Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung erfolgt mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die entsprechenden statistischen Daten können der Anlage 1* entnommen werden.

Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Kriterium ist die Staatsangehörigkeit. Ferner wird unterschieden nach nichtdeutschen Tatverdächtigen, die sich unerlaubt oder erlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und nach dem Anlass des erlaubten Aufenthaltes. Die in der PKS erfassten Aufenthaltsanlässe sind nicht identisch mit dem aufenthaltsrechtlichen Status im Ausländerrecht. Für die Beantwortung der Frage werden hilfsweise die Anlässe des erlaubten Aufenthaltes zugrunde gelegt und für den PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ beauskunftet.

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden die Anlässe unter anderen Kategorien erfasst. Sie werden daher in einer gesonderten Tabelle ausgewiesen.

Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass unter den sonstigen erlaubten Aufenthalt beispielsweise i. d. R. nichtdeutsche Unionsbürger, Touristen und Durchreisende, Arbeitsmigranten mit Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung, Personen mit Visum für Studium oder Familiennachzug, langfristige Visa oder Spezialvisa und humanitäre Sonderfälle erfasst werden. Eine weitere Aufschlüsselung dieser Zahlen ist nicht möglich.

Auf die tabellarische Übersicht in Anlage 2* wird verwiesen.

Die statistischen Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Seit 1. Januar 2020 werden Messerangriffe bundesweit in der PKS als Phänomen, d. h. als Information zum Fall registriert. Bis einschließlich Berichtsjahr 2023 waren die Daten nur eingeschränkt valide und wurde daher nur in ausgewählten Deliktsbereichen veröffentlicht.

Im Berichtsjahr 2024 wurden 29 014 Fälle mit dem Phänomen Messerangriff in der PKS erfasst.

Aussagen zu Tatverdächtigen sind auf Basis der Erfassung des Phänomens Messerangriff nicht möglich, da bei einem Fall der Körperverletzung mit Phänomen Messerangriff beispielsweise auch neben dem mit einem Messer drohenden oder handelnden Tatverdächtigen auch unbewaffnete Tatverdächtige erfasst sein können.

Im Berichtsjahr 2024 wiesen Jugendliche zwischen 14 bis unter 16 Jahren (Tatverdächtigenbelastungszahl: 1 009), gefolgt von den 16 bis unter 18-Jährigen (Tatverdächtigenbelastungszahl: 986) die höchsten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) bei der Gewaltkriminalität auf. In Bezug auf die Teilfrage zu den Messerangriffen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

In der PKS können die Fallzahlen der Gewaltkriminalität (PKS-Schlüssel 892000) im Zeitverlauf verglichen werden. Die Fallzahl ist in den vergangenen zehn Jahren um 19,8 Prozent angestiegen (2015: 181 386 Fälle; 2024: 217 277 Fälle). Der Anstieg der Gewaltkriminalität in Städten mit 100.000 bis 500.000 Einwohnern lag bei 14,6 Prozent (2015: 41 607 Fälle; 2024: 47 661 Fälle), bei Städten mit 500 000 Einwohnern und mehr bei 22,2 Prozent (2015: 56 006 Fälle, 68 421 Fälle).

Bei der Interpretation der Daten sind auch Verschiebungen und Veränderungen der Wohnbevölkerungsanteile in den jeweiligen Gemeindegrößen zu berücksichtigen. Die sogenannte Häufigkeitszahl (HZ) berücksichtigt diese Entwicklungen und gibt die Anzahl der Fälle pro 100 000 Einwohner der jeweiligen Gemeindegröße an. Ballungsräume werden in der PKS nicht gesondert zusammengefasst. Deutlich wird, dass die Belastung seit 2015 in allen Gemeindegrößenklassen zugenommen hat, am stärksten bei den Städten ab 500.000 Einwohnern, gefolgt von Städten mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern.

In dem am 10. Februar 2026 veröffentlichten 1. Themenheft der geschlechterübergreifenden Dunkelfeldbefragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ von Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern und Bundeskriminalamt finden sich auf S. 121 f. Ergebnisse zu regionalen Unterschieden bei verschiedenen Gewaltformen (www.bka.de/lesubia).

Die Bundesregierung verweist auf den jeweiligen von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“), dem sich die betreffenden Daten entnehmen lassen. Die Daten für das Berichtsjahr 2025 sind noch nicht veröffentlicht worden. Mit deren Veröffentlichung ist nicht vor Ende des vierten Quartals des Jahres 2026 zu rechnen. Andere als die öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts und damit auch dem Erlass von Ausweisungen, dem Vollzug von darauf beruhenden Abschiebungen sowie von Abschiebungshaft sind im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung die Länder zuständig, die das Aufenthaltsgesetz als eigene Angelegenheit durchführen, somit nicht der Fachaufsicht des Bundes unterliegen und auch nicht zu ihren Vorgängen gegenüber dem Bund Einzelstatistiken übermitteln. Daten im Sinne der Frage 11, auf den die Fragen 12 bis 14 Bezug nehmen, werden insbesondere im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Auch die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei differenziert Abschiebungen nicht nach deren Gründen.

Für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts und damit auch der Ausreisepflicht sind im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung die Länder zuständig.

Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Barbara Lenk, Fraktion der AfD, auf Bundestagsdrucksache 20/3097 zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/890, zu den Fragen 10, 11 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2977 sowie zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1532 verwiesen.

Bund und Länder sind gemäß Artikel 109 Absatz 1 Grundgesetz in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor.

Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Das Polizei- und Ordnungsrecht fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Eine zweckgebundene Finanzierung derartiger Kosten durch den Bund sieht das Grundgesetz nicht vor. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen aber auf vielfältige Weise auch in ihren originären Aufgabenbereichen, z. B. durch den Länderanteil aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro. für Investitionen der Länder und Kommunen.

Eine Statistik, die Daten im Sinne der Fragestellung ausweisen würde, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Auf die Antworten zu den Fragen 17 und 18 wird verwiesen.

Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.

Aus Sicht der Bundesregierung existiert mit der PKS eine Statistik, die wesentliche Informationen auch zum Aufenthaltsanlass der Tatverdächtigen enthält. Seit 1994 werden in der PKS-Tabelle 61 „Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthaltes“ detaillierte Daten zu Anlässen des Aufenthalts differenziert ausgewiesen. Die Daten für das Berichtsjahr 2024 können auf der Internetseite des Bundeskriminalamts unter nachstehendem Link abgerufen werden:

www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalst atistik/2024/Bund/Tatverdaechtige/BU-TV-23-T61-TV-nichtdeutsch-Aufenthal tsanlass_xls.xlsx.