Haushaltsplanung 2025:

Die ZMI BKA ist seit Oktober 2024 Bestandteil der sich aus drei verschiedenen Fachprozessen zusammensetzenden Digitalen Eingangsstelle (DES). Die Mittelbewirtschaftung erfolgt hierbei grundsätzlich prozessübergreifend, was eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Bedarfe der an der DES beteiligten Dienststellen nicht ermöglicht.

Für die Digitale Eingangsstelle sind demnach für das Jahr 2025 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1 500 000 Euro vorgesehen.

Die Sachbearbeitung in der ZMI BKA erfolgt nicht im Schichtdienst. Dementsprechend sind dort keine Mehrkosten entstanden.

Überstunden sind nur in Ausnahmefällen angefallen, die in der Regel als Freizeitausgleich abgegolten werden und in dem Sinne keine Mehrkosten verursachen.

Nein.

Wie bereits in der Antwort zu Frage 20 ausgeführt wurde, ist die ZMI BKA seit Oktober 2024 Bestandteil der sich aus drei verschiedenen Fachprozessen zusammensetzenden Digitalen Eingangsstelle (DES). Die Mittelbewirtschaftung erfolgt hierbei grundsätzlich prozessübergreifend, was eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Bedarfe der an der DES beteiligten Dienststellen nicht ermöglicht. Bislang sind keine Mittel für spezifische Digitalisierungs-, Automatisierungs- oder Ausbauvorhaben der ZMI in der Finanzplanung 2027 bis 2029 vorgesehen.

Nein.

Die Fragen 25 bis 31 können mangels Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der ZMI BKA nicht beantwortet werden.

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Über den darin beschriebenen fallbezogenen Rückkopplungsprozess hinaus gibt es keine Beanstandungen.

Nein. Bei der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz im BKA handelt es sich um eine rechtliche Erstbewertung. Die endgültige Entscheidung über das Vorliegen einer Straftat und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens obliegt hingegen der Justiz bzw. der jeweils örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Nach Übermittlung eines Sachverhalts an die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in den Bundesländern erhält das BKA aus Gründen der Datensparsamkeit keine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen und somit auch keine Erkenntnisse zu etwaigen Gerichtsverfahren und deren Ausgang.

Durch die Einrichtung der ZMI BKA wurden dezentrale Meldestrukturen, die in den Bundesländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestanden, zentral zusammengeführt. Die ZMI BKA prüft die angelieferten Meldungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern. Sie unterstützt die Polizeien der Länder somit auf Grundlage von § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in ihrer Funktion als Zentralstelle.

Maßstab für die Bewertung des Erfolgs der ZMI BKA ist vor diesem Hintergrund die Quote der erfolgreichen Feststellung der örtlichen Zuständigkeit, um der beschriebenen Aufgabe bestmöglich nachzukommen.