Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025

Drucksache 21/4303Antwortauf die Kleine Anfrage 21/296823.02.20268 Seiten19 FragenFraktion der AfDBundesministerium der VerteidigungStaat und VerwaltungVerteidigung
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (FlBschft BMVg) ist ein militärischer Verband der Luftwaffe der Bundeswehr, der vor allem für den Lufttransport von Regierungsmitgliedern, hohen Bundesbeamten und militärischem Führungspersonal zuständig ist (www.bundeswehr.de/d e/organisation/luftwaffe/organisation-/luftwaffentruppenkommando/flugbereit schaft-des-bundesministeriums-der-verteidigung). Der Flugdienst der Besatzungen dient der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr, weshalb eine kontinuierliche fliegerische Aus- und Weiterbildung unerlässlich ist. Dabei müssen die verfügbaren Flugstundenkontingente nicht nur für den Transport politisch-parlamentarischer Bedarfsträger, sondern ebenso für militärische Belange bereitgestellt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/11245).

Nach Auffassung der Fragesteller ist es kritisch zu begleiten, dass die Anzahl der Flugstunden der sogenannten weißen Flotte der FlBschft BMVg für Regierungs- und VIP-Transporte im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht wurde (2024: ca. 6 840 Stunden, 2023: ca. 2 028 Stunden, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/14851 sowie Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/11245).

Bundeskanzler Friedrich Merz gilt als Vielflieger und hat seit Beginn der letzten Legislaturperiode (Ende 2021) die Dienste der Luftwaffe insgesamt 30mal in Anspruch genommen (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/flugbereit schaft-bundeswehr-100.html). Allein im Jahr 2024 nutzte er die Flugbereitschaft in sechs Fällen auch für die Beförderung sonstiger Begleitpersonen. Diese können gemäß Nummer 6.3 der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft gegen Zahlung eines Beitrags in Höhe des Lufthansa-Normaltarifs (Economy Class) mitfliegen. Die dabei entstehenden tatsächlichen Kosten liegen sogar höher als diejenigen, die durch Begleitpersonen des Bundeskanzleramts (BKAmt) verursacht wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/14851).

Außerdem hat der CDU-Parteivorstand von 2018 bis Anfang 2023 so häufig Ansprüche auf die Nutzung der Flugbereitschaft für sonstige Begleitpersonen geltend gemacht, dass die dadurch entstandenen Kosten höher waren als die der anderen Bundesministerien und des Bundeskanzleramts (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/9017).

Nicht zuletzt wurde die Flugbereitschaft des BMVg in der Vergangenheit auch für sehr kurze Strecken eingesetzt. Unter Berücksichtigung der Nutzungsrichtlinien, insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastung und eine mögliche Übernutzung der verfügbaren Flugstundenkapazitäten, sind diese Einsätze kritisch zu hinterfragen. Offiziell heißt es: „Grundsätzlich werden vor jeder Nutzung der FlBschft BMVg im Zuge der Reiseplanung zunächst emissionsärmere Reisemöglichkeiten wie die Nutzung von Zugverbindungen oder Linienflügen geprüft […]“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/9017). Trotzdem zeigen zahlreiche Beispiele, dass die Flugbereitschaft auch für sehr kurze Strecken eingesetzt wurde. So nutzte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Flugbereitschaft unter anderem auf den Strecken Berlin Brandenburg – Bundeskanzleramt, Bundeskanzleramt – Schwerin und Schwerin – Potsdam (ebd.).

Weitere Kurzstreckenflüge wurden beispielsweise auf den Routen Dresden – Berlin, Erfurt – Berlin oder Frankfurt am Main – Hannover durchgeführt (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/14851).

Sollte der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen aufgrund noch nicht vorliegender Daten innerhalb der Antwortfrist nicht möglich sein, gewähren die Fragesteller Antwortfrist bis zum Vorliegen der endgültigen Daten für den erfragten Zeitraum.

Text vor der ersten Frage

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.

Detailfragen zu Hintergründen der Inanspruchnahme von Luftfahrzeugen der FlBschft BMVg vorangehender Legislaturperioden kann durch die aktuelle Bundesregierung nicht beantwortet werden und müssten über die jeweiligen d. h. Büros – sofern vorhanden – erfragt werden.

Alle Flugstunden der FlBschft BMVg dienen den Besatzungen unabhängig von Einsatzauftrag und Auftraggeber zur Aus- und Weiterbildung im Sinne des notwendigen, jährlichen Lizenzerhalts sowie des Lizenzerwerbs und Erfahrungsaufbaus, um jederzeit weltweit einsetzbar zu sein. Anlassbezogene Flugstundenkontingente existieren nicht.

