Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

1Wie viele Planstellen und Stellen waren im BMWE zum Beginn der

21Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorhanden, und wie viele Planstellen und Stellen bestehen aktuell, jeweils im Bundeswirtschaftsministerium insgesamt, in der Leitungsabteilung, in der Zentralabteilung und in den wirtschaftspolitischen Fachabteilungen?

Wie viele Planstellen und Stellen sind seit Beginn der 21. Wahlperiode im BMWE neu geschaffen, abgebaut, mit Wegfallvermerk versehen, gesperrt worden oder dauerhaft oder vorübergehend unbesetzt geblieben?

Wie viele Planstellen und Stellen in den wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen des BMWE mit welchen Besoldungsstufen sollen bis zum Ende der 21. Wahlperiode künftig wegfallen oder künftig umgewandelt werden (bitte aufschlüsseln), und wie viele Dienstposten oder Funktionen in der Leitungsabteilung des BMWE waren seit Beginn der 21. Wahlperiode jeweils für mindestens einen Monat vakant, insbesondere in den Bereichen Koordinierung, Politische Planung und Analyse, Parlaments- und Kabinettsreferat, Kommunikation, Pressestelle, Öffentlichkeitsarbeit, Soziale Medien/Online-Kommunikation und Reden und strategische Kommunikation?

Wie viele Referate oder Untereinheiten der Leitungsabteilung wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode organisatorisch neu zugeschnitten, zusammengelegt, vorübergehend kommissarisch geführt oder mit neuen Aufgaben versehen?

Welche internen oder externen Stellenausschreibungen hat das BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode für Funktionen der Leitungsabteilung veröffentlicht, welche dieser Funktionen konnten bisher nicht dauerhaft besetzt werden, und aus welchen Gründen nicht?

Welche Begründung gibt die Bundesregierung dafür, dass zwischen offenen Personalstellen im BMWE und der Ausschreibung externer Top-Management-Beratung kein Zusammenhang bestehen soll?

Welche Tätigkeiten, die derzeit in der Leitungsabteilung und ihren Arbeitsbereichen organisatorisch verortet sind, hält die Bundesregierung ausdrücklich für solche, die nicht von Beschäftigten des BMWE erbracht werden können, und aus welchen Gründen nicht?

Welche Aufgaben der Bereiche Koordinierung, Politische Planung und Analyse, Parlaments- und Kabinettsreferat, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Soziale Medien/Online-Kommunikation und Reden und strategische Kommunikation des BMWE werden seit Beginn der 21. Wahlperiode ganz oder teilweise durch externe Dienstleister unterstützt?

Mit welchen externen Beratungsunternehmen, Agenturen, Kanzleien oder sonstigen Dienstleistern arbeitet das BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode zusammen, jeweils unter Angabe von Auftragnehmer, Auftragsgegenstand, betroffener Organisationseinheit, Vergabeart, Laufzeit, Höchstwert oder Auftragswert und Umsetzungsstand?

Welche externen Auftragnehmer unterstützen seit Beginn der 21. Wahlperiode die Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikationsplanung, Medienarbeit, Social-Media-Arbeit, strategische Kommunikation oder politiknahen Kommunikationsleistungen des BMWE?

Welcher Höchstwert, welcher geschätzte Auftragswert und welches tatsächliche Abrufvolumen gelten für die seit Februar 2026 öffentlich bekannt gewordenen Kommunikationsaufträge des BMWE?

Welche Leistungen schulden die externen Kommunikationsdienstleister des BMWE jeweils konkret, insbesondere hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit, Medienarbeit, Kampagnen, Social Media, Veranstaltungsbegleitung, Text- und Redaktionsleistungen, Planung und strategischer Kommunikationsberatung?

Welche Leistungen wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode im BMWE extern vergeben, die Reden, Sprechzettel, Briefings, Diskussionspapiere, Präsentationen, strategische Kommunikation, Planung oder politisch-inhaltliche Vorbereitung der Hausleitung betreffen?

Welche Leistungen wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode im BMWE extern vergeben, die Prozessmanagement, Projektmanagement, Organisationsberatung, Ressourceneinsatz, interne Steuerung oder Effizienzanalysen betreffen?

Welche Vergabearten wurden bei diesen Aufträgen jeweils genutzt, insbesondere ob es sich um offene Verfahren, Verhandlungsverfahren, beschleunigte Verfahren, Rahmenvereinbarungen, Direktvergaben oder Abrufe aus bestehenden Verträgen handelte?

