Subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG und Abschiebungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen unter der aktuellen Bundesregierung

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Hinsichtlich der oben aufgeführten Zahlen zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 des Asylgesetzes (AsylG) (a. F.) ist zu berücksichtigen, dass sich die statistischen Angaben auf den Zeitraum vor Inkrafttreten des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 beziehen. Nach dem 12. Juni 2026 findet die Verordnung (EU) 2024/1347 Anwendung.

Die asylrechtliche Prüfung erfolgt für syrische Antragstellende, ebenso wie für Antragstellende mit anderen Staatsangehörigkeiten, stets unter Betrachtung des Einzelfalls und Berücksichtigung individueller, durch die Antragstellenden vorgebrachte oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannte Sachverhalte. Im Falle einer ablehnenden Entscheidung zum internationalen Schutz und zur Asylberechtigung muss das BAMF die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) individuell prüfen. Ergibt diese Prüfung, dass die Abschiebung eines Antragstellenden nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG nicht erfolgen darf, wird dies durch das BAMF festgestellt. Die Feststellung eines Abschiebungsverbotes macht daher eine genaue Einzelfallbetrachtung erforderlich, in der u. a. die persönlichen Umstände des Antragstellenden und die individuelle Situation bei Rückkehr berücksichtigt werden.

Nach § 60 Absatz 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Als zentrale Regelung ist dabei Artikel 3 EMRK zu sehen, nach dem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen die Gefahr durch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK darstellt und somit zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 AufenthG führt. Bei der Prüfung werden dabei für syrische Antragstellende, ebenso wie für Antragstellende anderer Staatsangehörigkeiten, stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.

Das BAMF legt bei der Bewertung die gesetzlichen Regelungen sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde. Sowohl der EGMR als auch das BVerwG haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass in seltenen Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK bei Bestehen schlechter humanitärer Bedingungen vorliegen kann. In den vom EGMR selbst als sehr außergewöhnliche Fälle („very exceptional cases“) bezeichneten Konstellationen können schlechte humanitäre Bedingungen, die in ihrem Ausmaß nicht allen Personen das Leben unmöglich machen, in Verbindung mit besonderen Merkmalen des Antragstellenden für diesen zu einer drohenden Verletzung von Artikel 3 EMRK führen.

Das BAMF entscheidet über die Feststellung von Abschiebungsverboten auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 21 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7499 verwiesen.

Sowohl die Gerichte als auch das BAMF nehmen eine Einzelfallprüfung des jeweiligen Falles vor. Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG werden dabei stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.

Die asylrechtliche Prüfung erfolgt stets unter Betrachtung des Einzelfalls und Berücksichtigung individueller, durch die Antragstellenden vorgebrachte oder dem BAMF bekannte Sachverhalte. Die Prüfung folgt dabei der im Asylgesetz (AsylG) und den Kapiteln III bis VI der Verordnung (EU) 2024/1347 vorgegebenen Prüfungsreihenfolge und orientiert sich im Ergebnis an der Erfüllung der dort festgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen. Im Falle einer ablehnenden Entscheidung zum internationalen Schutz und zur Asylberechtigung, prüft das BAMF das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG.

Eine pauschale Feststellung, dass für die Gesamtheit der Antragstellenden hinsichtlich eines bestimmten Herkunftslandes, wie beispielsweise Syrien, keine Schutzgründe bestehen oder keine Abschiebungsverbote festzustellen sind, ist aus diesen Gründen nicht möglich. Bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Asylberechtigung, der Zuerkennung von internationalem Schutz und der Feststellung eines Abschiebungsverbots, kommt auch beim Herkunftsland Syrien eine Ablehnung des Asylantrags in Betracht. So lag die Zahl der ablehnenden Entscheidungen des BAMF zu Syrien im Jahr 2025 bei rund 25 000 und im Zeitraum Januar bis September 2026 bei rund 34 000.

Für syrische Staatsangehörige unterscheiden sich die Folgen bei einem Entzug, Widerruf oder Rücknahme des subsidiären Schutzes bei gleichzeitiger Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG nicht von anderen Personengruppen. Das bedeutet insbesondere, dass bei einem Entzug, Widerruf oder Rücknahme des subsidiären Schutzes der Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 2 Satz 2 AufenthG widerrufen werden kann (§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthG) beziehungsweise nicht verlängert wird.

Sofern Ausländer, für die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt wurde, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG beantragen, sind die Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.

Die Frage des Rechts auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hängt vom Aufenthaltsstatus des Ausländers ab. Welchen Aufenthaltsstatus Ausländer haben, deren subsidiärer Schutz widerrufen wird, hängt davon ab, ob der Aufenthaltstitel ebenfalls widerrufen beziehungsweise nicht verlängert wird. In diesem Fall kommt es maßgeblich darauf an, ob dem Ausländer ein anderer Aufenthaltstitel erteilt wird. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 AufenthG sind zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt (vgl. § 4a Absatz 1 Satz 1 AufenthG).

Die Fristen und Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis richten sich im Falle einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 AufenthG nach § 26 Absatz 4 AufenthG. Voraussetzung ist ein ununterbrochener Titelbesitz von fünf Jahren, wobei kurze Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben können (§ 85 AufenthG).

Verfügt der Ausländer aufgrund eines Abschiebungsverbots über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG, richten sich die Voraussetzungen für den Familiennachzug grundsätzlich nach den §§ 30 ff. AufenthG in Verbindung mit § 29 Absatz 3 Satz 1 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Insbesondere gelten die Voraussetzungen ausreichenden Wohnraums nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG und Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG. Daneben kommt für den Familiennachzug § 36 Absatz 2 AufenthG in Betracht, der es ermöglicht, sonstigen Familienangehörigen im Ermessenswege eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu erteilen, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Zum Prüfungsmaßstab bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.

Das nationale Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG entspricht inhaltlich den international geltenden Grundsatz der Nichtzurückweisung. Er ist gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2024/1347, Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348, Artikel 18 der EU-Grundrechtecharte (GRCh) in Verbindung mit Artikel 33 GFK sowie Artikel 19 Absatz 2 GRCh zu gewährleisten und spiegelt einen der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten wider, wie sie in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankert sind. Die gesetzlich normierten Voraussetzungen zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes und die ständige Rechtsprechung des EGMR und BVerwG werden aus diesem Grund unterschiedslos auf jedes Herkunftsland angewandt, wobei bei der Prüfung die humanitäre Lage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt wird.

Der Maßstab für die Feststellung von Abschiebungserboten ergibt sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung. § 60 Absatz 5 AufenthG verweist auf die EMRK. Danach können schlechte humanitäre Bedingungen im Herkunftsland eine Artikel 3 EMRK Verletzung begründen. Allgemein wirtschaftliche Mangellagen führen bereits nach geltendem Recht nicht regelmäßig zur Feststellung eines Abschiebungsverbots. Die Notwendigkeit von gesetzlichen Anpassungen wird fortlaufend geprüft.