Die Beantwortung der Fragen 1, 6 und 7 kann, soweit sie die Anlagen A und B betreffen, in Teilen nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage birgt die Gefahr, dass Rückschlüsse auf Flugmuster der Flugbereitschaft gezogen werden, die Hinweise auf vertrauliche Treffen zulassen könnten. Außerdem könnten die Flugmuster genutzt werden, um Sabotagemaßnahmen gegen die Flugbereitschaft zu planen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/14851 verwiesen.

Frage 1 Seite 3

Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2025 durch (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der einzelnen Flugstrecken auflisten)?

Antwort

Das BMVg betreibt keine eigene Fluggesellschaft. Die FlBschft BMVg ist ein militärischer Verband der Luftwaffe, der u. a. den Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb auf der Grundlage einer Richtlinie der Bundesregierung durchführt.

Insgesamt wurden im Jahr 2025 650 Flüge (Teilstrecken) im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb durchgeführt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und Anlage 1* verwiesen.

Frage 2 Seite 3

Wie haben sich die Flugstunden der Flugbereitschaft des BMVg für militärische Belange sowie Aus- und Weiterbildung seit 2023 entwickelt?

Antwort

Im Jahr 2023 betrugen die geflogenen Gesamtflugstunden (inklusiveBlockzeiten) aller Luftfahrzeuge der FlBschft BMVg 8.160 Flugstunden, im Jahr 2024 7.972 Flugstunden und im Jahr 2025 9.127 Flugstunden.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Frage 3 Seite 3

Wie haben sich die Flugstunden der sogenannten weißen Flotte der FIBschaft des BMVg seit 2024 entwickelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Antwort

Im Jahr 2025 wurden 6.367:06 Flugstunden [h:mm] im Sinne der Fragestellung erbracht.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/14851 verwiesen.

Frage 4 Seite 3

Gibt es seit 2023 Überstunden der Flugbereitschaft des BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Rahmen des geplanten Jahresflugstundenprogramms, wenn ja, wie viele Überstunden sind jeweils angefallen, und wie wirken sich diese Überstunden auf die verfügbaren Flugstundenkapazitäten für militärische Belange sowie Aus- und Weiterbildung aus?

Antwort

Überstunden im Sinne der Fragestellung sind nicht entstanden.

Frage 5 Seite 3

Wie viele Flugstunden sind für das Jahr 2026 für die Beförderung von Personen aus dem politischen und parlamentarischen Bereich geplant?

Antwort

Eine Planung von Flugstunden im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Frage 6 Seite 3

Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2025 durch (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der einzelnen Flugstrecken auflisten)?

Antwort

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Frage 7 Seite 4

Wie viele mitfliegende Ersatzmaschinen wurden seit 2024 eingesetzt (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der einzelnen Flugstrecken sowie die Mehrkosen durch den Einsatz zweiter Maschinen als Ersatzflugzeuge auflisten)?

Antwort

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und Anlage 2* verwiesen.

Frage 8 Seite 4

Wie viele Leerflüge (Bereitstellungsflüge) der Flugbereitschaft des BMVg haben seit 2024 stattgefunden, und durch welche Nutzer (im Sinne der Anforderungsberechtigten gemäß Nummer 2 der einschlägigen Richtlinien) wurden diese Leerflüge jeweils verursacht (bitte bei Bundesministerien jeweils das zuständige Ressort nennen)?

Antwort

Die Anzahl der Bereitstellungsflüge im Sinne der Fragestellung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Ressortbezeichnungen der vorhergehenden Legislaturperiode sind den Bedarfsträgern in Klammern beigefügt und galten bis zur Regierungsneubildung der aktuellen Legislatur.

Teile der in der nachfolgenden Tabelle zugeordneten Bereitstellungsflüge dienen innerorganisatorischen Belangen des GB BMVg und wurden nicht vom Bedarfsträger im Sinne der Fragestellung verursacht. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Tabelle auf Seite 4 · 18 Zeilen × 3 Spalten
BedarfsträgerAnzahl Bereitstellungsflüge 2024Anzahl Bereitstellungsflüge 2025
BPrA131150
BKAmt299241
BMF3053
BMI5570
AA98107
BMVg5456
BMWE (ehemals BMWK)4151
BMFTR (ehemals BMBF)90
BMJV (ehemals BMJ)119
BMBFSFJ (ehemals BMFSFJ)24
BMAS94
BMDS (neu aktuelle Legislatur)09
BMV (ehemals BMDV)159
BMUKN (ehemals BMUV)06
BMG73
BMLEH (ehemals BMEL)23
BMZ2823
BMWSB00
Frage 9 Seite 5