16Wie viele Direktvergaben hat das BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode für Beratungs-, Kommunikations-, Politik- oder Unterstützungsleistungen vorgenommen?

16aWie hoch war jeweils das Volumen dieser Direktvergaben?

16bWelche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Bedarfsbegründungen oder Alternativenprüfungen wurden für diese Aufträge jeweils erstellt, insbesondere im Vergleich zur internen Leistungserbringung durch das BMWE?

Nach welchen Qualitätskriterien bewertet das BMWE die Leistungen externer Auftragnehmer in den Bereichen Beratung, Kommunikation und Politikunterstützung, und wie fällt diese Bewertung für die bislang vergebenen Aufträge aus?

Welche konkreten Ergebnisse, Arbeitserzeugnisse oder Umsetzungsleistungen haben die seit Beginn der 21. Wahlperiode im BMWE beauftragten externen Dienstleister jeweils erbracht?

In welchen Fällen hat das BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode externe Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise in seine eigenen Entscheidungs-, Kommunikations- oder Organisationsprozesse übernommen?

Welche Haushaltsmittel des Einzelplans des BMWE wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode für externe Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen verausgabt oder gebunden (bitte nach Kapitel und Titel aufschlüsseln)?

20 (Forts.)21. Welche Verpflichtungsermächtigungen oder sonstigen mehrjährigen Bindungen ist das BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode für externe Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen eingegangen?

22Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des Bundes insgesamt für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der 21. Wahlperiode, jeweils ressortweise, getrennt nach Beratung und Unterstützung und, soweit möglich, nach Themenfeldern wie Kommunikation, IT, Controlling, Rechtsberatung, Organisationsberatung und Politikberatung?

23Welche Arbeitsdefinition von externer Beratung und welche Definition von externer Unterstützungsleistung legt die Bundesregierung dieser Erfassung zugrunde?

24Verwenden alle Ressorts einen einheitlichen Begriff für „externe Beratung“ und „externe Unterstützungsleistung“, und wer kontrolliert innerhalb der Bundesregierung, hier innerhalb des BMWK, dass diese Vorgaben eingehalten und alle Kosten für die externe Beratung vollumfänglich in dem Berichtswesen an den Haushaltsausschuss ausgewiesen werden?

25Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um die Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMWE und ressortübergreifend substanziell zu begrenzen oder transparenter zu machen?

In welchem Umfang greift das BMWE statt auf externe Marktanbieter auf bundeseigene oder bundeseinflussnahe Inhouse-Strukturen, Rahmenverträge oder andere interne Unterstützungsformen zurück, bevor externe Dienstleister beauftragt werden?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass einerseits ein handlungsfähiger Staat und eine leistungsfähige Bundesverwaltung angekündigt werden, andererseits aber im BMWE sowohl leitungsnahe Steuerungsleistungen als auch Kommunikationsleistungen in erheblichem Umfang extern vergeben werden?

Nach welchen messbaren Kriterien, Kennzahlen oder Zielgrößen bewertet das BMWE den Erfolg externer Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der 21. Wahlperiode?

29Welche konkreten Soll-Ist-Vergleiche, Meilensteine, Leistungsindikatoren oder sonstigen Controlling-Instrumente wurden bei den einzelnen externen Aufträgen festgelegt?

30In welchen Fällen wurden für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor Auftragserteilung klare Zieldefinitionen, Zeitpläne, Output-Vorgaben oder Wirkungsannahmen schriftlich festgelegt, sind diese einsehbar, und wenn ja, wo?

31Wurden extern vergebene Leistungen im BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode einer systematischen Erfolgskontrolle, Evaluation oder nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen?

31aWenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis?

31bWenn nein, warum nicht?

In wie vielen Fällen wurden externe Auftragnehmer ganz oder teilweise deshalb erneut beauftragt, weil frühere Aufträge nach Auffassung des BMWE messbar erfolgreiche Ergebnisse erbracht haben?

In wie vielen Fällen wurden externe Beratungs- oder Unterstützungsleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzeitig beendet, reduziert, nicht verlängert oder inhaltlich nachgeschärft, weil die erwarteten Ergebnisse ausblieben oder nicht hinreichend messbar waren?

34Welche Arbeitsergebnisse externer Auftragnehmer wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode im BMWE vollständig übernommen, teilweise übernommen, überarbeitet oder verworfen?

