Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sollen in der Bundeswehr Bücher eines Publizisten für Schulungs- und Bildungszwecke beschafft und verwendet worden sein (https://jungefreiheit.de/politik/deutschlan d/2026/mit-diesen-buechern-eines-gruenen-publizisten-werden-soldaten-gesch ult/).
Dem Bericht zufolge enthalten die Publikationen unter anderem die Aussage, Einheimische begingen die meisten Anschläge. Als Beispiele für Populismus oder Falschinformationen würden vor allem Donald Trump, die AfD sowie Kritiker der Migrations- und Klimapolitik angeführt; linker Populismus und Falschinformationen aus dem linken politischen Spektrum würden dagegen nicht in vergleichbarer Weise behandelt. Zudem werde das Recherchenetzwerk CORRECTIV positiv dargestellt.
Politische Bildung in der Bundeswehr soll Soldaten zu einem eigenständigen politischen Urteil befähigen. Die Auswahl dienstlich eingesetzter Lehr- und Bildungsmedien muss deshalb erkennen lassen, nach welchen fachlichen Maßstäben Inhalte geprüft, kontroverse Positionen eingeordnet und unterschiedliche politische Sichtweisen berücksichtigt werden.
Aus Sicht der Fragesteller ist daher aufzuklären, in welchem Umfang die genannten Bücher beschafft und verwendet werden, welche Kosten entstanden sind und wie das Bundesministerium der Verteidigung die politische Ausgewogenheit und sachliche Richtigkeit der vermittelten Inhalte gewährleistet.
1Welche Bücher sind von Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Schulungs- oder Bildungszwecke im Bereich politische Bildung seit 2015 beschafft worden (bitte Titel, Autor, Auflage, Stückzahl, beschaffende Stelle, Beschaffungszeitpunkt nennen), und was sind die Gesamtkosten für diese Bücher seit 2015?
2Für welche Lehrgänge, Unterrichtseinheiten oder sonstigen Bildungsmaßnahmen werden diese Bücher verwendet, welche Lernziele werden damit verfolgt, und welche Stelle hat ihre fachliche und didaktische Eignung geprüft und die Verwendung gebilligt?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Eine zentrale Erfassung aller im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschafften Materialien und Publikationen sowie deren konkrete Verwendung findet nicht statt.
Grundsätzlich werden Publikationen zur Planung und Durchführung von Maßnahmen der politischen Bildung beschafft und den Vorbereitenden zur Verfügung gestellt. Über die Beschaffung infrage kommender Titel wird themen- und bedarfsbezogen dezentral entschieden.
Macht sich das Bundesministerium der Verteidigung die in den Büchern enthaltene Aussage zu eigen, Einheimische begingen die meisten Anschläge, und auf welche Definitionen, Bezugsräume, Zeiträume und statistischen Quellen stützt es gegebenenfalls diese Bewertung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Nein.
4Wenn das Bundesministerium der Verteidigung diese Aussage nicht oder nur eingeschränkt teilt, in welcher konkreten Form wird sie gegenüber den Soldaten fachlich eingeordnet, berichtigt oder durch ergänzende Quellen kontextualisiert?
5Werden in den betreffenden Bildungsmaßnahmen Populismus und Falschinformationen aus unterschiedlichen politischen Spektren anhand vergleichbarer Maßstäbe behandelt, und wenn ja, welche Beispiele aus dem linken politischen Spektrum werden den in den Büchern genannten Beispielen gegenübergestellt?
Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die konkrete inhaltliche und methodische Gestaltung von Maßnahmen der politischen Bildung wird nicht vorgegeben. Die politische Bildung in der Bundeswehr folgt dem Beutelsbacher Konsens. Unterschiedliche politische Positionen werden kontrovers dargestellt. Ziel ist die Entwicklung eines eigenständigen politischen Urteils, um die Wahrnehmung demokratischer Verantwortung sowie das bewusste Eintreten für die Werteordnung des Grundgesetzes zu fördern.
Welche weiteren Bücher oder Lehrmedien mit abweichenden, insbesondere konservativen oder regierungskritischen Perspektiven hat die Bundeswehr seit dem 1. Januar 2022 für dieselben oder vergleichbare Bildungszwecke gegebenenfalls beschafft und eingesetzt (bitte Titel, Autor, Stückzahl und Verwendungszweck angeben)?
Nach welchen verbindlichen Kriterien gewährleistet die Bundeswehr bei der Auswahl und Verwendung politischer Bücher die sachliche Richtigkeit, parteipolitische Neutralität, Kontroversität und Ausgewogenheit, und warum wurden die genannten Inhalte nach diesen Kriterien als geeignet bewertet?
Den übergeordneten Rahmen für die Auswahl und Beschaffung von Materialien und Publikationen bilden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes, das Soldatengesetz sowie die Grundsätze der Inneren Führung und der politischen Bildungsarbeit in der Bundeswehr. Die fachliche Auswahl ist an den Grundsätzen von Vielfalt und Pluralität ausgerichtet.
Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung die positive Darstellung von CORRECTIV in den genannten Büchern, und wurden bei der Eignungsprüfung gerichtliche Entscheidungen, nachträgliche Korrekturen oder sonstige öffentliche Kontroversen zu Veröffentlichungen von COR-RECTIV berücksichtigt, und wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis?