Kleine Anfragen zu Europapolitik und Europäische Union

Kleine Anfragen aus der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die die Dokumentation des Bundestages dem Sachgebiet „Europapolitik und Europäische Union“ zugeordnet hat: 63 Drucksachen, davon 60 Antworten der Bundesregierung.

Fragesteller: AfD (34), Grüne (15) und Die Linke (14). Häufigste federführende Ressorts: Bundesministerium des Innern (13), Auswärtiges Amt (12) und Bundesministerium der Finanzen (10).

Die Zuordnung stammt aus dem DIP des Bundestages und ist nicht von Hand geprüft; eine Anfrage kann mehreren Sachgebieten angehören. Fragen, Antworten und Tabellen jeder Drucksache stehen auf ihrer eigenen Seite.

63 Drucksachen, davon 3 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026. Feed

• 15.10.202621/8641unbeantwortetNationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetz ins deutsche BundesrechtKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8546unbeantwortetEuropean Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden DatenKleine Anfrage · AfD
• 25.09.202621/8227Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Auswirkungen und Stand der UmsetzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 6 Tabellen
• 22.09.202621/8094unbeantwortetEuropäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen UnionKleine Anfrage · Grüne
• 14.09.202621/8002Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 25 Fragen
• 09.09.202621/7967Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 46 Tabellen
• 31.08.202621/7798Schutz der Medienfreiheit im Europäischen DemokratieschildAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 12.08.202621/7608Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche GrunderwerbsteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 12.08.202621/7578Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen HaushaltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
• 12.08.202621/7577Team Europe und die europäische EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 10.08.202621/7530Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten MitgliedschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 05.08.202621/7493Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEUAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 21 Fragen
• 03.08.202621/7492Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung nach § 4k des Einkommensteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 31.07.202621/7446Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich ElektromobilitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 20.07.202621/7223Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 07.07.202621/6942Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 38 Fragen
• 29.06.202621/6786Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale SteuerungsmöglichkeitenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 29.06.202621/6779"Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 24.06.202621/6670Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 29 Fragen
• 17.06.202621/6535Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen SicherheitsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 10.06.202621/6451Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202621/6432Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen WettbewerbsfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 04.06.202621/6310Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
• 02.06.202621/6234Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 01.06.202621/623690-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen AbsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
• 28.05.202621/6205Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die EurozoneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen
• 21.05.202621/6091Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im SteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 28.04.202621/5667Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-FörderprogrammenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 24 Fragen
• 21.04.202621/5520IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 13.04.202621/5366Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 39 Fragen
• 02.04.202621/5189Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 25.03.202621/5049Sozialleistungen an EU-BürgerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 20.03.202621/4911Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 45 Fragen · 53 Tabellen
• 17.03.202621/4839Strategie und Zielsetzungen der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen ForschungsraumAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 21 Fragen
• 25.02.202621/4376Vertiefung und Reform der europäischen BankenunionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen
• 23.02.202621/4312Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen SprachmodellsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen
• 20.02.202621/4295Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets IAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 18.02.202621/4235Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit RumänienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 3 Fragen
• 12.02.202621/4116Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road InitiativeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 02.02.202621/3969Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 29.01.202621/3929Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler EbeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 29.01.202621/3924EU-Wohnraumkrise und nationale WohnungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen
• 27.01.202621/3820Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 19 Fragen · 2 Tabellen
• 23.01.202621/3818Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 21.01.202621/3736Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale StrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 57 Fragen
• 18.12.202521/3372Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 18.12.202521/3358Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den BinnengrenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen · 5 Tabellen
• 10.12.202521/3186Umsetzung digitaler EU-Programme in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 05.12.202521/3159Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und EuropasAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 07.11.202521/2679Migration über den ÄrmelkanalAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen
• 30.10.202521/2479Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen ForschungsraumsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 23 Fragen · 1 Tabelle
• 27.10.202521/2429Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USAAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 13.10.202521/2276Europäische TourismuspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
• 23.09.202521/1775Umsetzungsstand der EU-EntwaldungsverordnungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen
• 22.09.202521/1730Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 44 Fragen
• 16.09.202521/1668Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 40 Fragen · 52 Tabellen
• 01.09.202521/1443Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen · 10 Tabellen
• 21.08.202521/1337Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 13.08.202521/1213Transparenz der EU-Mittelvergabe an NichtregierungsorganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 3 Fragen
• 16.07.202521/910Gemeinsame Agrarpolitik - Ausrichtung auf GemeinwohlleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 32 Fragen
• 14.07.202521/890EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 16.06.202521/506Militärische Unterstützung der Ukraine über die sogenannte Europäische FriedensfazilitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 23.01.202521/820Zurückweisung von SchutzsuchendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 58 Fragen · 12 Tabellen