35Wie erfasst das BMWE, ob externe Beratungs- oder Unterstützungsleistungen tatsächlich zu Effizienzgewinnen, beschleunigten Abläufen, besserer Koordinierung, höherer Qualität von Vorlagen, verbesserter Kommunikation oder geringerem Ressourceneinsatz geführt haben?

36Welche Baseline oder welcher Ausgangszustand wurde im BMWE vor Vergabe externer Leistungen dokumentiert, um spätere Verbesserungen überhaupt messbar feststellen zu können?

In welchen Fällen hat das BMWE externe Beratungs- oder Unterstützungsleistungen mit der Erwartung vergeben, interne Prozesse zu beschleunigen, und um wie viel Zeit, Personalaufwand oder Bearbeitungsaufwand sollten diese Prozesse jeweils reduziert werden?

Welche quantifizierbaren Einsparungen, Effizienzgewinne oder organisatorischen Verbesserungen hat das BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode infolge externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen tatsächlich festgestellt?

Welche Kosten sind dem BMWE für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen entstanden, bei denen nach Auffassung der Bundesregierung kein hinreichend messbarer Mehrwert festgestellt werden konnte?

Welche konkreten Kosten sind dem BMWE für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der 21. Wahlperiode entstanden, und wo wurden bzw. werden diese Kosten ausgewiesen?

Werden die Ergebnisse externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMWE in einem zentralen Controlling, Fördercontrolling, Projektcontrolling oder sonstigen internen Steuerungssystem dokumentiert, und wenn ja, in welcher Form?

Welche Rolle spielen dabei (vgl. Frage 41) die im Organigramm vorgesehenen Bereiche Organisation des Bundeswirtschaftsministeriums, Staatsmodernisierung, Fördercontrolling, Projektmanagement und Projektberatung, Prozessmanagement sowie Dienstleistersteuerung und Anforderungsmanagement?

Welche der seit Beginn der 21. Wahlperiode extern vergebenen Leistungen im BMWE hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbaren Bezug zu politisch prioritären Themenfeldern wie industrielle Transformation, wirtschaftliche Resilienz, Rohstoffsicherheit, Mittelstandspolitik, Zukunftstechnologien, Außenwirtschaft oder wirtschaftliche Souveränität?

In welchen Fällen wurden im BMWE externe Beratungs- oder Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung, Strukturierung oder Priorisierung von Vorhaben eingesetzt, die einen Bezug zum Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode haben?

Welche externen Leistungen für das BMWE betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorbereitung politischer Schwerpunktsetzungen, die Priorisierung bundesministerieller Vorhaben, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung oder die kommunikative Begleitung politisch bedeutsamer Entscheidungen?

In welchem Umfang wurden externe Auftragnehmer im BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode bei Themen eingesetzt, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher politischer Tragweite sind, insbesondere bei Industriepolitik, Energiepreisen, Standortsicherung, Fachkräftesicherung, Rohstoffversorgung und Transformation der Industrie?

Welche Vorkehrungen bestehen seitens der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass externe Auftragnehmer bei politisch sensiblen oder wirtschaftspolitisch besonders bedeutsamen Themen keine inhaltliche Vorprägung bundesministerieller Entscheidungen bewirken?

In welchen Fällen wurden externe Beratungs- oder Unterstützungsleistungen im BMWE für Themen eingesetzt, die zugleich Gegenstand parlamentarischer Befassung, Kabinettberatung, Bund-Länder-Abstimmung oder europäischer Verhandlungen waren?

Welche externen Leistungen für das BMWE hatten seit Beginn der 21. Wahlperiode Bezug zur politischen Kommunikation der Hausleitung über wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzungen, Reformvorhaben oder Krisenreaktionen?

50Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit der politischen Verantwortung einer obersten Bundesbehörde, wenn Leistungen mit erheblicher politischer Tragweite für das Ressort ganz oder teilweise durch externe Beratungs- oder Unterstützungsunternehmen vorbereitet, strukturiert oder kommunikativ begleitet werden, und wenn ja, unter welchen Grenzen?

51Welche Bereiche der politischen Schwerpunktsetzung, der ressortinternen Priorisierung und der politischen Kommunikation des BMWE hält die Bundesregierung ausdrücklich für nicht auslagerungsfähig?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der politischen Relevanz der vergebenen Leistungen für die Frage, ob das BMWE über hinreichende eigene personelle und fachliche Kapazitäten verfügt, um seine Kernaufgaben eigenständig wahrzunehmen?