Welche Bundestagsfraktionen haben im Jahr 2025 die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der jeweiligen Flugstrecken aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 5 · 8 Zeilen × 4 Spalten
BT- FraktionDatumAbflugortAnkunftsort
CDU/CSU26.02.2025BerlinParis
CDU/CSU27.02.2025ParisBerlin
CDU/CSU05.03.2025BerlinBrüssel
CDU/CSU06.03.2025BrüsselBerlin
CDU/CSU//SPD31.08.2025BerlinRzeszów
CDU/CSU//SPD02.09.2025RzeszówBerlin
CDU/CSU21.10.2025Frankfurt am MainTel Aviv
CDU/CSU24.10.2025Tel AvivFrankfurt am Main
Frage 10 Seite 5

Wie viele sonstige Begleitpersonen (im Sinne von Nummer 6.3 der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft) wurden im Jahr 2025 von der Flugbereitschaft transportiert (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der jeweiligen Flugstrecken aufschlüsseln)?

Antwort

Die Auflistung im Sinne der Fragestellung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 16. Januar 2026).

Tabelle auf Seite 5 · 21 Zeilen × 5 Spalten
BedarfsträgerDatumAbflugsortAnkunftsortAnzahl sonstige Begleitpersonen
BK Scholz15.02.2025MünchenBerlin2
BK Scholz27.01.2025BerlinBerlin1
BK Merz05.03. – 06.03.2025ErfurtBerlin2
BK Merz17.05. – 18.05.2025BerlinBerlin1
BMI Faeser26.03. – 28.03.2025WienWien13
BMI Faeser30.03. – 31.03.2025FrankfurtNortholt2
BMI Faeser27.04. – 28.04.2025WienWien12
BMI Dobrindt28.06. – 29.06.2025BerlinTel Aviv1
BMVg Pistorius24.01.2025ParisBremen1
BMVg Pistorius20.03.2025BerlinKöln1
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025Abu DhabiDoha1
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025Abu DhabiBerlin1
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025BerlinAbu Dhabi1
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025BerlinDoha5
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025BerlinBerlin12
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025RiadAbu Dhabi1
BMF Kukies01.02. – 04.02.2025RiadDoha3
BPr Steinmeier13.05. – 14.05.2025Tel AvivBerlin1
BPr Steinmeier06.07. – 08.07.2025RigaBerlin1
BPr Steinmeier17.10. – 21.10.2025AntalyaHannover1
Summe:63
Frage 11 Seite 6

Für welche Flugstrecken haben die Fraktionen der CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag seit 2023 den Anspruch auf Nutzung der Flugbereitschaft geltend gemacht (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der jeweiligen Flugstrecken auflisten; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/14851 sowie Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/11245)?

Antwort

Die Flugstrecken im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Tabelle auf Seite 6 · 20 Zeilen × 3 Spalten
Bedarfsträger Fraktion CDU/CSU
DatumAbflugortAnkunftsort
09.12.2023MünchenTel Aviv
10.12.2023Tel AvivBerlin
20.12.2023DortmundParis
20.12.2023ParisBerlin
09.01.2024Köln/BonnHelsinki
10.01.2024HelsinkiStockholm
10.01.2024StockholmBerlin
24.04.2024KarlsruheBerlin
01.10.2024BrüsselBerlin
08.12.2024Köln/BonnRzeszów
10.12.2024RzeszówWarschau
10.12.2024WarschauBerlin
26.02.2025BerlinParis
27.02.2025ParisBerlin
05.03.2025BerlinBrüssel
06.03.2025BrüsselBerlin
31.08.2025BerlinRzeszów
02.09.2025RzeszówBerlin
21.10.2025Frankfurt/MainTel Aviv
24.10.2025Tel AvivFrankfurt/Main
Tabelle auf Seite 6 · 3 Zeilen × 3 Spalten
Bedarfsträger Fraktion SPD
DatumAbflugortAnkunftsort
05.03.2023Köln/BonnBerlin
05.03.2023BerlinRzeszów
07.03.2023RzeszówBerlin
Frage 12 Seite 6

Welche sonstigen Begleitpersonen haben seit 2024 aufgrund des Anspruchs der Fraktion CDU, CSU im Deutschen Bundestag die Flugbereitschaft genutzt (bitte Namen und Funktionen der beteiligten Personen, Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort auflisten)?

Antwort

Die Informationen im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 16. Januar 2026).

Tabelle auf Seite 6 · 1 Zeilen × 6 Spalten
BedarfsträgerDatumAbflugsortAnkunftsortAnzahl sonstige Begleitpersonen
FrakVors. Merz09.01. – 10.01.2024KölnBerlin6

Von der Übermittlung der Namen der Begleitpersonen und ihrer Funktionen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgesehen.

Frage 13 + 13a + 13b + 13c + 13d + 13e Seite 7

13Welche Gründe veranlassten den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, die Flugbereitschaft für die folgenden Strecken zu nutzen, obwohl eine Autoverbindung mit vergleichbarer Reisezeit zur Verfügung stand (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/14851)

13aam 31. Mai 2024: Erfurt/Weimar – Berlin Brandenburg,

13bam 2. und 5. Juli 2024: Berlin Brandenburg – BKAmt, Kanzlergarten,

13cam 20. August 2024: Dresden – BKAmt, Kanzlergarten,

13dam 2. Oktober 2024: BKAmt, Kanzlergarten – Schwerin, Nahverkehr GmbH,

13eam 3. Oktober 2024: Schwerin, Nahverkehr GmbH – Potsdam-Schwielowsee?

Antwort

Alle aufgeführten Hubschrauberflüge fanden im Rahmen von Dienstreisen statt. Die Dienstreiseplanungen der Anforderungsberechtigten erfolgen grundsätzlich unter Abwägung einer Vielzahl von Umständen. Hierzu zählen unter anderem Terminpläne und Protokollvorgaben, Sicherheitsaspekte inklusive der Gefährdungslage der Anforderungsberechtigten sowie Umweltbelastungen.

Frage 14 Seite 7

Wie viele Luftfahrzeuge stehen der Flugbereitschaft des BMVg derzeit zur Verfügung (bitte nach Typ, Inbetriebnahme bzw. Außerdienststellung aufschlüsseln)?

Antwort

Der FlBschft BMVg stehen die in nachfolgender Tabelle gelisteten Luftfahrzeuge zur Verfügung (Stand: 31. Dezember 2025).

Tabelle auf Seite 7 · 9 Zeilen × 3 Spalten
TypAnzahlIndienststellung bei FlBschft BMVg
Hubschrauber, Mehrzweck, Cougar AS53231997
Bombardier, Global 500032011
Bombardier, Global 600032019
Airbus A319 CJ22010
Airbus A319 OH12018
Airbus A321 VIP12018
Airbus A321 LR22021
Airbus A35032020/ 2022/ 2023
Summe Luftfahrzeuge18-
Frage 15 Seite 7

Wie viele regelmäßige und umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen an den Luftfahrzeugen der FlBschft BMVg wurden seit 2024 durch die Lufthansa Technik AG durchgeführt?

Antwort

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 17 Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt, im Jahr 2025 insgesamt 19.

Frage 16 Seite 7

Welche Kosten sind im Jahr 2025 für die Instandhaltung, Ersatzteile sowie die technisch-logistische Betreuung der Luftfahrzeuge der FlBschft BMVg angefallen?

Antwort

Folgende Kosten im Sinne der Fragestellung sind angefallen:

• Instandhaltung: 66 Mio. Euro,

• Ersatzteile: 25,7 Mio. Euro, • Technisch-Logistische Betreuung: 33,2 Mio. Euro.

Frage 17 Seite 8

Welche und wie viele Luftfahrzeuge sind aktuell am Flughafen Berlin Brandenburg (Schönefeld) sowie in Tegel stationiert?

Antwort

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (Schönefeld) sind drei AS532 Cougar stationiert. In Tegel sind keine Luftfahrzeuge stationiert.

Frage 18 Seite 8

Wie ist der Stand des Verlegungsplans der FlBschft BMVg vom Flughafen Köln/Bonn an den Flughafen Berlin-Schönefeld, und wann sollen die Bauarbeiten für die notwendige Infrastruktur am Flughafen Schönefeld abgeschlossen sein (vgl. www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/vi p-fluege-ab-tegel und www.bundeswehr-journal.de/2023/flugbereitschaf t-bmvg-in-koeln-wahn-zukunftsplaene/)?

Antwort

Der vollständige Umzug der FlBschft BMVg an den Standort Schönefeld kann erst nach Fertigstellung der Zielinfrastruktur des Regierungsflughafens erfolgen. Die Fertigstellung der Zielstruktur wird derzeit für 2036 bis 2038 prognostiziert.

Frage 19 Seite 8

Welches Budget ist für den Infrastrukturbau am Flughafen Schönefeld im Zusammenhang mit dem vollständigen Umzug der FlBschft BMVg vorgesehen, und unter welchem Titel des Haushaltsplans 2026 wurden die entsprechenden Kosten veranschlagt?

Antwort

Die Kosten für das Gesamtprojekt des Regierungsflughafens werden aus dem Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) finanziert und nach Übergabe an die Nutzer über eine anteilige Miete aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Eine Differenzierung der Kosten, die lediglich dem Infrastrukturausbau für den vollständigen Umzug der Flugbereitschaft des BMVg zuzurechnen sind, erfolgt nicht.